Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
4. March 2011

Protokoll

Protokoll der 18. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum:          4. März 2011
Anwesende:      LAL: Nadja Brachmann
                Die LISTE/RPTS: Tobias M. Bölz
                RCDS: -
                GHG: Hannah Wenk, Anselm Laube, Philipp Kirchhofer
                Jusos: Noah Fleischer, Leonard Blume
                Brandt-Zand: Max-Johann Brandt
                LHG: Michael Cech, Lothar Weichert
                LuSt: Arthur Kleer, Christian Haffner
                FiPS: Ute Schlegel
                Gäste: Christian Zimmermann (Senat), Jens Senger (UStA), Benjamin Kobrinski (UStA), Julian Bruns (ÄRa), Alexander Zand (Brand-Zand)
                
Sitzungsleiter: Tobias M. Bölz
Protokoll:      Tobias M. Bölz
Beginn:         15:45 Uhr
Ende:           18:24 Uhr

Tagesordnung:   
TOP 1:  Begrüßung
TOP 2:  Fragestunde der Öffentlichkeit
TOP 3:  Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 4:  Genehmigung der Tagesordnung
TOP 5:  Genehmigung der Protokolle
TOP 6:  Berichte
TOP 7:  Berichte UStA
TOP 8:  Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres
TOP 9:  Wahl eines studentischen Kandidaten für die Findungskommission des Aufsichtsrats
TOP 10: Promotionsrecht der Universität Bayreuth
TOP 11: KIT-Satzung
TOP 12: Finanzsituation
TOP 13: Aufbauorganisation
TOP 14: Musterprüfungsordnung
TOP 15: Sonstiges


TOP 1: Begrüßung

Tobias M. Bölz begrüßt die Anwesenden.


TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.


TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Sitzung ist mit 12 anwesenden Parlamentariern beschlussfähig.


TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

Der TOP 14a: Studiengebührenvergabe wird eingefügt. Die geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.


TOP 5: Genehmigung der Protokolle

Das Protokoll der 17. Sitzung (3. Version) wird per Akklamation angenommen.


TOP 6: Berichte

Keine Berichte.


TOP 7: Berichte UStA

Jens Senger:
- Finanzsituation der Studierendenschaft
- Abrechnung Unifest

Benjamin Kobrinski:
- Podiumsdiskussion zur Landtagswahl war sehr gut besucht
- neues UMag
- Umbau der Kinderkiste, Spielzeug wurde angeschafft
- Pressekonferenz zur Zivilklausel
- Neuauflage Sozialinfo wird gedruckt
- HSG-Messe am Anfang des nächsten Semesters
- Treffen mit Hippler und Umbach in nächster Zeit


Ergänzung zu TOP 6: Berichte

Benjamin Kobrinski:
- SK Auswahl und Zulassung:
    - Umsetzung diverser gesetzlicher Reglungen
- MINT-Kolleg:
    - Räume in Schulen angemietet; Zusätzlich evtl. Container auf Unigelände
    - Teil der Dozenten gefunden
    - Meinungsverschiedenheiten bzgl. E-Learning-Plattform


TOP 8:  Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres

Keine Vorschläge -> vertagt.


TOP 9: Wahl eines studentischen Kandidaten für die Findungskommission des Aufsichtsrats

Christian Zimmermann berichtet über das Verfahren zur Wahl der Findungskommission.

Mehrere Abgeordnete kritisieren, dass die studentischen Senatoren Markus Kirchberger als Kandidat für die Findungskommission des Aufsichtsrats vorgeschlagen haben, ohne mit dem Studierendenparlament Rücksprache gehalten zu haben.

Meinungsbild: Soll das Studierendenparlament über die Unterstützung von Markus Kirchberger als Kandidat für die Findungskommission des Aufsichtsrats abstimmen oder soll eine Wahl durchgeführt werden?

Abstimmung: 11/0/3 (Abstimmung/Wahl/Enthaltung)

Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS):
»Die Studierendenschaft unterstützt die Kandidatur von Markus Kirchberger als Kandidat für die Findungskommission des Aufsichtsrats des KIT.«

Abstimmung: 14/0/0 -> Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Der UStA wird gemeinsam mit Markus Kirchberger die Parlamentarier zu einem Treffen zum Informationsaustausch einladen, sobald es Neuigkeiten bzgl. der Findungskommission gibt.


TOP 10: Promotionsrecht der Universität Bayreuth

Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS):
»Die Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe fordert, dass der Universität Bayreuth das Promotionsrecht entzogen wird.«

Begründung:
»Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, wurde an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth eine in vielerlei Hinsicht ungenügende Dissertation[1] angenommen und dann auch noch mit summa cum laude bewertet. Da die Universität Bayreuth abstreitet[2], dass es sich in diesem Fall um eine Gefälligkeit für jemand, der über ein Unternehmen im Familienbesitz de facto Sponsor von Universität und Fakultät war[3], handelt, muss man davon ausgehen, dass dort Dissertationen nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und bewertet werden. Deshalb fordern wir im Interesse der wissenschaftlichen Redlichkeit, dass der Universität Bayreuth bis auf weiteres das Promotionsrecht entzogen wird.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenbergs-doktorarbeit-summa-cum-laude-mehr-als-schmeichelhaft-1.1060779
[2] http://www.focus.de/politik/deutschland/uni-bayreuth-professor-nennt-guttenberg-betrueger_aid_603249.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-wissenschaft-fuer-sich/3868610.html«

GO-Antrag von Anselm Laube auf Vertagung, Gegenrede von Leonard Blume; 2/10/2 -> nicht angenommen.

GO-Antrag von Max-Johann Brandt auf Änderung der Tagesordnung »Streiche TOP 10«, Gegenrede von Noah Fleischer; 3/9/2 -> nicht angenommen.

Änderungsantrag von Arthur Kleer (LuSt):
»Füge hinzu:
… für den Fall, dass Herrn von und zu Guttenberg der Doktortitel nicht entzogen wird."«
1/11/1 -> nicht angenommen.

Änderungsantrag von Noah Fleischer (Jusos):
»Ergänze:
Aus Solidarität mit den betroffenen Promovierenden fordern wir das KIT auf, ihnen eine angemessene Promotionsstelle am KIT anzubieten.«
9/3/1 -> angenommen.

Geänderter Antrag:
»Die Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe fordert, dass der Universität Bayreuth das Promotionsrecht entzogen wird. Aus Solidarität mit den betroffenen Promovierenden fordern wir das KIT auf, ihnen eine angemessene Promotionsstelle am KIT anzubieten.«

Abstimmung: 9/3/0 -> angenommen.


TOP 11: KIT-Satzung

Christian Zimmermann und Anselm Laube berichten. Die Satzung soll auf einer öffentlichen Senatssitzung am 8.3.2011 beschlossen werden.

Diskussion

Antrag von Noah Fleischer (Jusos):
»Das StuPa spricht sich für den Erhalt des Vertreters des Personalrats im KIT Senat aus und fordert die Senatoren auf darauf hinzuwirken.«

Abstimmung: 9/0/5 -> angenommen.

Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS):
»Die Studierendenschaft fordert die studentischen Senatoren dazu auf, die vorgeschlagene Satzung abzulehnen, sofern die von ihnen gestellten Änderungsanträge abgelehnt werden.«

Abstimmung: 13/0/1 -> angenommen.


TOP 12: Finanzsituation

Antrag des UStA:
»Das Studierendenparlament fordert das KIT-Präsidium auf, die Geheimhaltung bezüglich der finanziellen Lage des KIT aufzugeben und endlich in einen offenen Dialog mit Fakultäten und dem UStA einzutreten.
Die derzeitige Lage ist für alle Seiten extrem unbefriedigend. Trotz gegenteiliger Zusagen von Präsident Umbach werden massive Einschnitte in der Lehre vorbereitet, ohne dass hierüber offen mit den Betroffenen kommuniziert wird. Dieses Vorgehen erzeugt Unzufriedenheit und gefährdet damit auch die Ziele des KIT-Prozesses nachhaltig.«

Begründung:
Die Finanzsituation des KIT stellt sich nach wie vor dramatisch dar. Das vermutete Finanzloch liegt im achtstelligen Bereich und inzwischen liegen die ersten Einsparpläne auf dem Tisch.
Nach derzeitigem Stand wird für die Verfehlungen in der Finanzplanung vor allem die Lehre bluten müssen. So sollen die Fakultäten, zentralen Einrichtungen und die Verwaltung insgesamt 6 Millionen € einsparen. Hierbei werden einige Fakultäten, wie CIW/VT und BGU, pro Studi überproportional bluten müssen. Einsparbeiträge der Forschung sind derzeit noch nicht zu erkennen, jedenfalls nicht in einem annähernd vergleichbaren Umfang.
Daneben bleiben Prestige-Projekte wie das Kinder-Universum unangetastet. Auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit soll trotz vorhandenem Potential nicht gespart werden. Ebenso unberücksichtigt bleibt der Hector-Fonds, über dessen Ausschöpfung weitere ca. vier Millionen € eingespart werden könnten.

Änderungsantrag von Hannah Wenk (GHG):
»Ergänze 
"…Personalrat…"«
Wird vom Antragsteller übernommen.

Geänderter Antrag:
»Das Studierendenparlament fordert das KIT-Präsidium auf, die Geheimhaltung bezüglich der finanziellen Lage des KIT aufzugeben und endlich in einen offenen Dialog mit Fakultäten, Personalrat und dem UStA einzutreten.
Die derzeitige Lage ist für alle Seiten extrem unbefriedigend. Trotz gegenteiliger Zusagen von Präsident Umbach werden massive Einschnitte in der Lehre vorbereitet, ohne dass hierüber offen mit den Betroffenen kommuniziert wird. Dieses Vorgehen erzeugt Unzufriedenheit und gefährdet damit auch die Ziele des KIT-Prozesses nachhaltig.«

Abstimmung: 13/0/0 -> angenommen.


TOP 13: Aufbauorganisation

Anselm Laube berichtet über einen Vorschlag zur Umgestaltung der Organisation des KIT. Der UStA wird den Parlamentariern genauere Informationen zukommen lassen.

Vertagt.


TOP 14: Musterprüfungsordnung

Vertagt.


TOP 14a: Studiengebührenvergabe

Diskussion über diverse Anträge auf Mittel aus Studiengebühren.

Antrag von Arthur Kleer (LuSt):
»Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe lehnt es ab, Studiengebührenmittel für das laufende CMS-Projekt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: 12/1/1 -> angenommen.

Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS):
»Das Studierendenparlament fordert die Veröffentlichung sämtlicher Anträge auf Mittel aus Studiengebühren sowie einer Aufstellung der tatsächlich verwendeten Mittel.«

Abstimmung: 13/0/0 -> angenommen.


TOP 15: Sonstiges

Christian Zimmermann bittet um Fragen für ein Treffen der studentischen Senatoren mit dem Vorsitzenden des Gründungsaufsichtsrats Prof. Mlynek. Es wird vorgeschlagen, die Satzung und die Umstände ihrer Entstehung anzusprechen sowie einen Austausch von Aufsichtsrat und Senatskommission zur Verteilung von Studiengebühren anzuregen.

Nadja Brachmann fordert die Listen auf, die ab April neuen Abgeordneten auf der Mailingliste des Studierendenparlaments einzutragen.


Die Sitzung endet um 18:24.
Dateien: 
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