Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum

29. November 2011

Protokoll

Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 29.11.2011

Anwesende:
LISTE/GAL: Tobias M. Bölz
RCDS: Thomas Deubel, Bernhard Gürich, Tobias Schrader, Sabin Muntean,
Robert Franz
GHG: Hannah Wenk, Christian Zimmermann, Christian Zimpelmann, Katharina
Glock, Philipp Kirchhofer, Tobias Jäger
Jusos: Fabian Trost, Niklas Horstmann, Moritz Kühner
LHG: Sebastian Eckel
Brandt-Zand: Rodrigo Groener, Alexander Zand
LuSt: Jens Senger, Sarah Puch, Benjamin Kobrinski, Rosmarie Blomley
AL: Jan Reusch

entschuldigt fehlen: Hannah Ulrich (GHG), Andreas Niemeyer (LHG)


Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski
Protokoll: Katharina Glock

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung des Protokolls der zwölften StuPa-Sitzung
6. Berichte
7. Berichte UStA
8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen,
Ökologie
9. Hinzuziehung von Referenten
10. Einberufung einer Urabstimmung bzw. Vollversammlung zum Thema
Semesterzeitverschiebung
11. Raumsituation am KIT
12. Änderungsantrag zur Satzung
13. Änderungsantrag zur GO
14. Änderungsantrag zur Wahlordnung
15. Sonstiges

Sitzungsbeginn: 19:36
Sitzungsende: 22:22

1.Begrüßung

Benjamin Kobrinski (Präsidium) begrüßt die Anwesenden.

2.Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

3.Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 17 Anwesenden beschlussfähig.

4.Genehmigung der Tagesordnung

Thomas Deubel beantragt TOP 11 als TOP 9a.
Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5.Genehmigung des Protokolls der zwölften StuPa-Sitzung

Benjamin Kobrinski bittet um Ergänzung in Z. 438: „... da er einen
Widerspruch zur Satzung sieht.“ sowie Änderung von Z. 338ff. in „Ändere:
"Mitglieder der Studierendenschaft" in "Wahlberechtigte gemäß §25.1 der
Satzung" bzw. "Wahlberechtigte gemäß §26.1 der Satzung.“
Das Protokoll wird per Akklamation angenommen.

6. Berichte

Sarah Puch: Die Sozialinfo ist fertig.

Tobias M. Bölz berichtet aus der FSK und vom SSV. Die FSK hat den StuPa-Beschluss zum Dipl.-Ing. bestätigt.

Die Satzung des SSV ist (entsprechend den Vorgaben des Finanzamts) geändert, eine Kinderspielgruppe soll angeboten werden.

Benjamin Kobrinski berichtet von der ersten Sitzung des Wahlausschusses. Anna wurde zur Vorsitzenden gewählt, Benedikt zum Stellvertreter. Die Wahl wird voraussichtlich am Freitag bekannt gemacht werden, Wahlvorschläge müssen dann bis zum 16.12. eingereicht sein.

7. Berichte des UStA

Tobias M. Bölz berichtet von der Ausländerinnen- und Ausländer-VV.

8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen,Ökologie

Es gibt keine Vorschläge.

9. Hinzuziehung von Referenten

Antrag von Sarah Puch:
„Das StuPa möge beschließen, Ramona Henel für die Sozialberatung hinzuzuziehen.“
Abstimmung: 22/0/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

9a. Raumsituation am KIT

Christian Zimmermann erläutert den Raummangel und Mangel an großen Hörsälen. Das ZKM wurde aus Kostengründen nicht angemietet. Letzte Woche fand eine Hörerzählung in den Hörsälen und Seminarräumen statt. Thomas Deubel weist darauf hin, dass kommendes Jahr noch mehr Studierende in Baden-Württemberg beginnen werden. Zum Ausgleich des Studierendenandrangs sind doppelte Vorlesungen sowie Veranstaltungen am Campus Nord oder in den Abendstunden im Gespräch. Mangel herrscht insbesondere an größeren Hörsälen und manchen Tutorien / Rechnerräumen. Die PH unterrichtet (bei großen Vorlesungen) zum Teil am KIT, die Duale Hochschule ist voll.

10. Einberufung einer Urabstimmung bzw. Vollversammlung zum Thema Semesterzeitverschiebung

Antrag des RCDS:
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Das StuPa möge beschließen:
Die Studierendenschaft des KIT soll in einer Urabstimmung über folgende Frage entscheiden:

Sollen die Semesterzeiten am KIT an international übliche Zeiten angepasst werden? Dies bedeutet Vorlesungszeiträume von Anfang September bis Weihnachten und von Anfang März bis Anfang Juni. 
Die Anpassung soll schrittweise über mehrere Semester hin erfolgen, um allen Fakultäten die Möglichkeit zur Anpassung zu geben.

Die Urabstimmung wird zeitgleich mit den U-Modell-Wahlen vom 16. – 20. Januar 2012 durchgeführt.
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Die Anträge des RCDS und der Jusos sind dabei nicht konkurrierend. Eine Urabstimmung und eine Vollversammlung schließen sich dabei nicht zwingend aus, sondern lassen sich auch ergänzen.

Der Antrag wird vom Antragssteller begründet und die Diskussion der vergangenen Sitzung aufgegriffen.

Änderungsantrag des RCDS:
Füge am Ende ein: „Dazu soll vorab eine Informationsveranstaltung zur Information der Studierendenschaft stattfinden.“
Der Antrag wird übernommen.

Änderungsantrag des RCDS:
Füge ein in den Abstimmungstext: „[... angepasst werden], auch wenn die anderen deutschen Universitäten nicht unmittelbar nachfolgen?“
Der Änderungsantrag wird nicht übernommen.

Änderungsantrag durch Fabian Trost:
Setze ein nach „KIT“ und vor „an internationale...“: „auch unabhängig von anderen Universitäten“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.

GO: Christian Zimpelmann beantragt 5 Minuten Sitzungspause.
GO: Benjamin Kobrinski beantragt 5 Minuten Sitzungspause.
GO: Thomas Deubel beantragt namentliche Abstimmung. Es gibt keine Widerrede.

Tobias M. Bölz: nein
Thomas Deubel: ja
Bernhard Gürich: ja
Tobias Schrader: ja
Sabin Muntean: ja
Robert Franz: ja
Hannah Wenk: nein
Christian Zimmermann: ja
Christian Zimpelmann: ja
Katharina Glock: Enthaltung
Philipp Kirchhofer: nein
Tobias Jäger: nein
Fabian Trost: nein
Niklas Horstmann: nein
Moritz Kühner: Enthaltung
Sebastian Eckel: ja
Rodrigo Groener: ja
Alexander Zand: ja
Jens Senger: nein
Sarah Puch: nein
Benjamin Kobrinski: nein
Rosmarie Blomley: nein
Jan Reusch: nein
Der Antrag ist mit 10/11/2 abgelehnt.

Antrag von Christian Zimpelmamnn:
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Es wird eine Vollversammlung einberufen um sich mit der Verschiebung der Semesterzeiten zu beschäftigen.
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Der Antrag wird zurückgezogen. 

Antrag von Fabian Trost (Jusos):
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Studierendenschaft des KIT soll im Rahmen einer Vollversammlung über die Thematik Semesterzeitverschiebung beraten.
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GO: Benjamin Kobrinski beantragt 5 Minuten Sitzungspause.

Änderungsantrag durch Alexander Zand:
Füge nach „Semesterzeitverschiebung“ ein: „... und die Notwenigkeit einer Urabstimmung zu diesem Thema“.
Abstimmung 7/2/11 → Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag durch Alexander Zand:
Füge nach „Vollversammlung“ ein: „am 15. oder 16.12.2011 (je nach Verfügbarkeit der Mensa)“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Abstimmung: 14/6/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

11. Änderungsantrag zur Satzung

Antrag von Christian Zimpelmann:
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An der „Satzung der Studierendenschaft (am Karlsruher Institut für Technologie)“ wird folgende Änderung durchgeführt:
Ersetze §11
(ALT) Beschlüsse der Urabstimmung sind gültig und bindend für die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder abgestimmt haben. Die Urabstimmung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Satzungsänderungen mit 2⁄3-Mehrheit der bgegebenen Stimmen. 
durch
(NEU)
1. Die Urabstimmung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2. Beschlüsse der Urabstimmung sind gültig und bindend für die Organe der Studierendenschaft
 1. bei Satzungsänderungen, wenn mindestens 2/9 der Mitglieder mit Ja oder mindestens 1/9 der Mitglieder mit Nein stimmen.
 2. bei sonstigen Abstimmungen, wenn mindestens 1/6 der Mitglieder mit Ja oder mindestens 1/6 der Mitglieder mit Nein stimmen.
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Der Antrag wird von Christian Zimpelmann begründet.

Problematisch ist an der vorgeschlagenen Regelung die Hürde für eine Urabstimmung, bei der konkurrierende Anträge behandelt werden.
GO: Christian Zimmermann beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.

Damit ist der Antrag vertagt.

12. Änderungsantrag zur GO

Antrag der GHG:
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
1. Ändere §4, Absatz 1 wie folgt:
Streiche in 1.: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen sind beim Präsidium innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzungschriftlich einzureichen.“
Neu: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen müssen vor der Sitzung bei der Präsidentin/dem Präsidenten in Textform eingereicht werden.“
2. Ändere §1, Absatz 2 wie folgt:
Bisher: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von drei Vorlesungstagen im Sinne von §54 der Satzung einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...“
Neu: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von fünf Tagen, einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...“
3. Füge hinzu §1, Absatz 5 wie folgt:
Neu: „Der Präsident/die Präsidentin kann die Einladung bis zu 24 Stunden vor Sitzungsbeginn zurückziehen, falls sich mehr als die Hälfte der Mitglieder des Studierendenparlaments gem. §4 Absatz 1 entschuldigt haben“
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Der Antrag wird von Christian Zimpelmann begründet.

Änderungsantrag des RCDS:
Füge ein bei (2.) als zweiten Satz: „Für auf Sitzungen des Studierendenparlaments mit einfacher Mehrheit beschlossenen Sitzungen gilt eine Frist von drei Tagen.“

Änderungsantrag durch Brandt-Zand:
Ersetze „fünf“ durch „drei“.
Der zweite Änderungsantrag ist dabei weitergehend und wird übernommen.

Der Antrag des RCDS wird zurückgezogen.

Abstimmung: 17/0/4 → Damit ist der Antrag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen.

13. Änderungsantrag zur Wahlordnung

Änderungsantrag zur Wahlordnung von Brandt-Zand
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§9 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Bisher:
(2) Der Wahlausschuss bzw. die Fachbereichswahlleitung teilt die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die einzelnen Urnen so ein, dass zu jeder Zeit, zu der an der Urne gewählt werden kann, mindestens zwei Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer je eine Urne beaufsichtigen. Dabei darf von jeder StuPa-Liste höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin und höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin für die Fachschaftsvorstände die Urne beaufsichtigen.
Neu:
(2) Der Wahlausschuss bzw. die Fachbereichswahlleitung teilt die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die einzelnen Urnen so ein, dass zu jeder Zeit, zu der an der Urne gewählt werden kann, mindestens zwei Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer je eine Urne beaufsichtigen. Dabei darf von jeder StuPa-Liste höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin die Urne beaufsichtigen. Sollten an einer Urne mehrere Kandidaten bzw. Kandidatinnen für die Fachschaftsvorstände die Wahl beaufsichtigen, muss zusätzlich mindestens ein Nicht-Kandidat die Urne mit-beaufsichtigen.
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Der Antrag wird von Alexander Zand begründet.
Abstimmung: 21/0/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

Änderungsantrag zur Wahlordnung von Brandt-Zand
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§10 Wahlhandlung:
Bisher:
(6) Die Wahlhandlung darf nur auf dem Gelände der Universität oder im Bereich der Mensa der Universität und nur zur Tageszeit (gemäß §51(5) Satzung) stattfinden.
Neu:
(6) Die Wahlhandlung darf nur auf dem Gelände des KIT und nur zur Tageszeit (gemäß §51(5) Satzung) stattfinden. Sollte eine Urne dieses Gelände zwischenzeitlich aus Transportzwecken verlassen, so ist hiervon im Voraus der Wahlausschuss zu informieren, welcher die Bedingungen für den Transport festlegt.
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Der Antrag wird von Alexander Zand begründet.

Änderungsantrag von Benjamin Kobrinski:
Füge ein nach „des KIT“: „oder im Bereich der Mensa am Adenauerring“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Abstimmung: 22/0/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

14. Sonstiges
Tobias M. Bölz bittet für den AK VS um eine Position des StuPa und einen entsprechenden TOP für die nächste Sitzung.
Die Getränke- und Essensautomaten auf dem Campusgelände werden scheinbar nicht nachgefüllt.
Nächste Woche findet die Tour de FSK statt, Beginn ist am 6.12. um 18:00 im UStA.

Sitzungsende: 22:22

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