Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
23. October 2001
Protokoll
Protokoll der neunten Sitzung
des Studierendenparlaments der Uni Karlsruhe
in der Amtsperiode 2001/2002
Protokollf"uhrer: Matthias Walliczek
23. Oktober 2001
genehmigt am 27. November 2001
TOP 1: Fragestunde der "Offentlichkeit
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Carsten Schleh erkundigt sich nach der Meinung des RCDS zu einer
Pressemitteilung des RCDS-Bundesverbandes. Ulrike Reichelt und Daniel
Ziegler erl"autern, wie sie die Pressemitteilung verstanden haben.
Matthias Walliczek erkundigt sich, wie der aktuelle Stand bzgl. der
Steuererkl"arungsproblematik ist. Daniel Ziegler und Oliver Brdiczka
antworten, dass es noch ungef"ahr bis Ende November dauern k"onnte; es
d"urfte aber auf jeden Fall ein ``teurer Spass'' werden. Auf Nachfrage
wird erkl"art, dass Martin H"orig mit der Kontrolle des
Steuerbeauftragten beauftragt ist.
TOP 2: Feststellung der Beschlussf"ahigkeit
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Anwesend sind Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents, Daniel
Jungmann (RCDS), Thomas Unkelbach, Ingo Schwarze (JuSos), Oliver
Brdiczka, Ulrike Dorrer, Hannes Jakschitsch, Christoph Caspritz, Jan
Felsen, Jonas Hahn (LHG), Roger Huckle, Simone Ehrenberger, Malte
Cornils, Carsten Schleh, Lieselotte Fehling, Matthias Walliczek (GAL),
also insgesamt 18 Mitglieder des StuPa. Das StuPa ist damit
beschlussf"ahig.
TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung
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Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.
TOP 4: Genehmigung ausstehender Protokolle
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Die Protokolle vom 5. Juni (urspr"unglich Wadah Attari, geschrieben
von Thomas Unkelbach) und 11. September (Ingo Schwarze) werden
genehmigt.
Das Protokoll vom 19. Juni (Malte Cornils) liegt dem StuPa vor, konnte
allerdings noch nicht kopiert werden.
TOP 5: AK Kinderkiste (Antrag der Frauenreferentin)
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Liselotte Fehling erl"autert ihren Antrag und legt eine
Unterschriftenliste vor. Ulrike Reichelt verweist auf ihre Mail zu
diesem Thema auf der stupal-Mailingliste. Nachdem festgestellt wird,
dass es die AK Kinderkiste zwar schon l"anger gibt, aber die 1000 DM
nicht im AStA-Haushalt eingeplant sind, wird folgender Antrag mit
18-0-0 Stimmen angenommen:
``Das Studierendenparlament m"oge beschlie"sen:
Die Kinderkiste exisitiert nach wie vor und wird vom StuPa nach wie
vor als AK des UStA anerkannt. Das StuPa beauftragt das
UStA-Finanzreferat, sicherzustellen, dass die Kinderkiste "uber einen
Etat von j"ahrlich DM 1000,- verf"ugen kann, und zwar nicht aus dem im
HP 2001 festgelegten Etat des AStA-Frauenreferat von DM 1500,-.''
TOP 6: Berichte
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Matthias Benz bericht von der LAK-Sitzung in Konstanz. Er erw"ahnt
insbesondere, dass die LAK 4000 DM als Unterst"utzung f"ur den U-AStA
Freiburg wegen einer Klage beim Bundesverfassungsgericht bzgl. der
Langzeitstudiengeb"uhren bewilligt hat. Auerdem gibt es Berichte "uber
diverse Missst"ande bei Krankenversicherungen. Der U-AStA Freiburg und
der AStA der PH Weingarten haben angek"undigt,
Verbesserungsvorschl"age auszuarbeiten.
Simone Ehrenberger und Ulrike Reichelt berichten von der ersten
Senatssitzung.
Daniel Ziegler bericht "uber die Problematik ``Mackensenkaserne'':
Nachdem das Studentenwerk offenbar nicht gen"ugend zumindest
einigermaen akzetablem Wohnraum f"ur die Erstsemester organisieren
konnte, sah sich das Rektorat gen"otigt, sich dieser Problematik
anzunehmen und hat zuerst einmal den UStA gebeten, den Bedarf zu
ermitteln. Als im Lauf der Woche weit "uber 100 Anfragen kamen, hat
das Rektorat dann Mitte der Woche endg"ultig die Mackensenkaserne vom
Wehrbereich angemietet und das Studentenwerk mit der Verwaltung
beauftragt. Damit k"onnen interessierte Studenten jetzt bis
voraussichtlich Ende November f"ur 7-8 DM/qm ein 17qm groes Zimmer
mieten, allerdings ohne K"uche, K"uhlschrank und mit
Gemeinschaftssanit"areinrichtungen. Anschlieend werden die Bewohner
gefragt und es wird entschieden, ob diese Aktion verl"angert werden
soll. Als Fazit wird festgestellt, dass zum einen die
Kommunikationspolitik der Studentenwerks "auerst merkw"urdig ist; denn
entgegen einer entsprechenden Pressemitteilung gab es eben nicht
gen"ugend Angebote. Auerdem ist nicht zu bef"urchten, dass dieses
Angebot missbraucht wird, da es ``unattraktiv genug'' sei. Der UStA
wird f"ur sein Handeln in dieser Sache ausdr"ucklich gelobt.
Roger Huckle bericht "uber die Sitzung der Senatskommission ``Studium
und Lehre''. Dort wurde relativ schnell entschieden, im
Sprachenzentrum in Zukunft Geb"uhren von 50 Euro/Semester zu
erheben. Durchgesetzt werden konnte lediglich, dass Baf"ogberechtigte
keine Geb"uhren zahlen m"ussen. Der Tag der Lehre soll n"achstes Jahr
in Karlsruhe stattfinden, und zwar zusammen mit dem Tag ``Uni f"ur
Einsteiger''. Auerdem wurde beschlossen, dass das Auslandsamt in
Zukunft nicht mehr willk"urlich Bewerber ausw"ahlen soll, sondern nur
noch die besten 30.
Christoph Caspritz bericht "uber das Thema ``Rasterfahndung'': So
steht wohl mittlerweile fest, dass die Univerwaltung s"amtliche Daten
aller m"annlichen Studenten ans LKA weitergegeben hat; angeblich liegt
daf"ur auch eine richterliche Genehmigung vor. Christoph Caspritz
stellt fest, dass die Studierendenvertretung nicht im Namen von allen
Studenten eine Anfrage machen kann, die Studierendenvertretung kann
lediglich die Studenten bei ihren pers"onlichen Anfragen
unterst"utzen. So kann jeder Student kostenlos bei jeder Beh"orde
(z.B. der Univerwaltung) anfragen, was f"ur Daten weitergegeben wurden
und woher diese Daten stammen. Ist allerdings die Sicherheit der
Landes oder des Bundes gef"ahrdet, so darf diese Anfrage nicht
beantwortet werden; in diesem Fall existiert der Rechtsweg "uber den
Einspruch beim Landesdatenschutzbeauftragten. Christoph Caspritz
k"undigt an, einen Musterbrief f"ur das Auskunftsersuchen zu erstellen
an "uber die Mailingliste stupal zu mailen. Ingo Schwarze betont,
dass man durch diese Anfragen auch politisch Druck machen kann, so
haben nach seinen Informationen die Berliner Freie Universit"at und
die Humbold-Universit"at erst nach Klagen diese Anfragen beantwortet.
Christoph Caspritz teilt mit, dass es beim Studentenwerk offenbar
keine Anfragen gegeben hat und deshalb auch keine Daten weitergegeben
wurden.
TOP 7: Wahl der studentischen Mitglieder in die Senatskommissionen
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Heiko Peifer bewirbt sich f"ur die Senatskommission ``Gr"unanlagen''.
Es steht allerdings noch nicht endg"ultig fest, ob diese Kommission
tats"achlich einberufen wird.
TOP 8: UStA Winterfest 2001 und 2002
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Roger Huckle stellt die Bilanz f"ur 2001 vor. Christian Mohr
erl"autert sie und stellt fest, dass es sich um keine endg"ultige
Version handelt, u.a. ist der endg"ultige Gewinn falsch angegeben;
tats"achlich gab es nur einen Gewinn von 22.000 DM.
Alexander Dieterle stellt als Kulturreferent seine Planung f"ur das
Winterfest 2002 vor: Wie auch beim letzten Mal sollen alle R"aume in
der Mensa genutzt werden, allerdings soll in den Chillout-Raum eine
Pianobar. Des weiteren sind f"ur die Disco drei ``normale'' Bands +
eine Karaoke-Show und f"ur die alte Mensa eine Cover-Band und eine
normale Band eingeplant. Eine weitere Idee, in der alten Mensa eine
Miss-/Mister-Wahl als Auflockerung zu veranstalten, st"ot jedoch auf
heftige Kritik. So bemerkt Ingo Schwarze, dass eine solche
Veranstaltung ``politisch nicht vertretbar`` sowie frauenfeindlich sei
und in Anbetracht des Publikums an einer TH eine Geschmacklosigkeit
darstelle. Liselotte Fehling legt als Frauenreferentin ein Veto ein
und betont, dass sie diese Idee ebenfalls f"ur frauenfeindlich
h"alt. In der folgenden, teilweise grunds"atzlich gef"uhrten
Diskussion wird insbesondere von Ingo Schwarze argumentiert, dass eine
solche Veranstaltung gesellschaftspolitisch ein Fehler w"are und die
Unterdr"uckung der Frauen verst"arken w"urde. Von Seiten des UStA und
insbesondere des Kulturreferenten wird dagegen festgestellt, dass dies
ja kein ``Wet-Tshirt-Contest'' sei, sondern ein kleiner, "astetischer
Event, der zum Erfolg des Unifestes beitragen w"urde. Ingo Schwarze
stellt nach einer l"angeren Debatte den GO-Antrag, ``alle M"anner
verlassen den Raum, bis die Frauen einen Beschluss gefasst
haben''. Nach einer Gegenrede von Christoph Caspritz zieht Ingo den
Antrag zur"uck und Ulrike Reichelt stellt einen identischen
Antrag. Dieser Antrag mit groer Mehrheit angenommen und
ausgef"uhrt. Anschlieend stellt Ulrike Reichelt fest, dass die Frauen
"ubereingekommen sind, dass sie diese Miss-/Mister-Wahl nicht gut
finden. Nach einer Fraktionspause stellt Daniel Ziegler den GO-Antrag,
die Frauen sollten in geheimer Wahl zu einem Ergebnis kommen. Dieser
Antrag wird angenommen. Das Ergebnis der geheimen Wahl lautet 1-3-1
f"ur die Miss-/Mister-Wahl. Alexander Dieterle berichtet weiterhin,
dass das AKK offenbar angek"undigt hat, das Unifest zu unterst"utzen
und f"unf bis sechs andere Personen auch noch im Festkommittee
mitarbeiten wollen. Ingo Schwarze erw"ahnt einen Antrag vom letzten
Aufgebot mit dem Titel ``Werbefreies Unifest'', der nach seinen
Informationen w"ahrend der ersten Sitzung des StuPa in der letzten
Legistlaturperiode mit geringen "Anderungen angenommen worden ist. Ein
Protokoll dieser Sitzung existiert offenbar allerdings
nicht. Alexander Dieterle stellt fest, dass zwar geplant ist, die
Einnahmen durch Werbung zu steigern, um m"ogliche Risiken
abzudecken. Es sichert jedoch zu, dass es keinen Sponsor, keine
Werbung auf den Citylight-Plakaten, keine Werbebanner hinter der
B"uhne und keine St"ande von Firmen geben soll. Dagegen ist geplant,
auf den Eintrittskarten, der Homepage und auf einem kleinen Streifen
auf den kleinen Plakaten Werbung zu drucken, und dezent (zum Beispiel
auf der Wand der alten Mensa) Werbebanner aufzuh"angen. In Anbetracht
des Antrages bezeichnet er die Plakate in der Mensa, im Eingang und
Foyer als kritische Punkte. Ingo Schwarze stellt fest, dass zuerst
der Antrag ``Werbefreies Unifest'' aufgehoben werden m"ute. Daniel
Ziegler entgegnet, dass er diesen Beschluss ohne Protokoll nicht
anerkennt. Thomas Unkelbach stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Nach
einer Gegenrede von Daniel Ziegler wird dieser Antrag mit 6-8-2
Stimmen abgelehnt. Nach einer Fraktionspause wird folgender Antrag
von Daniel Ziegler mit 10-3-4 Stimmen angenommen:
``Das StuPa stellt fest, dass die Sitzung vom 9. Mai 2000 nicht mehr
rekonstruierbar ist. Es existiert daher kein g"ultiger Beschluss zum
Thema Werbung auf dem Unifest.''
Ingo Schwarze stellt daraufhin fest, dass er sich vorbeh"alt, in
dieser Sache den "Altestenrat anzurufen. Ulrike Reichelt stellt einen
Antrag von RCDS und LHG zum Thema ``Werbung auf dem Unifest''
vor. Alexander Dieterle erkl"art, dass er es mit der Werbung nicht
"ubertreiben m"ochte. Ingo Schwarze stellt einen Gegenantrag vor. Nach
einem GO-Antrag von Oliver Brdiczka auf sofortige Abstimmung, der mit
9:8:1 Stimmen angenommen wird, wird folgender Antrag mit 10-7-0
Stimmen angenommen:
``Der Kulturreferent wird erm"achtigt, Vertr"age "uber jegliche Form
von Werbung f"ur das Winterfest 2002 abzuschlieen. Ausgenommen sind
folgende Punkte:
1) Werbest"ande
2) Plakate "uber die B"uhne
3) Werbung auf Citylight-Plakate
4) Vereinbarungen, die Auswirkung auf die Organisation des Unifestes
haben.
Vereinbarungen, auf die die Punkte 1-4 zutreffen, bed"urfen der
Zustimmung des StuPas.''
TOP 9: Strukturplan der Universit"at
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Ulrike Reichelt erl"autert den Struktur- und Entwicklungsplan und
betont, dass auch Studierende geh"ort werden sollen. Sie spricht in
diesem Zusammenhang von einer ``groen Chance'' und sammelt
Brainstorming-Ideen.
TOP 10: Sonstiges
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Ingo Schwarze spricht den UStA auf eine Pressemitteilung des UStAs zum
Thema achtj"ahriges Gymnasium an, die von Matthias Benz "uber die
Mailingliste stupal gemailt wurde. Er kritisiert insbesondere, dass
dieses Thema nicht zuerst im StuPa diskutiert worden ist. Daniel
Ziegler betont, dass er kein Problem damit hat, in Zukunft zuerst das
StuPa zu fragen.
Daniel Ziegler erkundigt sich, ob es einen Beschluss zum Thema B"uro
der Frauenreferentin gibt.
Als Termin f"ur die n"achste Sitzung wird Dienstag, der 6. November
2001 festgelegt.
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