Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnung:
1. Berichte
2. Anfrage zur Finanzordnung: Genehmigung von Geldern, die nicht explizit im Haushaltsplan aufgeführt sind
3. Anfrage zur Organisationssatzung: Klärung (un-)erlaubte Ämterkollision zwischen ÄRa und Wahlkandidaten
4. TOPs der letzten Sitzung, die nicht abschließend geklärt waren
5. Sonstiges
Zu TOP 2:
Anfrage eines Studis:
"Für die 12. Sitzung des Studierendenparlaments ist ein Finanzantrag über 1500€ für Bürostühle der FS Mathe Info gestellt worden. In §15 (8) der Finanzordnung steht:
(8) Ausgaben über 1500 Euro, die nicht explizit im Haushaltsplan oder im Teilhaushalt der betreffenden Fachschaft bzw. der betreffenden Fachschaften ausgewiesen sind, müssen vom Studierendenparlament mit absoluter Mehrheit im Benehmen mit dem Finanzausschuss genehmigt werden.
Meine Frage ist nun, wäre die Ausgabe durch den Topf Büromittel gedeckt. Also ist der Topf Büromittel explizit genug für Bürostühle und wenn ja, was wäre ein Beispiel für die Anwendung des oben genannten Abschnitts."
Zu TOP 3:
Anfrage folgt