Protokoll

Protokoll der ersten Sitzung des Studierendenparlaments in der Legislaturperiode 99/00 am 20.4.1999

Anwesenheitsliste:	Lutz, Sabine, David, Mirjam, Max, Gary, Markus, Stefan, Kerstin, Joon, Oli, Astrid 			(verspätet), Kevin, Roger, Tom, Patricia, Claudia, Andreas, Hannes, Gabi, Andreas, 			Dirk (verspätet)

Beginn: 19.20 Uhr

Ende: 22.50 Uhr

Protokollführer: Patricia Stock (RCDS)


Formalien:

Hannes Schmidt rückt für Marco Zimmer (RCDS) und sonstige Rücktritte nach.
Dirk Richtsteiger rückt für Natascha Roth (Juso) und sonstige Rücktritte nach.

Kevin Reddig erklärt den Ablauf des Stupa's, die Tagesordnung und die Geschäftsordnung.



Top 1: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es liegen keine Fragen vor.



Top 2: Feststellung der Beschlußfähigkeit

Das Stupa ist mit 20 Mitgliedern beschlußfähig.



Top 3: Genehmigung der Tagesordnung

Top 8 "Entlastung des UStA" wird mit einem Abstimmungsergebnis von 10:3:4:0 (Antragsteller: Patricia Stock) auf die nächste Stupa-Sitzung verschoben, da auf Grund einer fehlenden Kassenprüfung keine finanzielle Entlastung stattfinden kann.

Verschiebung des Tops 5c) "Projekt 175-Jahrfeier" auf Top 6b). Im selben Zusammenhang wird der Antrag von Lutz zum UstA-Sommerfest 2000 behandelt.

Einfügen des Tops 7a) "Wahl der Mitglieder des Senatskommission Diplom-Gewerbelehrer"

Einfügen des Tops 7b) "Wahl der Mitglieder Förderungsausschuß für das Bundesausbildungsförderungsgesetz"

Einfügen des (neuen) Tops 8 "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren"


Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.



Top 4: Genehmigung ausstehender Protokolle

Das Protokoll vom 9.2.1999 wird ohne Änderungen per Akklamation genehmigt.

Auf die Frage, ob und welche Protokolle noch ausstehen, konnte Kevin nicht antworten ("Konnte ich aus dem Wust des Ordners nicht entnehmen.")



Top 5: Berichte

Oli berichtet, daß das StuWe gestreikt hat und der UStA bei diesem Streik Flugblätter verteilt hat.

Daraufhin kommt der Vorschlag auf, ob Flugblätter, Presseartikel und ähnliches nicht auch an die Mitglieder des Stupa verteilt werden können.

Lutz erklärt daraufhin, daß dies alles auch im WWW und im Usenet vorliegt:
			
				WWW: www.usta.de
				Usenet: ka.uni.misc

Kevin berichtet, daß das Ersti-Info vorliegt, obwohl einige versprochene Berichte nicht eingereicht worden.

Oli berichtet, daß die nächste Landes-Asten-Konferenz (LAK) am Samstag, den 24.4.99 stattfindet. Dort wird über das Universitäts-Gesetz (in der aktuellsten vorliegenden Fassung, die allerdings noch nicht endgültig ist) sowie eine Stellungnahme dazu gesprochen werden.

Für den 9.6.99 um 10 Uhr liegt eine Einladung von Herrn von Trotha zu einem Treffen mit Vertretern aller Studierenden vor. Allerdings überlegt man, ob man nicht auch Treffen mit den eigentlichen 'Gestaltern' des Uni-Gesetzes abhalten soll, da diese sicherlich effektiver wären.

Oli erklärt an dieser Stelle auf Bitte von Joon kurz die Funktion der LAK und das Universitätsgesetz.

Gary meint, er habe gehört, daß Kevin und Micha im Auftrags des Rektors in den USA waren, um sich dort einige Universitäten anzusehen. Er fragt, ob man die Ergebnisse dieser Reise erfahren könne.

Kevin will an dieser Stelle nichts dazu sagen, sondern erklärt zunächst nur, daß es sich um eine Privataktion und nicht um einen Auftrag des Rektors handelt. Allerdings erklärt er sich bereit, bis zum nächsten Mal einen schriftlichen Bericht vorzulegen.



Vorstellungsrunde der Mitglieder des Stupa's sowie der sonstigen Anwesenden



Top 5a): Berichte aus den Gremien

Andi berichtet von der Zwischenprüfungskommision für Lehramtfragen. Diese ist zuständig für ausstehende Exmatrikulationen auf Grund nicht erbrachter Leistungen.

Oli berichtet aus dem Senat. Dabei weist er zunächst auf die fälligen Wahlen hin (siehe Top 6a), 6b), 7a) und 7b)).
Das Alumni-Netzwerk hat eine Umfrage der Ehemaligen durchgeführt, um das Verhältnis dieser zur Universität zu evaluieren. Der Rücklauf der schriftlichen Umfrage war 20%. Dabei fanden 98% Alumni gut und wollten den Kontakt zur Uni. Die Universität überlegt nun, wie man die aus der Umfrage gewonnen Erkenntnisse nutzen kann.
Der Name der Fakultät 'Chemieingenieurwesen' wurde in 'Chemieingenieuerwesen und Verfahrenstechnik' geändert.
Die Uni hat Richtlinien für ein einheitliches Erscheinungsbild der Universität herausgegeben. Dabei hat die Tatsache, daß die neue Schrift "Arial" sein soll, einigen Unmut ausgelöst.
Es wurde eine "zentrale Einrichtung International Department" gegründet, die der Koordination der beteiligten Institute dienen soll. Hierdurch entstehen für die Fakultäten keine neuen Verpflichtungen. Allerdings gab es im Senat einige Verwirrung über den beiligenden Kooperationsvertrag zwischen der ID GmbH und der Uni. Insgesamt ist fragwürdig, ob das Konzept des ID stimmig ist, zumindest gibt es momentan noch einige Ungereimtheiten.

Oli berichtet aus dem Verwaltungsrat: die ChipCard für die Uni wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Durch das 630DM-Job-Gesetz entstehen für die Uni bei den HiWi-Stellen Mehrkosten in Höhe von DM 1,5 Mio. Dies wird wohl zu einer Erhöhung der Arbeitszeit für HiWi's führen.

Oli berichtet von der Landesrektoren-Konferenz (LRK): Dort herrscht momentan die Diskussion über die interfakultative Mittelverteilung vor und wird wohl noch länger andauern.

Oli berichtet von der Hochschulrektoren-Konferenz (HRK): Es wird über die Positionierung von Uni und FH zueinander diskutiert, deren Stellung zueinander konträr ist.



Top 5b): Diskussion über Änderungen im  StuWe

Kevin berichtet von zwei Änderungen (1. und 2.), Dirk von einer dritten:

Bislang existierte ein 'Not-Font', dessen Gelder (insgesamt 34 TDM) an Notleidende Studenten verteilt wurden. Das Gremium der Verteilung setzte sich dabei aus dem UStA, dem StuWe und anderen zusammen. Dieser Font ist nun komplett gestrichen worden, was insofern unangenehm sei, als daß mit dem Geld doch geholfen werden und konnte und diese Summe für das StuWe nur Peanuts seien.
Es wurde Wahlessen in der neuen Mensa eingeführt, wodurch das Essen teurer geworden ist. Außerdem werden nun qualitativ hochwertigere Essen eher beim Wahlessen als beim Stammessen angeboten.
Der Preis des Studi-Tickets wird im Wintersemester von bisher DM 110,- auf DM 116,- (d.h. 1 DM pro Monat) erhöht. Dies sei lediglich durch einen Brief mitgeteilt worden, weswegen die Informationspolitik des KVV kritisiert worden sei. Hierdurch habe sich ein Treffen mit dem KVV ergeben.



Diskussion zu 1:

Auf die Frage, was man überhaupt tun könne, erklärt Kevin, daß man höchstens mit dem StuWe reden und an dessen Einsicht appellieren könne

Oli erklärt, daß es laut Igney (Chef StuWe) sein könne, daß kleinere Einrichtungen des StuWe's gestrichen werden. (Die Alternative dazu, nämlich die Erhöhung der Sozialbeiträge, ist vom Land untersagt worden.) Allerdings könne er nicht verstehen, warum der Not-Font gestrichen wurde, da laut Igney hierfür sowie für Zuschüsse für ausländische Studierende mehr Geld vom Land da sei.


Diskussion zu 2:

Oli berichtet, daß er als studentisches Mitglied des StuWe die Informationen zum Wahlessen auch erst vor vier Wochen erhalten hat, nachdem es bereits beschlossen war. Die Erhöhung wurde von keinem Gremium, sondern vom StuWe selbst beschlossen, das einen gewissen Handlungsspielraum (z.B. Wohnheimmieten etc.) hat.
Insofern hielt er es auch für wenig sinnvoll, das Stupa außerordentlich einzuberufen. Das Land hat der Uni nahegelegt, auf diese Art und Weise zusätzlich Gelder einzunehmen, da das Mensa-Essen schon länger defizitär ist. Das Problem ist, daß bei einem Scheitern des Wahlessens die Preise für die anderen Essen (die ohnehin noch teuerer werden) noch stärker anziehen werden. Die Erhöhung der Preise kann allerdings erst wieder im nächsten Jahr erfolgen. 
In der nächsten Woche soll ein Treffen mit Herrn Hartmann vom StuWe stattfinden, wo man über die Situation diskutieren wird.
Falls das Wahlessen gut läuft, ist ein Umbau der Mensa geplant, der etwa 200-300 TDM kosten wird, was vielleicht teilweise vom Land übernommen werden könnte. Die bisherige Umstellung auf das Wahlessen hat etwa 100 TDM gekostet.

Auf Anregung von Dirk und Reinhard will Oli die Informationspolitik kritisieren, verspricht sich allerdings nicht allzu viel davon. Es gibt auch keinen konkreten Ansprechpartner im StuWe, sondern es hängt immer vom gerade vorliegenden Problem ab, wer zuständig ist.

Joon fragt noch einmal nach ob es tatsächlich so sei, daß das Wahlessen ein Erfolg werden müsse, um weitere Preiserhöhungen zu vermeiden. Oli meint, daß es so sei. Man habe bereits Personal entlassen und den Haushaltsplan gekürzt, insgesamt sieht es sehr schlecht aus. Bis zum nächsten Mal will er die wesentlichen Eckdaten des Haushaltes besorgen.

Es entsteht eine Diskussion, ob und wie man dazu Stellung nehmen solle. Joon schlägt vor, zunächst Kritikpunkte zu sammeln, um diese dann publik zu machen. Kevin meint, daß der UStA auf jeden Fall an den Gesprächen beteiligt sein solle. Patricia meint, daß am 18.5.99 die Vertreterversammlung des StuWe sei, man könne sich ja vorher im Stupa eine Stellungnahme überlegen.


Kevin stellt einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.


Auf Nachfrage von Christian erklärt Oli noch, daß im Sommer etwa 6500 Essen pro Monat verkauft würden.


Diskussion zu 3:

Dirk berichtet einiges zum Hintergrund des Studitickets: Die Preiserhöhungen des Studi-Tickets sind durch den Vertrag an die Preiserhöhungen des Ausbildungstickets gekoppelt, allerdings existiert keine genaue Formel. In diesem Jahr ist die Preiserhöhung des Studi-Tickets zum ersten Mal prozentual höher als die des Ausbildungstickets.
Der KVV selbst funktioniert ähnlich wie das StuWe, daß heißt er darf keinen Gewinn machen, die Verluste müssen irgendwie getragen werden. Bislang hatte der KVV noch einen Zuschuß pro verkaufter Karte erhalten, dieser sei aber nun vom Land und der Stadt eingefroren worden, wodurch sich die Verhandlungsposition der Studierenden wesentlich verschlechtert hat. Dies ging sogar soweit, daß der KVV gedroht hat, daß Studi-Ticket abzuschaffen. Die Studierdenden müßten dann auf das Ausbildungsticket zurückgreifen, das DM 87,- pro Monat kostet.
Die Verkaufsentwicklung des Studitickets ist erfreulich, im SS wurden 11.000 Stück verkauft, im WS 13.000. Die Zahlen des zuvor existierenden Semestertickets lagen bei etwa 6.000 Stück.
Die Preiserhöhung des Studi-Tickets ist beschlossene Sache, an der man nichts mehr ändern kann.

Joon merkt an, daß die Abschaffung des Studi-Tickets unrealistisch sei und nicht alle, die es nun kaufen, auf das Ausbildungsticket umsteigen würden. Dirk meint, die Argumentation des KVV sei, daß man zwar weniger Karten, diese aber zu einem wesentlich höheren Preis verkaufen würde. Außerdem würden auch entsprechend mehr Einzelfahrausweise verkauft.

Auf die Nachfrage von Claudia, ob man vielleicht andere Alternativen in das bisher bestehende Studi-Ticket einbauen könnte (z.B. fahren am gesamten Wochenende, Mitnahme eines Fahrrads etc.), meint Dirk, daß dies nicht möglich sei. Das Studi-Ticket bzw. der Grundbeitrag würden dadurch auf jeden Fall teurer.
Auch eine Staffelung des Studi-Tickets (z.B. Einführung eines weiteren Tickets, mit dem man am Wochenende fahren kann), hält Dirk für unrealistisch, da man bei der KVV fürchtet, daß dann ein Boom auf die Straba's am Wochenende stattfindet. Dies sei unerwünscht, da man so weitere Wagen einsetzen müßte ("Zauberwort sind 'Sprungkosten'.") Allerdings wird man versuchen, von dem KVV ein Angebot zur Staffelung zu erhalten.


Kevin stellt einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.


Andi meint abschließend, daß die Passage im Vertrag, der die Orientierung des Studi-Tickets an das Ausbildungsticket behandelt, präziser gefaßt werden sollte.



Pause von 5 Minuten. Austeilung des Antrags von Lutz zum "UStA-Sommerfest 2000".



Top 6: Wahl des SP-Präsidiums

Die Wahl zum Vorsitzenden wird auf die nächste Sitzung vertagt, da der Kandidat, Alexander Frenzel, nicht anwesend ist.

Als weitere Mitglieder des Präsidiums werden Dirk Richtsteiger und Gabi Golibrzuch vorgeschlagen. Diese stellen sich kurz vor. Dabei erklärt Gabi, daß sie das Amt bis Oktober oder Dezember ausüben könne, dann würde Astrid zu ihrer Nachfolge antreten. Dirk geht eventuell im November ins Ausland, was momentan aber noch völlig ungewiß ist. Es liegen ansonsten keine Fragen vor.

Die Wahl wird auf Antrag von Joon geheim durchgeführt. Ergebnis:

	Dirk	19:1:1:0
	Gabi	17:0:4:0

Dirk und Gabi nehmen die Wahl an und übernehmen die Leitung der Sitzung.



Top 6a): Wahl der studentischen Mitglieder der Senatskomission "Reform des Universitätsgesetzes"

Es wird eine Senatskommission gebildet, die eine Stellungnahme zum Universitätsgesetz erarbeiten soll. Dies muß innerhalb der Vorlesungszeit, d.h. in den nächsten beiden Monaten geschehen. In der Kommission werden 4 Professoren, 2 Studierende, 2 VT und 2 Mittelbau sitzen.

Es werden Oli, Niels van Remmerden und Lutz Frommberger vorgeschlagen. Kevin wirft dabei ein, daß auch ein UStA-Aspirant dabei sein sollte.

Auf Nachfragen von Kevin erklären die drei Kandidaten ihre Motivation: Für Niels erklärt Patricia, daß dieser auf Grund seines früheren Amtes als Landesvorsitzender des RCDS sich intensiv mit dem Uni-Gesetz beschäftigt habe und auch schon mit einigen Beteiligten diskutiert habe, weswegen er kompetent sei. Lutz erklärt, daß er als Vertreter des UStA (d.h. als Innenreferent) in die Kommission möchte. Oli erklärt, daß er sich als Vertreter für die LAK mit dem Uni-Gesetz beschäftigt habe und diese Arbeit nun als eine Art Abschluß betrachtet.

Es wird abgestimmt, ob bei der Wahl Kummulation zugelassen sein soll. Der Antrag auf Zulassung von Kummulation wird mit 5:14:1:0 abgelehnt. Die Abstimmung findet geheim statt.

Ergebnis:	Lutz   16,	Niels   6,	Oli   18

Damit sind Lutz und Oli gewählt und nehmen die Wahl an.



Top 6b): Antrag "UStA Sommerfest 2000", Projekt "150-Jahrfeier"

Lutz erklärt, daß der von ihm vorgelegte Brief keinesfalls ein Antrag sei, sondern zum jetzigen Zeitpunkt noch der Information diese. Es könnte allerdings sein, daß eine Entscheidung, ob man das UStA Sommerfest 2000 mit der Unischau 2000 kombiniert, beim nächsten Stupa gefällt werden müsse.
Am 30.4.99 wird ein Treffen der UStA-Aspiranten mit Sven, einem freien Mitarbeiter der Uni für Festveranstaltungen, stattfinden, daß von Frau Zuber-Knost initiiert wurde. Dort wird dem UStA wahrscheinlich die Idee angetragen werden, Unischau und UStA Sommerfest miteinander zu verbinden. In diesem Sinne würde z.B. Bühne und Bierstände von Uni und UStA genutzt, so daß man auf die Wahl der Bühne, etwaige Werbung etc. kaum Einfluß hat.
Die Entscheidung muß von dem momentan amtierenden Stupa getroffen werden, die Arbeit wird allerdings das Festkomitee des nächsten Jahres haben.

Max merkt an, daß eine Verflechtung der beiden Veranstaltungen den Charakter des Uni-Festes stark verändern würde, zudem sei die Zusammenarbeit beim letzten Mal eher unangenehm gewesen und sei schiefgelaufen, was auch Christian bestätigt.

Joon meint, daß ein größerer Rahmen eine gute Sache sei, da dies eine Chance für die Studierendenschaft sei, sich zu präsentieren.

Sabine sieht die Gefahr, daß es kein Uni-Fest, sondern nur die Unischau geben werde. Zudem käme zu der Unischau ein vollkommen anderes Publikum. Es wäre schade, wenn man gerade im Jubiläumsjahr kein Uni-Fest habe.

Oli meint, daß man auf jeden Fall die organisatorischen Fragen klären müsse, insbesonder was die Kosten und den Gewinn und das Personal angeht. Auch er stimmt dem zu, daß das Unifest nicht untergehen darf.

Kevin stellt einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.

Joon meint, daß man die Leute vom Festkomitee zu der Angelegenheit hören sollte, da sie letztendlich die Arbeit machen müssen. Daraufhin erklärt Lutz, das diese bereits engagiert sind und auch durch Sabine, Christian, Lutz und Andi im Stupa vertreten seien.



Es werden von Oli und Patricia kurz erklärt, daß am 3./4.5. Workshops zur Selbstanalyse der Uni stattfinden werden. Diese werden in allen Gruppierungen an der Uni durchgeführt, hierzu werden etwa 15 Studenten benötigt. Die Ergebnisse dieses Workshops sollen unter anderem auch dafür verwendet werden, Sponsoren für die Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr 2000 zu finden.

Kevin schlägt vor, daß sich der Workshop aus Leuten aus dem Stupa, aus den Fachschaften und mit dem Thema verbundenen Arbeitskreisen (z.B. "Abi 2000") zusammensetzen sollen. Er erklärt sich schließlich doch noch bereit, die Koordination zu übernehmen.



Top 7: Wahl des Rechnungsprüfungsausschuß des UStA Kasse e.V., des Fördervereins UStA Kasse e.V. und des SSV

Kevin erläutert kurz die Aufgaben der drei Vereine.

Es werden Stefan Sellschopp, Patricia Stock und Silke Ebbmeier vorgeschlagen. 

Die drei Vorgeschlagenen werden per Akklamation gewählt und nehmen die Wahl an.



Top 7a): Wahl der studentischen Mitglieder der Senatskomission "Diplom-Gewerbelehrer"

Es wird von Claudia eine Liste vorgelegt, die von der Fachschaft für die Diplom-Gewerbelehrer gemacht wurde.

Vorgeschlagen werden Judith Kurz, Christian Steckmann und Volker Boos.

Diese werden per Akklamation gewählt.



Top 7b): Wahl der studentischen Mitglieder des BAFöG-Ausschusses

Oli erklärt, daß diese Funktion bislang immer von den Sozialreferenten wahrgenommen wurde. David erklärt kurz die Funktion des Ausschusses, der über kritische BAFöG-Anträge entscheidet.

Es werden David und als sein Stellvertreter Andi vorgeschlagen.

Die beiden werden per Akklamation gewählt und nehmen die Wahl an.



Top 8): Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Oli erklärt, daß am vergangenen Wochenende ein Treffen in Krefeld stattgefunden habe, bei der die Bündnispartner (bei denen es sich nicht nur um Mitglieder der FZS handelt) die nun vorliegende Form endgültig verabschiedet haben. Die Hochschulgruppen, die momentan noch nicht beteiligt seien, würden sicher ebenfalls noch angesprochen werden. Der Verteiler das Papiers habe alle ASten umfaßt, aus organisatorischen und aus Kosten-Gründen konnte man nicht alle Fachschaften oder sonstige Gruppierungen der einzelnen Uni's extra anschreiben.
Die vorliegende Form der Erklärung, die Oli kurz erläutert, kann nicht mehr geändert werden, es soll hier im Stupa nur abgestimmt werden, ob man sich ihr anschließt oder nicht. Karlsruhe und den Süd-ASten würden keine Kosten entstehen, von den Nord-ASten seien bereits Gelder (für dieses Jahr etwa 30-40 TDM) zugesagt worden.

David fügt noch hinzu, daß er bereits beim ersten Treffen dabei war. Das vorliegende Papier sei nur eine Plattform um Bündnispartner zu finden, es würde in dieser Form nicht unbedingt an die breite Masse gegeben. Außerdem sei es bereits ein Kompromiß, um möglichst viele Bündnispartner zu finden. 

Abschließend bittet Oli darum, die Erklärung zu unterstützen und eine vorläufige Mitarbeit zu beschließen.

Auf die Frage von Gary, wie dringend es sei, erklärt Oli, daß es jetzt frisch beschlossen sei und in den nächsten Tagen als Pressemitteilung rausgehen würde. Es sei wichtig, daß man nicht immer den anderen hinterherhinken würde. David betont noch einmal, daß es für uns keine Verpflichtungen gäbe, wir aber am meisten davon profitieren würden. Max erklärt, daß die Abstimmung über den Aufruf wichtig sei, es sei aber noch lange keine längerfristige Entscheidung, ob man mitmacht.
Joon bittet trotz allem um eine inhaltliche Diskussion.


Lesepause von 10 Minuten.


Joon meint, daß man die meisten Punkte unterstützen könne, allerdings habe er einige Probleme mit den Begründungen und Schlußfolgerungen, die gezogen wurden. Zudem erwecke das Papier den Eindruck, als ob man nicht diskutieren wolle.

Miriam erklärt, daß aus der letzten Sozial-Umfrage hervorgeht, warum sich die Leute für ein Studium entscheidet. Die Erhebung von Studiengebühren sei ein Ausschlußkriterium.
Außerdem läuft in Ba-Wü momentan eine Klagewelle gegen die DM 1000,-. Man bräuchte dafür jeden Partner, der gegen Studiengebühren ist.

Oli räumt ein, daß der Eindruck der mangelnden Diskussionsbereitschaft richtig sein könne. Schließlich wolle man aber auch die Leute gewinnen, die gegen Studiengebühren seien. Es soll aber trotzdem zum Beginn einer Diskussion werden. Die härtere Formulierungen waren teilweise nötig, um Standpunkte in den eigenen Reihen zu vertreten.

Tom stimmt dem Grundgedanken des Papiers zu, findet es aber schade, daß in der Erklärung viele Ideologien stecken, wodurch einige Personengruppen ausgegrenzt würden.
David erwidert, daß man sich Mühe gegeben habe, daß es nicht zu ideologisch wird. Zum Beispiel seien die verfaßte Studierendenschaft und das allgemeinpolitische Mandat nicht enthalten, was von einigen Gruppierungen gewünscht sei. Es sei ein Kompromißpapier, daß man durch einen Filter sehen müßte: Die inhaltliche Aussage ("Studiengebühren sind Scheiße!") sei richtig, da Studiengebühren sozial unverträglich seien und so eine Selektion durch Geld stattfinden würde.
Andi gibt Tom recht, daß manche Sachen unglücklich formuliert seien. Trotzdem solle man das Papier aber unterstützen, da man ohnehin nichts ändern könne.
Dirk weist darauf hin, daß sich die Studierendenschaft wieder zu Wort melden sollte, da bisher schon eine große Lobby pro Studiengebühren existiere. Als Betroffene müsse man auch mitdiskutieren. Aber auch er räumt ein, daß es stilistisch kein Meisterwerk sei.

Astrid meint, daß man gar keine Kompromißbereitschaft signalisieren sollte. Schließlich sei man generell gegen Studiengebühren, in welcher Form auch immer. Daher sollte man diese auch auf gründsätzlich Basis ablehnen. Studiengebühren seien schließlich auch dann falsch, wenn sie der Uni zugute kommen. Dem stimmt auch Lutz zu, da es schließlich um die freie Bildung in Deutschland ginge.

Auf die Frage von Andreas (Spengler), warum man auch die Gleichstellung der Meisterschulen fordere, erklärt Oli, daß man ansonsten leicht egoistisch wirken könne. Daher fordert man auch die Gleichstellung von vergleichbaren Bildungswegen.

Joon erklärt noch einmal, daß Studiengebühren insofern ein großes Problem seien, als daß sie Leute davon abhalten zu studieren. Man könne vorher nie genau abschätzen, ob man das gesamte Studium bezahlen könne, es erfordere schon eine gewisse Risikobereitschaft. Diese müsse gefördert werden. 
David merkt an, daß man keine Art von Studiengebühren wolle. Das Australische Modell seien Akademikersteuern. Der Effekt sei, daß so die Akademiker benachteiligt seien, da sie in der Regel nicht mehr verdienen würden. Auch das US-Modell der Studiengebühren funktioniere nur deshalb so gut, da man ein gutes Darlehensystem habe. Insgesamt betrachtet solle man aber für seine Bildung nicht zahlen müssen.


Andi stellt einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, inhaltliche Gegenrede von David. Der Antrag wird 7:5:5:0 angenommen.


Dirk betont noch einmal, daß das größte Gegenargument gegen Studiengebühren die aktuelle Sozialerhebung sei. Joon meint, daß es nicht schlecht gewesen wäre, die Erklärung mit diesen Zahlen zu untermauern.


Die Abstimmung über Unterstützung  der Erklärung ist mit 	13:4:3:0    Stimmen angenommen.



Top 9: Verschiedenes

Eine Liste mit allen Parlamentariern sollte verteilt werden. Es existiert eine Mailingliste (bzw. diese ist in Bearbeitung).

Andi meint, es wäre nicht schlecht, Fraktionssprecher einzuführen. Diese sollen auf der nächsten Sitzung bekanntgegeben werden.

Das Festkomitee für das UStA-Fest trifft sich immer Mittwochs um 9 Uhr.

Protokolle mögen auch in elektronischer Form abgegeben werden.

Anträge sollen immer bis zum Mittwoch vor der nächsten Stupa-Sitzung bis 15.30 Uhr beim Präsidium abgegeben werden.

Die nächste Stupa-Sitzung ist am 4.5.99, Anträge sind bis zum 28.4. einzureichen.





Anmerkung: Die Abstimmungsergebnisse werden in der Form Ja/Nein/Enthaltungen/Ungültig dargestellt.
Protokoll der Stupa-Sitzung vom 20.4.1999

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