Protokoll

Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 25.10.2011

Anwesende:
LISTE/GAL: Tobias M. Bölz
RCDS: Sabin Muntean, Sebastian Franke
GHG: Hannah Wenk, Christian Zimmermann, Katharina Glock, Tobias Jäger,
Hannah Ullrich, Christian Zimpelmann, Philipp Kirchhofer
Jusos: Fabian Trost , Niklas Horstmann
LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer
Brandt-Zand: Alexander Zand, Rodrigo Groener
LuSt: Jens Senger, Sarah Puch, Benjamin Kobrinski
Gäste: Arthur Kleer, Samuel Karrer

Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski
Protokoll: Katharina Glock

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung des Protokolls der neunten StuPa-Sitzung
6. Berichte
7. Berichte UStA
8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen,Ökologie
9. Wahl Ältestenrat
10. Wahl Wahlausschuss
11. Wahl Vertreter Vertreterversammlung des Studentenwerks
12. Ethische Leitlinien
13. Pädagogische Ausbildung
14. Dipl.-Ing.
15. Hochschulsport
16. Verfasste Studierendenschaft
17. Änderungsantrag zur GO
18. Sonstiges

Sitzungsbeginn: 19:40
Sitzungsende: 22:18

1.Begrüßung

Sarah Puch (Präsidium) begrüßt die Anwesenden.

2.Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

3.Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 16 Anwesenden beschlussfähig.

4.Genehmigung der Tagesordnung

Tobias M. Bölz beantragt TOP 11a Studiengebührenabschaffung sowie TOP 11b KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KIT-WG).
Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird per Akklamation beschlossen.

5.Genehmigung des Protokolls der neunten StuPa-Sitzung

Tobias M. Bölz bittet um Ergänzungen unter Berichte sowie zu TOP 12. Die Ergänzungen werden in das Protokoll aufgenommen.
Das so geänderte Protokoll wird per Akklamation angenommen.

6. Berichte

Christian Zimmermann berichtet von der Tagung der AG SQ, bei der Vertreter des Fernsprachenzentrums, des ZAK, des HOC, des Sprachzentrums sowie Studierende anwesend waren. Die IT ist verbesserungsfähig. Die Anmeldungen beim HOC gingen beispielsweise z.T. verloren,
Serverkapazitäten fehlen. Ein ZAK-Vertreter würde sich gerne mit Vertretern der Studierenden treffen. Tobias M. Bölz schlägt vor, den ZAK- Vertreter in die FSK einzuladen.
Jens Senger berichtet aus dem Senat. Dort wurde die ExIni 2, das KIT- Gesetz sowie die Aufbauorganisation besprochen. Die öffentliche Begehung folgt kommende Woche am 3.11 und am Freitag darauf wird mit studentischen Vertretern gesprochen. Senatsdelegierte wurden gewählt.
Tobias M. Bölz berichtet aus der FSK. Dort wurden die diesjährigen Probleme bei der Zulassung der Studienanfänger unter anderem mit Vertretern der Abteilung Studium und Lehre und des Studienbüros besprochen. Die Ursache sind Softwareprobleme nach einer Umstellung, die Software wird im kommenden Jahr erneut umgestellt.

7. Berichte des UStA

Tobias M. Bölz erläutert die UStA-Umfrage mit Fokus auf Bekanntheit des UStAs sowie Gleichstellung. Die Werbekampagne läuft und der UStA hat sich während der O-Phasen vorgestellt.
Die Organisation des Unifests wird über den Kulturreferenten laufen.

8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie

Es gibt keine Vorschläge

9. Wahl Ältestenrat

Drei Plätze sind zu besetzen.

Benjamin Kobrinski schlägt Richard Marbach und Florian Merz vor.
Niklas Horstmann schlägt Arthur Kleer vor.
GO: Benjamin Kobrinski beantragt geheime Wahl.

Richart Marbach: 12
Florian Merz: 12
Arthur Kleer: 23
Enthaltungen:3
Ungültig: 3

Alle drei nehmen die Wahl an.

10. Wahl Wahlausschuss

Es werden vier Personen gesucht. Der Wahlausschuss muss bis zum 5. Dezember gewählt werden.
Es gibt keine Vorschläge.

11. Wahl Vertreter Vertreterversammlung des Studentenwerks

Bei der Versammlung sind alle Hochschulen und Studierendenvertretungen vertreten und wählen die Mitglieder des Verwaltungsrats. Die Amtszeit ist vom 1.1.12 bis zum 31.12.12, es werden vier studentische Vertreter sowie für diese vier Stellvertreter gesucht.

Sarah Puch schlägt Philipp Glaser vor.
Tobias M. Bölz schlägt Noah Fleischer vor.
Hannah Wenk stellt sich zur Verfügung.
Fabian Trost schlägt Niklas Horstmann vor.
Benjamin Kobrinski schlägt Sarah Puch vor.

GO: Benjamin Kobrinski beantragt geheime Wahl.
Noah Fleischer: 24
Philipp Glaser: 11
Hannah Wenk: 9
Niklas Horstmann: 9
Sarah Puch: 16
Enthaltungen: 3

Stichwahl zwischen Niklas und Hannah:

Niklas Horstmann: 12
Hannah Wenk: 5
Enthaltung: 1

Alle nehmen die Wahl an.

Wahl der Stellvertreter:

Benjamin Kobrinski schlägt Alexander Zand vor.
Hannah Wenk, Tobias M. Bölz und Fabian Trost stellen sich zur Verfügung.

Hannah Wenk: 14
Tobias M. Bölz: 13
Fabian Trost: 12
Alexander Zand: 21
Enthaltungen: 12

Alle nehmen die Wahl an.

11a. Studiengebührenabschaffung

Tobias M. Bölz fragt nach Anmerkungen aus dem StuPa, Kommentare sollten bis Ende Oktober abgegeben werden.
Christian Zimmermann fragt nach der Einbindung der Studierenden. Nichtkonsekutive Master werden bei den Kompensationsmitteln bislang nicht eingeschlossen.
Tobias M. Bölz erläutert, dass gegenwärtig nicht-konsekutive Master zum Teil auch höhere Studiengebühren haben. Momentan sind die Kompensationsmittel für die Qualitätssicherung der Lehre vorgesehen.
Prof. Hippler würde davon beispielsweise auch gerne bauen. Tobias fordert eine genauere Präzisierung.

11b. KIT-Weiterentwicklungsgesetz (KIT-WG)

Tobias M. Bölz erläutert den gegenwärtig vorliegenden Entwurf sowie die Änderungen:
Vorstandsmitglieder werden nicht mehr dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, sondern direkt ernannt. Das Vorstandsmitglied für Lehre und akademische Angelegenheiten soll von den studentischen Senatoren bestätigt werden. 
Der Personalrat erhält Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Aufsichtsrats. 
Für die wissenschaftlichen und akademischen Mitarbeiter soll ein Konvent als Interessenvertretung eingeführt werden.
Das KIT erhält Arbeitgebereingenschaft und Dienstherrenfähigkeit. 
Die Ernennung von Professoren läuft nicht mehr über das Ministerium.
Der Paragraph zur Chancengleichheit soll neu gefasst werden und das KIT sich selbst eine Satzung in diesem Bereich geben.
Das Land soll nur die Rechtsaufsicht, nicht die Fachaufsicht ausüben.
Das Gesetz sollte voraussichtlich nicht vor Dezember eingebracht werden.
Das Studierendenparlament kann sich noch äußern, von den bisherigen Forderungen wurde nichts übernommen

12. Ethische Leitlinien

Antrag von Christian Zimmermann (GHG) nach übernommenen Änderungsanträgen von Christian Zimmermann, Tobias M. Bölz, Sarah Puch:
„Das Studierendenparlament am KIT möge beschließen
Die Studierendenschaft fordert die studentischen Kommissionsmitglieder auf, sich für die Aufnahme folgender Punkte in die ethischen Leitlinien des KIT einzusetzen, wobei Forschung und Lehre gleichermaßen beachte  werden sollen:
* Lehrveranstaltungen die ethische Fragestellungen behandeln sollen für Studierende aller Fachrichtungen obligatorisch eingeführt werden
* Studierende sollen zum kritischen Denken/Hinterfragen angeregt werden.
* Die Demokratie, das heißt die Beteiligung aller, muss gefördert werden.
* Zivilklausel
* Freier Zugang zu Wissen
* Unabhängigkeit der Wissenschaft von wirtschaftlichem Einfluss(Gleichberechtigung der Fachbereiche
* Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt.
* Bekenntnis der Mitglieder des KIT zu den ethischen Leitlinien.
* Ablehnung von Überwachung, Zensur und sonstiger Unterdrückung.“

2. Lesung

Änderungsantrag des RCDS:
„Streiche: „Obligatorisch“.“
Sabin begründet den Antrag.
Abstimmung → 6/10/2. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag des RCDS:
„Ergänze bei „Zivilklausel“: In Streitfällen ist eine dauerhafte
Ethikkommission anzurufen, in der alle Gruppen beteiligt sind.“
Abstimmung → 6/0/11. Der Antrag ist angenommen.

Änderungsantrag von Fabian Trost:
„Studierende aller Fachrichtungen sollen sich im Rahmen ihres
Studienplans mit ethischen Fragestellungen beschäftigen.“
Der Antrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag der LISTE:
„Ersetze „Bekenntnis“ durch „aktive Auseinandersetzung mit“.
Der Antrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag von Alexander Zand (Brandt-Zand-Liste):
„Streiche „obligatorisch eingeführt werden“. Füge an: „eingeführt bzw. das Angebot ausgebaut werden“.
Alexander begründet den Antrag.
Abstimmung → 5/9/2. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Niklas Horstmann:
„Ändere letzten Punkt in: „Ablehnung von Forschung, die Überwachung, Zensur und staatliche Unterdrückung ermöglicht.“
Niklas begründet den Antrag. Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste:
„Streiche den letzten Punkt.“
(Es handelt sich um den eben geänderten Punkt.)
Rodrigo begründet den Antrag.
Abstimmung → 5/11/2. Damit ist der Antrag abgelehnt.

3. Lesung
Abstimmung → 12/2/4. Damit ist der Antrag angenommen.

13. Pädagogische Ausbildung

Antrag des RCDS:
„Das StuPa möge beschließen:
Das Studierendenparlament am KIT fordert die Eingliederung der PH Karlsruhe in das Karlsruher Institut für Technologie zur Stärkung der pädagogischen Ausbildung.
GO: Sabin beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist vertagt.

14. Dipl.-Ing.

Antrag der GHG:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Studierendenschaft lehnt die Vergabe des Dipl.-Ing. nach einem Masterstudiengang ab – am Karlsruhe Institut für Technologie, wie auch an anderen Universitäten.“
Christian Zimpelmann begründet den Antrag. Diskutiert werden im Folgenden die unterschiedliche Behandlung von beispielsweise Dipl.-Ing. und Dipl.-Phys., und weiterhin, ob es berechtigt ist, den Grad Dipl.-Ing. zuzulassen oder alternativ den Master als äquivalent zu bezeichnen.
GO: Benjamin Kobrinski beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist vertagt.

15. Hochschulsport

Tobias M. Bölz schlägt eine weitere weitere Behandlung im AK VS vor.
Prof. Hippler befürwortet, dass weiterhin das Sportinstitut für das Sportangebot verantwortlich ist und eine Grundfinanzierung aus Studiengebühren geleistet wird. Gegenwärtig haben Studierende keinen Einfluss auf den Hochschulsport.

16. Verfasste Studierendenschaft

Optionsantrag des RCDS:
„Das Studierendenparlament des KIT möge beschließen:
Die Studierendenschaft des KIT fordert die von der neuen grün-roten Landesregierung versprochene Wiedereinführung der Verfassten
Studierendenschaft mit folgenden Eckpunkten:
Politisches Mandat
Option 1A: Die Studierendenschaft soll mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden.
Option 1B: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden, das um die Vertretung der wirtschaftlichen Belange der Studierenden erweitert wird.
Option 1C: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden.
Finanzierung
Option 2A: Die Studierendenschaft finanziert sich vollkommen autonom aus den Beiträgen ihrer Mitglieder.
Option 2B: Die Studierendenschaft wird durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Zusätzlich können Beiträge von den Mitgliedern der Studierendenschaft erhoben werden.
Option 2C: Die Studierendenschaft wird ausschließlich durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können.
Mitgliedschaft
Option 3A: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist ausnahmslos Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten.
Option 3B: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist automatisch Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten. Ab dem zweiten Semester kann der Studierende zu jedem Semesterbeginn aus der Studierendenschaft austreten, ein Wiedereintritt ist zu jedem Semesterbeginn möglich.
Option 3C: Jeder immatrikulierte Studierende kann der Studierendenschaft beitreten und damit zu einem Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden.“

Tobias M. Bölz stellt den geplanten groben Zeitplan vor. 
Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende November anlaufen, unter verstärkter Beteiligung der Studierenden (beispielsweise online). Das Gesetz soll bis Mai beschlossen werden.
GO: Christian Zimmermann beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.
Der TOP ist vertagt.

17. Änderungsantrag zur GO

Antrag der GHG auf Änderung der Geschäftsordnung:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:
1. Ändere §4, Absatz 1 wie folgt:
Streich in 1.: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen sind beim Präsidium innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung schriftlich einzureichen.“Neu: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an
jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen müssen beim Präsidium spätestens 48h vor der Sitzung in Textform eingereicht werden.“
2. Ändere §1, Absatz 2 wie folgt:
Bisher: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von drei Vorlesungstagen im Sinne von §54 der Satzung einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...“
Neu: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von fünf Tagen, einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...
3. Füge hinzu §1, Absatz 5 wie folgt:
Neu: „Das Präsidium kann die Einladung bis zu 24h vor Sitzungsbeginn zurückziehen, falls sich mehr als die Hälfte der Mitglieder des Studierendenparlaments gem. §4 Absatz 1 entschuldigt haben““

Christian Zimpelmann begründet den Antrag.

GO: Alexander Zand beantragt Vertagung. Formale Gegenrede.
Abstimmung → 2/10/5. Der Antrag ist nicht vertagt.

2. Lesung:

Es gibt keine Änderungsanträge.

3. Lesung:

Abstimmung → 16/1/1. Damit ist der Antrag abgelehnt, da er nicht die erforderlichen 17 ja-Stimmen (zwei Drittel der Mitglieder des StuPa) erreicht.

18. Sonstiges

Benjamin Kobrinski fragt nach einer gewünschten Beteiligung an der Tour de FSK am 6.12. Ein Meinungsbild zeigt Zustimmung. Es wird noch jemand gesucht, der sich um die StuPa-Station kümmert.

Sitzungsende: 22:18

Persönliche Erklärung von Alexander Zand und Rodrigo Groener (Brandt-Zand-Liste) zu TOP 12, ethische Leitlinien:
„Grundsätzlich befürworten wir den vorliegenden Antrag und die darin aufgeführten Punkte. Einzige Ausnahme bildet hier der erste Punkt, der obligatorische Veranstaltungen aus dem Bereich Ethik für alle Studiengänge des KIT fordert. Dies ist für uns der Grund, diesem sonst gelungenen Antrag leider nicht zuzustimmen. Denn in diesem Punkt ist der Antrag deutlich zu weitreichend und beschneidet die Fakultäten in der Gestaltung ihrer Studiengänge.“

Protokoll_StuPa_10_2011_2012_v2.pdf

Protokoll_StuPa_10_2011_2012_v2.txt