Anhörungsentwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes: Eine Stärkung der inneren demokratischen Strukturen sieht anders aus

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) kritisiert den heute vom Wissenschaftsministerium veröffentlichten Anhörungsentwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes. Der Entwurf sieht die Umsetzung von exakt Null der Forderungen des Studierendenschaft vor. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Stärkung der inneren demokratischen Strukturen ist nicht viel zu sehen.

»Mit dem Entwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes ist das KIT auf dem besten Weg zur unternehmerischen Hochschule, ein Konzept, das Grün und Rot doch angeblich ablehnen.«, so Tobias M. Bölz, Vorsitzender des UStA. »Der deutliche Ausbau der Autonomie ohne die demokratischen Strukturen zu stärken und effektive Kontrollmechanismen zu schaffen führt zwar vielleicht zu einer gesteigerten Handlungfähigkeit des KIT, effektiv erhöht sich aber nur der Handlungsspielraum einiger weniger Protagonisten.«, ergänzt Jens Senger, Finanzreferent des UStA.

Statt den dringend nötigen Anpassungen an den Strukturen gibt es „Häppchen“, in der Hoffnung, die einzelnen Gruppen ruhig zu stellen. Bestätigung des Vorstandsmitglied für Lehre für die Studierenden, Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Aufsichtsrat für den Personalrat, einen Konvent für wissenschaftliche und akademische Mitarbeiter. Auch wenn überhaupt beachtet zu werden schon als Fortschritt gegenüber der vorherigen Regierung anzusehen ist, der Gesetzgeber entzieht sich, offensichtliche Missstände zu beheben. Weder an der dringend notwendigen Übertragung von Kompetenzen des Aufsichtsrats an den Senat noch an der viel zu geringe Repräsentanz aller Gruppen außer der Professoren im Senat soll etwas geändert werden. Nicht einmal die Einbeziehung des Senats bei der Findung der Vorstandsmitglieder – eine Forderung, die Personalrat, Studierendenschaft und Präsidium teilten – soll kommen.

Absolut unverständlich ist auch, warum sich die Regelungen zur Chancengleichheit auf Frauen beschränken sollen, andere möglicherweise benachteiligte Personengruppen bleiben außen vor. »Chancengleichheit ist nicht nur eine Frage des Geschlechts«, so Sophie Laturnus, Gleichstellungsreferentin des UStA. »Insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier am KIT viel z. B. für die Integration von Blinden getan wird, kann ich nicht nachvollziehen, warum im Gesetz das alles ausgespart bleibt.«, so Laturnus weiter.

Im Gesetzentwurf auch keine Spur von einer Zivilklausel, auch nicht von der im Koalitionsvetrag erwähnten »notwendige Transparenz bei Forschungsvorhaben mit militärischer Relevanz«. Bei der Verabschiedung des ersten KIT-Gesetzes hatte die Wissenschaftsministerin Frau Bauer noch folgenden Änderungsantrag gestellt: „Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben […] ausschließlich friedliche Zwecke.“ Aber dass sie davon nichts mehr wissen möchte, hat sie ja schon in Interviews in den letzten Monaten gezeigt.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er vertritt die über 22.000 Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft.

Error | AStA am KIT

Error

Error message

  • Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /var/www/website/html/includes/bootstrap.inc:1692) in drupal_send_headers() (line 1551 of /var/www/website/html/includes/bootstrap.inc).
  • TypeError: Argument 1 passed to date_granularity_precision() must be of the type array, null given, called in /var/www/website/html/sites/all/modules/date/date.theme on line 79 in date_granularity_precision() (line 1665 of /var/www/website/html/sites/all/modules/date/date_api/date_api.module).
The website encountered an unexpected error. Please try again later.