Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
18. Mai 2010

Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung  des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) 

Datum 18.05.2010

Anwesende: 

LAL:
Nadja Brachmann

Die LISTE/RPTS:
Tobias M. Bölz

RCDS:
Thomas Deubel
Bernhard Gürich
Henrik Schürmann

GHG:
Anselm Laube
Daniel Uber
Yannick Oster
Wolfgang Biener
Tobias Bach
Hannah Wenk

Juso:
Noah Fleischer
Leonard Blume (22:40)

Brandt-Zand:
Alexander Zand

LHG:
Richard Henning
Andreas Niemeyer
Michael Cech

LuSt:
Philipp Rudo
Timo Doll (20:30)

FiPS:
Alexandra Jipa
Ute Schlegel
Dominik Richter (20:30)
Olaf Kottmann (kam zwischen 20:30 und 21:00)

Gäste:
Benjamin Kobrinski, Julian Bruns (20:30)

Sitzungsleiter: 	Tobias Bölz
Protokoll:      		Daniel Uber 
Beginn:		19:42
Ende:			00:21
Seitenzahl:  		7
Tagesordnung
1.Begrüßung
2.Fragestunde der Öffentlichkeit
3.Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Genehmigung der Tagesordnung
5.Genehmigung der Protokolle
6.Berichte
7.Berichte UStA
8.Neuwahl UStA
9.Berufungsmittel
10. Änderung der Wahlordnung
11.Entsenden einer Person zum Gespräch mit der SpZ
12.Diskussion zum Redtenbacherkolleg
13.Studierfähigkeitstest
14.Vorabzulassung
15.Diskussion KIT i. d. Satzung
16.Diskussion ECTS-Noten
17.Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium Präsidium darüber (falls ein solches stattfinden sollte)
18.Wahl eines studentischen Vertreters für das Gutachtergremium zum Landeslehrpreis
19.Tätigkeitsbericht Solarverein
19a.Einrichtung von Beauftragtenstellen
20.Sonstiges

TOP 1 Begrüßung

Tobias Bölz  begrüßt die Parlamentarier und die Parlamentarierinnen.

TOP 2Fragestunde der Öffentlichkeit

Keine Fragen der Öffentlichkeit

TOP 3Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Parlament ist mit 17 Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 4Genehmigung der Tagesordnung

Tagesordnung angenommen

TOP 5Genehmigung der Protokolle

(19:47) Lesepause

Folgende Änderungsanträge werden eingereicht:
zum Protokoll der 1. Sitzung
Z. 149 ersetze „Frauentag“ durch „Audit familiengerechte Hochschule“
Z. 170 streiche das Anführungszeichen
Streiche die Fragezeichen in der Anwesenheitsliste der Gäste
ändere überall „Gäppel“ zu „Göppl“
Z 127 ändere die Zeile in „Arthur Kleer tritt von seinem Amt als Mitglied des Präsidiums zurück.“
Z. 356 ändere „Studiengebühren“ in „Studienbeiträge“
Z. 128 ändere „Hendrick Schürrmann“ in „Henrik Schürmann“

zum Protokoll der 2. Sitzung
Z. 273 ergänze „vor“

Das Protokoll der 1. Sitzung wird per Akklamation genehmigt
Das Protokoll der 2. Sitzung wird per Akklamation genehmigt

TOP 6 Berichte 

Philipp Rudo berichtet aus dem Senat. 

GO-Antrag Änderung der Tagesordnung von Philipp Rudo: Füge ein TOP 10a Diskussion über die Grundsatzung des KIT
angenommen

TOP 7 Berichte UStA

Anselm Laube berichtet über die Tätigkeit des neuen UStA. 
Ute Schlegel berichtet über die Haushaltssituation des AStA
Nadja Bachmann weißt auf kommende Wahlen des Senats hin.

TOP 8 Neuwahl UStA: Referate Finanzen, Inneres I + II, Öko II

Referate
1. Finanzen
keine Vorschläge für Kandidaten

Anselm Laube erläutert die Referatsstruktur. Es soll zunächst eine Innen und eine Ökostelle unbesetzt bleiben und dafür 2 Beauftragtenstellen geschaffen werden.  Darüber wird diskutiert.

GO-Antrag Schluss der Debatte von Henrik Schürmann.  2 / 8 /10 abgelehnt

2.Innen I
Philipp Rudo schlägt Benjamin Kobrinski
Dominik Richter schlägt Henrik Schürmann vor. Dieser stellt sich nicht zur Wahl.
(20:55) GO – Antrag auf Personaldebatte von Tobias Bölz
Benjamin Kobrinski stellt sich vor.
GO – Antrag auf geheime Wahl von Nadja Brachmann
1. Wahlgang 11 / 3 / 6
2. Wahlgang 10 / 6 / 3
3. Wahlgang 10 / 7 / 2
Benjamin Kobrinski wurde gewählt. Er nimmt die Wahl als UStA- Referent für Inneres an.

(21:29) 10 min Pause

3.Innen II
Keine Vorschläge - > vertagt

4.Öko II
keine Vorschläge - > vertagt

TOP 9 Berufungsmittel

Philipp Rudo erklärt den Begriff Berufungsmittel. Berufungsmittel sind zusätzliche Mittel die für die Berufung von Professoren zur Verfügung stehen. Dafür sollen auch Mittel aus Studiengebühren verwendet werden.

GO – Antrag auf Vertagung von Timo Doll - > vertagt

TOP 10 Änderung der Wahlordnung

Antrag von Tobias Bölz
Die Kommission zur Beratung der Änderungen der Wahlordnung trifft sich am 3. Juni 15:00 Uhr im UStA. Die Sitzung ist öffentlich. 
Antrag einstimmig angenommen.

GO – Antrag auf Vertagung auf die übernächste Sitzung von Alexander Zand. - > vertagt

TOP 10a Diskussion über die Grundsatzung des KIT

Philipp Rudo erläutert den Sachverhalt:Aufspaltung des Senats in großen und kleinen Senat
- > Diskussion
(22:19) Pause
Antrag von Philipp Rudo:
„Das StuPa steht dem Konzept des großen Senats mit einem geschäftsführenden Ausschuss positiv gegenüber und beauftragt die studentischen Vertreter in der SK der KIT- GO auf dieses Konzept hinzuwirken“
17 / 1 / 1 - > angenommen

TOP 11 Entsenden einer Person zum Gespräch mit dem Sprachenzentrum (zusammen mit Anselm)

Anselm Laube erläutert: Das Sprachenzentrum kam auf Anselm und wollte von ihm studentische Verbesserungsvorschläge zum Sprachenzentrum. 
Beschluss: Der UStA soll sich darum kümmern.

TOP 12 Diskussion zum Redtenbacherkolleg

Anselm Laube ist dafür eine Kommission bzgl. dieses Themas einzurichten. 
Julian Bruns und Philipp Rudo stellen die Idee des Redtenbacherkolleg vor. Das Redtenbacherkolleg soll Vorbereitungskurse für zukünftige Studenten anbieten.
Antrag von Dominik Richter:
„Das StuPa möge beschließen: Das Redtenbacherkolleg ist abzulehnen.“
Diskussion
Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss von Tobias Bölz. Keine Gegenrede. 
Termin Dienstag 25.05.2010 19:00

GO – Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Anselm Laube: TOP 19a soll vorgezogen werden und wird zu TOP 12a. Abstimmung 9 / 7 / 4

TOP 12a Einrichtung von Beauftragtenstellen

Antrag von Anselm Laube:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:  Das Studierendenparlament richtet folgende Stellen ein  
UStA – Beauftragter für die Betreuung der Hochschulgruppen
UStA – Beauftragter für Verkehr“
Anselm Laube erläutert den Antrag.
GO – Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes von Dominik Richter. Gegenrede - > Abstimmung 3  / 13 / 4 - > abgelehnt

GO – Antrag auf Vertagung von Olaf Kottmann - > Gegenrede - > Kottmann zieht zurück.
Anselm Laube streicht „UStA – Beauftragter für die Betreuung der Hochschulgruppen“ aus seinem Antrag

GO – Antrag auf Vertagung von Thomas Deubel - > Gegenrede ->  10 / 7 / 0 vertagt

TOP 13 Studierfähigkeitstests

Antrag des UStA 2009/2010:
„Das StuPa lehnt die Einführung von Studierfähigkeitstests ab.“
Begründung:
„Ab dem Wintersemester 2011/2012 sind in Baden-Württemberg sog. Studierfähigkeitstests für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge vorgeschrieben. Dies ist aus mehreren Gründen abzulehnen:
1. Die Tests dürfen kein Wissen abfragen, dass im Abitur erworben wurde. Das mag für Fächer, die es am Gymnasium nicht gibt eine Möglichkeit sein, Vorkenntnisse für das Fach abzufragen, aber gerade für Fächer die an der Schule gelehrt werden erschwert es die Erstellung des Tests ungemein und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage.
2. Die Tests kosten Geld. Insbesondere gute Tests, die (1.) berücksichtigen. Dieses Geld wird entweder von den Universitäten getragen und steht ihnen so nicht mehr zur Verfügung um bessere Lehre anzubieten, oder muss vom Bewerber getragen werden, wodurch schon vor seinem Studium (und vor seiner sicheren Einschreibung) teils hohe Gebühren auf ihn zukommen (Beispiel Mannheim: 200€).
3. Auch ein kostenfreier Test sorgt für kosten beim Studierenden. Ein schriftlicher Test erfordert es, am Hochschulstandort anwesend zu sein. Je nach Wohnort kann dies eine längere, kostenintensive Reise mit Übernachtung mit sich ziehen. Dies stellt eine Hürde für Studienanfänger
dar.
4. Die Tests sind sinnlos. Mit der Zulassung zum Studium und der Senkung der Abbrecherquoten befassen sich viele Studien. Bisher ist keine gute Möglichkeit bekannt, vorauszusagen ob ein Bewerber sein Studium erfolgreich beendet oder nicht. Trotzdem existieren bessere und schlechtere Möglichkeiten auf denen man diese Voraussage trifft. Die beste bekannte stellt die Abitursnote dar. Sowohl Tests, als auch Auswahlgespräche eignen sich deutlich schlechter. Mit der Einführung der
Studierfähigkeitstests wird das beste Mittel den Studienerfolg vorauszusagen, und damit eine evtl. sinnvollere Auswahl zu treffen über Bord geworfen und durch ein deutlich schlechteres ersetzt.“

GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Dominik Richter  9 / 6 / 5
Abstimmung über Antrag 15 / 3 / 1 - > angenommen

TOP 14 Vorabzulassung

Antrag auf Nichtbefassung von Thomas Deubel. Gegenrede - > 5 / 8 / 5

Antrag des UStA 2009/2010:
„Das StuPa lehnt Vorabzulassungen ab.“
Begründung:
„Seit einiger Zeit werden an der TU München die Abitursbesten sofort zum Studium zugelassen und müssen nicht das normale Auswahlverfahren durchlaufen. Diese bekamen dann direkt nach der Bewerbung eine Zusage und konnten sich einschreiben, während andere Bewerber erst die normale
Frist abwarten mussten. Mittlerweile wurde diese Praxis als verfassungswidrig erklärt.
Um in der Konkurenz um die besten Abiturienten nicht zurückzufallen wird nun auch in Karlsruhe in einigen Studiengängen angestrebt diese Praxis einzuführen.“

GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Thomas Deubel. Gegenrede - > 9 / 5 /1

Änderungsantrag von Daniel Uber
streiche Antrag und ersetze durch
„Das StuPa lehnt die Vorabzulassung nicht ab sofern diese verfassungskonform ist und nur die Studierenden betrifft bei denen die Zulassung auf Grund der Erfahrungswerte der letzten Jahre auf jeden Fall feststeht.“ 9 / 6 / 4 - > der Antrag wurde geändert

Änderungsantrag von Alexander Zand
zum geänderten Antrag 
streiche „lehnt (…) nicht ab“ und ersetze durch  „begrüßt“ Abstimmung 3 / 10 / 5 – > Abgelehnt.

Abstimmung über den geänderten Antrag:
9 / 6 / 3 - > angenommen

GO – Antrag von Philipp Rudo TOP 18 zu TOP 14a vorzuziehen  - > angenommen

TOP 14a  Wahl eines studentischen Vertreters für das Gutachtergremium zum Landeslehrpreis

Philipp Rudo erläutert den Sachverhalt
Dominik Richter schlägt Noah Fleischer vor.
Julian Bruns schlägt Benjamin Kobrinski vor.
Julian Bruns schlägt Alexander Zand vor.
Philipp Rudo schlägt Tobias Bölz vor.

Alle fünf stehen zur Verfügung.
GO – Antrag auf geheime Wah von Nadja Brachman

Wahl:
Ben Kobrinski (5), Thomas Deubel (4), Noah Fleischer (6),  Alexander Zand (1), Tobias Bölz (2)
Noah Fleischer wurde gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 15 Diskussion über KIT in der Satzung

GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Philipp Rudo; keine  Gegenrede

TOP 16 Diskussion über ECTS-Noten

GO – Antrag auf Vertagung der Sitzung von Dominik Richter; keine Gegenrede

(00:21) Die Sitzung wird vertagt

folgende Punkte werden vertagt:

TOP 16 Diskussion über ECTS-Noten

TOP 17 Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium darüber ( falls ein solches stattfinden sollte)

TOP 19 Tätigkeitsbericht Solarverein

TOP 20 Sonstiges
Dateien: 
Fehler | AStA am KIT

Fehler

Fehlermeldung

  • Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /var/www/website/html/includes/bootstrap.inc:1692) in drupal_send_headers() (Zeile 1551 von /var/www/website/html/includes/bootstrap.inc).
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