Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
15. Juni 2010

Protokoll

Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum: 15.06.2010

Anwesende:

LAL:
Nadja Brachmann

Die LISTE/RPTS:
Tobias M. Bölz

RCDS:
Thomas Deubel
Bernhard Gürich
Henrik Schürmann
Artjom Pusch

GHG:
Anselm Laube
Daniel Uber
Yannick Oster
Wolfgang Biener
Tobias Bach
Hannah Wenk (ab 19:45 Uhr)

Brandt-Zand:
Alexander Zand

LHG:
Richard Henning
Andreas Niemeyer

Juso:
Noah Fleischer (ab 19:45 Uhr)
Leonard Blume

FiPS:
Ute Schlegel (bis 21:55 Uhr)
Olaf Kottmann

Gäste: Benjamin Kobrinski, Michael Quednau bis (20:15 Uhr), Markus Kirchberger (bis 20:45 Uhr), Andreas Wolf (ab 22:00 Uhr), Heiko Rosemann (bis 22:00 Uhr)

Sitzungsleiter: Tobias Bölz
Protokoll: Artjom Pusch
Beginn: 19:14
Ende: 23:08

Abstimmungen: ja/nein/Enthaltung

Tagesordnung:

1.Begrüßung 
2.Fragestunde der Öffentlichkeit 
3.Feststellung der Beschlussfähigkeit 
4.Genehmigung der Tagesordnung 
5.Genehmigung der Protokolle 
5a. Information und Diskussion über neuen SSV-Sprinter
5b. Festlegen einer Liste für die Senatswahlen
6.Berichte 
7.Berichte UStA 
8.Berichte AKFB 
9.Neuwahl UStA: Referate Finanzen, Inneres II, Öko II 
10.Berufungsmittel 
11.Änderung der Wahlordnung 
12.Redtenbacherkolleg 
13.Einrichtung von Beauftragtenstellen 
14.Diskussion über ECTS-Noten 
15.Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium über ECTS-Noten 
16.Tätigkeitsbericht Solarverein 
17.KIT-Grundsatzung 
18.Semesterzeiten 
19.Änderungsanträge zur Geschäftsordnung 
20.Studiengebühren 
21.Wahl eines/r Vertreters/in in den Verwaltungsrat/Mitgliederversammlung des "Studentenwohnheim der Universität Karlsruhe (TH) e.V." 
21a. Zusammenarbeit mit dem CHE
22.Sonstiges 

TOP 1: Begrüßung
Tobias Bölz begrüßt die Parlamentarier und die Parlamentarierinnen,

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen der Öffentlichkeit

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das Studierendenparlament ist mit 16 Abgeordneten beschlussfähig.

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung
Verlegen von ursprünglichem TOP 17 auf TOP 5a
Verlegen von ursprünglichem TOP 18 auf TOP 5b
Hinzufügen von TOP 21 a: Zusammenarbeit mit dem CHE
Die geänderte Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt.

TOP 5: Genehmigung der Protokolle
Änderung des Protokolls der 4. Sitzung und Annahme des geänderten Protokolls per Akklamation

TOP 5a: Information und Diskussion über neuen SSV-Sprinter
Michael Quednau informiert über geplante Anschaffung eines weiteren Sprinters (Kostenpunkt etwa 25000 €)und den Verkauf eines alten Sprinters. Derzeit werden detaillierte Angebote eingeholt.

TOP 5b: Festlegen einer Liste für die Senatswahlen
Markus Kirchberger stellt sich als Kandidat für die Senatswahl für die FSK vor.
Benjamin Kobrinski erklärt die Wahlprozedur.
Antrag von Olaf Kottmann (FiPS):
„Das StuPa möge eine Liste für die Senatswahl beschließen, die folgende Reihenfolge 
1.FSK 
2.GHG 
3.RCDS 
4.FiPS 
5.LuSt 
6.LHG 
7.Juso 
8.LAL 
Soll das Vorschlagsrecht wiederspiegeln.“
Abstimmung: 17/0/1, Antrag angenommen

Folgende Kandidaten werden aufgestellt:
FSK: Markus Kirchberger
RCDS: Thomas Deubel
GHG: Christian Zimmermann
FiPS: Olaf Kottmann
LuSt: Franz Heger
LHG: Richard Henning
Juso: Noah Fleischer
LAL: Nadja Brachmann

TOP 6: Berichte
Noah Fleischer berichtet, dass die EUCOR-Sitzung aus organisatorischen Gründen auf den 2. Juli verlegt wird.
Derzeit läuft die Uni-Fest-Werbung. Es gibt noch freie Plätze für Helfer.
Anselm Laube (GHG) berichtet, dass verschiedene Kommissionen getagt haben.
In den Sitzungen sind jedoch immer nur sehr wenige Parlamentarier anwesend.

TOP 7: Berichte des UStA
Benjamin Kobrinski berichtet über den Bildungsstreik.
Die Sitzungen des UStA finden nun jeweils Mittwochs um 10:30 Uhr statt.
Anselm regt Parlamentarier zur Mitarbeit am Uni-Fest an.

TOP 8: Berichte AKFB
Heiko Rosemann berichtet über den Arbeitskreis Freie Bildung. Der Arbeitskreis steht derzeit in Kontakt mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten. 

TOP 9: Neuwahl UStA: Referate Finanzen, Inneres II, Öko II
Neuwahl des Referats Finanzen wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Neuwahl des Referats Inneres II wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Neuwahl des Referats Öko II wird auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 10: Berufungsmittel
Antrag von Anselm Laube (GHG): „Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) lehnt strikt ab, dass Studiengebühren für Berufungsmittel eingesetzt werden.“

Änderungsantrag von Alexander Zand (Brandt-Zand): „Ersetze ‚strikt’ durch ‚grundsätzlich’.“
Abstimmung: 13/2/4, Änderungsantrag angenommen
Abstimmung über den geänderten Antrag: 13/1/5, Antrag angenommen

TOP 11: Änderung der Wahlordnung
Antrag 1a:
"Ersetze in §1 (6) "soviele weitere Stimmen für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten wie Listen zum StuPa kandidieren" durch "fünf weitere Stimmen für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten“.
Ersetze §1 (7) durch "Bei den Fachschaftsvorstandswahlen hat jeder und jede Stimmberechtigte fünf Stimmen. Auf einen Kandidaten bzw. auf eine Kandidatin bei den Fachschaftsvorstandswahlen dürfen maximal zwei Stimmen vereinigt werden."
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

Antrag 1b:
"Streiche und ersetze bei §1 (7) "Auf einen Kandidaten bzw. auf eine Kandidatin bei den Fachschaftsvorstandswahlen dürfen maximal zwei Stimmen vereinigt werden." 
durch: "Auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin dürfen maximal fünf Stimmen vereinigt werden."
Abstimmung: 13/4/2, Antrag nicht angenommen

Antrag 6:
Streiche §2 (8) Satz 3 Ergänze in §9 (2) nach Satz 1 "Dabei darf von jeder StuPa-Liste höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin die Urne beaufsichtigen. Nur ein Fachschaftssprecherkandidat/in pro Urne. In Bielefeld sind Wahlurnen nicht zulässig."
Das Präsidium stellt fest, dass das Studierendenparlament Antragsteller ist.
Änderungsantrag von Alexander Zand (Brandt-Zand): „Streiche ‚In Bielefeld sind Wahlurnen nicht zulässig’.“
Änderungsantrag wird vom Antragsteller übernommen.
Der Antragsteller ändert die Formulierung in „Dabei darf von jeder StuPa-Liste höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin und höchstens ein Kandidat bzw. eine Kandidatin für die Fachschaftsvorstände die Urne beaufsichtigen.“
Abstimmung über Antrag: einstimmig angenommen

Antrag der Fachschaft Physik:
"Die Fachschaft Physik spricht sich dagegen aus, dass Listen, die für das Studierendenparlament kandidieren, Wahlwerbung mit Symbolen aus dem U-Modell machen."
Vorschlag der Kommission für konkrete Änderung: "U-Modell-Logos dürfen nicht von Listen zu Wahlkampfzwecken verwendet werden."
Änderungsantrag von Olaf Kottmann (FiPS): „Das Logo des UStA darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. Fachschaften und Hochschulgruppen entscheiden autonom über die Verwendung ihrer Logos.“
Abstimmung über den Änderungsantrag: 12/0/7, Änderungsantrag angenommen
Abstmmung über den Antrag: einstimmig angenommen.

TOP 12: Redtenbacherkolleg
Benajmin Kobrinski berichtet über das Redtenbacherkolleg. Demnächst soll es ein Gespräch mit Prof. Becker dazu geben.

TOP 13: Einrichtung von Beauftragtenstellen
Diskussion über Einrichtung von Beauftragtenstellen.
GO-Antrag von Thomas Deubel auf Ende der Debatte, Anselm Laube (GHG) Gegenrede,
Abstimmung: 5/10/2, weitere Diskussion 

TOP 14: Diskussion über ECTS-Noten
TOP wird vertagt zur nächsten Sitzung

TOP 15: Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium über ECTS-Noten
TOP wird vertagt zur nächsten Sitzung

TOP 16: Tätigkeitsbericht Solarverein
Wolfgang Biener (GHG) berichtet über Tätigkeiten des Solarvereins.

TOP 17: KIT-Grundsatzung
Anselm Laube berichtet, dass Anfang Juli ein Treffen der Senatskommission zu dem Thema geben wird. Ende Juli wird es ersten Entwurf über die GS geben.

TOP 18: Semesterzeiten
Antrag RCDS:
„Die Semesterzeiten am KIT sollen an die international üblichen Standards angeglichen werden, um den Wechsel zwischen dem KIT und ausländischen Hochschulen zu erleichtern. Dies bedeutet insbesondere einen früheren Beginn des Wintersemesters, sodass sich die Vorlesungszeiten von Anfang September bis Weihnachten und von Mitte Februar bis Mitte Juni erstrecken. Gleichzeitig soll sich das KIT dafür einsetzen, diese neuen Semesterzeiten an allen Hochschulen in Deutschland zum Standard zu machen.
Um zu scharfe Übergänge zu vermeiden soll die Umstellung schrittweise über mehrere Semester hin erfolgen
Abstimmung: 13/5/0, Antrag angenommen

Zurück zu TOP 17:
Antrag von Nadja Brachmann: „Das StuPa errichtet eine beschlussfähige Kommission zur KIT-Grundsatzung, um studentische Forderungen auszuarbeiten, die dem KIT-Präsidium vorgelegt werden. Jede Fraktion bestimmt eine stimmberechtigte Person. Die Stimmengewichtung ist äquivalent der Stimmengewichtung im StuPa.“
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen

Der Termin für die Sitzung der Kommission wird auf Freitag, 18. Juni, um 14:00 Uhr festgelegt.

TOP 19: Änderungsanträge zur Geschäftsordnung
TOP wird vertagt zur nächsten Sitzung

TOP 20: Studiengebühren
Antrag von Noah Fleischer (Jusos): „Im Hinblick auf die Baden-Württembergische Landtagswahl 2011, wirkt der UStA auf lokaler Ebene und über die Landesastenkonferenz (LAK) darauf hin, dass neben der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Thema der Bildungs und Hochschulpolitik wird. Die Abschaffung der Gebühren soll klar als studentische Forderung artikuliert werden.
Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger von Baden Württemberg hatten bisher noch keine Möglichkeit aus der Einführung der Studiengebühren kurz nach der Landtagswahl 2006 politische Konsequenzen zu ziehen. Erst mit der Landtagswahl 2011 ist es den ihnen möglich, den eingeschlagenen hochschulpolitischen Kurs zu korrigieren. Für diese Korrektur ist es von studentischer Seite notwendig die Bürger und Bürgerinnen zu informieren.“

Diskussion über Studiengebühren. GO-Antrag von Henrik Schürmann (RCDS) auf Ende der Redeliste, angenommen.
Abstimmung über Antrag: 10/5/1, Antrag angenommen

TOP 21: Wahl eines/r Vertreters/in in den Verwaltungsrat/Mitgliederversammlung des "Studentenwohnheim der Universität Karlsruhe (TH) e.V."
Anselm Laube schlägt Philipp Glaser vor.
Wahl: 11/0/5, Philipp Glaser wird gewählt.

TOP 21a: Zusammenarbeit mit dem CHE
Antrag von Anselm Laube (GHG): “Das KIT wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem CHE bei der Erstellung des CHE-Hochschulrankings einzustellen. Weiter soll von Seiten des KIT darauf hingearbeitet werden, dass auch die übrigen TU9-Universitäten die Zusammenarbeit beenden.“
Abstimmung: 10/3/2, Antrag angenommen

TOP 22: Sonstiges
Antrag von Tobias Bölz (Die LISTE/RPTS):
„Das Studierendenparlament kritisiert, dass das KIT die Werbung einer Sekte unterstützt.“
Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
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