Protokoll der 14. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum

13. Dezember 2011

Protokoll

Protokoll der 14. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 13.12.2011

Anwesende:
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RCDS: Thomas Deubel,Sabin Muntean,Bernhard Gürich,Robert Franz
GHG: Hannah Wenk, Christian Zimpelmann, Christian Zimmermann,  Philipp Kirchhofer, Tobias Jäger, Hannah Ullrich
Jusos: Fabian Trost, Moritz Kühner
LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer
Brandt-Zand-Liste: Alexander Zand, Rodrigo Groener
AL: Jan Reusch
Die LuSt: Rosmarie Blomley, Ben Kobrinski, Sarah Puch

entschuldigt fehlen: Tobias M. Bölz (LISTE), Tobias Jäger (GHG), Katharina Glock (GHG), Jens Senger(LuSt)
unentschuldigt fehlen: Tobias Schrader (RCDS)

Gäste: Julian Gethmann(UStA), Anna Neubauer (Wahlausschuss), Matthias Mayr (FS ETEC, LuSt), Philipp Rudo (FS Physik, LuSt)

Sitzungsleitung: Sarah Puch (LuSt)
Protokoll: Ben Kobrinski (LuSt)

Alle Abstimmungsergebnisse sind in der Form Ja|Nein|Enthaltung festgehalten

Tagesordnung
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  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung des Protokolls der 13. StuPa-Sitzung
  6. Berichte
  7. Berichte UStA
  8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie
  9. Wahl studentischeR VertreterIn im  Ausschusses für Informationsversorgung und -verarbeitung
 10. Verfasste Studierendenschaft
 11. KIT-Weiterentwicklungsgesetz
 12. Änderungsantrag zur Satzung
 13. Sonstiges 

TOP  1: Begrüßung
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Sarah Puch begrüßt die Anwesenden

TOP  2: Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen

TOP  3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Die Sitzung ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig.

TOP  4. Genehmigung der Tagesordnung
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:Ben Kobrinski schlägt vor, TOP 11 (KIT-WG) vor TOP 10 (VS) zu behandeln, Gegenrede von Alex Zand.
Abstimmung 1|2|11 -> TOP 11 wird nicht vorgezogen

:Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen

TOP  5. Genehmigung des Protokolls der 13. StuPa-Sitzung
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Das Protokoll wird ohne weitere Änderungen per Akklamation angenommen.

TOP  6. Berichte
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* Da Thomas Deubel und Tobias Bölz zur Senatssitzung entschuldigt waren und Jens Senger heute nicht anwesend ist, wird der Senatsbericht auf der nächsten Sitzung nachgeholt. 
* Die Tour de FSK fand am vergangenen Dienstag erfolgreich statt. Danke an FS ETEC für die Unterstützung beim Einkauf für die StuPa-Station
* Anna berichtet vom Wahlausschuss und macht auf die Fristen zur Einreichung der Listen aufmerksam. Julian merkt an, dass Artikel für das Wahl-UMag ebenfalls bis Freitag, 16:00 Uhr eingereicht werden müssen.
* Matthias berichtet aus der FSK. Diese hat sich auf der heutigen Sitzung über die VS diskutiert und spricht sich mit großer Mehrheit (18|5|5) für ein StuPa-FSK-Modell aus. Ausserdem gibt es Überlegungen eine GO für die FSK zu beschließen, um strukturierter und besser arbeiten zu können.

TOP 7 Berichte UStA
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* Es gibt nichts zu berichten

TOP 8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie
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* Es gibt keine Vorschläge
* Alexander Zand merkt an, dass er einen potentiellen Kandidaten für das Finanzreferat gefunden hat und noch auf Rückmeldung von Jens wartet, um Informationen auszutauschen

TOP 9. Wahl studentischeR VertreterIn im  Ausschusses für Informationsversorgung und -verarbeitung
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* Jan Reusch stellt die Arbeit des Ausschusses vor und stellt sich als Vertreter zur Verfügung. Auf Anrage von Alexander Zand hin stellt er sich kurz vor

* Wahl des Vertreters Ausschusses für Informationsversorgung und -verarbeitung, einziger Kandidat Jan Reusch
Ergebnis 14|0|2-> Jan ist damit gewählt

TOP 10. Verfasste Studierendenschaft
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Erster Antrag der LuSt:
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
"Der vom Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) auszuarbeitenden Satzung soll die aktuelle Struktur des U-Modells zugrunde liegen. Dies umfasst insbesondere ein Zweikammernmodell mit einem uniweit gewählten Studierendenparlament (StuPa) und einer Fachschaftenkonferenz (FSK). Die Stellung der FSK soll entgegen der aktuellen U-Modell Satzung gestärkt werden. Insbesondere soll ein Vetorecht der FSK gegenüber Beschlüssen des StuPa ausgearbeitet werden. Die Exekutive soll unter Berücksichtigung beider Kammern gewählt werden."
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* Philipp Rudo erklärt kurz den Antrag und erläutert kurz die Intention hinter dem Vetorecht. 
* Fabian Trost fragt, ob der AK VS durch diesen Antrag zu stark eingeschränkt wird. Philipp erklärt, darauf hin, dass es nur um die Prinzipielle Struktur geht. 
* Christian Zimpelmann findet auch, dass in dem Antrag eine zu starke Bindung an das jetzige U-Modell angelehnt ist
* Jan Reusch bemerkt, dass StuPa direkt von der Studierendenschaft gewählt wird, die FSK dagegen nicht und der UStA deshalb auch vom StuPa gewählt werden. Fabian und Christian pflichten dem bei.
* Ben Kobrinski erklärt, das nicht genau geklärt wird, wie FSK in die Wahl des UStA eingebunden werden soll.
* Alexander Zand bemängelt, dass der Antrag wenig konkret ist und sieht ohne Konkretisierungen wenig Mehrwert 
* Fabian spricht sich für wenig Konkretisierungen aus um dem AK VS 
: GO von Ben Kobrinski: Ende der Redeliste -> keine Gegenrede, die Redeliste ist damit geschlossen
: GO Antrag auf Vertagung von Fabian Trost, Gegenrede von Chrisztian Zimpelmann
  Abstimmung 2|12|4-> Der Antrag ist nicht vertagt

2. Lesung

-Änderungsantrag der LuSt: 
"Ergänze in Satz 1, nach 'auszuarbeitende Satzung soll die' ein 'grundlegende'"
-> der Änderungsantrag wird übernommen

-Änderungsantrag von Alexander Zand (BZL)
"Streiche den letzten Satz"
Abstimmung 10|4|3 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

-Änderungsantrag von Alexander  Zand (BZL
"Streiche den vorletzten Satz"
-> wird zurückgezogen

-Änderungsantrag von Fabian Trost (Juso)
"Füge am Ende an: "Der AK VS soll prüfen, ob und wie es sinnvoll möglich ist die Exekutive unter Berücksichtigung beider Kammern zu wählen"
Abstimmung 5|9|4 -> Der Änderungsantrag ist abgelehnt

-Änderungsantrag des RCDS
"Ändere im vorletzten Satz: "soll ein Vetorecht der" in "sollen Möglichkeiten eines Vetorechts"
Abstimmung 15|0|2 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

-Änderungsantrag von Christian Zimpelmann (GHG)
" Ersetze die ersten beiden Sätze durch:
'Der vom AK VS auszuarbeitende Satzung soll ein Zweikammernmodell mit einem uniweit gewählten SuPa und einer FSK zugrunde liegen. Die Stellung der FSK soll entgegen der aktuellen Satzung gestärkt werden.'"
Abstimmung 1|11|5 -> Der Änderungsantrag ist abgelehnt

-Änderungsantrag von Christian Zimpelmann (GHG)
"Füge am Ende an: 
'Die Exekutive soll von der Legislative gewählt werden.'"
13:3:2 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

3. Lesung

:GO Antrag von Thomas Deubel (RCDS) auf Wiedereinstieg in die 2. Lesung
-> ohne Gegenrede angenommen

2. Lesung:

-Änderungsantrag des RCDS:
"Ändere den ersten Satz in : "Die vom Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) auszuarbeitenden Satzung soll soll auf der grundlegenden Struktur des U-Modells basieren."'
-> der Änderungsantrag wird übernommen

-Änderungsantrag des RCDS:
"Ändere den letzten Satz in 'Es soll eine Exekutive geben geben, die von der Legislative gewählt wird.'"
-> der Änderungsantrag wird übernommen

3. Lesung

* RCDS und LuSt drücken ihre Freude über die gemeinsame Arbeit an diesem nun vorliegenden Antrag aus

Der geänderte Antrag lautet
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
"Die vom Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) auszuarbeitenden Satzung soll soll auf der grundlegenden Struktur des U-Modells basieren. Dies umfasst insbesondere ein Zweikammernmodell mit einem uniweit gewählten Studierendenparlament (StuPa) und einer Fachschaftenkonferenz (FSK). Die Stellung der FSK soll entgegen der aktuellen U-Modell Satzung gestärkt werden. Insbesondere sollen Möglichkeiten eines Vetorechts der FSK gegenüber Beschlüssen des StuPa ausgearbeitet werden. Es soll eine Exekutive geben geben, die von der Legislative gewählt wird."
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Abstimmung 16|0|0-> Der Antrag ist damit (einstimmig) angenommen


Zweiter Antrag der LuSt:
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
"In der vom Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) auszuarbeitenden Satzung soll die Möglichkeit von gemeinsamen Sitzungen der Fachschaftenkonferenz (FSK) und dem Studierendenparlament (StuPa) geschaffen werden. Die Aufgabe dieser Sitzungen soll insbesondere die Wahl der Exekutive sowie der Vertreter im Senat und seinen Kommissionen (soweit gesetzlich möglich) sein."
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1. Lesung

* Es findet eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit und die möglichen Aufgaben geminsamer Sitzungen von FSK und StuPa statt.
: Ben Kobrinski beantragt 5 Minuten Pause

2. Lesung:

-Änderungsantrag der LuSt:
ersetze "insbesondere" durch "zum Beispiel 
-> der Änderungsantrag wird übernommen

-Änderungsantrag von Alexander Zand:
"streiche den letzten Satz"
-> der Änderungsantrag wird übernommen

-Änderungsantrag des RCDS
" Füge an: 'Die Aufgabe dieser Sitzungen können grundlegende Entscheidungen, z.B. über Satzungsänderungen und Beitragserhöhungen sein.'"
-> der Änderungsantrag wird übernommen

-Änderungsantrag von Alexander Zand:
"streiche den letzten Satz"
Abstimmung 11|3|2 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

3. Lesung

Der geänderte Antrag lautet
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
"In der vom Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) auszuarbeitenden Satzung soll die Möglichkeit von gemeinsamen Sitzungen der Fachschaftenkonferenz (FSK) und dem Studierendenparlament (StuPa) geschaffen werden."
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Abstimmung 18|0|0 -> Der Antrag ist damit (einstimmig) angenommen

TOP 11. Stellungnahme KIT-Weiterentwicklungsgesetz
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Der Antrag ist im Anhang zu finden

:Thomas Deubel beantragt 5 Minuten Lesepause

* Philipp Rudo erklärt kurz das Vorgehen im AK KIT. Zugrunde gelegt wurde der beschlossene Forderungskatalog des StuPa
* Es folg eine Diskussion, ob ein garantierter Senatssitz für Mitglied des Vorstandes der Studierendenschaft gefordert werden soll.
: Thomas Deubel beantragt Schluss der Debatte, Gegenrede von Alexander Zand
Abstimmung 12|5|2-> die Debatte ist geschlossen

2. Lesung

  Abschnitt "Senat und Aufsichtsrat"

-Änderungsantrag von Alexânder Zand (BZL):
"streiche: 'Deshalb ist es absolut notwendig, dass in Zukunft auch ein Mitglied der Vorstandes der Studierendenschaft im Senat vertreten ist um die gute Zusammenarbeit zwischen der Studierendenschaft und den anderen Organen des KIT fortzuführen."
Abstimmung 7|9|2 -> Der Änderungsantrag ist abgelehnt

-Änderungsantrag des RCDS:
"Streiche im Absatz 'Wir begrüßen die Stärkung...": den Teilsatz "und ein Sitz im Senat (Art. 1 Nr. 4 a) bb) KITWG)', streiche 'auch' im letzten Satz diese Absatzes
Abstimmung 8|7|3 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

  Abschnitt "Chancengleichheit"

-Änderungsantrag von Sarah Puch (LuSt)
"Ersetze 'und verfolgt das Ziel, die Zugangs- und Aufstiegschancen für Frauen zu verbessern.'
durch 'und verfolgt das Ziel, allen die Gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen zu gewährleisten.'"
Abstimmung: 17|0|1 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

  Abschnitt "Sonstiges"

-Änderungsantrag des RCDS
Ersetze "eine grün-rote" durch "die"
-> Der Änderungsantrag wird zurückgezogen

  Abschnitt "Zivilklausel"
 
-Änderungsantrag von Jan Reusch (AL):
"Füge an den Abschnitt Zivilklausel an: 
'Außerdem wurde dies in einer Urabstimmung der Studierendenschaft 2009 mit großer Mehrheit gefordert.'"
-> Abstimmung 12|0|4 -> Der Änderungsantrag ist angenommen

3. Lesung

Die finale Version des Antrages ist im Anhang zu finden

:GO-Antrag auf namentliche Abstimmung durch Alexander Zand (BZL)

Fabian Trost         : Ja
Moritz Kühner        : Ja
Thomas Deubel        : Enthaltung
Sebin Muntean        : Enthaltung
Robert Franz         : Enthaltung
Hannah Wenk          : Ja
Christian Zimpelmann : Ja
Christian Zimmermann : Ja
Pilipp Kirchhofer    : Ja
Hannah Ulrich        : Ja
Jan Reusch           : Ja
Sebastian Eckel      : Ja
Andreas Niemeyer     : Ja
Alexander Zand       : Ja
Rodrigo Groener      : Ja
Ben Kobrinski        : Ja
Sarah Puch           : Ja

Abstimmung 14|0|3 -> Der Antrag ist damit angenommen

TOP 12. Änderungsantrag zur Satzung
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:GO-Antrag von Fabian auf Vertagung, Gegenrede von Christian Zimpelmann
Abstimmung 5|4|9-> Der TOP ist damit vertagt

TOP 13. Sonstiges 
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* Ben Kobrinski weist darauf hin, das morgen um 17;30 CHEO Prof Becker in den UStA kommt
* Ben Kobrinski weist auf die Informationsveranstaltung zum KIT-WG am kommenden Dienstag, 9 Uhr im Audimax hin
* Thomas Deubel weist auf die Vollversammlung am Donnerstag hin und kritisiert, das der Termin schlecht kommuniziert wurde

* Sarah Puch schließt die Sitzung um 22:22 Uhr

Dateien

Anlagen