Protokoll

 Protokoll der 26. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT 
Datum: 05.03.2013 
Anwesende: 5 
Die LISTE: Tobias Bölz 
Jusos: Stefan Mitzinger, Martin Sand, Fabian Trost 
RCDS: Robert Franz, Christoph Schiller, Maximilian Göbel, Daniel Gerjets, Jürgen Walter 
GHG: Michael Schiffner, Peter Merkert, Hannah Wenk, 
AL: Jan Reusch 10 
FiPS: Stefan Lais 
LHG: - 
Brand-Zand: Rodrigo Groener, Max Brandt 
LuSt: Philipp Rudo, Sarah Puch 
15 
Entschuldigt: Matthias Mayr, David Dao, Sebastian Eckel, Christian Zimpelmann 
Unentschuldigt: Hannah Ulrich, Michael Cech 
Gäste: Ben Kobrinski, Julian Bruns, Jens Senger, Gabriel Garreis, Matthias Stoll 20 
Sitzungsleitung: Sarah Puch 
Protokoll: Robert Franz 
25 
Beginn: 19:34 
Tagesordnung: 
============ 30 
01. Begrüßung 
02. Fragestunde der Öffentlichkeit 
03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
04. Genehmigung der Tagesordnung 
05. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung 35 
06. Berichte 
06.a Bericht Senatskommission Qualitätssicherungsmittel 
07. Berichte UStA 
08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz 
09. Hinzuziehen von Referenten 40 
10. Positionspapier der LAK zur LHG Novellierung 
11. Wahl Ausschuss Inneres(1) 
12. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1) 
13. Lehramt Situation 
14. Wahl VertreterIn Ethikkommission(1) 45 
15. Wahl VS Wahlausschuss (3) 
16. Wahl UStA Rechenprüfungsausschuss(3-5) 
17. Anträge fzs MV 
18. Änderung der Gemeinsamen Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) 
19. Protokolle der UStA Sitzungen 50 
20. KVV Beirat 
21. Sprachkurse und Qualitätssicherungsmittel 
22. Strukturkommission 
23. AStA Mittel 
24. Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung 55 
25. Verschiedenes 
01. Begrüßung 
============ 60 
Sarah Puch begrüßt die Anwesenden. 
02. Fragestunde der Öffentlichkeit 
=========================== 
Es gibt keine Fragen. 65 
03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
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Mit 16 Anwesenden beschlussfähig 
70 
04. Genehmigung der Tagesordnung 
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GO-Antrag von Rodrigo Groener: Vorziehen von TOP 21 auf TOP 6.b. Es gibt keine Gegenrede. Die Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt. 
75 
05. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung 
===================================== 
Das Protokoll wird per Akklamation bestätigt. 
06. Berichte 80 
========== 
Tobias Bölz berichtet, dass ein Treffen zwischen Senat und Aufsichtsrat stattgefunden hat. Es gibt Bewerbungen für den Präsidentenposten und für die Posten der Vizepräsidenten. Die Bewerber sollen im April eingeladen werden. 
Die Stellungnahme des Aufsichtsrats zur neuen Struktur steht noch aus. Allerdings gibt es bereits 85 Kritik an der Größe der Gremien. 
Stefan Mitzinger berichtet aus der SK Studium und Lehre. Der Workshop Systemakkreditierung hat stattgefunden. Die Ergebnisse werden demnächst an alle Teilnehmer versendet. Es wurde berichtet, dass das MINT-Kolleg sich zu 90% aus Drittmitteln finanziert und die Finanzierung noch 16 Jahre gesichert ist. Der Landeslehrpreis wird demnächst ausgeschrieben. Studentische Vorschläge sollen 90 frühzeitig gesammelt werden, um gezielt einen Vorschlag zu fördern. 
Tobias Bölz berichtet aus der Steuerungsgruppe Systemakkreditierung. Es müssen jetzt alle drei Jahre ein Studiengangsbericht angefertigt werden. Eine „peer-review“ der Studiengänge soll empfohlen sein, aber nicht verpflichtend. 
Jan Reusch berichtet aus dem IV-A. Die Bibliothek ist gerade in Verhandlung mit Elsevier. Es wird 95 Einsparungen geben, die genaue Höhe ist jedoch noch unbekannt. Es gibt außerdem einen neuen Vertrag für das Campus Management System. Im neuen Vertrag ist ein Festpreis enthalten. Ebenfalls wurde ein Zeitplan festgelegt, wann welche Leistungen zu erwarten sind. 
Julian Bruns berichtet: 
Eckpunkte 25.2 100 
* Generell zu Beginn wenig interessantes neues, hauptsächlich kleinere Änderungen 
* Festlegung, dass zusätzliche Prüfungen für ausgehende Studis nur Option, kein Zwang sind 
* Es wird Fristen für Anerkennung von Prüfungsleistungen sowohl für Studis als auch Profs geben 
* Es wird eine neuer Punkt für Studieren in besonderen Lebenslagen eingefügt 
* Das Modulhandbuch muss nur noch einmal pro Jahr erneuert werden. Änderungen müssen dann 105 woanders veröffentlich werden 
* Orientierungsprüfungen dürfen max. 30 LP haben (Summe der einzelne Prüfungen) 
* Im Master müssen keine Schlüsselqualifikationen mehr erbracht werden 
* Leistungspunkte und Note sind getrennt zu Vergeben -> Module benötigen keine Noten mehr 
110 
SKPOAZ 26.02. (MusterPO) 
* Bericht aus AG Eckpunkte 
* In Zukunft müssen mind. 70% aller Module benotet sein, dafür dürfen diese beliebige Prüfungsformen verwenden 
* Die Bachelorarbeit hat als Einzelleistung nur 12 LP, kann aber innerhalb eines Moduls mehr haben 115 
* Festlegung der Bearbeitungszeiten der BA, max. 6 Monate, Empfehlung durch Fakultät 
* Vorschläge für BA durch Studi wird strenger gehandhabt, damit sollen externe Abschlussarbeiten eingeschränkt werden -> Problematik sollte bekannt sein 
* Änderungen aus Eckpunkte: Siehe dort 
* Im BA kann man Prüfungen aus dem Master vorziehen, sobald man 120 LP hat. Diese bekommen 120 ein eigenes Konto. Es können max.30 LP vorgezogen werden 
* Praktika bleiben optional. Falls eins gewählt wird, ist dies komplett der Fakultät überlassen. 
SPOAZ 05.03 (MusterPO) 
* Einige Kleinigkeiten 125 
* Diskussion über die Anmeldung von mündlichen Prüfungen -> An- und Abmeldung muss auch beim Prüfer geschehen, genaues Prozedere wird noch festgelegt 
* Mitarbeiter und "Profs" Campus Nord haben in Zukunft quasi die gleichen Rechte wie die Pendants vom Campus Süd in Prüfungsangelegenheiten und Kommissionen 
* Falls bei der BA unterschiedliche Bewertungen rauskommen ist es dem Prüfungsausschuss 130 überlassen hier eine Einigung herbeizuführen 
* Übliche Diskussion über Anerkennung externer Prüfungsleistungen, insbesondere FH + DH 
* Ist nun grundsätzlich fertig, noch Kleinigkeiten und MasterPO 
06.a Bericht Senatskommission Qualitätssicherungsmittel 135 
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Rodrigo Groener berichtet von der letzten Sitzung der SK QSM. Die Vereinbarung zur Stellenbesetzung wurde in leicht verändertem Wortlaut getroffen. Allgemein lässt sich sagen, dass die dezentralen Mittel erweitert wurden und alle restlichen freien Mittel an das Campus Management geleitet wurden. 140 
Eine Stelle für das Studienbüro wurde genehmigt. Die Aufgabe ist es, Zeugnisse zu erstellen. Ebenfalls wurde eine halbe Stelle zur Prüfungsfreischaltung bewilligt. 
Außerdem wurden die Vereinbarungen bzgl. Der längerfristigen Vergabe nieder geschrieben: 
Konkretisierung: Vereinbarung von Stellenbesetzung aus QS-Mitteln 
Grundsätzlich wird sich dafür ausgesprochen, dass einzelne beantragte Maßnahmen längerfristig 145 oder dauerhaft zugesagt werden. Im Detail werden hierzu folgende Regelungen einvernehmlich vereinbart: 
-Die Entscheidung, ob einzelne Maßnahmen längerfristig oder dauerhaft zugesagt werden, erfolgt im Einzelfall. 
-Quotierung: Maximal 30% der für zentrale Maßnahmen zur Verfügung stehenden QS-Mittel können 150 längerfristig oder dauerhaft zugewiesen werden. 
-Möglichkeit, von Dauerzusagen zurückzutreten: Wenn der mit einer Dauerzusage verbundene Service schlechter wird und/oder die Dauerzusage dafür benutzt wird, Ressourcen aus der Grundausstattung zu verschieben, gibt es die Möglichkeit für die Studierendenvertretung, die Zusagen zu thematisieren, Änderungen zu verlangen oder notfalls von Dauerzusagen zurückzutreten. 155 
-Es besteht seitens des KIT Pflicht zur nachhaltigen und detaillierten Information. Das schließt jährliche Berichte auch bei Dauerzusagen ein. 
06.b Sprachkurse und Qualitätssicherungsmittel 160 
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Es gab einen Vorschlag, die Finanzierung der Sprachkurse zu überarbeiten. Die Überlegung ist, dass nicht jeder Student einen Sprachkurs belegt, bzw. belegen kann. Die Alternative zur Finanzierung über QSM wäre, dass jeder Student für die Sprachkurse zahlt. Die offene Frage ist jedoch, inwiefern die Sprachkurse zur Lehre gehören. Bis 2014/ 2015 steht die aktuelle Finanzierung noch. Danach 165 sollte man sich jedoch über eine Alternative Gedanken machen. 
Sarah Puch schlägt vor, das Thema an den UStA weiterzugeben. 
07. Berichte UStA 
============== 170 
Hannah Wenk berichtet über die LAK-Sitzung in Karlsruhe. Es wird gefordert, dass kleinere Studentenschaften einen Sockelbeitrag von den Hochschulen erhalten. Dadurch soll ein zu hoher AStA-Beitrag verhindert werden. Es wurde ein AK Semesterticket gegründet, um ein Semesterticket für ganz Baden-Württemberg einzuführen. 
Das Kultusministerium bietet am 17.05 einen Regio-Workshop in Mannheim an. Dabei soll es unter 175 anderem um Vergrößerung des Masterplatzangebots gehen. Anmeldeschluss ist jedoch bereits der 06.03.2013 23:59. 
Jürgen Walter bittet um eine Stellungnahme des UStA zur Verdi-Pressemitteilung, insbesondere inwiefern hier studentische Interessen vertreten sind, die unterstützt werden müssen. 
Es wird kritisiert, dass der Newsletter des UStA nicht mehr fristgerecht verschickt wurde. Ebenfalls 180 kritisiert Tobias Bölz, dass der UStA sich nicht zur letzten Strukturänderung des KIT geäußert hat. Philipp Rudo und Tobias Bölz bitten um eine erhöhte Anwesenheit der UStA-Referenten bei der nächsten StuPa-Sitzung. 
Jens Senger berichtet vom Unifest. Das Unifest hatte 1000 weniger Gäste als erwartet. Ein großes Problem ist, dass das Winterfest zwei Wochen vor der Klausurenphase stattfand. Die Folge ist, dass 185 das Konzept wahrscheinlich komplett geändert werden muss. 
Julian Bruns bittet um eine größere Rückmeldung des Festkomitees im StuPa. 
08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz 
============================================ 190 
Es gibt keine Kandidaten. 
09. Hinzuziehen von Referenten 
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Es gibt keine Anträge. 195 
10. Positionspapier der LAK zur LHG Novellierung 
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Hannah Wenk zieht die Anträge zurück. 
200 
11. Wahl Ausschuss Inneres 
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Es gibt keinen Kandidaten. 
12. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen 205 
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Es gibt keinen Kandidaten. 
13. Lehramt Situation 
================= 210 
Die Verantwortlichen sind nicht anwesend. GO-Antrag von Robert Franz auf Vertagung (21:36). Es gibt keine Gegenrede. 
14. Wahl Vertreter Ethikkommission 
============================ 215 
Stefan Mitzinger schlägt Martin Sand vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Martin stellt sich vor. Das Abstimmungsergebnis lautet: 13/ 0/ 2. 
15. Wahl VS Wahlausschuss 
======================= 220 
Philipp Rudo schlägt Benjamin Kobrinski und Christian Zimpelmann vor. Jens Senger schlägt Philipp Rudo vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. 
GO-Antrag auf geheime Abstimmung von Fabian Trost (21:42). 
Das Abstimmungsergebnis lautet: 
Philipp Rudo: 13 Stimmen 225 
Ben Kobrinski: 15 Stimmen 
Christian Zimpelmann: 16 Stimmen 
Enthaltung: 4 Stimmen 
Die gewählten nehmen die Wahl an. 230 
16. Wahl UStA Rechenprüfungsausschuss 
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Fabian Trost schlägt Daniel Sobing vor. Robert Franz schlägt Michael Armbruster vor. Michael Schiffner schlägt sich selbst vor. Sarah Puch schlägt Dominik Richter vor. 235 
GO-Antrag auf geheime Wahl von Stefan Mitzinger (21:52). Das Abstimmungsergebnis lautet: 
Daniel Sobing: 10 Stimmen 
Michael Armbruster: 21 Stimmen 
Michael Schiffner: 10 Stimmen 
Dominik Richter: 8 Stimmen 240 
Enthaltungen: 11 Stimmen 
Dominik Richter, Michael Armbruster und Michael Schiffner nehmen die Wahl an. 
17. Anträge fzs MV 245 
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Es gab Anträge zum Bafög (Elternunabhängigkeit, etc.). Sämtliche Bildungsgebühren wurden per Antrag abgelehnt. In zwei Monaten wird wieder eine MV anstehen, da nicht alle Anträge abgearbeitet werden konnten. 
Es wurde außerdem ein Antrag zu Gesundheitsfachberufen behandelt. Es soll spezifiziert werden, 250 was die entsprechenden Absolventen machen dürfen. 
Tobias Bölz fragt nach, inwiefern der UStA sein Ziel der internationalen Semesterzeiten vorangebracht hat. 
GO-Antrag auf Vertagung von Sarah Puch (22:16). Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 
255 
18. Änderung der Gemeinsamen Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) 
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Tobias Bölz berichtet, dass seit dem letzten Bericht im StuPa einige Details verändert wurden. 
19. Protokolle der UStA Sitzungen 260 
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Tobias Bölz kritisiert, dass die UStA-Protokolle undeutlich geschrieben sind. Er bittet um eine deutlichere Grundstruktur in kommenden Protokollen. 
20. KVV Beirat 265 
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Es liegt ein Antrag vor: 
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Das Studierendenparlament am KIT fordert für die Karlsruher Studierendenschaften einen Sitz im 270 KVV Fahrgastbeirat. 
Das Studierendenparlament schlägt Noah Fleischer für den KVV Fahrgastbeirat vor. 
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275 
1. Lesung: Philipp Rudo fragt bezüglich der genauen Dauer der Amtszeit. 
GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz auf Vertagung (22:24). Gegenrede von Stefan Mitzinger. Das Ergebnis lautet: 13/5/2. 
Damit ist der TOP vertagt. 
280 
22. Strukturkommission 
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Tobias Bölz bittet darum, Florian März auf die nächste Sitzung einzuladen. GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz (22:26). Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 285 
23. AStA Mittel 
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GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz (22:26). Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 290 
GO-Antrag auf drei Minuten Pause von Tobias Bölz (22:27). 
24. Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung 
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Tobias Bölz kritisiert, dass die nicht fristgerecht eingeladene Sitzung kurzfristig abgesagt wurde. Er 295 ruft zur Einhaltung der Geschäftsordnung und der Satzung auf. 
25. Verschiedenes 
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Philipp Rudo fragt nach der Suche nach dem nächsten UStA. Er kündigt an, dass falls es Anfang des 300 nächsten Semesters keinen neuen UStA geben sollte, wird er das Amtsgericht in Kenntnis setzen. 
Tobias Bölz weist darauf hin, dass die erste Sitzung vom Vorsitzenden des vorherigen UStAs einberufen werden muss. 
Arthur Kleer spricht an(per Mail), dass anscheinend Mitglieder des Wahlausschusses bei dem Wahlkampf mitgeholfen haben. Es wird über die Problematik geredet. Man ist sich nicht sicher, was 305 man ändern kann/soll. 
Es wird vermutlich am 19.03.2013 wieder eine Sitzung stattfinden. 
Ende: 22:48 

26_Protokoll(1).pdf

26_Protokoll.txt