Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
23. October 2001
Protokoll
Protokoll der neunten Sitzung des Studierendenparlaments der Uni Karlsruhe in der Amtsperiode 2001/2002 Protokollf"uhrer: Matthias Walliczek 23. Oktober 2001 genehmigt am 27. November 2001 TOP 1: Fragestunde der "Offentlichkeit ====================================== Carsten Schleh erkundigt sich nach der Meinung des RCDS zu einer Pressemitteilung des RCDS-Bundesverbandes. Ulrike Reichelt und Daniel Ziegler erl"autern, wie sie die Pressemitteilung verstanden haben. Matthias Walliczek erkundigt sich, wie der aktuelle Stand bzgl. der Steuererkl"arungsproblematik ist. Daniel Ziegler und Oliver Brdiczka antworten, dass es noch ungef"ahr bis Ende November dauern k"onnte; es d"urfte aber auf jeden Fall ein ``teurer Spass'' werden. Auf Nachfrage wird erkl"art, dass Martin H"orig mit der Kontrolle des Steuerbeauftragten beauftragt ist. TOP 2: Feststellung der Beschlussf"ahigkeit =========================================== Anwesend sind Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents, Daniel Jungmann (RCDS), Thomas Unkelbach, Ingo Schwarze (JuSos), Oliver Brdiczka, Ulrike Dorrer, Hannes Jakschitsch, Christoph Caspritz, Jan Felsen, Jonas Hahn (LHG), Roger Huckle, Simone Ehrenberger, Malte Cornils, Carsten Schleh, Lieselotte Fehling, Matthias Walliczek (GAL), also insgesamt 18 Mitglieder des StuPa. Das StuPa ist damit beschlussf"ahig. TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung =================================== Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. TOP 4: Genehmigung ausstehender Protokolle ========================================== Die Protokolle vom 5. Juni (urspr"unglich Wadah Attari, geschrieben von Thomas Unkelbach) und 11. September (Ingo Schwarze) werden genehmigt. Das Protokoll vom 19. Juni (Malte Cornils) liegt dem StuPa vor, konnte allerdings noch nicht kopiert werden. TOP 5: AK Kinderkiste (Antrag der Frauenreferentin) =================================================== Liselotte Fehling erl"autert ihren Antrag und legt eine Unterschriftenliste vor. Ulrike Reichelt verweist auf ihre Mail zu diesem Thema auf der stupal-Mailingliste. Nachdem festgestellt wird, dass es die AK Kinderkiste zwar schon l"anger gibt, aber die 1000 DM nicht im AStA-Haushalt eingeplant sind, wird folgender Antrag mit 18-0-0 Stimmen angenommen: ``Das Studierendenparlament m"oge beschlie"sen: Die Kinderkiste exisitiert nach wie vor und wird vom StuPa nach wie vor als AK des UStA anerkannt. Das StuPa beauftragt das UStA-Finanzreferat, sicherzustellen, dass die Kinderkiste "uber einen Etat von j"ahrlich DM 1000,- verf"ugen kann, und zwar nicht aus dem im HP 2001 festgelegten Etat des AStA-Frauenreferat von DM 1500,-.'' TOP 6: Berichte =============== Matthias Benz bericht von der LAK-Sitzung in Konstanz. Er erw"ahnt insbesondere, dass die LAK 4000 DM als Unterst"utzung f"ur den U-AStA Freiburg wegen einer Klage beim Bundesverfassungsgericht bzgl. der Langzeitstudiengeb"uhren bewilligt hat. Auerdem gibt es Berichte "uber diverse Missst"ande bei Krankenversicherungen. Der U-AStA Freiburg und der AStA der PH Weingarten haben angek"undigt, Verbesserungsvorschl"age auszuarbeiten. Simone Ehrenberger und Ulrike Reichelt berichten von der ersten Senatssitzung. Daniel Ziegler bericht "uber die Problematik ``Mackensenkaserne'': Nachdem das Studentenwerk offenbar nicht gen"ugend zumindest einigermaen akzetablem Wohnraum f"ur die Erstsemester organisieren konnte, sah sich das Rektorat gen"otigt, sich dieser Problematik anzunehmen und hat zuerst einmal den UStA gebeten, den Bedarf zu ermitteln. Als im Lauf der Woche weit "uber 100 Anfragen kamen, hat das Rektorat dann Mitte der Woche endg"ultig die Mackensenkaserne vom Wehrbereich angemietet und das Studentenwerk mit der Verwaltung beauftragt. Damit k"onnen interessierte Studenten jetzt bis voraussichtlich Ende November f"ur 7-8 DM/qm ein 17qm groes Zimmer mieten, allerdings ohne K"uche, K"uhlschrank und mit Gemeinschaftssanit"areinrichtungen. Anschlieend werden die Bewohner gefragt und es wird entschieden, ob diese Aktion verl"angert werden soll. Als Fazit wird festgestellt, dass zum einen die Kommunikationspolitik der Studentenwerks "auerst merkw"urdig ist; denn entgegen einer entsprechenden Pressemitteilung gab es eben nicht gen"ugend Angebote. Auerdem ist nicht zu bef"urchten, dass dieses Angebot missbraucht wird, da es ``unattraktiv genug'' sei. Der UStA wird f"ur sein Handeln in dieser Sache ausdr"ucklich gelobt. Roger Huckle bericht "uber die Sitzung der Senatskommission ``Studium und Lehre''. Dort wurde relativ schnell entschieden, im Sprachenzentrum in Zukunft Geb"uhren von 50 Euro/Semester zu erheben. Durchgesetzt werden konnte lediglich, dass Baf"ogberechtigte keine Geb"uhren zahlen m"ussen. Der Tag der Lehre soll n"achstes Jahr in Karlsruhe stattfinden, und zwar zusammen mit dem Tag ``Uni f"ur Einsteiger''. Auerdem wurde beschlossen, dass das Auslandsamt in Zukunft nicht mehr willk"urlich Bewerber ausw"ahlen soll, sondern nur noch die besten 30. Christoph Caspritz bericht "uber das Thema ``Rasterfahndung'': So steht wohl mittlerweile fest, dass die Univerwaltung s"amtliche Daten aller m"annlichen Studenten ans LKA weitergegeben hat; angeblich liegt daf"ur auch eine richterliche Genehmigung vor. Christoph Caspritz stellt fest, dass die Studierendenvertretung nicht im Namen von allen Studenten eine Anfrage machen kann, die Studierendenvertretung kann lediglich die Studenten bei ihren pers"onlichen Anfragen unterst"utzen. So kann jeder Student kostenlos bei jeder Beh"orde (z.B. der Univerwaltung) anfragen, was f"ur Daten weitergegeben wurden und woher diese Daten stammen. Ist allerdings die Sicherheit der Landes oder des Bundes gef"ahrdet, so darf diese Anfrage nicht beantwortet werden; in diesem Fall existiert der Rechtsweg "uber den Einspruch beim Landesdatenschutzbeauftragten. Christoph Caspritz k"undigt an, einen Musterbrief f"ur das Auskunftsersuchen zu erstellen an "uber die Mailingliste stupal zu mailen. Ingo Schwarze betont, dass man durch diese Anfragen auch politisch Druck machen kann, so haben nach seinen Informationen die Berliner Freie Universit"at und die Humbold-Universit"at erst nach Klagen diese Anfragen beantwortet. Christoph Caspritz teilt mit, dass es beim Studentenwerk offenbar keine Anfragen gegeben hat und deshalb auch keine Daten weitergegeben wurden. TOP 7: Wahl der studentischen Mitglieder in die Senatskommissionen ================================================================== Heiko Peifer bewirbt sich f"ur die Senatskommission ``Gr"unanlagen''. Es steht allerdings noch nicht endg"ultig fest, ob diese Kommission tats"achlich einberufen wird. TOP 8: UStA Winterfest 2001 und 2002 ==================================== Roger Huckle stellt die Bilanz f"ur 2001 vor. Christian Mohr erl"autert sie und stellt fest, dass es sich um keine endg"ultige Version handelt, u.a. ist der endg"ultige Gewinn falsch angegeben; tats"achlich gab es nur einen Gewinn von 22.000 DM. Alexander Dieterle stellt als Kulturreferent seine Planung f"ur das Winterfest 2002 vor: Wie auch beim letzten Mal sollen alle R"aume in der Mensa genutzt werden, allerdings soll in den Chillout-Raum eine Pianobar. Des weiteren sind f"ur die Disco drei ``normale'' Bands + eine Karaoke-Show und f"ur die alte Mensa eine Cover-Band und eine normale Band eingeplant. Eine weitere Idee, in der alten Mensa eine Miss-/Mister-Wahl als Auflockerung zu veranstalten, st"ot jedoch auf heftige Kritik. So bemerkt Ingo Schwarze, dass eine solche Veranstaltung ``politisch nicht vertretbar`` sowie frauenfeindlich sei und in Anbetracht des Publikums an einer TH eine Geschmacklosigkeit darstelle. Liselotte Fehling legt als Frauenreferentin ein Veto ein und betont, dass sie diese Idee ebenfalls f"ur frauenfeindlich h"alt. In der folgenden, teilweise grunds"atzlich gef"uhrten Diskussion wird insbesondere von Ingo Schwarze argumentiert, dass eine solche Veranstaltung gesellschaftspolitisch ein Fehler w"are und die Unterdr"uckung der Frauen verst"arken w"urde. Von Seiten des UStA und insbesondere des Kulturreferenten wird dagegen festgestellt, dass dies ja kein ``Wet-Tshirt-Contest'' sei, sondern ein kleiner, "astetischer Event, der zum Erfolg des Unifestes beitragen w"urde. Ingo Schwarze stellt nach einer l"angeren Debatte den GO-Antrag, ``alle M"anner verlassen den Raum, bis die Frauen einen Beschluss gefasst haben''. Nach einer Gegenrede von Christoph Caspritz zieht Ingo den Antrag zur"uck und Ulrike Reichelt stellt einen identischen Antrag. Dieser Antrag mit groer Mehrheit angenommen und ausgef"uhrt. Anschlieend stellt Ulrike Reichelt fest, dass die Frauen "ubereingekommen sind, dass sie diese Miss-/Mister-Wahl nicht gut finden. Nach einer Fraktionspause stellt Daniel Ziegler den GO-Antrag, die Frauen sollten in geheimer Wahl zu einem Ergebnis kommen. Dieser Antrag wird angenommen. Das Ergebnis der geheimen Wahl lautet 1-3-1 f"ur die Miss-/Mister-Wahl. Alexander Dieterle berichtet weiterhin, dass das AKK offenbar angek"undigt hat, das Unifest zu unterst"utzen und f"unf bis sechs andere Personen auch noch im Festkommittee mitarbeiten wollen. Ingo Schwarze erw"ahnt einen Antrag vom letzten Aufgebot mit dem Titel ``Werbefreies Unifest'', der nach seinen Informationen w"ahrend der ersten Sitzung des StuPa in der letzten Legistlaturperiode mit geringen "Anderungen angenommen worden ist. Ein Protokoll dieser Sitzung existiert offenbar allerdings nicht. Alexander Dieterle stellt fest, dass zwar geplant ist, die Einnahmen durch Werbung zu steigern, um m"ogliche Risiken abzudecken. Es sichert jedoch zu, dass es keinen Sponsor, keine Werbung auf den Citylight-Plakaten, keine Werbebanner hinter der B"uhne und keine St"ande von Firmen geben soll. Dagegen ist geplant, auf den Eintrittskarten, der Homepage und auf einem kleinen Streifen auf den kleinen Plakaten Werbung zu drucken, und dezent (zum Beispiel auf der Wand der alten Mensa) Werbebanner aufzuh"angen. In Anbetracht des Antrages bezeichnet er die Plakate in der Mensa, im Eingang und Foyer als kritische Punkte. Ingo Schwarze stellt fest, dass zuerst der Antrag ``Werbefreies Unifest'' aufgehoben werden m"ute. Daniel Ziegler entgegnet, dass er diesen Beschluss ohne Protokoll nicht anerkennt. Thomas Unkelbach stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Nach einer Gegenrede von Daniel Ziegler wird dieser Antrag mit 6-8-2 Stimmen abgelehnt. Nach einer Fraktionspause wird folgender Antrag von Daniel Ziegler mit 10-3-4 Stimmen angenommen: ``Das StuPa stellt fest, dass die Sitzung vom 9. Mai 2000 nicht mehr rekonstruierbar ist. Es existiert daher kein g"ultiger Beschluss zum Thema Werbung auf dem Unifest.'' Ingo Schwarze stellt daraufhin fest, dass er sich vorbeh"alt, in dieser Sache den "Altestenrat anzurufen. Ulrike Reichelt stellt einen Antrag von RCDS und LHG zum Thema ``Werbung auf dem Unifest'' vor. Alexander Dieterle erkl"art, dass er es mit der Werbung nicht "ubertreiben m"ochte. Ingo Schwarze stellt einen Gegenantrag vor. Nach einem GO-Antrag von Oliver Brdiczka auf sofortige Abstimmung, der mit 9:8:1 Stimmen angenommen wird, wird folgender Antrag mit 10-7-0 Stimmen angenommen: ``Der Kulturreferent wird erm"achtigt, Vertr"age "uber jegliche Form von Werbung f"ur das Winterfest 2002 abzuschlieen. Ausgenommen sind folgende Punkte: 1) Werbest"ande 2) Plakate "uber die B"uhne 3) Werbung auf Citylight-Plakate 4) Vereinbarungen, die Auswirkung auf die Organisation des Unifestes haben. Vereinbarungen, auf die die Punkte 1-4 zutreffen, bed"urfen der Zustimmung des StuPas.'' TOP 9: Strukturplan der Universit"at ==================================== Ulrike Reichelt erl"autert den Struktur- und Entwicklungsplan und betont, dass auch Studierende geh"ort werden sollen. Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer ``groen Chance'' und sammelt Brainstorming-Ideen. TOP 10: Sonstiges ================= Ingo Schwarze spricht den UStA auf eine Pressemitteilung des UStAs zum Thema achtj"ahriges Gymnasium an, die von Matthias Benz "uber die Mailingliste stupal gemailt wurde. Er kritisiert insbesondere, dass dieses Thema nicht zuerst im StuPa diskutiert worden ist. Daniel Ziegler betont, dass er kein Problem damit hat, in Zukunft zuerst das StuPa zu fragen. Daniel Ziegler erkundigt sich, ob es einen Beschluss zum Thema B"uro der Frauenreferentin gibt. Als Termin f"ur die n"achste Sitzung wird Dienstag, der 6. November 2001 festgelegt.
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