Protokoll der 20. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
6. March 2012

Protokoll

Protokoll der 20. Sitzung des Studierendenparlaments am KIT
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Datum:06. März 2012

Tagesordnung:
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1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle der 19. Sitzung
6. Berichte
7. Berichte UStA
8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen,
Ökologie
9. Stellungnahme Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz
10. UStA-Förderverein
11. Sonstiges

Anwesende:
Die LISTE: Tobias M. Bölz
JuSos: Fabian Trost, Michael Schmidt
RCDS: Thomas Deubel
GHG: Christian Zimmermann, Katharina Glock, Philipp Kirchhofer, Hannah  Ullrich, Kay Schäfer, Yannick Oster
AL: Jan Reusch
LHG: Andreas Niemeyer
Brandt-Zand: Alex Zand, Rodrigo Groener
LuSt: Benjamin Kobrinski, Jens Senger, Sarah Puch, Christian Haffner

Entschuldigt: Moritz Kühner, Sebastian Eckel, Sabin Muntan, Stefan Huber
Unentschuldigt: Robert Franz, Andreas Güldenpfennig, Victor Alvan

Redeleitung: Sarah Puch
Protokoll: Katharina Glock

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 22:06 Uhr

Alle Abstimmungsergebnisse sind in der Form Ja/Nein/Enthaltung aufgeführt.

1. Begrüßung
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Sarah Puch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden um 19:35.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das Studierendenparlament ist mit 17 Anwesenden beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
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Tobias M. Bölz beantragt TOP 10 vorzuziehen → TOP 8b.
Tobias M. Bölz beantragt TOP 8a Veranstaltung zur Verantwortung der
Wissenschaften, TOP 8c Strukturkommission sowie TOP 8d Ethische Leitlinien.
Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung
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Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt.

6. Berichte
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Jens Senger berichtet vom Treffen zwischen Senat und Aufsichtsrat. Die Treffen mit der Studierendenschaft sowie Treffen zwischen Senat und Aufsichtsrat sollen weitergeführt werden, darüber hinaus gab es wenig konkrete Informationen.

7. Berichte UStA
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Das Ergebnis des Unifests liegt mit Ausnahme einiger Rechnungen vor und ist dabei deutlich unter dem Haushaltsplan (insgesamt wurden ca. 600 Karten weniger als geplant verkauft). Über Finanzierungsmöglichkeiten für das Sommerfest wird nachgedacht.
Der UStA stellt sich für Interessenten für die kommende Legislaturperiode am Donnerstag, 08.03.2012 um 17:00 Uhr vor.

8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie
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Es gibt keine Vorschläge.

8a. Veranstaltung zur Verantwortung der Wissenschaft
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Herr Schulze erläutert Grund und Ziel der Veranstaltung am 15. und 16. Juni im Zusammenhang mit der Zivilklausel am KIT. Geschätzt wird mit bis 150 Anwesenden bei der Eröffnung, ca. 60 bei den Arbeitsgruppen. Die Unterstützung der Studierendenschaft kann insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit oder in der Bereitstellung der Hörsäle erfolgen.

Antrag der JuSo-Hochschulgruppe:
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Die Studierendenschaft des KIT unterstützt die Tagung „Verantwortung der Wissenschaften: Frieden schaffen - KIT: Forschung für Atom und Waffen?“ (Arbeitstitel) der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
e.V. und anderen am 15. und 16. Juni 2012 am KIT.
Der UStA wird beauftragt:
1. Die Unterstützung öffentlich, insbesondere auf der eignen Homepage und wenn mögliche in Tagungsmaterialien und Tagungsbewerbung, zu kommunizieren.
2. Zur Unterstützung der Veranstaltung zu prüfen und zu berichten, ob kostenlose Schlafplätze für Studierende am 15. Juni in der AKK Turnhalle oder dem Z10 zur Verfügung gestellt werden können.
3. Zur Unterstützung der Veranstaltung zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Studierendenschaft Räumlichkeiten des KIT für diese Veranstaltung kostenneutral zur Verfügung stellen kann.
4. An der Veranstaltung teilzunehmen, sofern dies mit anderen Verpflichtungen vereinbar und vom Aufwand vertretbar ist.
Sofern es der Erfüllung dieses Antrags dient kann der UStA nach eigenem Ermessen geeignete Personen zur Erfüllung der Aufträge hinzuziehen.
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Noah Fleischer begründet den Antrag
.
Bemerkung dabei: Am 15. und 16. Juni sind sowohl Z10 als auch AKK-Halle ausgebucht.

2. Lesung:

Änderungsantrag durch Brandt-Zand:
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Streiche den 4. Punkt im Antrag.
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Alexander Zand begründet den Antrag. Der Änderungsantrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 3/12/2 → Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag durch Brandt-Zand:
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Streiche den letzten Satz im Antrag.
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Der Änderungsantrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 2/10/5 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

3. Lesung:
Alexander Zand beantragt namentliche Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.
Tobias M. Bölz: ja
Fabian Trost: ja
Michael Schmidt: ja
Thomas Deubel: nein
Christian Zimmermann: ja
Katharina Glock: ja
Philipp Kirchhofer: ja
Hannah Ullrich: ja
Kay Schäfer: ja
Yannick Oster: ja
Jan Reusch: ja
Andreas Niemeyer: nein
Alex Zand: Enthaltung
Rodrigo Groener: Enthaltung
Benjamin Kobrinski: ja
Jens Senger: ja
Sarah Puch: ja
Christian Haffner: Enthaltung

Abstimmung: 13/2/3 → Damit ist der Antrag angenommen.

8b. UStA-Förderverein
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Antrag des UStA
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Das Studierendenparlament stimmt den geplanten Änderungen an der Satzung
des Fördervereins UStA Kasse Karlsruhe e.V. zu. Sollte durch das
Finanzamt noch Änderungen an der Satzung notwendig werden, darf der UStA
diese einpflegen, sofern sie den Sinn der Satzung nicht ändern.
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Jens Senger erläutert den Antrag.

2. Lesung
Änderungsantrag der JuSos:
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An allen zulässigen Stellen, ist die Satzung des Fördervereins der
Studierendenschaft des KIT gendergerecht zu formulieren
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Abstimmung: 10/7/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

3. Lesung:
Abstimmung: 18/0/0 → Damit ist der Antrag angenommen.

8c. Strukturkommission
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In der Strukturkommission soll ein studentisches Mitglied vertreten sein.
Tobias M. Bölz beantragt Vertagung, es gibt keine Widerrede. Damit ist der TOP vertragt.

8d. Ethische Leitlinien
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Tobias M. Bölz beantragt Vertagung, es gibt keine Widerrede. Damit ist der TOP vertragt.

9. Stellungnahme Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz
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Der Entwurf der Stellungnahme findet sich im Anhang.

2. Lesung
Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 1, Absatz 2, letzter Satz:
Bisher: Für eine Verwendung bei künftigen Gesetzgebungsverfahren sollte die Plattform deswegen grundlegend überdacht werden.
Neu: Für eine Verwendung bei künftigen Gesetzgebungsverfahren sollte die Plattform deswegen grundlegend überarbeitet werden.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 2, Absatz 1 zur Mitgliedschaft, Satz 4:
Streiche den Satz:
Es ist nicht ersichtlich, warum gerade bei der Studierendenschaft im Gegensatz zu anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ein Recht zum Austritt vorgesehen werden sollte.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 4/11/3 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 3, Absatz 1:
Bisher: Insbesondere begrüßen wir, dass die Studierendenschaft »auch zu solchen Fragen Stellung beziehen [können soll], die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur
nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen« (Art. 2 Nr. 16 – § 65 Abs. 3).

Neu: Insbesondere begrüßen wir, dass die Studierendenschaft nicht nur zu den »hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden«, sondern auch zu den »sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange[n] der Studierenden« Stellung beziehen kann und darüber hinaus »den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden« fördern soll.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nichtübernommen.
Abstimmung: 3/12/3 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 3, Absatz 4, letzter Satz:
Bisher: Zur Erfüllung der Aufgaben kann die Studierendenschaft Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen.
Neu: Zur Erfüllung der Aufgaben kann die Studierendenschaft Medien aller Art nutzen.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
GO von Fabian Trost auf Schluss der Redeliste. Inhaltliche Gegenrede durch Alexander Zand.
Abstimmung: 4/13/0 → Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 3, Absatz 5 zu den Aufgaben, letzte Sätze
Bisher:
Es ist nicht Aufgabe des Studentenwerks, das eigene Interessen in solchen Fragen zu vertreten hat, die verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Erforderlichkeit, zu prüfen. Die Studierendenschaft am KIT fordert daher, Art. 2 Nr. 16 – § 65 Abs. 5 folgendermaßen neu zu
fassen:
Neu: Es ist nicht Aufgabe des Studentenwerks, das eigene Interessen in solchen Fragen zu vertreten hat, die verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Erforderlichkeit, zu prüfen. Die Studierendenschaft am KIT fordert daher, unabhängige Angebote für Studierende zu fördern und zusätzlich in Anbetracht der Notwendigkeit unabhängige Angebote trotz eventueller Doppelstrukturen zuzulassen.
Hierfür sollte Art. 2 Nr. 16 – § 65 Abs. 5 folgendermaßen neu gefasst werden:
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 4/0/12 → Damit ist der Antrag angenommen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 5, Absatz 3:
Streiche den Absatz:
Vollkommen abstrus ist die Aussage, der Beauftragte für den Haushalt dürfe »[z]ur Vermeidung von Interessenkonflikten [...] nicht Studierender der Hochschule sein« (Begründung zu Art. 2 Nr. 18 – § 65 b Abs. 2). Nach dieser Logik dürfte der Bundesfinanzminister auf keinen Fall deutscher Staatsbürger sein, weil ihn sonst von ihm selbst erlassene Verordnungen auch betreffen.
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Alexander Zand und Rodrigo Groener begründen den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 3/14/0 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 5, Absatz 4, letzter Satz:
Bisher: Sollte dem nicht folge geleistete werden, so fordern wir, dass die Hochschulen, die eine entsprechende Regelung einfordern, die Kosten zu tragen haben.
Neu: Sollte dem nicht Folge geleistet werden, so fordern wir, dass das Land, die Kosten zu tragen haben.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 9/4/4 → Damit ist der Antrag angenommen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 5, letzter Absatz:
Streiche den Absatz:
Gemäß Art. 2 Nr. 18 – § 65 b Abs. 7 darf die Studierendenschaft Darlehen »nicht aufnehmen oder vergeben«. Laut der Begründung sind davon »auch Geschäfte umfasst, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Aufnahme oder Gewährung eines Darlehens entsprechen.« Es ist davon
auszugehen, dass dadurch verhindert werden soll, dass die Studierendenschaft an die eigenen Mitglieder etwa Studienabschlusskredite vergibt. Auch wenn solche Kredite selbstverständlich mit einem gewissen
Risiko verbunden sind, erschließt sich nicht, warum den Studierendenschaften hier verboten werden soll, was den Studentenwerken erlaubt ist. Darüber hinaus bringt diese Regelung verschiedene Probleme
mit sich [...] Deshalb (und aufgrund der mangelnden Notwendigkeit der weiteren Regelungen des entsprechenden Absatzes (siehe unten)) empfiehlt die Studierendenschaft am KIT, Abs. 7 in Art. 2 Nr. 18 – § 65 b zu streichen.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 5/12/0 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

GO: Thomas Deubel bezweifelt das Abstimmungsergebnis und beantragt namentliche Abstimmung.
Abstimmung:
Tobias M. Bölz: nein
Fabian Trost: nein
Michael Schmidt: nein
Thomas Deubel: ja
Christian Zimmermann: nein
Katharina Glock: ja
Philipp Kirchhofer: nein
Hannah Ullrich: nein
Kay Schäfer: nein
Yannick Oster: nein
Jan Reusch: nein
Alex Zand: ja
Rodrigo Groener: ja
Benjamin Kobrinski: nein
Jens Senger: nein
Sarah Puch: ja
Christian Haffner: nein
5/12/0 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 6, neuer Absatz in Finanzen und Aufsicht:
Füge vor dem letzten Absatz ein:
Die Studierendenschaft des KIT begrüßt, dass es keine Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen gibt. Jedoch ist im vorliegenden Gesetzentwurf leider keinerlei Zuweisung von Sach- oder Finanzmitteln aus dem
Landeshaushalt vorgesehen, was die Unabhängigkeit der Studierendenvertretung von der Hochschule zusätzlich steigern würde.
Außerdem gäbe es hierdurch eine Entlastung der Studierenden von weiteren Gebühren, sodass nach Abschaffung der Studiengebühren nicht direkt eine neue finanzielle Belastung (wenn auch in deutlich kleinerem Rahmen) auf die Studierenden hinzukommt.
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Der Antrag wird nicht übernommen.

GO: Thomas Deubel beantragt namentliche Abstimmung:
Tobias M. Bölz: nein
Fabian Trost: nein
Michael Schmidt: nein
Thomas Deubel: ja
Christian Zimmermann: ja
Katharina Glock: ja
Philipp Kirchhofer: ja
Hannah Ullrich: Enthaltung
Kay Schäfer: Enthaltung
Yannick Oster: ja
Jan Reusch: ja
Alex Zand: ja
Rodrigo Groener: ja
Benjamin Kobrinski: nein
Sarah Puch: Enthaltung
Christian Haffner: nein
Abstimmung: 8/5/3 → Damit ist der Antrag angenommen.

Änderungsantrag von Christian Zimmermann (GHG):
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Füge an den letzten Absatz unter "Finanzen und Aufsicht" an:
"Um sicherzustellen, dass die Hochschulen den Studierendenschaften in angemessenem Umfang, insbesondere unter Berücksichtigung der Fachschaften, Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, muss Satz 1 in Absatz
4 in Art. 2 Nr. 17 ‚§ 65 a neu gefasst werden zu "Die Hochschule stellt der Studierendenschaft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Räume kostenfrei zur Verfügung.".
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Christian Zimmermann erläutert den Änderungsantrag. Der Antrag wird übernommen.

Änderungsantrag der GHG:
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Ersetze den 2. Absatz im Abschnitt "Konstituierung" durch: 
In Bezug auf die zur Einreichung einer Satzung nötigen Unterstützerunterschriften muss festgelegt werden, dass jeder Studierende nur einen Satzungsvorschlag unterstützen darf, da sonst die gesamte
Regelung ad absurdum geführt wird. Die Studierendenschaft am KIT schlägt daher vor, Art. 3 § 1 Abs. 1 Satz 4 um folgenden Halbsatz zu ergänzen: „§23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LWO findet sinngemäß Anwendung.“
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Christian Zimmermann begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 10/3/4 → Damit ist der Antrag angenommen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 8, Absatz Bekanntmachungen:
Streiche den Absatz:
Bekanntmachungen
Einerseits sollen Satzungen »in gleicher Form« bekannt gemacht werden, »wie Satzungen der Hochschule « (Art. 2 Nr. 17 – § 65 a Abs. 1 Satz 3), andererseits soll die Organisationssatzung »die Bekanntgabe der
Beschlüsse« festlegen (Art. 2 Nr. 17 – § 65 a Abs. 2 Satz 1). [...] Die Studierendenschaft am KIT schlägt deshalb vor, Art. 2 Nr. 17 – § 65 a Abs. 1 Satz 3 zu streichen und in § 65 a Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort »Beschlüsse « die Worte »einschließlich Satzungen« einzufügen.
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Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Seite 8, Absatz 1:
Streiche den ersten Punkt:
Art. 2 Nr. 16 – § 65 Abs. 4 Satz 2 (»Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.«) – Selbstverständlich gilt für die
Studierendenschaft das Verfassungsrecht.
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Alexander Zand begründet den Änderungsantrag. Der Antrag wird nicht übernommen.
Abstimmung: 4/5/6 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Tobias M. Bölz:
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Das Studierendenparlament wolle beschließen: Folgender Abschnitt wird am Ende der Stellungnahme eingefügt:
Amtszeit der Studierenden in Gremien der Hochschule In der derzeitigen Fassung des § 65 LHG findet sich eine Regelung zur Amtszeit der Studierenden in Gremien der Hochschule. Die Studierendenschaft am KIT empfiehlt, diese Regelung dahingehend zu anzupassen, dass die Amtszeit im Einvernehmen mit der Studierendenschaft festgelegt wird, und dies an geeigneter Stelle im LHG festzuschreiben.
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Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Fabian Trost
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An die Stellungnahme wird folgender Absatz eingefügt. "Weitere Regelungsbereiche:
* Die Studierendenschaft des KIT begrüßt den Wegfall des hervorgehobenen Erfordernisses überdurchschnittlicher Prüfungsergebnisse oder bestimmter Berufserfahrungen beim Zugang zum Masterstudium.
* Die Verpflichtung der Hochschulen dazu, ihre Studiengänge auch in Teilzeitmodellen anzubieten, wird der Heterogenität der Studieninteressen gerecht. Die Studierendenschaft des KIT begrüßt diese Regelung.
* Die Umsetzung der Lissabon-Konvention in die Landeshochschulgesetze ist erforderlich, um die schwierigen Anrechnungsverhältnisse von Studienleistungen bei Auslandsaufenthalten zu verbessern. Die
Studierendenschaft des KIT begrüßt die vorgeschlagene Änderung des Landeshochschulgesetzes, insbesondere die Umkehr der Beweislast."
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Das Präsidium hält den Änderungsantrag für nach §9(2) der Geschäftsordnung für unzulässig.
Abstimmung über die Entscheidung des Präsidiums: 8/4/0 → Damit ist derAntrag zugelassen.

Der Antrag wird in folgender Form eingebracht:
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An die Stellungnahme wird folgender Absatz eingefügt. "Weitere
Regelungsbereiche:
* Die Verpflichtung der Hochschulen dazu, ihre Studiengänge auch in Teilzeitmodellen anzubieten, wird der Heterogenität der Studieninteressen gerecht. Die Studierendenschaft des KIT begrüßt diese Regelung.
* Die Umsetzung der Lissabon-Konvention in die Landeshochschulgesetze ist erforderlich, um die schwierigen Anrechnungsverhältnisse von Studienleistungen bei Auslandsaufenthalten zu verbessern. Die
Studierendenschaft des KIT begrüßt die vorgeschlagene Änderung des Landeshochschulgesetzes, insbesondere die Umkehr der Beweislast."
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Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag durch Fabian Trost:
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Füge am Ende ein:
* Die Studierendenschaft des KIT begrüßt den Wegfall der Hürden beim Zugang zum Masterstudium.
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Abstimmung: 2/8/7 → Damit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag des RCDS:
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Streiche in hinzugefügten Absatz alles ab „weitere Regelungsbereiche“.
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Abstimmung: 6/8/3 → Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

3. Lesung
GO: Alexander Zand beantragt namentliche Abstimmung.

Tobias M. Bölz: ja
Fabian Trost: ja
Michael Schmidt: ja
Thomas Deubel: nein
Christian Zimmermann: ja
Katharina Glock: ja
Philipp Kirchhofer: ja
Hannah Ullrich: ja
Kay Schäfer: ja
Yannick Oster: ja
Jan Reusch: ja
Alex Zand: nein
Rodrigo Groener: nein
Benjamin Kobrinski: ja
Jens Senger: ja
Sarah Puch: Enthaltung
Christian Haffner: ja

Abstimmung: 13/3/1 → Damit ist der Antrag angenommen.

10. Sonstiges
Tobias M. Bölz beantragt eine Sitzung für den kommenden Dienstag.
Sarah Puch beendet die Sitzung um 22:06.
Dateien: 
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