Protokoll

Protokoll der 15. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum:          11.01.2010
Anwesende:      
LAL:
Nadja Brachmann 
               
Die LISTE/RPTS:
Tobias M. Bölz
                
RCDS: 
Thomas Deubel, Justus Arne Schwarz (20:10), Andreas Güldenpfennig, Henrik Schürmann
                
GHG:
Hannah Wenk,  Daniel Uber, Christian Zimpelmann, David Schiebener, Philipp Kirchhofer
                          
Brandt-Zand: 
Alexander Zand (20:10)

Juso:
Leonard Blume (20:15)

LHG: 
Andreas Niemeyer, Michael Cech, Lothar Weichert (21:15)
                
LuSt: 
Christian Haffner, Christoph Walter, Arthur Kleer
                
FiPS: 
Ute Schlegel (20:05), Alexander Amann
                
Gäste: Manuel Schönheinz (Die LISTE/GAL), Benjamin Kobrinski (UStA), Rainer Hannsen, Manuela Lemmer (UStA)
                                
Sitzungsleitung:	Tobias M. Bölz
Protokoll:     		Daniel Uber
Beginn:         		19:50 Uhr
Ende:         	 	22:33 Uhr

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
6. Berichte
7. Berichte UStA
8. Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres
9. Wahl Prüfungsausschuss NWT (2 Personen)
10. Änderungsanträge zur Satzung
11. Stellungnahme zum Memorandum Mitbestimmung der Studierenden des MWK
12. Änderung der Satzung Förderverein UStA Kasse Karlsruhe e.V.
13. Musterprüfungsordnung
14. KIT-Satzung
15. Personalsituation des KIT
16. Finanzsituation des KIT
17. Verwaltung des KIT
18. Studieneingangstest
19. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung
20. Deutschlandstipendium
21. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft von SPD/GRÜNE
22. Studiengebühren
23. Sonstiges
1. Begrüßung
Tobias M. Bölz begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit hat keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das StuPa ist mit 14 Parlamentariern beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung der Protokolle
Das Protokoll der 13. Sitzung wird per Akklamation angenommen. Das Protokoll der 14. Sitzung wird mit folgenden Änderung angenommen: Rechtschreibfehler werden noch korrigiert, die Aussagen von Andreas Kosmider werden korrigiert und unter Tagesordnungspunkt 9 werden die diskutierten Anträge deutlicher bezeichnet.

6. Berichte
Es wird nichts berichtet.

7. Berichte UStA
Ben Kobrinski berichtet aus dem UStA. Nächste Woche ist Wahl und Demo. Morgen findet um 18:00 Uhr im Redtenbacher HS ein Bildungsstreikplenum statt. Kobrinski zählt die Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung auf. Nadja Brachmann berichtet vom DAAD, mit welchem sie sich mit weiteren Mitgliedern des UStAs getroffen hat. Der UStA wird weiterhin mit dem DAAD verhandeln. Ben Kobrinski berichtet, dass es nicht erlaubt ist an den Lampen zu plakatieren.

8. Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres
Wird vertagt, da es keine Kandidaten für die vakanten Referate gibt.

9. Wahl Prüfungsausschuss NWT (2 Personen)
Wahl wird vertagt, weil es keine Kandidaten gibt.

10. Änderungsanträge zur Satzung
GO-Antrag von Henrik Schürmann auf Vertagung des Tagesordnungspunktes, da keine 2/3-Mehrheit Anwesend ist. 

11. Stellungnahme zum Memorandum Mitbestimmung der Studierenden des MWK
Antrag des RCDS:
"Das StuPa möge beschließen:
Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) begrüßt des Reformvorhaben der Landesregierung zur Verbesserung der Mitbestimmung der Studenten an den Hochschulen in Baden-Württemberg.“
Änderungsantrag zum Antrag des RCDS von Tobias M. Bölz (Die DISTE/RPTS):
„Ersetzte alles nach „begrüßt“ durch „, dass das MWK sich mit der nicht hinreichenden stud. Mitbestimmung beschäftigt. Das vorgeschlagene Modell stellt jedoch in keiner Weise eine Alternative zur seit jeher geforderten Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft dar.““

Änderungsantrag der GHG zum Antrag des RCDS:
„Streiche den Text und ersetzte durch:
„Das StuPa der Uni Karlsruhe sieht das Reformvorhaben der Landesregierung zur Verbesserung der Mitbestimmung der Studenten als ersten Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig stellt das StuPa allerdings fest, dass für richtige studentische Mitbestimmung eine verfasste Studierendenschaft, die vollkommene Finanz- und Satzungsautonomie enthält unabdingbar ist.““

Der RCDS ändert seinen Antrag.
streiche „Begründung“
Damit gehört folgender Text auch noch zum Antrag:
„Die Schaffung eines fakultätsübergreifenden, pluralistischen und zentralen
Meinungsbildungsorgans, dass von allen Studenten gewählt wird und
umfangreiche Kompetenzen im Bezug auf die hochschulpolitischen und
wirtschaftlichen Belange der Studentenschaft erhalten soll, sehen wir als
richtigen Weg. Das umfassende Stellungnahme- und Antragsrecht und die damit
verbundene Befassungspflicht der Kollegialorgane wird eine entscheidende
Verbesserung der derzeitigen Situation mit sich bringen. Gerade im Bezug auf
die Verwendung der Studiengebühren ist die Vertretung der studentischen
Interessen durch ein solches Meinungsbildungsorgan von großem Vorteil und
die Anrufung des Aufsichtsrats bei Unstimmigkeiten stärkt die Position der
Studentenschaft gegenüber der Universitätsleitung. Ebenso wird die
Ausweitung der Finanzautonomie im Rahmen eines jährlichen Finanzplans die
Handlungsfähigkeit der Studentenschaft stärken."

Abstimmung über den Änderungsantrag von Die LISTE
11/6 /1 → angenommen

Der RCDS zieht seinen Antrag zurück, damit übergeht dieser an das Studierendenparlament.

Änderungsantrag der GHG zum geänderten Antrag:
„füge ein nach VS „, die über Finanz- und Satzungsautonomie sowie ein politisches Mandat verfügt,“ 
11/ 6 /2 → angenommen

Der geänderte Antrag lautet nun:
„Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) begrüßt , dass das MWK sich mit der nicht hinreichenden stud. Mitbestimmung beschäftigt. Das vorgeschlagene Modell stellt jedoch in keiner Weise eine Alternative zur seit jeher geforderten Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft, die über Finanz- und Satzungsautonomie sowie ein politisches Mandat verfügt, dar.“

Abstimmung über den geänderten Antrag:
12/ 6 /1 → der Antrag wird angenommen.

12. Änderung der Satzung Förderverein UStA Kasse Karlsruhe e.V.
GO-Antrag auf Vertagung von Tobis M. Bölz. Gegenrede von Alexander Zand -> 11/4/3 → wird vertagt

13. Musterprüfungsordnung
GO-Antrag auf Vertagung von Benjamin Kobrinski. Keine Gegenrede.

14. KIT-Satzung
Wird vertagt.

15. Personalsituation des KIT
Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt.

16. Finanzsituation des KIT
Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt.

17. Verwaltung des KIT
Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt.

Anmerkung:
Es gab zu den Tagesordnungspunkte 15., 16. und 17. weder Berichte noch Anträge,  außerdem war nicht bekannt warum die Tagesordnungspunkte überhaupt eingereicht wurden.

18. Studieneingangstest
Benjamin Kobrinski berichtet, dass es frühestens im Februar zu diesem Thema Neuigkeiten geben wird. Es wird darum gebeten das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen wenn dies der Fall ist.

19. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung
Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt, da dieser in der Zwischenzeit zurückgezogen wurde.

20. Deutschlandstipendium
Antrag der GHG:
„Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe lehnt das 2010 von der Bundesregierung eingeführte, so genannte Deutschlandstipendium ab.“
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste von Alex Zand → Gegenrede →  10 /10 / 0 → nicht angenommen
Abstimmung über den Antrag der GHG: Antrag wird abgelehnt (Abstimmungsergebnis ist leider nicht mehr bekannt)
(21:18) GO-Antrag auf Sitzungspause
Antrag von David Schiebender
„Das StuPa beauftragt den UStA, in den Gesprächen mit der Uni bzgl. des Deutschlandstipendiums folgende Wünsche der Studierendenschaft deutlich zu machen:
1. Eine Einflussnahme der Wirtschaft soll vermieden werden.
2. Die soziale Situation der Bewerber(innen) soll berücksichtigt werden.
3. Engagement außerhalb des Studiums soll berücksichtigt werden.“
GO-Antrag auf Schluss der Debatte von Alex Zand. Gegenrede von David Schiebener. 14 /2 / 4 → angenommen

Änderungsantrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS) zum Antrag von David Schiebener:
„Streiche Punkt 2.“

Änderungsanträge des RCDS zum Antrag von David Schiebener
1. „Streiche Punkt 2“
2. „Streiche Punkt 1“
3. „Streiche Punkt 3“

Der Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS) wir statt des inhaltsgleichen 1. Antrag des RCDS behandelt, da er zuerst beim Präsidium einging.

Abstimmung über den Änderungsantrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS) zur Streichung von Punkt 2 →  11/8/ 1 angenommen
Abstimmung über den Änderungsantrag des RCDS zur Streichung von Punkt 1 9/9/2 → abgelehnt
Der RCDS zieht den Änderungsantrag zur Streichung von Punkt 3 zurück.

Abstimmung zum geänderten Antrag von David Schiebener:
9 / 10 / 1 → nicht abgenommen

21. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft von SPD/GRÜNE
(21:45) Pause
Antrag der GHG:
„Das StuPa begrüßt den Gesetzesvorschlag von SPD und Grünen zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft.“
GO-Antrag von David Schiebener auf Schluss der Debatte. Gegenrede von Thomas Deubel; Deubel zieht die Gegenrede zurück. 
(21:59)  Pause 
GO-Antrag von Thomas Deubel auf Wiedereinstieg in die 2. Lesung 8 / 7 / 2 → angenommen
Änderungsantrag des RCDS zum Antrag der GHG
ergänze: „sofern den Student die Möglichkeit gegeben wird aus der Studentenschaft auszutreten“
6/8/2 → Abgelehnt
Abstimmung zum Antrag der GHG
10/6/2

22. Studiengebühren
Kobrinski berichtet, dass es ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht gibt, welches die Möglichkeit, engagierten Studierenden die Studiengebühren zu erlassen, schafft. 
GO-Antrag auf Vertagung von Leonard Blume → Gegenrede von Alexander Zand 2/8/3
Antrag von Alexander Zand:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament lehnt eine Befreiung von Studiengebühren aufgrund von ehrenamtlichen Engagement grundsätzlich ab.“
6/6/5 → nicht angenommen

23. Sonstiges
Tobias Bölz erinnert daran, dass noch Helfer für die Besetzung der Urnen und für das Auszählen gesucht werden.
Tobias Bölz beendet die Sitzung um 22:33

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