Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
16. Juni 2009
Protokoll
Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 16. Juni 2009 Anwesende: Die Linke: Daniel Bruns Die Liste: Tobias Bölz RCDS: Justus Arne Schwarz (bis 21:17, ab 21:31), Elisabeth Münnich (bis 21:17, ab 21:31, bis 22:00), Thomas Schaich (bis 21:17, ab 21:31, bis 22:38), Thomas Deubel (bis 21:17, ab 21:27) LHG: Claudia Niemeyer, Anna Bogutzki (bis 21:15), Christoph Bier LuSt: Timo Doll, Franz Heger GHG: Matthias Römmelt (bis 21:27), Alexander Wiegand JUSOS: Christopher Prohm (bis 21:25), Florian Kocheise (ab 20:48, bis 21:17, ab 21:48) AL: Nadja Brachmann (ab 20:27) FiPS: Andreas Kosmider, Dominik Richter (bis 20:48, ab 22:38), Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen, Philipp Glaser Gäste: Sebastian Maisch (UStA), Patrick Stürmlinger (Die Linke), Julian Bruns (AK Studiticket), Philipp Rudo (ab 20:30), Noah Fleischer (ab 20:30) Sitzungsleiter: Christoph Bier Protokoll: Lukas Erlinghagen Beginn: 19:35 Ende: 23:49 Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung TOP 5: Genehmigung der Protokolle TOP 6: Berichte TOP 7: Entlastung des Vorstands TOP 8: Bericht des AK Studiticket + Wahl der Vertreter TOP 9: Bildungsstreik TOP 10: EUCOR TOP 11: Wahl StuPa-Präsidium TOP 12: Sonstiges TOP 1: Begrüßung Christoph Bier begrüßt die Anwesenden. TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit 19 anwesenden Mitgliedern ist das Parlament beschlussfähig. TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung Der TOP Wahl StuPa-Präsidium wird vor die Entlastung des Vorstands gezogen. Die geänderte TO wird per Akklamation angenommen. TOP 5: Genehmigung der Protokolle Die Genehmigung der ausstehenden Protokolle wird vertagt. TOP 6: Berichte Sebastian Maisch (UStA) berichtet, dass die KIT-Modularisierungsbeauftragte ein Gespräch mit der Studierendenschaft wünscht. Sie soll zur FSK eingeladen werden, der Termin wird dem StuPa mitgeteilt. Interessierte Abgeordnete sollen an dieser FSK teilnehmen. Es gab Gespräche mit Landtagsabgeordneten bzgl. KIT-Gesetz. Christopher Prohm (JUSOS) berichtet vom Treffen der GO-Senatskommission. Sebastian Maisch berichtet von der LAK und der AS-Sitzung. GO-Antrag von Daniel Brungs (Die Linke): Füge TOP "fzs" vor "Sonstiges" ein -> keine Gegenrede -> angenommen Sebastian Maisch berichtet über das KIT-Gesetz. GO-Antrag von Andreas Kosmider (FiPS): Füge TOP "Stellungnahme KIT-Gesetz" nach TOP "fzs" ein -> keine Gegenrede -> angenommen TOP 6a: Wahl des StuPa-Präsidium Nachwahl StuPa-Präsident Es stehen zur Wahl: Christoph Bier (LHG), Tobias Bölz (Die Liste), Lukas Erlinghagen (FiPS), Philipp Glaser (FiPS) 1. Wahlgang: Christoph Bier: 8 Tobias Bölz: 4 Lukas Erlinghagen: 3 Philipp Glaser: 3 Enthaltung: 1 -> 2. Wahlgang 2. Wahlgang: Christoph Bier: 10 Tobias Bölz: 3 Lukas Erlinghagen: 3 Philipp Glaser: 2 Enthaltung: 1 -> 3. Wahlgang Nach §12(6) der GO treten im 3. Wahlgang nur die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen an. Stimmgleichheit zwischen Tobias Bölz und Lukas Erlinghagen -> es wird gelost 3. Wahlgang: Christoph Bier: 14 Lukas Erlinghagen: 5 Ungültig: 1 Bemerkung: Nadja Brachmann ist zum 3. Wahlgang anwesend Christoph Bier nimmt die Wahl an, damit muss ein Stellvertreter nachgewählt werden. Es stehen zur Wahl: Tobias Bölz (Die Liste), Philipp Glaser (FiPS) 1. Wahlgang: Tobias Bölz: 9 Philipp Glaser: 8 Enthaltung: 2 Ungültig: 1 -> 2. Wahlgang 2. Wahlgang: Tobias Bölz: 8 Philipp Glaser: 8 Ungültig: 4 -> 3. Wahlgang 3. Wahlgang: Tobias Bölz: 9 Philipp Glaser: 7 Enthaltung: 1 Ungültig: 3 Tobias Bölz nimmt die Wahl an. TOP 7: Entlastung des Vorstands GO-Antrag Timo Doll (LuSt): TOPs AK ST und Bildungsstreik vorziehen -> angenommen TOP 8: Bericht des AK Studiticket + Wahl der Vertreter Julian Bruns stellt den AK und dessen Arbeit vor. Diskussion über die Verwaltungsratssitzung des KVV am 18.6. und die vorher geplante Aktion (siehe Beschluss der 4. Sitzung). Um zur Sitzung zu gehen, melden sich Julian Bruns, Noah Fleischer und Florian Kocheise. GO-Antrag auf geheime Wahl -> alle Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück. Diskussion, ob Wahl oder Abstimmung vorliegt. Antrag von Andreas Kosmider (FiPS): "Das StuPa entsendet eine Delegation, bestehend aus Julian Bruns, Florian Kocheise und Noah Fleischer, zur KVV-Aufsichtsratssitzung am 18.6. in Landau, um die durch die VV und Parlamentsbeschlüsse der letzten Jahre formulierten studentischen Positionen zum Studiticket gegenüber den Aufsichtsräten des KVV zu vertreten." Abstimmung: 15 ja / 2 nein / 2 Enthaltungen -> angenommen Antrag von Andreas Kosmider (FiPS): "Dem AK ST steht es frei, jegliche Art von Angeboten einzuholen." Abstimmung: 11/1/2 -> angenommen Debatte über Legitimation der Vertreter (Dauer und Umfang des Mandats) Antrag des UStA: "Michael Schmidt und Julian Bruns werden als zusätzliche Referenten gemäß §22(3) der Satzung der Studierendenschaft mit dem Aufgabengebiet Studiticket bestellt. In dieser Funktion berichten sie dem StuPa regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen. Wichtige Korrespondenz oder Stellungnahmen des AK ST werden dem StuPa rechtzeitig vor Veröffentlichung von diesen Referenten angezeigt." Abstimmung: 12/1/2 -> angenommen TOP 9: Bildungsstreik Die in der letzten Sitzung vertagten Anträge werden erneut behandelt. Antrag des RCDS: "Das Studierendenparlament fordert den UStA auf, sich in keinster Weise am sogenannten Bildungsstreik zu beteiligen." GO-Antrag auf Ende der Debatte -> Gegenrede -> 10/2/1 -> 2. Lesung Änderungsantrag von Florian Kocheise (JUSOS): "Ersetze 'keinster' durch 'keiner'" -> wird übernommen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung GO-Antrag auf geheime Abstimmung Abstimmung über den Abstimmungsmodus: 10 namentlich / 3 geheim / 0 Enthaltungen Daniel Bruns: nein Tobias Bölz: Enthaltung Justus Arne Schwarz: ja Thomas Schaich: ja Thomas Deubel: ja Claudia Niemeyer: ja Christoph Bier: ja Timo Doll: nein Franz Heger: nein Alexander Wiegand: nein Florian Kocheise: nein Nadja Brachmann: nein Andreas Kosmider: Enthaltung Ute Schlegel: nein Lukas Erlinghagen: nein -> 4/8/2 -> abgelehnt Antrag der LHG: "Das Studierendenparlament fordert den UStA auf, sich im Rahmen des geplanten Bildungsstreiks für unbedingten Verzicht auf Gewalt auszusprechen und sich, im Falle des Bekanntwerdens gewaltbereiter Aktionen, öffentlich vom Bildungsstreik zu distanzieren." Änderungsantrag von Timo Doll (LuSt): "Ersetze 'vom Bildungsstreik zu distanzieren' durch 'gegen diese Aktionen auszusprechen'". Abstimmung: 6/6/2 -> abgelehnt Änderungsantrag von Daniel Bruns (Die Linke): "Ersetze 'gewaltbereiter' durch 'gewaltsamer'". -> übernommen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Abstimmung über den Abstimmungsmodus: 7 namentlich, 4 geheim, 3 Enthaltungen Abstimmung: Daniel Bruns: ja Tobias Bölz: Enthaltung Justus Arne Schwarz: ja Thomas Schaich: ja Thomas Deubel: ja Christoph Bier: Enthaltung Timo Doll: nein Franz Heger: ja Alexander Wiegand: Enthaltung Florian Kocheise: ja Nadja Brachmann: ja Andreas Kosmider: ja Ute Schlegel: ja Lukas Erlinghagen: ja 10/1/3 -> angenommen Antrag des UStA: "Der UStA darf im Rahmen des Bildungsstreiks an der Demonstration am 17.06. in Karlsruhe teilnehmen. Er distanziert sich dabei deutlich von gewaltsamen Protesten." GO-Antrag auf Ende der Debatte -> Gegenrede -> 3/4/6 -> 1. Lesung geht weiter Abstimmung über den Antrag: 7/4/3 -> angenommen Antrag der LuSt -> zurückgezogen TOP 7: Entlastung des Vorstands (fortgesetzt) Der Bericht des KPA wird verlesen. Daniel Bruns (Die Linke) beantragt die Entlastung des Vorstands. GO-Antrag auf geheime Abstimmung. GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Abstimmung über den Abstimmungsmodus: 6 geheim / 7 namentlich / 1 Enthaltung Daniel Bruns: ja Tobias Bölz: ja Justus Arne Schwarz: ja Thomas Deubel: ja Christoph Bier: ja Timo Doll: ja Franz Heger: ja Alexander Wiegand: ja Florian Kocheise: ja Nadja Brachmann: ja Dominik Richter: ja Ute Schlegel: Enthaltung Lukas Erlinghagen: ja 12/0/1 -> angenommen TOP 10: Eucor Julian Bruns berichtet von der Eucor-Konferenz. Im Januar 2010 kann die Satzung geändert werden, Anträge sollen frühzeitig vorbereitet werden. Der TOP wird auf der nächsten Sitzung erneut behandelt. Ausschlaggebend ist die französische Version der Satzung, die deutsche Übersetzung ist nicht bindend. TOP 10a: fzs Sebastian Maisch berichtet über die finanzielle Situation des fzs. Debatte. Antrag von Lukas Erlinghagen (FiPS): "Sollten fzs und ABS sich nicht über die weitere Finanzierung des ABS einigen können, dann stimmt der UStA als AS-Mitglied dafür, den Vertrag zwischen fzs und ABS zu kündigen" Abstimmung: 9/1/3 -> angenommen TOP 10b: Stellungnahme KIT-Gesetz Antrag von Franz Heger (LuSt): "Das StuPa beauftragt den am 18.6. tagenden AK KIT, eine Stellungnahme bzgl. des KIT-Gesetzes zu erarbeiten, die dann am 22.06. dem Senat zum Beschluß vorgelegt wird." Abstimmung: 13/0/0 -> angenommen TOP 12: Sonstiges Die aktuellen Mitglieder der Senatskommissionen sollen sich im UStA melden, ob sie erneut kandidieren wollen. Weitere Interessenten sollen gesucht werden. Franz Heger merkt an, dass die Wahlinformationen zwar auftragsgemäß erstellt, aber zu spät verteilt wurden. Auf der nächsten StuPa-Sitzung wird der TOP "Fast tracks + Wahl der Vertreter" behandelt, der UStA-Innenreferent beschafft Informationen zu diesem KIT-Teilprojekt. Die Sitzung endet um 23:49 Uhr.
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