Protokoll

Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum: 28. April 2009

Anwesende:

Die Linke: Sylvia Barkholz
DIE LISTE: Tobias Bölz
RCDS: Justus Arne Schwarz, Elisabeth Münnich, Thomas Schaich, Thomas Deubel
LHG: Claudia Niemeyer (bis 4:40), Christoph Bier, Sonja Worch
LuSt: Timo Doll, Franz Heger, Arthur Kleer (ab 19:50)
GHG: Matthias Römmelt, Alexander Wiegand
Jusos: Verena Müller (bis 4:40), Christopher Prohm, Boris Bartenstein (bis 4:40), Florian Kocheise (bis 0:55)
AL: Nadja Brachmann (ab 19:41)
FiPS: Andreas Kosmider, Jochen Zimmer, Dominik Richter (ab 19:40), Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen

Sitzungsbeginn: 19:15 Uhr

Protokoll: Christoph Bier (LHG)


TOP 1: Begrüßung

Christopher (Jusos) begrüßt die Anwesenden.


TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.


TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 21 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.


TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

Folgende TO wird vom Präsidium vorgeschlagen:
1.  Begrüßung
2.  Fragestunde der Öffentlichkeit
3.  Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.  Genehmigung der Tagesordnung
5.  Genehmigung der Protokolle
6.  Berichte
6a. Prof. Becker zu Auswahl und Zulassung
7.  KIT-Gesetz
7a. Verfasste Studierendenschaft
8.  Wahlen zum Ältestenrat
9.  Rechenschaftsbericht und Entlastung des UStAs
10. Arbeitsprogramm des UStA 09/10
11. Referatsstruktur des UStAs 09/10, Wahl zur 3. Sozialstelle
12. Neuwahl des UStAs 09/10
13. Wahl der Vertreter Studentendienst e.V.
14. Satzungsänderungsantrag der FS Bio-Geo
15. Sonstiges

Die Tagesordnung wird per Aklamation beschlossen.


TOP 5: Genehmigung der Protokolle

Die Protokolle wurden verschickt und liegen vor.
Das Protokoll vom 21.04.09 wird per Aklamation beschlossen.


TOP 6: Berichte

Christopher (Jusos) berichtet von der Senatskommission zum KIT-Gesetz.
- Die VS wurde in die Stellungnahme aufgenommen
- Die weiteren großen Punkte sind nicht durchgekommen

Lukas (FiPS) berichtet von der Tour de FSK.
- Termin wird wahrscheinlich der 26. Mai sein.
- Das StuPa kann/darf sich mit einem eigenen Stand beteiligen.


TOP 6a: Prof. Becker zu Auswahl und Zulassung

Prof. Becker hat die wachsende Unsicherheit der Bachelor bzgl. der Zulassung zum Master wahrgenommen.
Er möchte Aufklärung über das Zulassungsverfahren zum Master leisten.
Laut Gesetz sind Studenten mit überdurchschnittlichen Bachelorabschlüssen zum Master zuzulassen.
Ein Bachelorabschluss an der Universität Karlsruhe (TH) wird als überdurchschnittlicher Bachelorabschluss gewertet. Der Terminus "Überdurchschnittlich" wird global betrachtet.
An der Universität Stuttgart wird dies ähnlich gehandhabt.


TOP 7: KIT-Gesetz

Zum einen muss eine Stellungnahme zum KIT-Gesetz verfasst und beschlossen werden, zum anderen muß mittelfristig auch die Grundordnung in Angriff genommen werden.

Tischvorlage ist die "Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe zum Entwurf des KIT-Gesetzes" vom 28.04.09 von Sebastian Maisch (Die Linke).

Die Generaldebatte zur Tischvorlage wird geführt.
- Der RCDS zweifelt den Sinn der Abschnitte zu VS und Zivilklausel in der vorgelegten Form an.
- Andreas (FiPS) bemängelt die fehlende Struktur der Vorlage.
- Boris (Jusos) schlägt vor die Vorlage zu delegieren

Christopher (Jusos) stellt den Antrag auf Abweichen von der GO: Anträge bezüglich einer Kommission zur Stellungnahme zum KIT-Gesetz sollen, falls beschlossen, auch wenn sie in Teilen von der GO abweichen, gültig sein.
Abstimmung per Handzeichen: 21/0/3 -> Von der GO kann abgewichen werden.

Christopher (Jusos) stellt den Antrag eine Kommission mit der Verfassung einer Stellungnahme zu beauftragen. Dabei sollen die auf der letzten Sitzung genannten Punkte, sowie die "Zusammensetzung des Vorstandes auf Beschluss des Senates" berücksichtigt werden. 
Abstimmung per Handzeichen: 20/4/0 -> Der Antrag ist angenommen

Christopher (Jusos) legt die nächste Sitzung der Kommission auf Dienstag, 05.05.09 19 Uhr fest.

Christoph (LHG) stellt den GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 min

Andreas (FiPS) stellt folgenden Antrag bezüglich der Kommission:
"Das SP errichtet eine beschließende Kommission zur endgültigen Ausarbeitung einer Stellungnahme der Studierendenschaft zum KIT Gesetz.
Die Kommission arbeitet nach folgenden Grundsätzen:
1. jede im SP vertretenen Fraktionen ist mit einem/einer Abgeordneten in der Kommission vertreten
2. jeder Fraktionsvertreter/jede Fraktionsvertreterin besitzt Stimmrecht, das der Stärke seiner/ihrer Fraktion im SP entspricht
3. die Kommission fällt ihre Beschlüsse durch Zustimmung mit absoluter Mehrheit, der durch die Vertreter vertretenen Stimmen
4. die Kommission ist beschlussfähig, wenn das kumulierte Stimmgewicht der anwesenden Vertreter/Vertreterinnen 13 erreicht oder überschreitet"

Der RCDS hat folgenden Änderungsantrag:
"Füge an:
5. die Kommission darf nicht von gültigen StuPa-Beschlüssen abweichen"

Der Änderungsantrag wird von Andreas (FiPS) übernommen.

Abstimmung per Handzeichen über den gesamten Antrag: 23/0/1 -> Der Antrag ist angenommen

Folgende Vertreter der Fraktionen werden vom Stupa für die Kommission entsendet (Stimmen in Klammern):
Die Linke: Sylvia (1)
DIE LISTE: Tobias (1)
RCDS: Justus (4)
LHG: Christoph (4)
LuSt: Arthur (3)
GHG: Alexander (2)
Jusos: Boris (4)
AL: Nadja (1)
FiPS: Jochen (5)

Tobias (DIE LISTE), Justus (RCDS), Arthur (LuSt), Alexander (GHG), Boris (Jusos), Nadja (AL) und Jochen (FiPS) stellen den Antrag auf Stupa-Sitzung am Donnerstag, den 07.05.2009 19:30 Uhr.


TOP 7a: Verfasste Studierendenschaft

Andreas (FiPS) erläutert seine Vorlage auf Grundlage der VS in Kiel.
Generaldebatte über die Vorlage:
- Erheben von Gebühren

Christoph (LHG) stellt folgenden Änderungsantrag:
"Streichung des Paragraphen 'Beitrag der Studierenden'"

Debatte über den Änderungsantrag.

Sylvia (Die Linke) stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Andreas (FiPS) führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 1/19/4 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt

Abstimmung per Handzeichen über den Änderungsantrag von Christoph (LHG): 7/16/1 -> Der Antrag ist angenommen

Christopher (Jusos) stellt den Antrag, Andreas (FiPS) Antrag Punkt für Punkt durchzugehen.
Abstimmung per Handzeichen über Christophers (Jusos) Antrag: 9/10/5

Abstimmung per Handzeichen über den gesamten Antrag von Andreas (FiPS): 19/4/1 -> Der Antrag ist angenommen


TOP 8: Wahlen zum Ältestenrat

Debatte, ob die Wahl zum Ältestenrat ansteht und wer für die Auslegung der Satzung zuständig ist.
Das Präsidium beschließt die Satzung dahingehend auszulegen, daß Mitglieder des Ältestenrats nachgewählt werden.

Jochen (FiPS) schlägt Sebastian Felzmann vor.

Arthur (LuSt) stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Andreas (FiPS) führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 2/17/4 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt

Arthur (LuSt) stellt den GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung von 5 min.

Arthur (LuSt) schlägt Daniel Bruns vor.

Andreas (FiPS) fordert eine Generaldebatte.

Sebastian Felzmann stellt sich vor.
Daniel Bruns stellt sich vor.

Nadja (AL) stellt den GO-Antrag auf geheime Wahl.

1. Wahlgang:
- Sebastian Felzmann: 14
- Daniel Bruns: 9
- Enthaltung: 1

Sebastian Felzmann nimmt die Wahl an.

Jochen (FiPS) regt an, daß das Stupa die Bitte formuliert, daß der ÄRa zurücktritt.

Debatte über die Wahl der bestehenden ÄRa-Mitglieder.

Sylvia (Die Linke) stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. Keine Gegenrede
-> Der GO-Antrag wird angenommen

Christopher (Jusos) beauftragt den ÄRa zur Klärung seiner eigenen Wahl.

Dominik (FiPS) stellt den GO-Antrag auf Änderung der TO und verschieben des Punkt 9 nach Neuwahl UStA. Keine Gegenrede
-> Der GO-Antrag wird angenommen

Arthur (LuSt) stellt den GO-Antrag auf Änderung der TO und verschieben des Punkt 10 nach Neuwahl UStA. Andreas (FiPS) führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 1/15/6 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt

Arthur (LuSt) stellt den GO-Antrag auf Vertagen des Punkt 10 der TO. Dominik (FiPS) führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 7/12/4 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt


TOP 9: Rechenschaftsbericht und Entlastung des UStAs

Sylvia (Die Linke) stellt den Antrag auf Trennung von politischer und finanzieller Entlastung.

Debatte über Sylvias (Die Linke) Antrag 

Christopher (Jusos) stellt den GO-Antrag auf Ende der Debatte und wünscht sich die sofortige Abstimmung
Abstimmung über Sylvias (Die Linke) Antrag per Handzeichen: 19/5/0 -> Der Antrag wird angenommen

Andreas (FiPS) stellt den Antrag auf Generaldebatte.

Dominik (FiPS) beginnt mit dem Vortragen des Rechenschaftsberichts.

Sylvia (Die Linke) wünscht sich, daß jeder Referent seinen Bericht selbst vorträgt.

Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht und Befragung des Vorsitzenden (Dominik).
Befragung des Innenreferenten (Lukas).
Befragung des 2. Innenreferenten (Julian).
Befragung des Sozialreferenten (Juro).
Debatte zum Außenreferenten (Benjamin).
Befragung der Kulturreferentin (Ines).
Befragung des Pressereferenten (Franz).

Vorschlag: U-Mag mit StuPa-Hilfe verteilen
Frage nach Wahl-PM und Status Wahlbekanntmachung an Wahlausschuss.

Die Zählkommission zur Entlastung wird per Aklamation bestimmt:
- Daniel Bruns
- Michael Quednau
- Jan Reusch
- Marcel Barkholz

Das Präsidium stellt den GO-Antrag auf geheime Entlastung.

Ergebnis der politischen Entlastung (23 Stimmberechtigte - Christoph (LHG) war wärend der Abstimmung abwesend):
Dominik: 15/7/1
Ute: 18/3/2
Lukas: 16/5/2
Julian: 16/6/1
Juro: 20/3/0
Benjamin: 7/12/4
Ines: 22/1/0
Franz: 18/4/1
-> Bis auf Benjamin ist der gesamte UStA politisch entlastet.

Andreas (FiPS) stellt den GO-Antrag auf Änderung der TO und verschieben des Punkt 10(neu) Referatsstruktur hinter Punkt 11(neu) Arbeitsprogramm. Formale Gegenrede durch das Präsidium.
Abstimmung per Handzeichen: 18/1/4 -> Der GO-Antrag wird angenommen


TOP 10: Arbeitsprogramm des UStA 09/10

1. Lesung des Arbeitsprogramms und Vorstellung der einzelnen Abschnitte.
Die Generaldebatte wird geführt.

Jochen (FiPS) stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Nadja (AL) führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen über den GO-Antrag: 11/11/1 -> Der Antrag ist abgelehnt

Florian (Jusos) stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede
-> Der Antrag ist angenommen

Sitzungspause von 5 min.

Der RCDS stellt folgende Änderungsantrag:
R1 "Streichung der Zeilen 1-36"

Jochen (FiPS) stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Keine Gegenrede
-> Der GO-Antrag ist angenommen

Abstimmung per Handzeichen über den Änderungsantrag R1: 4/18/1 -> Der Änderungsantrag ist abgelehnt


Sonja (LHG) stellt folgenden Änderungsantrage:
LHG1: "1. Zeile 64: Ersetze 'grundsätzlich' durch 'in der jetzigen Form'"
LHG2: "2. Füge ein in Zeile 65: 'Der UStA setzt sich für eine transparente Verwendung der Studiengebühren ein und informiert über die Verwendung der Studiengebühren'"
LHG3: "3. Ersetze Zeile 66 durch: 'Um schnellst möglich die Abschaffung der Studiengebühren in der jetzigen Form zu erreichen und wirtschaftliche und soziale Faktoren zu berücksichtigen.'"
LHG4: "4. Zeile 75/76: Ersetze 'Der UStA setzt sich...' durch "Der UStA setzt sich für mehr außeruniversitäre Stipendienprogramme ein.'"
LHG5: "5. Ersetze die Zeilen 87-90 durch 'Der Masterabschluss wird als Regelabschluss angesehen Daher forder der UStA jedem Studierenden einen Master-Studienplatz zu garantieren. Die Wahlfreiheit nach dem Bachelorstudium ein Masterstudium anzuschließen muss gewährleistet sein. Des Weiteren setzt sich der UStA dafür ein den Bachelor als berufsqualifizierenden Abschluss zu stärken.'"
LHG6: "6. Zeile 122/123: Ersetze 'Die Engangier-Dich-Initiative...' durch 'Die Engangier-Dich-Initiative wird ausgebaut und die HSG-Messe im Sommersemester wird unterstützt.'"
LHG7: "7. Streiche die Zeilen 154-156"
LHG8: "8. Füge ein in die Zeile 163: 'und wirbt für Mitarbeit im U-Modell'"
LHG9: "9. Zeile 201-202: Ersetze 'Einrichtung von Sozial- und Kulturfonds' durch 'Verbesserung der studentischen Infrastruktur'"

Die AL stellt folgenden Änderungsantrag:
A1: "ersetze in Zeile 61 '[...] an der Universität [...]' durch '[...] am KIT [...]'"

Die LuSt stellt folgenden Änderungsanträge:
LuSt1: "HoC
        ===
Zeile 46: Ersetze 
'[…] Hierbei sind die HSG und Fachschaften zu hören.' durch
'[…] Hierbei sind die HSG, Fachschaften und der Programmausschuss des studentischen 
Kulturzentrums zu hören.'
LuSt2: Studentische Mitbestimmung
"Zeile 49/50: Ersetze 
'Solange dies nicht erreicht ist, [...]'
durch
'Es [...]'"
LuSt3a: "Studiengebühren
         ===============
Zeile 64/65: Streiche 'Wirtschaftliche und soziale Faktoren dürfen die Chancengleichheit 
nicht beeinträchtigen.'
Füge hinzu:
'Bis zur Abschaffung der Studiengebühren prüft und überwacht der UStA die Verwendung 
derselben. Es muss verhindert werden, dass Mittel des Landes durch Studiengebühren 
ersetzt werden.'
Der entsprechend Abschnitt lautet dann:
'Der UStA ist für einen unbeschränkten und freien Zugang zur Bildung und lehnt
deshalb Studiengebühren grundsätzlich ab.
Um schnellstmöglich die Abschaffung der Studiengebühren zu erreichen, wirkt der UStA 
auf den landespolitischen Meinungsbildungsprozess ein und prüft weitergehende 
Maßnahmen.
Bis zur Abschaffung der Studiengebühren prüft und überwacht der UStA die Verwendung 
derselben. Es muss verhindert werden, dass Mittel des Landes durch Studiengebühren 
ersetzt werden.'"
LuSt3b: "Zeile 65 füge hinzu: 'Studierende sollen während der Diplomarbeit, Masterarbeit und studienrelevanten Praktika von Studiengebühren befreit werden.'"
LuSt4: "Studienfinanzierung
        ===================
Zeile 70-76: Ersetze komplett durch:
'Wirtschaftliche und soziale Faktoren dürfen die Chancengleichheit nicht beeinträchtigen.
Soziale Ungerechtigkeit muss abgefangen werden. Daher fordert der UStA, dass es eine 
Anpassung des BAföG an die gestiegenen finanziellen Belastungen gibt und die 
Bereitstellung zinsfreier Darlehen gewährleistet wird. Der UStA setzt sich für Stipendien 
ein, die soziale Aspekte berücksichtigen.
Der UStA stellt den Studierenden Informationsmaterial zur Studienfinanzierung bereit. 
Dabei weist er besonders auf Gesetzesänderungen hin.'"
LuSt5: "Studentische Mobilität
        ======================
Zeile 95: Ersetze
'Daher werden die durch die Vollversammlung der Studierendenschaft am 11.12.2007 
genannten Verhandlungspositionen durch den UStA gegenüber dem KVV vertreten.'
durch
'Der UStA setzt sich gegenüber dem KVV für ein günstigeres und langfristig preisstabiles 
Studiticket ein.'"
LuSt6: "Studierendenausweis
        ===================
Zeile 126 '[…] zu stellen' Füge hinzu ',die als Immatrikulationsnachweis für das aktuelle 
Semester gültig sind.'"
LuSt7: "Raumsituation
        =============
Zeile 133:  Ersetze
'universitäre Nutzung'
durch
'Lehre'"
LuSt8: "Öffentlichkeitsarbeit
        =====================
Zeile 162: Entferne  '(Unifest, SSV, ect.)'"
LuSt9: "Sozial
        =====
Ersetze 
'[…] Berücksichtigung [...]'
durch
'[...] Einbeziehung [...]'"

Der RCDS stellt folgende Änderungsanträge:
R2: "2. Ersetze die Zeilen 63-64 durch: 'Der UStA lehnt die Studiengebühren in ihrer jetzigen Form ab und setzt sich für mehr Transparenz und eine für jede Hochschule individuelle Festsetzung bis zu einer Höhe von 500 € der Studiengebühren ein.'"
R3: "3. Streichung der Zeilen 72-76"
R4: "4. Streichung der Zeilen 159-160: '.. und LAK (Landes-Asten-Konferenz).'"
R5: "5. Streichung 'die Einrichtung von Sozial und Kulturfonds, sowie' (Zeile 201 f)"
R6: "6. Streichung 'eine Umstellung auf Ökostrom vorangetrieben und' (Zeile 222 f)"
R7: "7. Ersetze die Zeilen 226-229 durch: 'Der UStA fordert den öffentlichen Zugang zu einer Auflistung der Inhaltsstoffe der angebotenen Gerichte.'"
R8: "8. Ersetze 'Campus verkehrsberuhigt wird' (Zeile 236) durch 'Verkehr auf dem Campus beruhigt wird. Dies soll zunächst mit der regelmäßigen Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.'"
R9: "9. Ersetze die Zeilen 60 f. durch 'Der UStA setzt sich für die Umsetzung der Zivilklausel, wie sie in den Urabstimmungen gefordert wurde, an der Universität ein.'"

Die FiPS stellt folgenden Änderungsantrag:
F1: "Zeile 116/117: Streiche Satz und ergänze durch 'Die Referenten besuchen regelmäßig die Sitzungen der Fachschaften in ihrer Funktion als UStA-ReferentInnen nach Absprache mit den entsprechenden Fachschaften.'"

Julian Bruns stellt folgenden Änderungsantrag:
F2: "Zeile 250/251: Streiche Satz 3. ('Zu diesem Zweck [...] angestrebt')"

Julian Bruns stellt folgenden Änderungsantrag:
F3: "Füge neuen Punkt ein:
Arbeitsweise
 Der UStA garantiert regelmäßige Öffnungszeiten und die Ansprechbarkeit der politischen ReferntInnen zu allen Themen während gewöhnlicher Bürozeiten. Alle ReferentInnen und Angestellten mit Beratungsfunktion haben sich auf Schulungs- und politischen Einstiegsseminaren fortzubilden."

DIE LISTE stellt folgenden Änderungsantrag:
Liste1: "Ersetze im Abschnitt 'VS' Forderung 1 'des AStA' durch 'der Studierendenschaft'"

Der RCDS stellt folgende Änderungsantrag:
R10: "füge in Zeile 139 ein: 'Weiterhin fordert der UStA die Anpassung der Öffnungszeiten des Steinbuch-Center of Computer an die der Universitätsbibliothek'"

Die Jusos stellen folgenden Änderungsantrag:
J1: "Füge ein in Zeile 138 hinter '.. zu nutzen': 'Hochschulgruppen wird auf Anfrage oder Antrag auf der UStA-Sitzung ein Schlüssel für die UStA-Räumlichkeiten ausgehändigt, um Räume und Infrastruktur unabhängig von Referenten nutzen zu können.'" 

Die AL und die Jusos stellen folgenden Änderungsantrag:
J2 "füge unter 'Sozial' ein: 'Der UStA überprüft die Barrierefreiheit auf allen Campi des KIT und sorgt für eine Umsetzung'"


Andreas (FiPS) stellt folgenden Änderungsantrag:
F4: "Zeile 49, ergänze nach 'Gremium'
'und die Abschaffung des Aufsichtsrats'"
F5: "Zeile 50, ergänze nach 'wird auf eine'
'maximierung der'"
F6: "Zeile 51, ergänze nach 'KIT'
'insbesondere in Aufsichtsrat und Vorstand'"
F7: "Zeile 58, ergänze nach 'verbessert werden'
'Hierzu soll auf eine Beteiligung des StuWes an der Kantine des Campus Nord und die Eröffnung einer durch das StuWe geführten Cafetaria an der Westhochschule hingewirkt werden."
F8: "Zeile 64, ersetze 'grundsätzlich' durch
'in der aktuellen Form'"
F9: "Zeile 66, ersetze 'schnellst möglich... zu erreichen,' durch
'Benachteiligungen von Studierenden durch Studiengebühren zu verhindern,'"
F10: "Zeile 72, ersetze 'zur Abschaffung der STudiengebühren' durch
'zum Inkrafttreten eines Studiengebührengestzes, das niemanden am Erwerb universitärer Bildung behindert, sozial nicht selektiv ist und gesellschaftliches Engagemnet der Studierenden nicht beeinträchtigt'"
F11: "Zeile 90, füge ein nach 'garantieren.'
'Übergangsquoten und Prüfungsfristen wird entgegengewirkt.
Politik und Öffentlichkeit werden regelmäßig über Entwicklungen der Bachelor/Master-Umstellung informiert.'"
F12: "Zeile 90, füge ein nach 'garantieren.'
'Der Usta erarbeitet in Zusammenarbeit mit Fachschaftsvertretern Strategien und Vorschläge 
um negative Auswirkungen der Ba/Ma Umstellung auf die Prüfungsordnungen zu 
minimieren und gesetzliche Spielräume zur Verbesserung dieser auszuloten.
Eine Vernetzung der studentischen Studienkommissare wird vom UStA als erster Schritt organisiert.'"
F13: "Zeile 132, ersetze 'Flächen und Mitel' durch
'Gebäude und Infrastruktur'"
F14: "ersetze Zeile 154-156 durch
'Zur Verfolgung der in diesem Arbeitsprogramm definierten Ziele prüft der UStA die Teilnahme am bundesweiten Bildungsstreik.'
F15: "Zeile 198, ergänze nach '...Aktualisierung.'"
'Der UStA unterstützt hilfsbedürftige Studierende durch die Distribution von Freitischen und tritt, soweit nötig, für eine Ausweitung der Freitischkontingente ein."
F16: "Zeile 253, ergänze Punkt
'Beitragsmarke' durch
'Der Usta setzt sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung des U-Modells durch die Studierendenschaft ein.
Hierzu wird die Werbung für die Beitragsmarke verstärkt und eng mit Fachschaften und anderen studentischen Gruppen zusammengearbeitet.'"

Änderungsantrag Liste1 wird übernommen.
Änderungsantrag LuSt1 wird übernommen.

Andreas stellt den Antrag den Änderungsantrag LuSt1 zur Abstimmung zu stellen
Abstimmung per Handzeichen: 7/4/10 -> Der Antrag wurde abgelehnt

Andreas stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit.
Das StuPa ist mit 21 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. (Boris ist vorübergehend abwesend)

Arthur stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen

Abstimmung über den Änderungsantrag F4 per Handzeichen: 14/4/4 -> Der Änderungsantrag wurde angenommmen

Änderungsantrag LuSt2 wird übernommen.
Änderungsantrag F5 wird übernommen.
Änderungsantrag F6 wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags F7.
Arthur stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Der Änderungsantrag F7 wird zurückgezogen

Beratung des Änderungsantrags R9.
Änderungsantrag R9 wird übernommen.

Änderungsantrag A1 wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags R2.
Sylvia stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Andreas führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 11/11/1 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt

Arthur stellt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.
Dominik stellt den GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmung per Handzeichen: 18/3/2  -> Der GO-Antrag auf namentliche Abstimmung wird angenommen

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag R2:
Die Linke: Sylvia Barkholz -
DIE LISTE: Tobias Bölz -
RCDS: Justus Arne Schwarz +, Elisabeth Münnich +, Thomas Schaich +, Thomas Deubel +
LHG: Claudia Niemeyer +, Christoph Bier o, Sonja Worch +
LuSt: Timo Doll -, Franz Heger -, Arthur Kleer -
GHG: Matthias Römmelt -, Alexander Wiegand -
Jusos: Verena Müller -, Christopher Prohm -, Boris Bartenstein -
AL: Nadja Brachmann -
FiPS: Andreas Kosmider o, Jochen Zimmer -, Dominik Richter o, Ute Schlegel o, Lukas Erlinghagen -
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag R2: 6/13/4 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Beratung des Änderungsantrags LHG1.
Verena stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Andreas führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 18/0/4 -> Der GO-Antrag wird angenommen

Abstimmung über den Änderungsantrag LHG1 per Handzeichen: 9/12/1 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsantrag LuSt3a wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags LuSt3b.
Jochen stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag LuSt3b per Handzeichen: 14/7/2 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen

Änderungsantrag LHG2 wird zurückgezogen.

Beratung des Änderungsantrags F9.
Arthur stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Andreas führt die inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 21/1/1 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Arthur stellt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.
Jochen stellt den GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmung per Handzeichen: 13/4/6  -> Der GO-Antrag auf namentliche Abstimmung wird angenommen

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag F9:
Die Linke: Sylvia Barkholz -
DIE LISTE: Tobias Bölz o
RCDS: Justus Arne Schwarz +, Elisabeth Münnich +, Thomas Schaich +, Thomas Deubel +
LHG: Claudia Niemeyer +, Christoph Bier o, Sonja Worch +
LuSt: Timo Doll -, Franz Heger -, Arthur Kleer -
GHG: Matthias Römmelt -, Alexander Wiegand -
Jusos: Verena Müller -, Christopher Prohm -, Boris Bartenstein -
AL: Nadja Brachmann -
FiPS: Andreas Kosmider +, Jochen Zimmer -, Dominik Richter +, Ute Schlegel o, Lukas Erlinghagen o
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag F9: 8/11/4 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsantrag LHG3 wird zurückgezogen.
Änderungsantrag LuSt4 wird übernommen.
Änderungsanträge R3 und F10 werden zurückgezogen.

Änderungsantrag LHG4 wird beraten.
Nadja stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag LHG4 per Handzeichen: 7/14/1 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Tobias stellt einen GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 5 min.

Änderungsantrag J1 wird zurückgezogen.

Dominik Richter stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 86: Ergänze 'Die studentischen Mitglieder in den Studienkommissionen sind dabei zu hören'"
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags LHG5.
Boris stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag LHG5 per Handzeichen: 9/10/3 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsanträge F11 und F12 werden übernommen.
Änderungsantrag LuSt5 wird übernommen.

Dominik Richter stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 101: Ergänze: 'Die Einführung eines Studi-Ticket im Rahmen des EUCOR ist zu überprüfen'"
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrag F1.
Boris stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag F1 per Handzeichen: 1/13/9 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Dominik Richter stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 122/123: Streiche '.. und eine HSG-Messe im Sommersemester wird angestrebt'"
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag LHG6 wird zurückgezogen.
Änderungsantrag LuSt6 wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags LuSt7.
Boris stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Dominik führt formale Gegenrede
 17/5/1 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag LuSt7 per Handzeichen: 3/18/2 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Beratung des Änderungsantrags F13.
Andreas stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag F13 per Handzeichen: 18/1/3 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen

Die LuSt stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 133: Ersetze 'für die universitäre Nutzung' durch 'für die Lehre und studentische Nutzung'"
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Andreas stellt den Antrag den soeben übernommenen Änderungsantrag wieder rückgängig zu machen.
Sylvia stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Das Präsidium führt formale Gegenrede 
Abstimmung per Handzeichen 18/3/2 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag von Andreas per Handzeichen: 17/3/3 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen und der Änderungsantrag der LuSt damit abgelehnt

Änderungsantrag R10 wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags LHG7.
Arthur stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Andreas führt inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 7/12/3 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt
Verena stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Andreas führt formale Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 11/9/3 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag LHG7 per Handzeichen: 9/12/2 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsantrag F14 wird übernommen.

Beratung des Änderungsantrags R4.
Sylvia stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
Abstimmung über den Änderungsantrag R4 per Handzeichen: 7/12/2 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsantrag LuSt8 wird übernommen.
Änderungsantrag LHG8 wird übernommen.

Der FiPS stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 176: Ergänze nach 'ständig aktualisiert' 'und in möglichst weitere Sprachen oder Zeichenkodierung (Braille) übersetzt.'"
Christopher stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
Abstimmung über den Änderungsantrag per Handzeichen: 7/7/7 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Änderungsantrag LuSt9 wird übernommen.
Änderungsantrag J2 wird übernommen.
Änderungsantrag F15 wird übernommen.
Änderungsantrag R5 wird zurückgezogen.

Beratung des Änderungsantrags LHG9.
Abstimmung über den Änderungsantrag LHG9 per Handzeichen: 9/10/3 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Beratung des Änderungsantrags R6.
Franz stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Andreas führt inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 15/5/1 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag R6 per Handzeichen: 12/7/3 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen

Beratung des Änderungsantrags R7.
Sylvia stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Dominik führt inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 8/9/5 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt
Boris stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Christoph führt formale Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 15/7/0 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Nadja stellt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.
Dominik stellt den GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmung per Handzeichen: 10/9/3  -> Der GO-Antrag auf namentliche Abstimmung wird angenommen

Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag R7:
Die Linke: Sylvia Barkholz -
DIE LISTE: Tobias Bölz +
RCDS: Justus Arne Schwarz +, Elisabeth Münnich +, Thomas Schaich +, Thomas Deubel +
LHG: Claudia Niemeyer +, Christoph Bier +, Sonja Worch +
LuSt: Timo Doll -, Franz Heger -, Arthur Kleer -
GHG: Matthias Römmelt -, Alexander Wiegand -
Jusos: Verena Müller -, Christopher Prohm +, Boris Bartenstein -
AL: Nadja Brachmann -
FiPS: Andreas Kosmider +, Jochen Zimmer (abwesend), Dominik Richter +, Ute Schlegel -, Lukas Erlinghagen o
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag R7: 11/10/1 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen

Änderungsantrag R8 wird übernommen.
Änderungsantrag F2 wird zurückgezogen.

Andreas stellt folgenden Änderungsantrag:
"Zeile 250: Ersetze 'UStA-Referenten' durch 'Amtsträger im U-Modell'"
Beratung des Änderungsantrages von Andreas.
Christoph stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag von Andreas per Handzeichen: 13/6/3 -> Der Änderungsantrag wurde angenommen

Beratung des Änderungsantrags F3.
Das Präsidium stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag F3: 5/14/4 -> Der Änderungsantrag wurde abgelehnt

Christopher stellt GO-Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit.
Das StuPa ist mit 23 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Änderungsantrag F16 wird übernommen.


Andreas stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung über den gesamten Antrag.

Namentliche Abstimmung über den gesamten Antrag:
Die Linke: Sylvia Barkholz +
DIE LISTE: Tobias Bölz (abwesend)
RCDS: Justus Arne Schwarz -, Elisabeth Münnich -, Thomas Schaich -, Thomas Deubel -
LHG: Claudia Niemeyer +, Christoph Bier +, Sonja Worch -
LuSt: Timo Doll +, Franz Heger +, Arthur Kleer +
GHG: Matthias Römmelt +, Alexander Wiegand +
Jusos: Verena Müller +, Christopher Prohm +, Boris Bartenstein +
AL: Nadja Brachmann +
FiPS: Andreas Kosmider +, Jochen Zimmer +, Dominik Richter +, Ute Schlegel +, Lukas Erlinghagen +
Abstimmungsergebnis zum gesamten Antrag: 17/5/0 -> Der gesamte Antrag wurde angenommen

Sitzungspause von 5 min.

Justus stellt den GO-Antrag auf Vertagung der Referatsstruktur. Andreas führt inhaltliche Gegenrede
Abstimmung per Handzeichen: 7/11/2 -> Der GO-Antrag wird abgelehnt


TOP 11: Referatsstruktur des UStAs 09/10, Wahl zur 3. Sozialstelle

Ines stellt den Antrag auf folgende Referatsstruktur für den UStA 09/10:
- Vorsitz
- Finanzen
- Außen
- Innen
- Soziales I
- Soziales II
- Soziales III
- Kultur

Debatte zu Ines Antrag.

JOchen stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen
Abstimmung über den Antrag von Ines per Handzeichen: 14/0/4 -> Der Antrag wurde angenommen


TOP 12: Neuwahl des UStAs 09/10

Sebastian Maisch stellt das Konzept für den neuen UStA vor.
Generaldebatte über das kandidierende Team.
Sebastian Maisch kandidiert als Vorsitzender.
Philipp Rudo kandidiert für Innen.
Ines Veile kandidiert für Kultur.
Noah Fleischer kandidiert für Außen.
Wanja Tschuor kandidiert für Soziales.
Ute Schlegel kandidiert für Finanzen.

Personaldebatte zum Vorsitz

Als Vorsitzender steht Sebastian zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 12
- Nein: 6
- Enthaltung: 1
2. Wahlgang:
- Ja: 12
- Nein: 7
- Enthaltung: 0
3. Wahlgang:
- Ja: 13
- Nein: 6
- Enthaltung: 0
Sebastian nimmt die Wahl an

Personaldebatte zu Finanzen

Als Finanzerin steht Ute zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 13
- Nein: 1
- Enthaltung: 2
Ute nimmt die Wahl an

Personaldebatte zu Inneres

Für Inneres steht Philipp zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 16
- Nein: 0
- Enthaltung: 1 
Philipp nimmt die Wahl an

Personaldebatte zu Soziales

Für Soziales steht Wanja zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 11
- Nein: 1
- Enthaltung: 5
2. Wahlgang:
- Ja: 15
- Nein: 0
- Enthaltung: 2 
Wanja nimmt die Wahl an

Personaldebatte zu Außen

Für Außen steht Noa zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 11
- Nein: 4
- Enthaltung: 2
2. Wahlgang:
- Ja: 11
- Nein: 3
- Enthaltung: 3
3. Wahlgang:
- Ja: 11
- Nein: 3
- Enthaltung: 3
Noa nimmt die Wahl an

Personaldebatte zu Kultur

Für Kultur steht Ines zur Wahl, geheime Wahl wird beantragt
1. Wahlgang:
- Ja: 16
- Nein: 1
- Enthaltung: 0
Ines nimmt die Wahl an

Für das Pressereferat stehen keine Kandidaten zur Verfügung


TOP 13: Wahl der Vertreter Studentendienst e.V.

Michael Quednau wird für den Vorstand vorgeschlagen
1. Wahlgang:
- Ja: 15
- Nein: 0
- Enthaltung: 2

Ines und Sebastian werden für die Mitgliederversammlung vorgeschlagen
1. Wahlgang (in Blockwahl):
- Ja: 16
- Nein: 0
- Enthaltung: 1


TOP 14: Satzungsänderungsantrag der FS Bio-Geo

Andreas stellt GO-Antrag auf Vertragung des TOP. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen


TOP 15: Sonstiges

- Stupal: Liste speziell für die Parlamentarier? Gibt es nicht

Sitzungsende: 29.04.09, 07:14 Uhr

090428.pdf

090428.txt