Protokoll

Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlamentes in der Amtsperiode 2007/2008 
Datum: 13.11.2007
Anwesenheit: 
	Die Linke (1): Daniel Bruns
	GHG (5): 	Tim Schaffarzyk, Martin Theuring, Jacqueline Klimesch, Patricia Sulzbach, 			Manuel Krings
	LHG (3):	Anna Bogutzki, Sonja Worch, Claudia Niemeyer
	JuSos (3):	Boris Bartenstein, Christopher Prohm, Michael Fischer
	UL (2):	Verena Müller, Sebastian Müller
	FiPs (2): 	Philipp Glaser, Arthur Kleer
	RCDS (4):	Ulrich Lewark, Andrey Berdichevskiy, Justus Arne Schwarz, Michael Renner

Sitzungsleiter: Michael Fischer, Tim Schaffarzyk, Daniel Bruns
Protokoll: Andrey Berdichevskiy (RCDS)

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit

TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit

StuPa ist beschlussfähig

TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung
Lesepause

TOP 5 Genehmigung der Protokolle
	6. Sitzung: 	keine Änderung
10.Sitzung: 	Streichung Zeile 216
		Einfügen Top 7a Zeitpunkt der Wahlen

TOP 6 Berichte

TOP 7 Änderung der Wahlordnung

bei der neuen elektronischen Vorgehensweise bei Wahlen wird nach einer Authentifizierung kryptographisch gesicherter Daten auf der Chipkarte wird auf der Karte festgeschrieben, was der Wähler wählen darf (Frauenreferat, Ausländer-Referat etc.). Die Wahlmaschine reproduziert entsprechende Formulare, die der Wähler ausfüllen kann, aber nicht muss. Durch ein kryptographisch gesichertes Wiedereinlesen der Chipkarte kann festgestellt werden, was elektronisch gewählt wurde und was noch manuell (per Stimmzettel) zu wählen ist. Auf dieser Vorgehensweise basiert der Antrag der Wahlkommission zur Änderung der Wahlordnung (s. Anlage 1, Antrag der Wahlkommission auf Änderungen der Wahlordnung). Diese Änderungen verfallen am 31.03.2008. Berichtigung der Formulierung im Laufe der Vorstellung: §11(2): Änderung „wacht“ in „überwacht“

Wahlkommission: 
Beweis der Wahl ist öffentlich nachvollziehbar
Daniel Bruns: Beschreibung der Wahlmaschine aus der Wahlordnung herausnehmen, weil sonst keine technischen Änderungen möglich
Sebastian Marsching: technische Beschreibung notwendig, weil der Wahlvorgang sonst nicht nachvollziehbar
Sebastian Müller: Da die Wahlmaschine die Wahl beeinflusst gehört die technische Beschreibung in die Wahlordnung
Christopher Prohm: Beschreibung im Anhang lassen
Verena Müller: Abgleich der technischen Kurzbeschreibung der Wahlmaschine mit den technischen Betreuern („Erfinder der Wahlmaschine“) notwendig, um die Beschreibung möglichst genau zu halten. Z. B. Steht keine Information über die technische Realisierung der Wahlberechtigung nicht in der Kurzbeschreibung. Aus diesem Grund sollte die Beschreibung an die Wahlordnung angeglichen werden.
Bei der dauerhaften Änderung der Wahlordnung (Anlage 2, Antrag zur Änderung der Wahlordnung) handelt es sich um die Änderung der Paragraphen: §1 (3), §1 (9), §3 (6), §9 (4), §10 (2), §12 (1). Änderungsantrag wird beim Präsidium eingereicht
Philipp Glaser: §1 (3): letzten Satz streichen
Daniel Bruns:  §10 (2): das inkorrekte „seine“ in das politisch-korrekte und geschlechtsneutrale „seine oder ihre“ ändern
Generaldebatte
§1 (3) wieso wird ein Ausweis neben einem gültigen Immatrikulationsnachweis geraucht
Wahlkommission: die Immatrikulationsbescheinigung gilt nicht als ein Personennachweis
GO von Boris Bernstein auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede
Abstimmung über den Antrag über dauerhafte Änderung der Wahlordnung (Anlage 2): (ja/nein/enth.) 19/1/0: angenommen
Zweite Lesung des Antrags über zeitlich Befristete Änderungen der Wahlordnung: keine Stimmen
dritte Lesung: es bestehen redaktionelle Änderungen (Rechtschreibfehler)
Abstimmung über den Antrag (J/N/E) (17 / 1 / 2) : angenommen
Daniel Bruns: Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Wahlordnung nach aktueller Rechtschreibung (Anlage 3) (J/N/E) (19 / 0 / 1)

TOP 8: Diskussion des KVV-Tickets

Tim: keine Änderungsvorschläge vom KVV eingegangen, deshalb besteht kein Handlungsbedarf
Boris Bartenstein: es wird je ein Kandidat von LHG und RCDS zur Vorstellung der Situation um das KVV Ticket und der Intentionen der Studierendenschaft beim Gemeinderat benötigt. Diese sollen dem Gemeinderat nahe bringen, gegen eine Erhöhung des Ticketpreises zu stimmen.
Daniel Bruns: man bleibt an einem Modell hängen, nämlich den Sockelbeitrag beim Gleichen zu lassen. Andere Alternativen -Streichung des Tickets, gleiches Ticket für alle etc. werden nicht diskutiert
Christopher Prohm: um hier eine Richtlinie der Studierendenschaft zu bestimmen ist eine Vollversammlung notwendig
Arthur Kleer: Möglichkeit einer chaotischen Situation auf der Vollversammlung. Es wird sich keine eindeutige Richtung herauskristallisieren
Boris Bartenstein: stimmt Arthur bei und bittet um eine ausführliche Diskussion und Meinungsbild auf der StuPa-Sitzung
Sebastian Marsching: Vollversammlung notwendig, um ein eindeutiges Meinungsbild zu erzielen
Tim Schaffarzyk: hält eine Diskussion im StuPa für sinnvoll. Die Vollversammlung dient dann zur Vorstellung des Themas und Abstimmung und nicht zur Debatte. Es ist sinnvoll die Solidarität (Sockelbeitrag) beizubehalten. Die Optionen auf der Vollversammlung sollen vom StuPa ausgearbeitet werden
Tim Schaffarzyk auf Nachfrage von Justus: Es wurde sich nicht damit befasst, wie viel ein Ticket für alle kosten würde bzw. um wie viel der Sockelbeitrag steigen würde 
Verena Müller: Diskussion auf der Vollversammlung nicht sinnvoll, da diese zur Beschlussfassung da ist
Sebastian Müller: Frage, wie weitgreifend die Solidarität sein soll (Beispiel: höhere Mieten in der Stadt). Es sollten mindestens zwei konträre Modell bei der Vollversammlung vorgestellt werden
Daniel Bruns: Sockelmodell ist kein Solidarmodell. Ein erzwungenes Ticket für alle wäre ein Solidarmodell. Er wird die Abschaffung eines Sockelmodells unterstützen
Sebastian Müller: Lösung durch das Sockelmodell unfair, weil Leute, die in Karlsruhe wohnen, auch höhere Mieten zahlen müssen und dann noch das Ticket mitfinanzieren. Aufgrund dessen sollte eine Möglichkeit der Abschaffung eines Sockelbeitrags bei der Vollversammlung besprochen werden. 
Arthur Kleer: Unterschiedliche Optionen sollten zur Abstimmung zählen
Christopher Prohm: bittet die inhaltliche Diskussion nach hinten zu verschieben
Ulrich Lewark: 3 Möglichkeiten: Sockelbeitrag, ohne Sockelbeitrag, Ticket für alle
Verena Müller: mehr Möglichkeiten vorhanden, welche Optionen bietet überhaupt der Vertragspartner? 
Sebastian Müller: Reduktion auf 2 Vorschläge: Gesamtticket billiger, oder Sockelbeitrag billiger. Verhandlungsführern bei der KVV 
Daniel Bruns: Bei weiteren Vertragspartnern in Verhandlung treten, ob Anschlusstickets möglich sind
Justus Arne Schwarz: Ausstieg aus dem Vertrag ist keine Alternative, Zusatzleistungserhöhung sollte als Option herausgestellt werden.
Arthur Kleer: Wichtig ist die Frage nach dem, was die Studierenden überhaupt wollen. Hiernach ist der Vorschlag von Sebastian Müller nur eine Unteroption von bestehenden Möglichkeiten.
Sebastian Müller: Vorschläge vor dem Hintergrund der Zeitknappheit bei der VV 
Martin Theuring: Dagegen dem KVV zu drohen aus dem Vertrag auszusteigen, weil viele Studierende auf das Ticket eingewiesen sind
Verena Müller: Aufgrund der zeitlicher Tragweite 
Philipp Glaser: Die Möglichkeit des Ausstiegs sollte offen gehalten werden, weil dies als  Drohinstrument gegen KVV benutzt werden kann. Dies ist eine Option mit der größten Tragweite
Nadja Brachmann: „Ticket zu teuer, leckt uns, wir machen jetzt Randale!“
Sebastian Marsching: dem KVV ist klar, dass der Teil der Leute, die das Ticket kaufen relativ gleich bleiben wird was die studentische Position schwächt. Man kann einen politischen Protest suchen, und die Ticketkosten in Relation zu allen anderen Kosten, die Studenten tragen, setzen.
Boris Bartenstein: Für ein Vollticket für alle würde man bei aktueller Situation noch 40 Euro hinzuzahlen. Möglich wäre mit dem Gemeinderat diese Option durchzusprechen, die für die 10000 Studierenden, die nicht das Vollticket in Anspruch nehmen, auch interessant wäre.
Phillip Glaser: unterstützt die Argumentation von Sebastian Marsching durch ein Beispiel der Kostenentwicklung des Schülertickets aus der Vergangenheit.
Nadja Brachmann: der Bevölkerung von Karlsruhe sollte klar gemacht werden, dass die Tatsache ausgenutzt wird, dass die Verfassende Studierendenschaft übergangen wird.
Patricia Sulzbach: man ist allen Studierenden verpflichtet, besonders den Sozialschwachen, Aufgrund dessen ist eine Preiserhöhung des Tickets nicht akzeptabel, zumal sie nicht die letzte sein wird
Ulrich Lewark: die Tickets in anderen Hochschulorten so günstig, weil jeder ein Ticket kaufen muss, was den Preis nach unten drückt
Tim Schaffarzyk: das Ticket ist in den letzten Jahren um durchschnittlich 8% gestiegen. KVV hat eine Gegenreaktion der Studierendenschaft vermisst und hatte somit freie Fahrt. Es gab einfach keine Konfrontation. Die Gemeinderat-Politiker wurden nicht mal über die Ansichten der Studierendenschaft bezüglich des Tickets informiert.
Verena Müller: vor dem Herantreten an die Politik sollten genaue Forderungen der Studierenden feststehen

TOP 9: Diskussion um KIT und HOC

Andrey Berdichevskiy: Wer repräsentiert die Studierendenschaft bei der Eröffnung des HOC
Arthur Kleer: sollte einer vom USTA hingehen, Aufgabe der Exekutive
Sebastian Müller: Außenreferent ist krank
Tim Schaffarzyk : Exekutive schwach, die Legislative sollte sich eine Möglichkeit zur Vertretung der Studierendenschaft überlegen und neue Referenten finden
Arthur Kleer: Vorschlag einen Vertreter des Präsidiums zu schicken
Michael: man sollte bei repräsentativen Aufgaben ganz klar zwischen der Exekutiven und Legislativen trennen
Nadja Brachmann: will als autonome Referentin nicht hingehen, weil sie keine Legitimation durch das StuPa hat
Arthur Kleer: UstA hat einen Vertreter hinzuschicken (Aufgabe der Exekutiven) und soll sich, falls kein Vertreter hingeschickt wird, dafür rechtfertigen
Ulrich Lewark: wegen der Kontrollfunktion der Exekutiven ist ein Anruf von UstA-Referenten sinnvoll
Tim Schaffarzyk : Wie geht das StuPa mit dem geschwächten UStA um?
Michael: der von Tim genannte Punkt entspricht nicht der Thematik des TOP
Diskussion um HOC
 Boris Bartenstein erklärt die Legitimation des HOC aus dem Bologna Prozess in Verbindung mit der Vermittlung von Soft-Skills. Bericht aus der Kommission von Studium und Lehre.
Sebastian Müller: hoc wird dem Rektorat unterstellt, wird behandelt wie Fakultät
Tim Schaffarzyk : weist auf die Gefahr hin, dass Hochschulgruppen schaden nehmen, durch Einrichtung des HoC. Stellt den sinn des HoC in Frage. 
Michael Fischer: manche Institute werden ins HoC eingegliedert werden. Könnte den Geisteswissenschaften. etc, schaden. Es ist Aufgabe der Hochschulgruppen, Softskills zu vermitteln.
Arthur Kleer: stellt die Kommission zum Leitbild vor. 16Uhr, nächsten Mittwoch. Will Rednerliste schließen
Tim Schaffarzyk  dagegen
Nadja Brachmann: HoC hört sich an wie Studium generale als Zwang. 
Christopher Prohm: sieht auch das Problem mit den Hochschulgruppen. Sieht aber nicht die Möglichkeit, das Beteiligung an Hochschulgruppen. nicht angerechnet werden kann
Sebastian Müller: sieht Vielfalt durch Studienlandschaft in Karlsruhe durch HoC bedroht
Michael Fischer: wird nächste Woche in Kommission besprochen
Arthur Kleer: stellt fest, dass Ausgestaltung des HoC noch sehr unklar ist. 
Justus Arne Schwarz: theoretische Aspekte der Softskills könnten im hoc vermittelt werden, Praxis in Hochschulgruppen
Boris Bartenstein: findet es schlimm, dass man ein Fach Softskills benötigt. Sollte im normalen Betrieb vermittelt werden können.
Verena Müller: HOC führt zur Verschulung des Studiums, Einschränkung der Individualität
Michael: berechtigte Fragen, welche Eigenschaften als Softskill deklariert werden, und wer in der Lage ist, diese zu vermitteln
Nadja Brachmann: Softskills sind nicht erlernbar, sondern aneigbar
Sebastian Müller: Professionalisierung und die berufliche Ausbildung ist nicht das Ziel des Studiums an einer Universität
Arthur Kleer: Frage, wie das HoC aufgebaut ist. Befürwortet eine Sammlung von HoC-Qualifizierten Veranstaltungen, für die man Punkte erhält. z. B. Veranstaltungen, die durch Hochschulgruppen angeboten werden, werden mit Punkten für das HOC 
Christoph Bier: das Agieren von Akademikern in der Gesellschaft zu ihrem Wohle erfordert das Erlernen von Softskills.
Andrey Berdichevskiy: Softskills sind erlernbar und zur Vermittlung von akademischen Erkenntnissen an die Öffentlichkeit notwendig
Boris Bartenstein: will Leute, die nur Punkte abholen wollen und sich nur aus diesem Grund engagieren nicht in Engagement-Gremien haben und sieht die Studierenden zeitlich jetzt schon zu sehr unter Druck gesetzt
Justus Arne Schwarz: pflichtet Boris bei, bemerkt aber, dass Akademiker in der Lage sein sollte seine Erkenntnisse an die Gesellschaft zu vermitteln, aber auch Sachverhalte nicht nur durch Trial-and-Error zu erlernen
Verena Müller: Probleme bei Bachelor-Studiengängen aufgrund des Punktesystems, weil die tatsächliche Lehre vor dem Hintergrund des Punktesammelns vernachlässigt wird. Die Studierenden überlegen, wie viele Punkte sie bekommen, und nicht was sie tatsächlich lernen möchten
Sebastian Müller: Man kann den Leuten nicht zumuten bei den Softskills Sachen zu erlernen, die sie nicht interessieren
Patricia Sulzbach: HOC ist ein weiterer Schritt für das Abnehmen des Denkens und hieraus resultierende Verdummung der Studierenden 
Michael Fischer: sieht die möglichen Angebote des HoC nicht so kritisch, sieht gute Ansätze. Bachelor in Geisteswissenschaften schwieriger umzusetzen als in Naturwissenschaften
Arthur Kleer: stellt fest, dass die Gruppe der Studierenden sehr heterogen ist, haben verschiedene Vorstellungen vom Studium. 
Nadja Brachmann: Studenten werden den Weg des geringsten Widerstands gehen, dementsprechend die Kurse am HoC wählen...
Jacqueline Klimesch: sieht auch die Überlastung der Studenten, sind durch Bachelor überfordert
nach einer zehnminütiger Pause wird die Sitzung fortgesetzt
Michael Fischer: eine Einladung zur Mitarbeit in der Kommission wird rumgeschickt

TOP 10 11, 12 ohne Meldungen geschlossen

TOP 13 Sonstiges

Ulrich Lewark: GO-Antrag auf Nichtbefassung aufgrund des utopischen 
Arthur Kleer: Gegenrede, da Antrag sinnvoll
(F/G/E) 7/8/1 abgelehnt
Vorstellung durch den Antragsteller Tim: Es gibt mehrere Bestrebungen die Verfassende Studierendenschaft einzuführen in ganz BaWü, was vor allem durch Karlsruhe, als Federführende beim Boykott. Andere Bewegungen zur Einführung sind ausschlaggebend für den gewählten Zeitpunkt, sowohl, wie das 30-jährige Jubiläum der Abschaffung
Änderungsantrag von Daniel Bruns wird in der zweiten Lesung behandelt
Generaldebatte
Michael Renner: Verfasste Studierendenschaft hat auch nicht mehr geschafft, als das unabhängige Modell, was soll besser werden?
Ulrich Lewark: Strukturen, die die Eignung der Verfassenden Studierendenschaft vorweisen fehlen. Jetzt ist nicht der richtige Moment, um glaubwürdig zu erscheinen
Arthur Kleer: im Gegensatz zur schwachen Exekutiven gibt es eine starke Legislative
Nadja Brachmann: die Verfassende Studierendenschaft bringt Finanzhoheit, Studierenden werden Verhandlungspartner, z. B. beim Thema Studi-Ticket. Politische Arbeit ist nur aufgrund der Unterstützung durch die Nord-ASten möglich. Finanzhoheit notwendig, um die Arbeit von Referenten zu unterstützen.
Christopher Prohm: Antrag auf Schließung der Rednerliste. Ohne Gegenrede geschlossen
Es muss eine Verfassende Studierendenschaft wegen des akademischen Anspruch geben
Patricia: Verfassende Studierendenschaft notwendig, um als Studenten zu entscheiden, was die Studenten wollen und die Entscheidung nicht die vorgelegt bekommen
Arthur Kleer: rechtliche Grundlagen für das Mitspracherecht der Studierenden ohne die Verfassende Studierendenschaft nicht gegeben. Es ist notwendig, dass die Studierendenschaft sich zu politischen Themen mit ökonomischem, kulturellem und gemeinschaftlichem Charakter äußern kann.
Tim Schaffarzyk : die historischen Tatsachen (RAF, Terror etc.), die zum Verbot der Verfassenden Studierendenschaft geführt hat, sind nicht mehr gegeben. Dabei ist das Mitspracherecht der Studenten noch wichtiger geworden. Vernetzung mit Bayern und ganz BaWü sinnvoll, was durch die Verfassende Studierendenschaft 
2.Lesung
Änderungsantrag Daniel Bruns: „hochschulpolitisch“ in „allgemeinpolitisch“ ändern
Ulrich Lewark: es ist mit Vorsicht zu genießen das politische Mandat von Hochschulpolitik durch das allgemein – und hochschulpolitische zu ersetzten
Christopher Prohm: unterstützt den Änderungsantrag
Justus Arne Schwarz: hat eher wegen der Finanzhoheit bedenken, weil dadurch auch Studierende zu nicht gewollten monetären Ausgaben gezwungen werden
Christopher Prohm: GO aus sofortige Abstimmung
GHG übernimmt den Änderungsantrag
Lesung

Der Antrag wird in geänderter Form vorgelesen  Anlage(4) (J/N/G) (9/4/3)

Bericht von Arthur Kleer aus der FSK:  Beschluss, dass das Thema Kommission zur Verteilung von Studiengebühren auf einer Vollversammlung besprochen werden soll.
 
Tagungsort für die Sitzung immer noch nicht vorhanden, es wird um Vorschläge ans Präsidium gebeten 

Nächste Sitzung am 27.11.2007 um 19:00 Uhr

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