Sehr geehrtes Präsidium des Studierendenparlaments,


hiermit möchte ich beantragen 4.000 € für die Prüfung des Vertragsentwurfs mit dem KVV zur Ausschreibung eines Bikesharing-Systems [1] durch eine Rechtsanwaltskanzlei freizugeben.


Begründung:

Wir tragen die Verantwortung die, durch unser Tun bzw. nicht Tun, entstehenden Risiken für die Verfasste Studierendenschaften, also aktuelle sowie zukünftige Studierende, stets sorgfältig prüfen bzw. prüfen lassen. Dies ist, aufgrund der hohen finanziellen Verpflichtung, insbesondere bei dem vorliegendem Sachverhalt zu beachten. Das Gesamtvolumen des Vertrages würde sich voraussichtlich auf ca. 2 Mio. Euro belaufen [2].

Der AStA hat keine eigene rechtliche Expertise auf den berührten Rechtsgebieten. Auf Anfrage hat unsere Rechtsaufsicht beim KIT darauf hingewiesen, dass Sie uns als Rechtsaufsicht nicht bei komplexen rechtlichen Fragestellungen, wie dem vorliegendem Vertragsentwurf, beraten kann und uns empfohlen externen Rechtsrat einzuholen. Ein solcher wäre in etwa mit den o.g. Kosten verbunden.

[1] siehe Anhang (*intern*, da es Details zur Ausschreibung enthält, welche zu diesem Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden können; die Kommentare befinden sich noch in der Abstimmung) 
[2] 23.000 Studis * 12 Semester * 7,35 €/Studi/Semester = 2.028.600 €