Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
21. April 2009

Protokoll

Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum: 21. April 2009

Anwesende:

Die Linke: Sylvia Barkholz
Die Liste: Tobias Bölz
RCDS: Justus Arne Schwarz, Elisabeth Münnich, Thomas Schaich, Thomas Deubel
LHG: Claudia Niemeyer (bis 01:39, Anna Bogutzki (bis 01:47), Christoph Bier (ab 20:18), Sonja Worch (bis 01:25)
LuSt: Timo Doll, Arthur Kleer, Franz Heger
GHG: Matthias Römmelt (bis 01:50), Alexander Wiegand
Jusos: Verena Müller (bis 01:36), Christopher Prohm, Boris Bartenstein, Florian Kocheise
AL: Nadja Brachmann
FiPS: Andreas Kosmider, Jochen Zimmer, Dominik Richter (bis 01:16), Ute Schlegel (bis 01:16), Lukas Erlinghagen

Sitzungsbeginn:b 20:05 Uhr

Protokoll: Julian Bruns / Dominik Richter (bis zur Wahl des Präsidiums), Lukas Erlinghagen (danach)

TOP 1: Begrüßung

Dominik Richter begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 23 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

Die Punkte „Rechenschaftsbericht und Entlastung des UStA 2008/2009“ und „Arbeitsprogramm des UStA 2009/2010“ werden auf Antrag vertagt (13 ja / 8 nein / 3 Enthaltungen)

Als neue Punkte werden eingefügt:

- TOP 8a: KIT-Gesetz / KIT-Grundordnung
- TOP 7a: Berichte
- TOP 12a: Rechenschaftsbericht SolarFri

Der Punkt „Neuwahl UStA 2009/2010“ wird vor den Punkt 8a gezogen.

Die geänderte TO wird per Akklamation bestätigt. Sie lautet:
    1. Begrüßung
    2. Fragestunde der Öffentlichkeit
    3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    4. Genehmigung der Tagesordnung
    5. Einführung in die Funktionsweise / GO des StuPa
    6. Wahl des StuPa-Präsidiums
    7. Genehmigung der Protokolle
    7a. Berichte
    7b. Neuwahl UStA 2009/2010
    8. Haushalt Unifest
    8a. KIT-Gesetz / KIT-Grundordnung
    9. Wahl Kassenprüfungsausschuss
    10. Rechenschaftsbericht und Entlastung des UStA 2008/2009 (vertagt)
    11. Arbeitsprogramm des UStA 2009/2010 (vertagt)
    12. (jetzt 7b)
    12a. Rechenschaftsbericht SolarFri
    13. Sonstiges

TOP 5: Einführung in die Funktionsweise / GO des StuPa

Sebastian Felzmann erklärt die Funktionsweise und die Geschäftsordnung (GO) des StuPa.

Es stellt sich heraus, dass nach §14 der GO Teile des Ältestenrates neu gewählt bzw. im Amt bestätigt werden müssen. Für die nächste Sitzung ist der TOP "Wahl zum Ältestenrat" aufzunehmen.

Dominik Richter dankt Sebastian Felzmann für die Einführung und dem Präsidium der letzten Amtszeit für dessen Arbeit.

TOP 6: Wahl des StuPa-Präsidiums

Als Präsident stehen zur Wahl:

- Christopher Prohm (Jusos)
- Lukas Erlinghagen (FiPS)

GO-Antrag auf geheime Wahl

1. Wahlgang wird wiederholt, nachdem mehr Stimmzettel als Abgeordente vorhanden sind.
1. Wahlgang:
- Christopher Prohm: 17
- Lukas Erlinghagen: 6
- Enthaltung: 1

Christopher Prohm nimmt die Wahl an.

Als Vertreter des Präsidenten stehen zur Wahl:

- Boris Bartenstein (Jusos)
- Christoph Bier (LHG)
- Lukas Erlinghagen (FiPS)

Gemäß §6(2) GO werden die Vertreter in einem Wahlgang gewählt, es gilt außerdem §12(8) GO

GO-Antrag auf geheime Wahl

1. Wahlgang:
- Boris Bartenstein: 6
- Christoph Bier: 18
- Lukas Erlinghagen: 24

Christoph Bier nimmt die Wahl an. Lukas Erlinghagen erklärt seinen Rücktritt als Innenreferent auf Grund von §6(3) GO und nimmt die Wahl an.

Das neue Präsidium übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen.

- Sitzungspause -

GO: Sylvia Barkholz (Die Linke) beantragt, TOP 9 (Wahl KPA) als TOP 7aa vorzuziehen. Keine Gegenrede -> angenommen

TOP 7. Genehmigung der Protokolle

wird vertagt

TOP 7a: Berichte

Julian Bruns berichtet aus dem Arbeitskreis Studiticket.

Der Arbeitskreis wird beauftragt, nach dem nächsten Gespräch mit dem KVV am 27. April 2009 den Fraktionen Informationen über den aktuellen Stand der Arbeit zukommen zu lassen.

Andreas Kosmider berichtet aus dem Senat:
- Bundesministerin Schavan hat den Rektor in einem Treffen darauf hingewiesen, dass der Bachelor als Regelabschluß anzusehen ist und der Zugang zum Master nur für überdurchschnittliche Studenten und Studentinnen gedacht ist
- Es gibt Probleme bei der Festlegung der Lehrverpflichtungen des Mittelbaus
- Vorschläge zur Verleihung des Landeslehrpreises müssen bis zum 25. Mai an die Hauptabteilung I gerichtet werden
- Vorschläge für den (auf Initiative der Universität Karlsruhe eingeführten) Sonderpreis für studentisches Engagement werden durch die Senatskommission "Studium & Lehre" gemacht

TOP 7aa: Wahl KPA

Als Mitglieder des KPA nach §50(1) der Satzung der Studierendenschaft stehen zur Wahl:

- Arthur Kleer (LuSt)
- Elisabeth Münnich (RCDS)
- Patrick Stürmlinger (Gast; Die Linke)
- Sebastian Maisch (abwesend; Die Linke)

GO-Antrag auf Personaldebatte

Die Anwesenden stellen sich vor und erklären ihre Motivation; Sylvia Barkholz stellt Sebastian Maisch vor.

GO-Antrag auf geheime Wahl

1. Wahlgang:

- Arthur Kleer: 21/3/0
- Elisabeth Münnich: 21/3/0
- Patrick Stürmlinger: 17/6/1
- Sebastian Maisch: 12/10/2

Arthur Kleer, Elisabeth Münnich und Patrick Stürmlinger nehmen die Wahl an.

2. Wahlgang:
- Sebastian Maisch: 10/11/3

3. Wahlgang:
- Sebastian Maisch: 10/11/3

Sebastian Maisch ist damit nicht gewählt.

Da der KPA satzungsgemäß besetzt ist, muss eine Nachwahl der zwei verbleibenden Plätze explizit als TOP beantragt werden nach §2 GO.


TOP 7b: Neuwahl UStA 2009/2010

Ines Veile (Gast; UStA-Kulturreferentin) erläutert die aktuelle Situation. Derzeit steht kein Kandidat und keine Kandidatin für den Vorsitz-Posten zur Verfügung, ein neuer Vortand kann damit nicht gewählt werden.

Es wird über den Status der Sozialberatungsstelle debattiert.

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Formale Gegenrede. 8/7/7 -> Die Debatte ist beendet.

Der TOP wird auf der nächsten Sitzung erneut behandelt. Das Präsidium lädt Gisele Gouleu (Sozialberaterin des UStA) zur nächsten Sitzung ein.

TOP 8: Haushalt Unifest

Debatte darüber, ob der Haushalt für das Unisommerfest beschlossen werden sollte, ohne dass ein neuer UStA gewählt ist. Boris Bartenstein sieht formale Probleme. Das Festkomittee weist darauf hin, dass der Haushalt schnellstmöglich beschlossen werden sollte, damit Bandverträge abgeschlossen werden können.

GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede.

Ines Veile stellt die vorläufige Abrechnung des Uniwinterfestes 2008/2009 vor und den Haushaltsvorschlag für das Unisommerfest 2009 vor.

Debatte über verschiedene Posten (Einnahmen, Werbung, Helferfest).

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Gegenrede. 14/4/5 -> Die 1. Lesung ist damit beendet.

Änderungsantrag von Arthur Kleer (LuSt):
"Der Posten 75 (Personal - HelferInnenfest) wird auf 500€ statt auf 400€ gesetzt". -> wird von der Antragsstellerin übernommen

Debatte über UStA-Haushaltskonformität.

Antrag von Florian Kocheise (Jusos):
"Florian schlägt vor, die Werbefläche am Scheck-In nicht zu nutzen. Der Posten 83 (Werbung - Plakate) soll um 100€ verringert werden".

Abstimmung per Handzeichen: 1/19/2 -> Der Antrag ist abgelehnt

Posten 9 (Erlös - Sonstiges) wird von der Antragsstellerin um 200€ aufgestockt.

Über den geänderten, UStA-Haushaltskonformen Plan wird per Handzeichen abgestimmt: 22/0/ -> Der Haushaltsplan für das Unisommerfest 2009 ist genehmigt.


TOP 8a: KIT-Gesetz / KIT-Grundordnung

Andreas Kosmider stellt den Gesetzesentwurf vor, insbesondere die für Studierende relevanten Punkte.

Der Senat wird eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfassen. Frist dafür ist der 8. Mai 2009.

Debatte über weiteres Vorgehen. Ergebnis: Das StuPa entsendet eine Person als Vertretung der Studierenden in die Fünferrunde, die die Stellungnahme ausarbeiten wird. Außerdem wird eine StuPa-Kommission gebildet.

GO-Antrag auf Abweichen von der GO: Da die Fünferrunde zeitnah tagen wird, soll in der heutigen Sitzung eine Person delegiert werden.

Abstimmung per Handzeichen: 24/0/0 -> Es wird von der GO abgewichen

Debatte darüber, ob die StuPa-Kommission dieser Person gegenüber weisungsbefugt sein soll, oder ob dafür eine Sitzung nötig ist.

Zur Wahl stehen:

- Christopher Prohm (Jusos)
- Dominik Richter (FiPS)
- Thomas Deubel (RCDS)

Personaldebatte.

GO-Antrag auf geheime Abstimmung.

1. Wahlgang:
- Christopher Prohm: 16
- Dominik Richter: 3
- Thomas Deubel: 4
- Enthaltung: 1

Christopher Prohm nimmt die Wahl an.

Es werden wichtige Punkte gesammelt.

Für das Gesetz:

- Verfasste Studierendenschaft: Insellösung? Gültigkeit des Landeshochschulgesetzes? Befugnisse analog zu den Studierendenschaften von Schleswig-Holstein oder NRW?
- Zivilklausel
- Studentischer Sitz im Aufsichtsrat
- Vorstandsmitglied für Lehre (nach derzeitiger Planung in zweiter Führungsebene)
- Optimierungsklausel §12: Streiche Vorstand, setze Senat
- Sitz im Geldgebergremium
- Stellenbeschreibung für Hochschullehrer soll wieder Aufgabe von Vorstand und Senat sein
- gemeinsamer Ausschuss für studentische Angelegenheiten analog zur Personalvertretung
- Wahl des Vorstands durch Senat
- §8, 1.3, 1.4, 2.1, 2.2 in Einvernehmen mit dem Senat
- §8, 2.3 streichen
- §9 Senat ohne Vorstand
- §10 Senat als satzungsgebendes Gremium

Für die KIT-Grundordnung
- studentisches Vorstandsmitglied (nebenamtlich)
- Mehr Studierende im Senat

Antrag von Christopher Prohm (Jusos):
"Das StuPa möge beschließen, eine Kommission zum KIT-Prozess zu gründen. Jede Liste entsendet einen Stellvertreter, der soviele Stimmen wie die Liste Sitze hat. Gäste sind erlaubt. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
Diese Kommission kann dem Vertreter im KIT-Gesetz-Gremium befristet bis zum 28. April 2009 Weisungen erteilen.
Beschlüsse des StuPa und der Studierendenschaft sind weiterhin bindend."

Antrag auf Abweichen von der GO: Der obige Antrag, falls beschlossen, soll gültig sein, auch wenn er in Teilen von der GO abweicht.

Abstimmung per Handzeichen: 17/0/0 -> Von der GO kann abgewichen werden.

Abstimmung über den Antrag per Handzeichen: 17/0/0 -> Die Kommission wird eingerichtet.

Vertreter der Hochschulgruppen sind:

Die Linke: Sylvia Barkholz
Die Liste: Tobias Bölz
RCDS: Thomas Deubel
LHG: Christoph Bier
LuSt: Arthur Kleer
GHG: Alexander Wiegand
Jusos: Boris Bartenstein
AL: Nadja Brachmann
FiPS: Jochen Zimmer

Die StuPa-Kommission trifft sich am Freitag, den 24. April 2009. um 14:00 Uhr vor dem UStA.

NACHTRAG: Da das Senats-Gremium bereits am Freitag Mittag tagt, muss die StuPa-Kommission sich vorher treffen. Die Koordination erfolgt über die StuPa-Mailingliste

TOP 9: Wahl Kassenprüfungsausschuss

wurde als TOP 7aa behandelt

TOP 10: Rechenschaftsbericht und Entlastung des UStA 2008/2009 (vertagt)

TOP 11: Arbeitsprogramm des UStA 2009/2010 (vertagt)

TOP 12: Neuwahl UStA 2009/2010

wurde als TOP 7b behandelt

TOP 12a: Rechenschaftsbericht SolarFri

wird vertagt

TOP 13: Sonstiges

Am 29. April 2009 wird vor dem Bundesverwaltungsgericht darüber verhandelt, ob Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt vereinbar sind.

Sitzungsende: 02:19
Dateien: 
Fehler | AStA am KIT

Fehler

Fehlermeldung

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