Studiengebühren im Landtagswahlkampf

Date: 
Dienstag, 15. Juni 2010
Ja: 
10
Nein: 
5
Enthaltung: 
1
Beschluss: 

Im Hinblick auf die Baden-Württembergische Landtagswahl 2011, wirkt der UStA auf lokaler Ebene und über die Landesastenkonferenz (LAK) darauf hin, dass neben der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Thema der Bildungs und Hochschulpolitik wird. Die Abschaffung der Gebühren soll klar als studentische Forderung artikuliert werden.

Begründung: 

Die Bürgerinnen und Bürger von Baden Württemberg hatten bisher noch keine Möglichkeit aus der Einführung der Studiengebühren kurz nach der Landtagswahl 2006 politische Konsequenzen zu ziehen. Erst mit der Landtagswahl 2011 ist es den ihnen möglich, den eingeschlagenen hochschulpolitischen Kurs zu korrigieren. Für diese Korrektur ist es von studentischer Seite notwendig die Bürger und Bürgerinnen zu informieren.

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