Politik

Eine Zivilklausel für das ganze KIT

Zivilklausel

Schon 2009, vor der Gründung des KIT, sprach sich die Studierendenschaft für eine Zivilklausel im KIT-Gesetz aus. Laut der damaligen Urabstimmung soll der Satz „Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke.“ ins Gesetz aufgenommen werden und in Streitfällen der KIT-Senat über die Durchführung von Forschungsprojekten entscheiden. Diese Position wurde durch das Studierendenparlament übernommen, jedoch fand die Zivilklausel ihren Weg nicht in der gewünschten Form ins KIT-Gesetz. Darin wurde in §2 Abs.

Zivilklausel am KIT - Wollen die Studis das?

Zivilklausel

Das letzte Mal, als das Thema der Zivilklausel an unserer Universität hoch kochte, war beim Verschmelzungsprozess von Forschungszentrum und Universität zum heutigen Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Das Forschungszentrum hat, bis heute, eine Zivilklausel, die Universität Karlsruhe hatte keine. Für das KIT wurde die Zivilklausel des Campus Nord nicht übernommen, obwohl sich die Studierendenschaft dafür positionierte.

Dritte-Option-Demo diesen Freitag

Dritter Geschlechtseintrag

Auch wenn unsere Gesellschaft oft noch davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gäbe, gibt es etliche Menschen die weder männlich noch weiblich sind. Ihnen wird in Deutschland bisher die rechtliche Anerkennung verwehrt und sie erleben oft Ausschlüsse, Intoleranz und Unverständnis. Auch werden noch immer viele intersexuelle Menschen nach Geburt zwangsoperiert und ungefragt anderen medizinischen Eingriffen unterzogen um in eine eingeschränkte Geschlechtsvorstellung zu passen.

Bericht: Demo gegen die Sparmaßnahmen der Stadt.

Spart's euch!

Am gestrigen Dienstag fand in Karlsruhe wieder eine Demo gegen die Sparmaßnahmen der Stadt statt. Neben gesanglichen Einlagen gab es Reden des AStA am KIT, des DGB, der Libertären Gruppe Karlsruhe und der Initiative für eine solidarische Stadt. Wir waren ca. 300 Demonstrant*innen und sind vom Marktplatz zum Ludwigsplatz und wieder zurück gezogen. Leider hat die Mobilisierung unter den Studierenden nicht so gut geklappt, weil wir uns erst sehr kurzfristig der Demonstration angeschlossen haben.

>>DEMO DIENSTAG<<

Wir gehen heute auf die Straße um uns für eine attraktive Studien- und Wissenschaftsstadt einzusetzen. Wir wollen unsere Nightliner behalten, keine Zweitwohnsitzsteuer, günstige Freibäder und Kulturveranstaltungen, gute Betreuungsangebote für Kinder, ... . Damit lehnen wir die Sparmaßnahmen der Stadt in der aktuellen Form ab. Wer für hundert Millionen ein Stadion baut, darf nicht gleichzeitig den Mobilitäts-, Sozial- und Kulturetat zusammenstreichen.

Der Gemeinderat trägt die Stadt zu Grabe

Nightliner gestrichen

Die Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe werden die Stadt besonders für Studierende deutlich unattraktiver machen. Sie gehen uns alle etwas an. Insbesondere die finanziell schlechter gestellten Bürger*innen der Stadt werden hart getroffen.

Nightliner gestrichen?!?

Nightliner gestrichen

Dem Karlsruher Stadthaushalt stehen harte Sparmaßnahmen bevor, der Gemeinderat hat schon viele Kürzungen beschlossen und plant noch weitere. Zwischen 2017 und 2022 sollen insgesamt 400 Mio. Euro eingespart werden. In erster Linie werden die Einsparungen den Kultur- und den Sozialbereich treffen, doch auch der KVV steht auf der Liste. So sollen alle Nightliner, die Mo bis Do zwischen 1:30 und 4:30 fahren, gestrichen werden. Diese Zeiten fallen in das Intervall, in dem wir mit unserem studentischen Soliticket den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Aktuell bezahlt jeder der ca.

Blutspende und Antidiskriminierung

Postkarte gegen Diskriminierung

Morgen, am Dienstag den 31.05. findet unsere Blutspende statt, diesmal mit Antidiskriminierungsaktion an der sich jeder beteiligen kann. Kommt vorbei, spendet Blut und/oder macht euch mit uns stark gegen Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben. Diese sind nämlich nach aktueller Gesetzgebung von der Blutspende ausgeschlossen und als Risikogruppe eingestuft. Wir fordern den Ausschluss nur auf Grund vom Verhalten durchzuführen, in etwa so: 'Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern'.

Die neue Landesregierung will die Studierendenvertretungen einschränken

„Starke Stimme für Studierende“, so die beschönigende Überschrift im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Im Klartext bedeutet das aber: Das erst vor vier Jahren eingeführte Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz, mit dem fast 40 Jahre Verbot studentischer Interessensvertretung beendet wurden, soll jetzt zum Teil wieder abgeschafft werden.

Pressemitteilung der beteiligten Studierendenschaften zu den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg

Wir, die unterzeichnenden Studierendenschaften, fordern die Parteien Grüne und CDU in den Koalitionsgesprächen auf, die Interessen der Studierenden nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die letzte Landesregierung hat mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren mit Ausnahme der Gebühren für neu eingeführte Master-Bezahlstudiengänge und der Verwaltungsgebühren eine hohe Messlatte für entscheidende Verbesserungen vorgelegt.

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