Liebe Mitglieder des Studierendenparlaments,

liebe Fachschaftssprecherinnen und Fachschaftssprecher,
liebe Mitglieder des ausscheidenden Vorstands der Studierendenschaft,
liebe Mitglieder des Ältestenrats,
liebe Interessierte,

hiermit lade ich euch zur 9. Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT der Amtsperiode 2019/2020 am Dienstag, den 25.02.2020 um 19:30 im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen ein.

Mit herzlichen Grüßen
Noah Lettner

P.s. Der Vorstand der Studierendenschaft hat außerordentliche Sitzungen für den 17. und 31. März beantragt. Diesem Antrag muss laut §17 (4) der OSVS stattgegeben werden - haltet euch diese Termine daher bitte jeweils frei.

===== Vorgeschlagene Tagesordnung =====

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.02.2019
6. Berichte
6a. AStA
6b. FSK
6c. Senat
6c. Sonstige Berichte
7. Anträge
7a. Studierendenschaftsbeitrag
7b. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
7c. Änderung der OSVS
7d. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike"
8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
8b. Wahl Referenten
8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
9b. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9c. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9d. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9e. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9f. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9i. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9j. HoC-Beirat
9k. MyHealth-Steuerungsgremium
9l. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
9m. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9n. Rat der Studierenden von EUCOR
9o. Finanzausschuss
9p. Ältestenrat
9q. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
9r. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
9t. Verhandlungsgruppe "NextBike"
10. Sonstiges

==== TOP 5: Genehmigung der Protokolle ===

== 5a. Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.02.2020 ==
siehe Anhang

==== TOP 6: Berichte ===

== 6a. AStA ==
-> Bericht: Siehe AStA-Bericht (auf AStA-Website)

== 6b. FSK ==
-> Bericht: erfolgt mündlich

== 6c. Senat ==
-> Bericht: erfolgt mündlich

==== TOP 7: Anträge ===

== 7a. Studierendenschaftsbeitrag ==
-> Antragsteller: AStA
-> Antragstext:
In § 4 der Beitragsordnung wird „5,99 €“ ersetzt durch „X €“
-> Begründung:
Das Finanzreferat wird bis zur nächsten StuPa-Sitzung einen passenden Betrag errechnen und nachreichen.

Grund dafür ist der unaufhaltsame Aufbau von Rücklagen der Verfassten Studierendenschaft. Seit Jahren wird versucht diese Rücklagen zu reduzieren. Nun greifen wir zur einzigen kurzfristig umsetzbaren Lösung. Sollte sich langfristig herausstellen, dass höhere Ausgaben für die Studierendenschaft erforderlich sind, kann der Beitrag immernoch wieder erhöht werden.

Wer sich für die Entstehung der Beitragsordnung interessiert kann die Protokolle der 20. bis 23. Sitzung der 1. StuPa-Amtszeit seit Wiedereinführung der VS lesen. (Und feststellen, dass das StuPa damals nicht ausreichend anwesende Abgeordnete für einen Satzungsbeschluss hatte und deshalb die Satzung durch das KIT-Präsidium beschlossen wurde.)

== 7b. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH ==
-> Antragsteller: Isa Sophie Klemm
-> Antragstext: Das Studierendenparlament setzt die Hensoldt Holding GmbH auf die Unternehmens-Blacklist der Verfassten Studierendenschaft.
-> Begründung:
Hensoldt wurde im Februar 2017 als eigenständige Firma von der Airbus Group abgelöst (endgültige Ablösung September 2018) und übernahm dessen Rüstungselektronikgeschäft [1][2].
Hensoldt liegt im anerkannten SIPRI-Ranking der 100 größten Rüstungskonzerene der Welt (ohne China) auf Platz 77, als eines von vier deutschen Unternehmen. Das Institut ordnet 95% des Umsatzes Hensoldts der Rüstungssparte zu [3][4].
Nach eigenen Angaben werden Hensoldt-Produkte u.a. in Eurofightern und Tornados sowie Leopard 2-Panzern („missionskritische Ausrüstung“ [2]) eingebaut [1][2][5]. Leopard 2-Panzer wurden nachweislich von der Türkei im Angriffskrieg auf Afrin in Nordsyrien eingesetzt [6]. Eurofighter und Tornados werden von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt. Dort werden auch Angriffe auf Zivilbevölkerung, Schulen und Krankenhäuser geflogen. Menschenrechtsorganisationen haben Rheinmetall und Airbus (wovon Hensoldt erst 2017 abgelöst wurde) deswegen gerade am Internationalen Strafgerichtshof angezeigt [7].
[1] New European defence company HENSOLDT launched, 28.02.17, https://www.hensoldt.net/de/news/new-european-defence-company-hensoldt-l..., Abruf: 16.12.19
[2] HENSOLDT-Trennung von Airbus abgeschlossen, 27.09.18, https://www.hensoldt.net/de/news/hensoldt-trennung-von-airbus-abgeschlos..., Abruf: 16.12.19
[3] Aude Fleurant, Alexandra Kuimova, Diego Lopes da Silva, Nan Tian, Pieter D. Wezeman and Siemon T. Wezeman: The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies 2018, Dezember 2019, https://sipri.org/sites/default/files/2019-12/1912_fs_top_100_2018.pdf, Abruf: 12.12.19
[4] Waffen verkaufen sich bestens, 09.12.19, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sipri-waffenverkaeufe-103.html, Abruf: 12.12.19
[5] https://de.reuters.com/article/hensoldt-sale/update-1-kkr-to-sell-or-flo..., Abruf: 16.12.19
[6] Türkei bestätigt Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden, 29.01.18, https://orf.at/v2/stories/2424409, Abruf: 16.12.19
[7] Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen, 11.12.19, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kriegsverbrechen-jemen-10..., Abruf: 16.12.19

== 7c. Änderung der OSVS ==
-> Antragsteller: Adrian Keller
-> Antragstext:
§4 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft wird folgendermaßen geändert:

In Absatz 1 wird Nummer 7 folgendermaßenneu gefasst: "7. die Vergabekommission der Notlagenhilfe,",
in Absatz 1 wird eine Nummer 8 eingefügt: "8. der Finanzausschuss.",
in Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Studierendenschaft" eingefügt: "außer der Vergabekommission der Notlagenhilfe" und
in Absatz 3 wird am Ende eingefügt: "Die Protokolle der Vergabekommission der Notlagenhilfe werden nicht veröffentlicht und sind nur durch Mitglieder der Vergabekommission der Notlagenhilfe einsehbar."
-> Begründung: erfolgt mündlich

== 7d. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike" ==
-> Antragsteller: Adrian Keller
-> Antragstext: Wird basierend auf der Diskussion erstellt
-> Begründung: erfolgt mündlich

==== TOP 8: Wahlen AStA====

== 8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS ==
Hinweis: Dazu gibt es keinen Antrag und keinen Beschluss, es soll nur darüber gesprochen werden.

==== TOP 9: Wahlen ====
== 9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen
Mitglieder: Kevin Postler,Friederike Böhm, Martin Bamesberger, Aylin Cukadaroglu
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

== 9b. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in
Mitglieder: Yannik Blei,Daniel Hunyar
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 9c. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in
Mitglieder: Linus Brauer,Anika Halder
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in

== 9d. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen
Mitglieder: Xenia Hartmann,Sarah Schmitz
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

== 9e. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in
Mitglieder: Adrian Nöthlich
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 9f. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder
Mitglieder: Sara Hermeler
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 1 Mitglied

== 9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in
Amtszeit 01.04.2020 – 31.03.2021:
Mitglieder: Maximilian Muth
Stellvertreter: keine
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder
Mitglieder: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 2 Mitglieder

== 9i. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in
Mitglieder: Johannes Zimmer,Xenia Hartmann,Adrian Keller
Stellvertreter: keine
Amtszeit: 01.04.2019 - 31.03.2020
Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in

Amtszeit: 01.04.2020 – 31.03.2021:
Mitglieder: Johannes Herrmann, Johannes Rückert, Simon Riedel, Paula Wesemann
Stellvertreter: keine
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 9j. HoC-Beirat ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder
Mitglieder: Paula Wesemann,Adrian Keller,Noah Lettner
Amtszeit: 01.04.2019 - 31.03.2020
Zu wählen: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.04.2020 – 31.03.2021:
Mitglieder: keine
Stellvertreter: keine
Zu wählen: 4 Mitglieder

== 9k. MyHealth-Steuerungsgremium ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder
Mitglieder: keine
Amtszeit: 01.04.2020 - 31.03.2021
Zu wählen: 2 Mitglied

Amtszeit: 01.04.2020 – 31.03.2021:
Mitglieder: keine
Stellvertreter: keine
Zu wählen: 2 Mitglieder

== 9l. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“ ==
Zusammensetzung: 3 Mitglieder
Mitglieder: Karschina Dawood
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 2 Mitglieder

== 9m. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied (StuPa), 1 Stellvertreter*in (StuPa), 1 Mitglied (FSK), 1 Stellvertreter*in (FSK)
Mitglieder: keine
Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020
Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in

== 9n. Rat der Studierenden von EUCOR ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen
Mitglieder: Adrian Keller, An Tang
Stellvertreter: Jolanda Rößner
Amtszeit: 01.01.2020 - 31.12.2021
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 9o. Finanzausschuss ==
Zusammensetzung: 3 Mitglieder (StuPa), 2 Mitglieder (FSK)
Mitglieder: Jan Kaiser (StuPa, Amtszeit: 01.05.2019 – 30.04.2020), Verena Höhn (StuPa, Amtszeit: 01.05.2019 - 31.04.2020), Stoyan Bozov (FSK, Amtszeit: 01.11.2019 - 31.10.2020), Sabine Kaiser (FSK, Amtszeit: 01.11.2019 - 31.10.2020)
Amtszeit: 01.11.2019 - 31.10.2020
Zu wählen: 1 Mitglied

== 9p. Ältestenrat ==
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Amtszeit: 01.04.2019 - 31.03.2020:
Mitglieder: Benedikt Mutter, Julia Eberwein, Phillipp Stengel
Zu wählen: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.10.2019 - 30.09.2020:
Mitglieder: Frederik Heberle
Zu wählen: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.04.2020 - 31.03.2021:
Mitglieder: Luis Wengenmaier
Zu wählen: 3 Mitglieder

== 9q. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder
Mitglieder: keine
Zu wählen: 4 Mitglieder

== 9r. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 4 Stellvertreter*innen
Mitglieder: David Braun,Erik Wohlfeil,Adrian Keller,Benjamin Kistenmacher
Stellvertreter: Paula Wesemann, Jana Fanck
Amtszeit: 15.10.2019 - 14.10.2020
Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

== 9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V. ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied
Mitglieder: keine
Amtszeit: 01.01.2020 - 31.12.2021
Zu wählen: 1 Mitglied

== 9t. Verhandlungsgruppe "NextBike" ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder (StuPa), 1 Mitglied (FSK), 1 Mitglied (AStA)
Mitglieder: Benjamin Kistenmacher (AStA)
Amtszeit: Für die Dauer der Verhandlungen
Zu wählen: 2 Mitglieder

==== TOP 10: Sonstiges ===