Protokoll der 19. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum

28. Februar 2012

Protokoll

Protokoll der 19. Sitzung des Studierentdenparlaments am KIT
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Datum : 28.2.2012
Beginn: 19:32
Ende  : 21:53

Anwesend:
Die LISTE  : Tobias M. Bölz
RCDS       : Thomas Deubel, Sabin Muntean, Robert Franz
GHG        : Christian Zimmermann, Philipp Kirchhofer,  Kay Schäfer
Jusos      : Fabian Trost, Moritz Kühner, Michael Schmidt
LHG        : -
Brandt-Zand: Alexander Zand, Rodrigo Groener
AL         : Jan Reusch
LuSt       : Ben Kobrinski, Jens Senger

entschuldigt fehlen: Katharina Glock (GHG), Tobias Jäger (GHG), Andreas Niemeyer(LHG),Sarah Puch (LuSt), Christian Haffner (LuSt)
unentschuldigt fehlen: Bernhard Gürich (RCDS), Tobias Schrader (RCDS), Christian Zimpelmann (GHG), Hannah Ullrich (GHG), Sebastian Eckel (LHG)

Gäste: Rosmarie Blomley (LuSt), Phillip Rudo (LuSt), Julian Bruns (ÄRa)

Redeleitung: Ben Kobrinski
Protokoll  : Ben Kobrinski

Alle Abstimmungsergebnisse sind in der Form Ja|Nein|Enthaltung angegeben

Tagesordnung
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  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung der Protokolle der 17. und 18. Sitzung
  6. Berichte
  7. Berichte UStA
  8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie
 8a. Fragen an den Aufsichtsrat
  9. Stellungnahme Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz
 10. UStA-Förderverein
 11. Verwendung Ausgleichszahlungen/Studiengebühren
 12. fzs-Mitgliederversammlung
 13. (vorgezogen auf TOP 8a)
 14. Sonstiges 


TOP 1 Begrüßung
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Ben Kobrinski begrüßt die Anwesenden.

TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen.

TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das Studierendenparlament ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig.

TOP 4. Genehmigung der Tagesordnung
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Auf Vorschlag von Thomas Deubel wird TOP 13 auf TOP 8a vorgezogen
Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 17. und 18. Sitzung
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Das Protokoll der 17. Sitzung wird per Akklamation angenommen.
Das Protokoll der 18. Sitzung wird per Akklamation angenommen.

TOP 6 Berichte
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* Thomas Deubel, Tobias Bölz und Jens Senger berichten aus dem Senat
** Das KIT wird den Diplomtitel nicht weiter an Masterabsolventen vergeben, ebenso wird es keine Herkunftsbezeichnung beim Mastertitel geben
** Zulassungs- und Prüfungsordnungen wurden verabschiedet
** Die erste Lesung für die ethischen Letilinien hat stattgefunden
** Auf der nächsten Sitzung sollen näher auf die Finanzsituationa m KIT eingegangen werden
** Es wurde eine Strukturkommission eingereichtet, welcher ein studentischer Vertreter angehören soll
* Christian Zimmermann berichtet von der AG SQ
** Es fanden Workshop zur HoC-Programmverbesserung statt
** Das ZAK soll demnächst umstrukturiert werden
* Tobias Bölz berichtet von der Landesastenkonferenz
** Die VS-Stellungnahme wurde überarbeitet
** Das nächste Treffen mit dem Ministerium bezüglich VS-Einführung wurde vorbereitet
* Tobias Bölz berichtet, dass ein IVA-Unterausschuss mit dem Schwerpunkt Mediennutzung in der Lehre eingerichtet werden soll. Interessierte können sich bei Tobias melden
* Ben Kobrinski berichtet, dass Lukas Freudental die Wahl zum Ausländerreferent doch nicht annehmen wird. Musbah will als Zweitplatzierter seine Arbeit als Ausländerinnenreferent weiterführen, die Erstplatzierte bei der Wahl zum Frauenreferat (Madina Rustaqi) hat die Wahl angenommen

TOP 7 Berichte UStA
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* 2 neue UMags wurden fertig gestellt, diese befinden sich noch im Druck
* Sozialinfos Band 2 und 3 wurden gedruckt
* eine Stellungnahme zum VS-Gesetzentwurf wurde erstellt (siehe TOP 9)
* am 8. März lädt der UStA zu einer Infoveranstaltung für Interessierte an den UStA-Referaten ein

TOP 8  Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie
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Es gibt keine Vorschläge

TOP 8a Fragen an den Aufsichtsrat
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* Am 5. März wird wieder ein Treffen zwischen Senat und Aufsichtsrat geben, Fragen dafür müssen vorher eingereicht werden
* Christian Zimmermann und Thomas Deubel haben sich schon einige Fragen überlegt
* nach kurzer Diskussion einigt man sich auf 3 Fragen:
** Plant der Aufsichtsrat Treffen mit den studentischen Senator/innen bzw. dem UStA, wie dies vom letzten Aufsichtsrat begonnen wurde? 
** Besteht die Möglichkeit, dass die Treffen zwischen Senat und Aufsichtsrat zukünftig erst nach den Sitzungen des Aufsichtsrats stattfinden, damit die Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Antworten auf Basis bereits geführter Diskussionen geben können? 
** Wie bewertet der Aufsichtsrat die Pläne des Präsidiums hinsichtlich der „forschungsorientierten Lehre“, wie sie im Zukunftskonzept „Advancing KIT“ dargelegt werden?

TOP 9 Stellungnahme Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz
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* Der UStA hat einen Entwurf für eine Stellungnahme erarbeitet, Tobias Bölz verteilt Kopien dieser Stellungnahme
: Fabian Trost beantragt 10 Minuten Sitzungspause (20:06)
: Thomas Deubel beantragt 5 Minuten Sitzungspause (20:17)
: Alexander Zand beantragt 5 Minuten Sitzungspause (20:24)
: Alexander Zand beantragt 5 Minuten Sitzungspause (20:30)
* Tobias Bölz berichet von der Stellungnahme der Landesastenkonferenz

Antrag des UStA
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Der Unabhängige Studierendenausschuss wird beauftragt, eine Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des VerfStudG abzugeben, die insbesondere folgende Punkte enthält:
- Die Studierendenschaft am KIT begrüßt die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.
- Es wird auf Verbesserungsmöglichkeiten an den partizipativen Elementen des Gesetzgebungsverfahren hingewiesen.
- Die Studierendenschaft am KIT begrüßt ausdrücklich, dass die Mitgliedschaft aller Studierenden in der Studierendenschaft vorgesehen ist.
- Die Studierendenschaft kritisiert, dass der Anhörungsentwurf nicht vorsieht, dass die Studierendenschaft selbst regeln kann, wie die studentischen Vertreter in den Gremien der Hochschule bestimmt werden.
- Die Studierendenschaft am KIT begrüßt, dass die Studierendenschaften umfassende Aufgaben erhalten sollen. Dabei ist jedoch zu klarzustellen, dass die Mobilität (insbesondere Studiticket) zu den Belangen der Studierenden gehört, dass die Studierendenschaft zu Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen darf und dass sie Veröffentlichungen herausgeben kann, die Beiträge von unabhängigen Autoren zu Themengebieten jenseits der Aufgeben der Studierendenschaft erhalten dürfen.
- Die Studierendenschaft am KIT kritisiert, dass es der Zustimmung des Studentenwerks bedürfen soll, wenn man Aufgaben übernehmen möchte, die auch von Studentenwerk übernommen werden (z.B. BAföG-Beratung, Rechtsberatung).
- Die Studierendenschaft am KIT kritisiert, dass die Anzahl der Mitglieder des exekutiven Organs weniger als die Hälfte der Mitglieder des legislativen Organs betragen muss.
- Die Studierendenschaft am KIT kritisiert die angedachte Regelung bzgl. des Beauftragten für den Haushalt. Insbesondere lehnt sie es ab, jemanden zu bestellen, der nicht Studierender an der Hochschule ist.
- Die Studierendenschaft am KIT kritisiert, dass die Studierendenschaften keine Darlehen (z.B. Studienabschlusskredite) vergeben dürfen soll.
- Die Studierendenschaft am KIT kritisiert die Regelungen zur Konstituierung im besonderen Fall.
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: Tobias Bölz zieht den Antrag zurück

* Es gibt eine kurze Diskussion über die Hürden zum Einreichen eines Satzungsvorschlags
* Die Stellungnahme muss bis spätestens 20. März eingereicht werden
* Man einigt sich darauf, die Stellungnahme auf der nächsten Sitzung zu behandeln, um den Abgeordneten Zeit zu geben, den Entwurf durchzuarbeiten
:GO-Antrag von Thomas Deubel auf Vertagung, keine Gegenrede -> der Tagesordnungspunkt ist vertagt

TOP 10 UStA-Förderverein
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* Jens Senger berichtet über den aktuellen Stand des UStA-Fördervereins und die geplante Neuausrichtung
** Die Förderung von Kunst und Kultur soll als Zweck hinzugefügt werden
** Es soll die Möglichkeit geben, studentischen Körperschaften Geld zu spenden
** Es soll keine Fördermitglieder mehr geben, alle Mitglieder sollen Gebühren zahlen und stimmberechtigt sein
** Förderanträge sollen von der Mitgliederversammlung beschlossen und vom StuPa bestätigt werden
** der Vorstand soll aus 4 Mitgliedern bestehen, wobei  VorsitzendeR und SchatzmeisteR auf 4 Jahre, die beiden weiteren Vorstandsmitglieder auf 1 Jahr gesetzt sein sollen
* Es wird festgestellt, dass dem Studierendenparlament nicht der aktuelle Entwurf der Satzung vorliegt
: GO-Antrag von Alexander Zand auf Vertagung, keine Gegenrede-> der Tagesordnungspunkt ist vertagt

TOP 11 Verwendung Ausgleichszahlungen/Studiengebühren
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* Thomas Deubel und Alexander Zand berichten vom Stand der Verteilung der Studiengebühren bzw. Ausgleichszahlungen
* Es gab bereits Gespräche mit der Abteilung TID, und die verschiedenen Anträge wurden priorisiert
* Auch mit dem Sportinstitut wurden Gespräche geführt, es wurde dabei unter anderem darüber geredet, aus Studiengebühren Tutoren für Sportkurse zu bezahlen. Die Vertreter der Studienkommission bitten dabei um ein Meinungsbild des Studierendenparlaments, wie dieser Antrag zu priorisieren ist
** Meinungsbild: Priorität 2: 10 |Priorität 3: 2 | Enthaltung: 3
* Es gibt Pläne, das Studienbüro umzubauen und umzustrukturieren, dafür wurden 100.000€ beantragt (teilweise Baumaßnahmen) 
** Die Umstrukturierung soll die Arbeit im Studienbüro verbessern und die Wartezeiten verkürzen, 
** Christian Zimmermann und Moritz Kühner sehen Probleme bei der vollen Finanzierung  und schlagen vor, hier nur einer teiweisen Finanzierung zuzustimmen
** es sollen noch genauere Informationen eingeholt werden und dann erneut im StuPa über dieses Thema diskutiert werden

TOP 12 fzs-Mitgliederversammlung
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* Es wird kein Vertreter des UStA zur fzs-Mitgliederversammlung fahren, bisher hat sich auch ansonsten noch niemand dafür gefunden
* Nadja Brachmann (AL) wird hinfahren, da sie in diversen Ausschüssen aktiv ist

Antrag von Jan Reusch (AL)
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Das Studierendenparlament mandatiert Nadja Brachmann auf der fzs-Mitgliederversammlung für die Studierendenschaft am KIT zu stimmen und zu sprechen.
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:Abstimmung über den Antrag; 6|6|3 -> Der Antrag ist abgelehnt

 TOP 14. Sonstiges 
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  * Tobias Bölz bittet darum, ihm Anmerkungen zur VS-Gesetz-Stellungnahme zukommen zu lassen

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