Im Zuge der Fragestunde der Öffentlichkeit wurde nach der Beteiligung des UStA an der Leitbilddebatte des KIT gefragt, die vor einigen Wochen mit der Beteiligungsplattform participation.kit.edu gestartet war. Der UStA hat sich bisher außer durch den Besuch einer der Auftaktveranstaltungen nicht am Leitbildprozess beteiligt.

Peter Merkert berichtete aus der Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am House of Competence (HoC). Zur Verbesserung der Betreuungsrelation werden unter anderem zusätzliche studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte aus den Qualitätssicherungsmitteln, die am HoC vergeben werden können, finanziert. Zudem will das HoC Qualitätssicherungsmittel einsetzen um mehr Lerninhalte online anbieten zu können.

Es folgte ein Bericht von Semira Fetjah aus der Senatskommission „Satzung Chancengleichheit“. Auf der Sitzung dieser Kommission wurde ein Satzungsentwurf vorgestellt, der im Senat beraten werden soll. Unter anderem sieht der Satzungsentwurf die Einführung des so genannten Kaskadenmodells in Bezug auf die Geschlechterquotierung vor. Beim Kaskadenmodell wird auf einer bestimmten Ebene eine Quote festgeschrieben, die dem Frauenanteil auf der nächst tieferen Ebene zum Zeitpunkt der Quoteneinführung entspricht.

Als nächstes folgte ein Bericht von Tobias Bölz aus dem Informationsverarbeitungsausschuss. Auf der Sitzung dieses Ausschusses war unter anderem über die Umlegung der Kosten für Campuslizenzen auf die Institute des KIT, die die jeweiligen Programme nutzen, diskutiert worden.

Christian Zimpelmann berichtete, dass ein Treffen zwischen dem Aufsichtsrat und dem KIT-Senat stattgefunden hatte, auf dem unter anderem die neue KIT-Struktur diskutiert wurde.

Schließlich folgten noch Berichte, die für den Konstituierungsprozess der Verfassten Studierendenschaft relevant sind: Die Entwürfe für eine künftige Finanzordnung und die zukünftige Geschäftsordnung des Studierendenparlaments sind fast fertig.

Christian Zimmermann trug den Bericht des UStA vor. Am vergangenen Wochenende fand das UStA-Unisommerfest statt. Dieses war geprägt durch großartige Stimmung, sowohl unter den Besucher_innen als auch den Helfer_innen. Der UStA dankte hierbei ausdrücklich allen Helfer_innen. Es wurde weiterhin berichtete, dass der UStA gerade an der Erstellung eines Positionspapiers bzgl. der Novellierung des Landeshochschulgesetzes arbeitet, das demnächst dem Studierendenparlament zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll. Zudem wurde vom UStA die Ausschreibung zur Findung eines Corporate Designs für den kommenden AStA veröffentlicht. Abschließend wurde berichtet, dass der Kalend*A in Druck gegangen ist und mit dem Layouten des letzten UMags bald gestartet wird.

Die Innenrefererent_innen des UStA hatten zu dieser Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag eingereicht, in dem das Studierendenparlament ein bestimmtes Vorgehen zur Konstituierung der Verfassten Studierendenschaft befürworten sollte. Das vom Innenreferat vorgeschlagene Vorgehen sieht die Konstituierung des Studierendenparlaments am 9. Juli und die Konstituierung der Fachschaftenkonferenz am 16. Juli vor. Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments soll nach Vorschlag der Innenreferent_innen das Präsidium sowie der Ältestenrat gewählt und eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Gleichzeitig wurde im Antrag aber vorgeschlagen die Wahl des AStA erst zu Beginn des Wintersemesters vorzunehmen. Insbesondere dieser Punkt führte zu Diskussionen, die im erfolgreichen Änderungsantrag der LHG mündete, dass der AStA spätestens zu Beginn des Wintersemesters gewählt werden solle. Der so geänderte Antrag wurde schließlich bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 17 Ja-Stimmen angenommen. Als Begründung des Antrags gab das Innenreferat an, dass die Wahl des AStA erst dann erfolgen soll, wenn die grundlegenden Ordnungen der Verfassten Studierendenschaft beschlossen und alle zur Arbeit notwendigen Organe arbeitsfähig sind. Arbeitsfähig seien diese, sobald sie konstituiert sind und im Falle von Fachschaftenkonferenz und Studierendenparlament über Geschäftsordnungen und Präsidien verfügen. Der AStA soll somit nicht vor dem Problem stehen die Konstituierung der Verfassten Studierendenschaft und seine eigene Arbeitsaufnahme gleichzeitig koordinieren zu müssen. Bis zur Wahl des AStA führt der UStA weiterhin die Geschäfte der Studierendenschaft und koordiniert die Konstituierung der Verfassten Studierendenschaft.

Angesichts der baldigen Konstituierung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft wurde der Antrag der Juso-Fraktion zum Herschinger Kodex zurückgezogen. Er wird aber voraussichtlich auf einer der Sitzungen des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft wieder eingebracht.

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen zwei Anträge vor, die sich mit unterschiedlichen Aspekten befassten. Der Antrag der beiden Innenreferent_innen Vera Schumacher und Christian Zimmermann zielte darauf ab eine Position der Studierendenschaft zur Weiterentwicklung der Plakatierordnung des KITs festzulegen. Dazu gibt es bereits Gespräche zwischen dem Relation Ship Management des KIT, das bald für die Plakatierung am KIT zuständig sein wird, und dem UStA. Vera Schumacher und Christian Zimmermann wollten einen Beschluss des Studierendenparlaments, dass dieses elektronische Stellwände als Ersatz herkömmlicher Plakatsäulen kritisch sieht. Vom Relation Ship Management waren elektronische Stellwände als Lösung der chaotischen Plakatierungssituation am KIT ins Spiel gebracht worden. Des Weiteren sollte die Studierendenschaft an eine künftige Plakatierordnung am KIT den Anspruch stellen, dass Hochschulgruppen, die gegen die Plakatierordnung verstoßen, mit Kulanz begegnet wird, da sie nicht über üppige finanzielle Möglichkeiten verfügen. Das Studierendenparlament nahm diesen Antrag letztlich mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an. Der zweite Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt kam vom RCDS. Ziel dieses Antrags war es Plakatierregeln für den Studierendenparlamentswahlkampf festzulegen. Weiterhin wurde die Juso-Hochschulgruppe für das Anbringen eines Sprühkreidegraffitis vor der Mensa kritisiert, das noch immer zu sehen ist. Nach einer langen und hitzigen Diskussion mit vielen Änderungsanträgen, wurde der Gesamtantrag letztlich abgelehnt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen zwei Anträge des RCDS vor, die beide einen Arbeitsauftrag an den UStA formulierten. Zum einen wurde gefordert, dass sich der UStA für eine bessere Kennzeichnung der Warteschlangen an den Essenslinien einsetzt (z.B. Linie 1 und 2). Zusätzlich soll der UStA sich für eine transparentere Preispolitik des Studentenwerks starkmachen. Beide Anträge wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

Am 9. Juli findet die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft statt.