Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum

19. April 2011

Protokoll

Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum: 19.04.2011

Anwesende:
Die LISTE/GAL: Tobias M. Bölz
RCDS: Thomas Deubel, Henrik Schürmann, Elisabeth Münnich, Sebastian Franke, Sabin Muntean
GHG: Hannah Wenk, Christian Zimmermann, Christian Zimpelmann, Katharina Glock, Daniel Uber, Anselm Laube, Philipp Kirchhofer
Jusos: Noah Fleischer (ab 19:24), Leonard Blume (ab 19:24), Niklas Horstmann (ab 19:24)
LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer
Brandt-Zand: Alex Zand, Rodrigo Groener
AL: Nadja Brachmann
LuSt: Rosmarie Blomley, Benjamin Kobrinski, Jens Senger, Sarah Puch

Gäste: Sophie Laturnus, Matthias Blankertz, Alexander Rein, Richard Marbach (ÄRa), Mario Prausa, Timo Doll, Andreas Kosmider (ÄRa), Viridiana Alcántara, Simon Bischof, Manuela Popp (UStA), Andreas Wolf (UStA), Manuela Lemmer (UStA), Heiko Rosemann, Max Brandt (Brandt-Zand), Aaron Sauer, Arthur Kleer, Heiko Burkhardt, Christoph Schiller, Florian Merz (ÄRa)

Sitzungsleitung: Anselm Laube bis zur Wahl von Benjamin Kobrinski in TOP 6
Protokoll: Benjamin Kobrinski bis zur Wahl von Philipp Kirchhofer in TOP 6
Beginn: 19:40
Ende: 07:06

  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Einführung in die Geschäftsordnung (GO) des StuPa
  6. Wahl des StuPa-Präsidiums
  7. Genehmigung der Protokolle
  8. Wahl Ältestenrat (2 Personen)
  9. Berichte UStA
 10. Berichte
 11. Bericht Rechnungsprüfungsausschuss
 12. Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstands (Amtsperiode 2010/2011)
 13. Landeslehrpreis 2011 / Sonderpreis für studentisches Engagement
 14. Haushalt UStA Unisommerfest 2011
 14a. Entsendung einer Person zum Workshop „Internationales – zukünftige Entwicklung“
 15. Arbeitsprogramm (Amtsperiode 2011/2012)
 16. Referatsstruktur Vorstand (Amtsperiode 2011/2012)
 17. Neuwahl Vorstand (Amtsperiode 2011/2012)
 18. Hinzuziehung von ReferentInnen
 19. Regelung des Gastrechts im KIT-Senat
 20. KIT-Aufsichtsrat
 21. Nachbesprechung Landtagswahl
 22. verschoben auf 14a
 23. Wahl studentischer Vertreter AG SQ des HOC
 24. KIT-Satzung
 25. Aufbauorganisation
 26. Musterprüfungsordnung
 27. Sonstiges


Alle Abstimmungsergebnisse sind in folgender Form angegeben: Ja-Stimmen  | Nein-Stimmen | Enthaltungen 

TOP 1: Begrüßung

  Anselm Laube (GHG/UStA-Vorsitzender) begrüßt die Anwesenden
  Benjamin Kobrinski (LuSt) wird per Akklamation zum Protokollanten gewählt.
  Anselm Laube (GHG) stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde.

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

  Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit.
  Benjamin Kobrinski schlägt eine Vorstellungsrunde vor. Die Anwesenden stellen sich kurz vor.

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  Das Studierendenparlament ist mit 20 Anwesenden beschlussfähig

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

  Benjamin Kobrinski (LuSt) schlägt vor, TOP 22 als TOP 13a vorzuziehen.
  Andreas Wolf schlägt vor, den Top "Studiengebührenvergabekommission" als TOP 24a einzufügen.
  Die TO wird mit diesen beiden Änderunggen per Akklamation angenommen.

TOP 5: Einführung in die Geschäftsordnung (GO) des StuPa

  Tobias M. Bölz (Die LISTE) gibt eine kurze Einführung in die Geschäftsordnung.
  Das StuPa dankt Tobias.

TOP 6: Wahl des StuPa-Präsidiums

  Richard Marbach und Andreas Kosmider (ÄRa) werden als Zählkommission vorgeschlagen und per Akklamation bestätigt.

  Sarah Puch (LuSt) schlägt Benjamin Kobrinski (LuSt) zum Präsident des Studierendenparlaments vor.
  Benjamin Kobrinski tritt als Innenreferent des UStA zurück.
  Alexander Zand beantragt geheime Wahl (keine Gegenrede)
    1. Wahlgang: 15|3|2 
  Benjamin Kobrinski ist zum StuPa-Präsidenten gewählt, nimmt die Wahl an und bedankt sich.
  
  Christan Zimmermann (GHG) schlägt Philipp Kirchhofer (GHG) als Stellvertreter zum StuPa-Präsidium vor.
  Anselm Laube (GHG) schlägt Thomas Deubel (RCDS) als Stellvertreter zum StuPa-Präsidium vor. Thomas steht nicht zur Verfügung.
  Anselm Laube (GHG) schlägt Henrik Schürmann (RCDS) als Stellvertreter für das StuPa-Präsidium vor. Henrik steht nicht zur Verfügung.
  Anselm Laube (GHG) schlägt Elisabeth Münnich (RCDS) als Stellvertreter für das StuPa-Präsidium vor. Elisabeth steht nicht zur Verfügung.
  Anselm Laube (GHG) schlägt Sebastian Franke (RCDS) als Stellvertreter für das StuPa-Präsidium vor. Sebastian steht nicht zur Verfügung.

  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt 5 Minuten Situngspause.

  Benjamin Kobrinski (LuSt) schlägt Sarah Puch (LuSt) als Stellvertreter für das StuPa-Präsidium vor.
  Christian Zimpelmann (GHG) schlägt Alex Zand (Brandt-Zand) als Stellvertreter für das StuPa-Präsidium vor. Alex steht nicht zur verfügung.
  Sarah und Philipp stellen sich vor.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    Wahlergebnis: Philipp: 20 | Sarah: 18 | Enthaltungen: 8 
  Philipp und Sarah nehmen die Wahl an  

  Benjamin Kobrinski gibt eine persönliche Erklärung ab:
    "Ich finde es ausgesprochen schade, dass es keine Kandidaturen zum Präsidium aus Reihen des RCDS  gibt. Ein zu einseitig besetztes Präsidium wird es immer schwer haben, seine objektive Arbeit und Kontrollfunktion zufriedenstellend auszufüllen."

  Das Präsidium stellt fest, dass Han Xiong Jin (RCDS) exmatrikuliert und somit nicht mehr Teil des Studierendenparlaments ist. Sabin Muntean rückt nach.
  Claudia Niemeyer (LHG) tritt zurück, Andreas Niemeyer rückt nach.

TOP 7: Genehmigung der Protokolle

  Das Protokoll der 18. Sitzung des StuPa 2010/2011 wird per Akklamation angenommen.
  Das Protokoll der 19. Sitzung des StuPa 2010/2011 wird per Akklamation angenommen.

TOP 8: Wahl Ältestenrat (2 Personen)

  Phillip Glaser, Julian Bruns und Andreas Wolf werden für den ÄRa vorgeschlagen.
  Andreas stellt sich vor. Phillip und Julian werden aufgrund von Abwesenheit vorgestellt.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    Wahlergebnis: Phillip: 17 | Julian: 23 | Andreas: 10
  
  Julian und Philip sind somit als Mitglieder im Ältestenrat gewählt. Die Annahme der Wahl wird von beiden über einzelne Anwesende mitgeteilt.


TOP 9: Berichte UStA

  Anselm Laube (GHG) berichtet über die Arbeit des UStA:
  - Erscheinen von UMag und Newsletter
  - Organisation von Veranstaltung "Zukunft der Kernkraft"
  - Organisation der Hochschulgruppenmesse
  - LAK hat getagt
  - Treffen mit Prof. Umbach und Prof. Hippler
  - Rechenschaftsbericht wurde erarbeitet und Amtsübergabe vorbereitet
  - Die Klage gegen den DAAD wurde zurückgezogen

TOP 10: Berichte

  Nadja Brachmann (AL) erklärt die stupal Liste.
  Christian Zimmermann (GHG) berichtet aus dem Senat.
  Benjamin Kobrinski erklärt den aktuellen Stand beim MINT Kolleg und wird von Henrik Schürmann (RCDS) ergänzt.
  Andreas Wolf berichtet vom Stand des neuen Hochschulzulassungssystems. Dies wird entgegen der Planung nicht im Wintersemester 2011/2012 starten.

TOP 11: Bericht Rechnungsprüfungsausschuss

  Der Rechnungsprüfungsauschusses hat noch nicht getagt.

TOP 12 Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstands (Amtsperiode 2010/2011)

  Da noch kein Bericht des Rechnungsprüfungsauschusses vorliegt, wird die finanzielle Entlastung des Vorstandes verschoben. 
  Es wird über den Sinn eines mündlichen Rechenschaftsberichtes und einer politischen Entlastung diskutiert.
  GO-Antrag von Alex Zand (Brandt-Zand) auf Vertagung, Inhaltliche Gegenrede von Anselm Laube (GHG).
    Abstimmung: 5/14/3 -> GO-Antrag ist abgelehnt

  Antrag (GHG):
  "Die GHG beantragt die gemeinschaftliche politische Entlastung des UStAs der Amtsperiode 2010/2011."

    1. Lesung:  
    Die einzelnen Referenten (Anselm Laube, Jens Senger, Andreas Wolf, Benjamin Kobrinski, Sarah Puch, Manuela Lemmer, Manuela Popp, Nadja Brachmann) stellen ihre Arbeit in der Amtsperiode 2010/2011 vor. Die Arbeit von David Schiebener wird durch Benjamin Kobrinski vorgestellt. Viridiana stellt ihre Arbeit als hinzugezogene Referentin vor.
    Alex Zand (Brandt-Zand) kritisiert die mangelhafte Kommunikation mit der FSK und die Nichteinführung des Campus Umweltmanagementsystems, Benjamin Kobrinski und Anselm Laube antworten darauf.
    Matthias Blankertz kritisiert die Formulierung der "Klüngelrunden" im Rechenschaftsbericht des UStA, Anselm Laube antwortet darauf.
    Thomas Deubel (RCDS) fragt nach dem aktuellen Stand in Sachen FZS, Sarah Puch, Manuela Lemmer und Benjamin Kobrinski antworten darauf.
    Thomas Deubel (RCDS) fragt, wieviel Geld in den zentralen Bereichen verwendet wurde, Jens Senger gibt eine grobe Übersicht, da der genaue Bericht nicht vor Ort ist.

    2. Lesung:  
    Änderungsantrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/GAL):
      "Streiche 'UStA', füge ein 'Vorstand.'"
      Die GHG übernimmt die Änderungsantrag.

    Thomas Deubel (RCDS) kritisiert das späte Erscheinen des Rechenschaftsberichtes.
    GO-Antrag von Thomas Deubel (RCDS) auf Vertagung des TOP, Formale Gegenrede von Anselm Laube (GHG).
      Abstimmung: 9/15/2 -> Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses.
      Erneute Abstimmung: 9/14/2 -> GO-Antrag abgelehnt.

    3. Lesung:  
  
  Abstimmung über den geänderten Antrag der GHG:
    15/5/5 -> Antrag ist angenommen.

  GO-Antrag von Alex Zand (Brandt-Zand) auf Tauschen der TOPs 13 und 14, Formelle Gegenrede von Tobias M. Bölz.
    Abstimmung: 10/2/10 -> Antrag ist angenommen.

TOP 13: Landeslehrpreis 2011 / Sonderpreis für studentisches Engagement

  Markus und Julian (beide Fachschaft WiWi) stellen das Big 5 Projekt vor und beantworten Fragen dazu. Die Fragen gehen zum größten Teil um die Themen Datenschutz, Motivation für das Projekt und Umsetzungsproblematiken.
  GO-Antrag von Manuela Lemmer (UStA) auf Schluss der Redeliste, Formale Gegenrede von Anselm Laube (GHG)
    Abstimmung: 1/16/8 -> GO-Antrag nicht angenommen.
  Fortführung der Diskussion zu den Themen Finanzierung, Verwendung des Geldes aus dem Preis und Förderung von anderen Projekten.
  Timo Doll und Andreas Kosmider stellen die Bewerbung des Z10 für den Landeslehrpreis vor und beantworten Fragen dazu.
  GO-Antrag von Manuela Lemmer (UStA) auf Vertagung mit Begründung, Inhaltliche Gegenrede.
    Abstimmung: 8/4/10 -> TOP vertagt
  Vorschläge müssen bis zum 16.05. eingereicht werden, um in der Senatskommission für Studium und Lehre besprochen zu werden.
  Weitere Fragen sollen über die stupal Liste versendet werden.

TOP 14: Haushalt UStA Unisommerfest 2011

  Arthur Kleer stellt den Haushalt des UStA Unisommerfest 2011 vor.
    5 Minuten Sitzungspause
  Allgemeine Diskussion über die Entwicklung und Aufstellung des Haushalts.
  GO-Antrag von Alex Zand (Brandt-Zand) auf Schliessung der Redeliste, keine Gegenrede
  Jens Senger nimmt Stellung zum Haushalt:  Haushalt ist konservativ geplant, es sollen Rücklagen gebildet werden.
  Anwesende des FestKo berichten, dass das FestKo in die Aufstellung des Haushaltes eingebunden wurden und diesen unterstützen

  Antrag von Benjamin Kobrinski (LuSt):
    "Das StuPa nimmt den vorgestellten Haushalt des UStA-Uni-Sommerfestes an."
    Abstimmung: 25|0|0

TOP 14a: Entsendung einer Person zum Workshop „Internationales – zukünftige Entwicklung“

  Am 5./6. Mai findet der Workshop statt. Auf diesem soll die zukünftige Ausrichtung und Struktur der Abteilung diskutiert werden.
  Mark Zapp (Fachschaft WiWi) interessiert sich für die Teilnahme am Workshop. Mark Zapp wird von Alex Zand vorgestellt.
  Wahl der zu entsendenden Person:
    Mark: 23|0|1 Damit wird Mark entsendet. Das Präsidium informiert ihn.

  5 Minuten Pause

TOP 15: Arbeitsprogramm (Amtsperiode 2011/2012)

  Antrag von Sophie Laturnus, Jens Senger und Tobias M. Bölz:
  "Das Studierendenparlament beschließe folgendes als Arbeitsprogramm des UStA für die Amtsperiode 2011/2012."
  Entwurf des Arbeitsprogramm im Anhang.
  
    1. Lesung:
    Tobias M. Bölz stellt das Arbeitsprogramm für die Amtsperiode 2011/2012 vor.
    Anschließend Generaldebatte über das Arbeitsprogramm.
    GO-Antrag auf Schluss der Debatte von Tobias M. Bölz (Die LISTE), inhaltliche Gegenrede von Anselm Laube (GHG)
      Abstimmung: 5/13/6 -> GO-Antrag nicht angenommen
    GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, keine Gegenrede

    2. Lesung:    
    25 Minuten Sitzungspause
    
    Das Präsidium beschließt eine Beschränkung der Redezeit auf 120 Sekunden.
    
    Antrag von Thomas Deubel (RCDS) auf Aufhebung der Beschränkung der Redezeit, Formelle Gegenrede von Alex Zand (Brandt-Zand)
      Abstimmung: 9|9|4 -> Redezeitbeschränkung gilt weiterhin    

    Änderungsantrag 1 des RCDS:
    "Ersetze Zeilen 9/10 durch: 'Die Vertretung der studentischen Interessen gegenüber den Gremien des KIT in der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Studienbedingungen in Karlsruhe.'"     
      GO-Antrag auf Ende der Debatte zum Änderungsantrag von Anselm Laube (GHG), Inhaltliche Gegenrede von Thomas Deubel (RCDS)
      Abstimmung: 16|4|1 -> Ende der Debatte
    Abstimmung über den ÄA: 4|15|2-> abgelehnt.

    Änderungsantrag 2 des RCDS:
    "Ergänze vor Zeile 9: 'Die Vertretung der studentischen Interessen gegenüber den Gremien des KIT in der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Studienbedingungen in Karlsruhe.'"
    Abstimmung: 17|0|4 -> ÄA angenommen.

    Änderungsantrag 3 von Brandt-Zand:
    "Ersetze in Zeile 10: 'politischen" durch 'hochschulpolitischen', ersetze in Zeile 18:'politischem' durch 'hochschulpolitischem'"
      GO-Antrag von Hannah Wenk (GHG) auf Ende der Debatte, Formale Gegenrede
	Abstimmung: 7/6/4 -> Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses durch Alex Zand.
	Erneute Abstimmung: 6/8/5 -> GO-Antrag ist nicht angenommen
    Alex Zand zieht den ÄA zurück.

    Änderungsantrag 4 von Anselm Laube (GHG):
    "Ersetze in Zeile 11 'Studierendenschaft' durch 'Studierendenvertretung'"
    Abstimmung: 2|7|7 -> ÄA nicht angenommen.

    Änderungsantrag 5 von Anselm Laube (GHG):
    "Ergänze in Zeile 14 'Sowie die Unterstützung der politischen Willensbildung'"
    Anselm Laube zieht den ÄA zurück.

    Änderungsantrag 6 des RCDS:
    "Ersetze Zeilen 16 - 24 durch: 'Der vorraussichtliche Prozess der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wird kritisch verfolgt und die Studierenden des KIT werden vollumfänglich über die geplanten Veränderungen informiert. Des weiteren wird jedwede Abweichung vom Gesetzesentwurf 14/7307 aufgedeckt, veröffentlicht und kommentiert.'"
    Abstimmung: 4|16|1 -> ÄA nicht angenommen

    Änderungsantrag 7 des RCDS:
    "Ergänze vor Zeile 25: 'Der vorraussichtliche Prozess der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wird kritisch verfolgt und die Studierenden des KIT werden vollumfänglich über die geplanten Veränderungen informiert. Des weiteren wird jedwede Abweichung vom Gesetzesentwurf 14/7307 aufgedeckt, veröffentlicht und kommentiert.'"
    Abstimmung: 6|15|1 -> ÄA nicht angenommen

    Änderungsantrag 8 von Anselm Laube (GHG):
    "Streiche in Zeile 16 und 17 'der 15. Regierungskoalition' sowie 'das Wahlversprechen der'. Redaktionelle Änderung von 'der' in 'die'."
    ÄA wird übernommen.

    Änderungsantrag 9 von Brandt-Zand:
    "Ergänze in Zeile 20 nach 'interessierten Studierenden': ', insbesondere den aktiven Fachschaftlern'"
    Abstimmung: 9|2|8 -> ÄA angenommen

    Änderungsantrag 10 von Niklas Horstmann (Jusos):
    "Füge ein nach dem Abschnitt 'Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft': 'Abschaffung der Studiengebühren - Der UStA fordert einen unbeschränkten und freien Zugang zur Bildung und lehnt deshalb Studiengebühren grundsätzlich ab. Die Regierungskoalition des 15. Landtags von Baden-Württemberg wird aufgefordert, das Wahlversprechen der Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum SS 2012 umzusetzen. Der UStA begleitet den Gesetzgebungsprozess und spricht sich für eine Ausgleichsfinanzierung durch Landesmittel aus. Bis zur endgültigen Abschaffung überwacht der UStA die Verwendung von Studiengebühren.'" 
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 11 des RCDS:
    "Ändere in Zeile 28f. 'Universität Karlsruhe' in 'KIT'."
    Abstimmung: 14|6|3 -> ÄA angenommen
    
    Änderungsantrag 12 von Brandt-Zand:
    "Streiche in Z. 47 f.:'Die Organisationsform eines Großkonzerns ist auf eine Universität nicht übertragbar.'"
    Abstimmung: 5|14|2 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 13 von Anselm Laube (GHG):
    "Ersetze in Zeile 48 'Großkonzerns' durch 'Unternehmens'"
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 14 des RCDS:
    "Ergänze nach Zeile 54: 'Der UStA arbeitet in der Planungsphase des MINT-Kollegs mit, setzt sich für eine sinnvolle Konzeption und für die Überwindung der Hürden in den Bereichen Raumsituation, Zulassungsverfahren und Integration ins Studium ein.'"
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 15 des RCDS:
    "Ergänze nach Z. 54: Text entsprechend Antrag vom 15. Juni 2010 'Die Semesterzeiten ... hin erfolgen.'"
    Abstimmung: 6|10|5 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 16 von Brandt-Zand:
    "Ändere Zeile 65 in: 'Die Situation Studierender mit Kind muss weiter verbessert werden.'"
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 17 von Anselm Laube (GHG):
    "Ersetze in Zeile 71 'auch eng mit den studentischen Vertretern im Verwaltungsrat' durch 'weiteren Trägern von Studentenwohnheimen'"
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 18 von Anselm Laube (GHG):
    "Ergänze in Zeile 72 'nach doppelten Abiturjahrgängen sowie der Master-Ausbauplanung 2015'"
    Anselm Laube zieht den ÄA zurück.
    
    Änderungsantrag 19 von Anselm Laube (GHG):
    "Ergänze in Zeile 88 nach Studierendenschaften 'bundesweit,'"
    ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 20 von Anselm Laube (GHG):
    "Ergänze in Zeile 90 nach 'dessen Umsetzung': 'sowie die Hochschulpolitik des Bundes'"
    Anselm Laube zieht den ÄA zurück.
    
    Änderungsantrag 21 des RCDS:
    "Ergänze nach Zeile 93:'Sobald die Studierendenschaft des KIT im FZS beitragspflichtig wird, wird aus dem FZS ausgetreten.'"
    Thomas Deubel zieht den ÄA zurück.
    
    Änderungsantrag 22 der GHG
    "Ergänze auf Seite 3 im Abschnitt Ökologie:'Außerdem unterstützt der UStA die Einführung einer einmal wöchentlich rein vegetarischen Linie in der Mensa.'"
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 23 von Brandt-Zand sowie inhaltlich identisch vom RCDS:
    "Streiche in Z. 98 f.:"und das Angebot eines veganen Gerichts täglich."
      GO-Antrag von Noah Fleischer (Jusos) auf Ende der Debatte, keine Gegenrede 
    Abstimmung: 6|13|0 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 24 des RCDS:
    "Ersetze in den Zeilen 94 - 99: 'Ökologie' durch 'Nachhaltigkeit','ökologisch' durch 'nachhaltig', 'ökologische' durch 'nachhaltige','ökologischere' durch 'nachhaltigere'."
      GO-Antrag von Daniel Uber (GHG) auf Ende der Debatte, keine Gegenrede 
    Abstimmung: 4|9|4 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 25 von Anselm Laube (GHG):
    "Ersetze in Zeile 101 'von Presse und Rundfunk' durch 'für die Medien'."
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 26 von Sarah Puch (LuSt):
    "Ersetze Zeile 128 und 129 durch:'Das Gleichstellungsreferat bietet für Studierende, die Benachteiligung erfahren, regelmäßig Beratung an. Ausserdem setzt es sich intensiv für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Kinderkiste. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration von Behinderten. In diesen Punkten und bei der Kinderbetreuung wird eng mit dem Sozialreferat zusammengearbeitet.'"
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 27 der LuSt:
    "Füge am Ende ein:'Das Gleichstellungsreferat soll den Studierenden bekannt gemacht werden. Eine entsprechende Kampagne soll entworfen und Studierende zur aktuellen Gleichstellungssituation befragt werden.'"
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 28 von Brandt-Zand:
    "Ersetze in Inneres 'Unternehmens' durch 'Großkonzerns'"
    Abstimmung: 5/7/4, Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses von Alex Zand.
    Erneute Abstimmung: 8/10/2 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 29 von Anselm Laube:
    "Füge in Zeile 92 ein: 'Auch die Bildungspolitik des Bundes wird der UStA kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen.'"
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 30 von Brandt-Zand:
    "Streiche im Abschnitt 'Ökologie' die betreffenden Absätze zum Thema 'ausschließlich vegetarische Linie'".
    Abstimmung: 5|13|2 -> ÄA nicht angenommen
    
    Änderungsantrag 31 von Anselm Laube (GHG):
    "Füge ein nach Zeile 14: 'Die politische Willensbildung der Mitglieder der Studierendenschaft wird unterstützt.'."
    Der ÄA wird übernommen.
    
    Änderungsantrag 32 des RCDS:
    "Ergänze am Ende: "Es wird eine Fahrradpumpstation für die drei gängigen Ventiltypen (Standard-, Französisches- und Autoventil) auf dem Campus beim AKK und in Absprache mit dessen Werkstattabteilung einzurichten. Nach Möglichkeit sollte es sich hierbei um eine fest installierte Anlage ähnlich denen für Autoreifen an Tankstellen handeln. Einfach zu bedienen, unempfindlich gegen Beschädigungen.'"
      GO-Antrag von Daniel Uber (GHG) auf Ende der Debatte, Formelle Gegenrede
	 Abstimmung: 5|8|5 -> GO-Antrag abgelehnt
    Abstimmung über den ÄA: 6|11|3 -> ÄA nicht angenommen

    Änderungsantrag 32 der LuSt:
    "Füge folgenden Abschnitt am Ende ein: "Studienfinanzierung - Wirtschaftliche und soziale Faktoren dürfen die Chancengleichheit nicht beeinträchtigen. Soziale Ungerechtigkeiten müssen abgefangen werden. Daher fordert der UStA, dass es eine kontinuierliche Anpassung des BAföG an die gestiegenen finanziellen Belastungen gibt und die Bereitstellung zinsfreier Darlehen gewährleistet wird. Das UStA stellt den Studierenden Informationsmaterial zur Studienfinanzierung bereit. Dabei weist es besonders auf Gesetzesänderungen hin."
    Abstimmung: 11|1|6 -> ÄA angenommen
    
    Änderungsantrag 33 von Anselm Laube (GHG):
    "Füge in Zeile 72 hinter 'Abiturjahrgäng'" ein: 'und der damit verbunden steigenden Studierendenzahlen.'."
    Der ÄA wird übernommen.
    
    3. Lesung:
    Das geänderte Arbeitsprogramm wird vorgelesen. Es wird das letzte Wort erteilt.
    
    Jens Senger beantragt namentliche Abstimmung.
      Tobias M. Bölz        : Ja
      Thomas Deubel         : Nein    
      Sabin Muntean         : Nein
      Hannah Wenk           : Ja
      Christian Zimmermann  : Ja
      Christian Zimpelmann  : Ja
      Katarina Glock        : Ja     
      Anselm Laube          : Ja
      Philipp Kirchhofer    : Ja     
      Leonard Blume         : Ja
      Niklas Horstmann      : Ja
      Andreas Niemeyer      : Ja
      Alex Zand             : Nein
      Rodrigo Groener       : Nein
      Nadja Brachmann       : Ja     
      Benjamin Kobrinski    : Ja
      Jens Senger           : Ja
      Sarah Puch            : Ja
  Abstimmungsergebnis: 14|4|0 -> Arbeitsprogramm ist angenommen
    
  Antrag von Nadja Brachmann (AL) auf 15 Minuten Pause, keine Gegenrede

TOP 16: Referatsstruktur Vorstand (Amtsperiode 2011/2012)

  Es soll nicht von der standardmäßigen Referatsstruktur abgewichen werden.

TOP 17: Neuwahl Vorstand (Amtsperiode 2011/2012)

  Referat Vorsitz:
  Jens Senger (LuSt) schlägt Tobias M. Bölz vor. 
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt Personaldebatte
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    1. Wahlgang: 8|2|9
    2. Wahlgang: 9|2|8
    3. Wahlgang: 8|3|8
  Damit ist Tobias M. Bölz für den Vorsitz gewählt. Er nimmt die Wahl an.
  
  Referat Finanzen:
  Tobias M. Bölz (Die LISTE) schlägt Jens Senger vor.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt Personaldebatte
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    1. Wahlgang: 19|0|0
  Damit ist Jens Senger als Finanzreferent gewählt. Er nimmt die Wahl an.

  Referat Inneres:
  Keine Vorschläge

  Referat Soziales:
  Tobias M. Bölz (Die LISTE) schlägt Alexander Rein vor.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt Personaldebatte
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    1. Wahlgang: 15|1|3
  Damit ist Alexander Rein als Sozialreferent gewählt. Er nimmt die Wahl an.

  Referat Äußeres:
  Keine Vorschläge
  
  Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit:
  Keine Vorschläge
  
  Referat Kultur:
  Tobias M. Bölz (Die LISTE) schlägt Christian Haffner vor.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    1. Wahlgang: 16|1|2
  Damit ist Christian Haffner als Kulturreferent gewählt. Er nimmt die Wahl an.

  Das Präsidium stellt fest, dass es einen neuen Vorstand der Studierendenschaft gibt.

  Referat Gleichstellung:
  Tobias M. Bölz (Die LISTE) schlägt Sophie Laturnus vor.
  Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt geheime Wahl.
    1. Wahldurchgang: 16|0|3
  Damit ist Sophie Laturnus als Gleichstellungsreferentin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

TOP 18: Hinzuziehung von ReferentInnen

  Antrag des (neuen) UStA:
  "Der UStA zieht Arthur Kleer als Referent zur Organisation des Unisommerfestes 2011 hinzu."
    Begründung des Antrags durch Tobias M. Bölz (UStA).
    Diskussion über den Antrag und über die Einarbeitung eines Verantwortlichen für das Unifest.
  Abstimmung: 15/0/4 -> Antrag angenommen

  GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Nadja Brachmann (AL) TOP Wechsel 12, Keine Gegenrede 

TOP 12: Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstands (Amtsperiode 2010/2011)

  Antrag von Nadja Brachmann (AL):
  "Das StuPa bedankt sich bei Viridiana für die Arbeit als Queerreferentin in der Legislaturperiode 2010/2011."
  Abstimmung: 18/0/1 -> Antrag angenommen

Benjamin Kobrinski (LuSt) beantragt die Vertagung der folgenden TOPs, keine Gegenrede

Die Sitzung endet um 07:06 Uhr.

Dateien

Anlagen