## Begrüßung Phiebs eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr. Phiebs beruft \janb zur Unterstützung zur Sitzungleistung. ## Fragestunde der Öffentlichkeit Tobias: Es wurde auf Instagram ein Post eines Kandidierenden der Linkspartei geteilt, kurz vor der Wahl. War das ausversehen? Maren: Das lag wahrscheinlich an einer Misskommunikation im Vorstand. Tobias: Dann schaut mal, dass ihr da alle Leute nachschult, das war jetzt schon das zweite Upsi. ## Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfähig mit 19 Stimmen. ## Feststellung der ordentlichen Einladung Es wurde ordentlich eingeladen. ## Anträge ### Änderung der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AE-R) zur Wahrung der demokratischen Organunabhängigkeit und der Rechtsnatur des Ehrenamts Antrag von **Patrick Zauner**. **Patrick Zauner** ist nicht anwesend. Tobias: Nach meiner Kentniss, beschließt das der Vorstand, dann müssen wir nur zustimmen. Inhaltlich: Der Schaden, der entstehen könnte, ist meiner Meinung nach zu vernachlässigen. Inhaltlich bin ich anderer Meinung, dass es nicht darum geht, Aufwand zu entschädigen, sondern dass der Wahlausschuss funktioniert. Daher sehe ich dort nicht wirklich Handlungsbedarf. Das Argument, dass es einen Interessenkonflikt gibt, sehe ich nicht. Wenn es eine falsche Entscheidung gibt, dann kann man sich beim Ära beschweren oder auch vor ein Verwaltungsgericht ziehen. Dann kommt das Argument, dass es zu fehlender Transparenz führt, dass sehe ich in der Theorie, aber in der Praxis stimmt das nicht. Da gab es immer irgendwas, was außerhalb der Kontrolle des Wahlausschusses liegt, das Problem waren immer Ablauffehler. Willkürverbot nach §3 des Grundgesetzes, das ist keine Willkür, das wird ja geregelt durch die Wahlsatzung. Vom praktischen her, mir ist kein Fall bekannt, dass dem Wahlausschuss Geld verwehrt wurde. Daher sehe ich auch keinen Anlass. Maren: Viele Sachen die du sagst, würde ich mich anschließen. Ich fänds aber super unfair, wenn Leute da so viel Arbeit reinstecken, und dann kein Geld bekommen. Das ist für uns irgendwie ersichtlich, dass das nicht passiert, aber vielleicht nicht für alle. ```{=typst} #go_antrag(text: "\Moritz stellt einen GO Antrag auf Nichtbehandlung") ``` Moritz: da Antragsteller nicht da ist. Tobias: Gegenrede, da jedes Mitglied der Studierendenschaft das Recht hat legitime Anträge einzubringen. ```{=typst} #vote(ja: 6, enthaltung: 1, nein:11, title: "GO Antrag auf Nichtbehandlung", text: "Damit wurde der GO Antrag abgelehnt.") ``` Carl: Die bekommen vor der Wahl die erste Hälfte und die zweite nach der Wahl, wenn jemand sagt, dass die das gut gemacht haben? Tobias: Wenn die Wahl abgeschlossen ist und keine groben Fehler passierten. Die Idee des Antrags ist glaub ich, dass mit der Übergabe der Unterlagen das Geld übergeben werden muss. Maren: Die Wahl muss ja trotzdem durchgeführt werden und im Austausch mit diesen Menschen, sehe ich, dass das einfach ein zusätzlicher Stressfaktor ist. Felixhä: Wir haben sonst keine Bedingungen für Aufwandsentschädigungen, deswegen sehe ich auch nicht, warum das hier so hart ist. Tobias: Wir hatten jetzt halt wirklich gute Wahlausschüsse. Es gab schon auch welche, die wirklich nicht gut waren. Ich will mich jetzt nicht komplett versperren, aber ich finde die Änderung unnötig. Janb: So wie das System ist, sehe ich, dass es funktioniert. Vielleicht könnte man diese Entscheidung an den Ära übergeben, dass man die Wahl wirklich als getätigt ansehen kann. Ist zwar unwahrscheinlich, dass da Missbrauch passiert, aber das könnte ein gesunder Mittelweg sein. Wenn man den Ära nicht als unparteiisch betrachtet, dann ist noch mehr schiefgelaufen. Ich fühle mich aber auch unwohl, dem Ära so eine konkrete Aufgabe zu geben, da er ja sonst angerufen wird. Sascha: Man hatte das eingeführt, weil es viele Probleme gab. Das realistische Risiko ist wohl, dass Leute sich einfach mitten in den Vorbereitungen aus dem Wahlausschuss verabschieden. Ich denke auch, dass man den Leute klar machen kann, dass wenn die die Arbeit machen, dann bekommen die auch ihr Geld, das war ja jetzt auch immer so. Das man diese Regelung beibehält, sehe ich auch als sinnvoll, das hat ja historisch funktioniert. Tobias: Das gehört meiner Meinung nach nicht komplett in den Ära, das ist ja schon irgendwie eine inhaltliche Entscheidung. Maren: Ich weiß, dass Menschen aus dem Wahlausschuss Angst hatten, dass sie kein Geld bekommen, wenn die Wahl angefechtet wird. Da sollte man das klarer machen, dass das Geld trotzdem kommt. Tobias: Vielleicht sollte man klarer machen, dass das daran hängt, dass sie ihr Amt korrekt ausgeführt haben und nicht ob die Wahl angefochten wurde oder nicht. Sascha: Vorschlag: Wenn das eh in den Asta muss, dann können wir das an den Asta übergeben und dann beraten, was die entscheiden. Janb: Vorschlag: Wir machen Pause und klären das dann. Wir können dann ja auch eine Formulierung finden. ```{=typst} #go_antrag(text: "10 Minuten Pause") ``` ```{=typst} #ää_antrag(person: "\Sascha", text: "Streiche alles und ersetzte durch: ändere §3 (4) zu (4) Die Hälfte der Aufwandsentschädigung wird nach Ende der Wahlwoche ausbezahlt und der Rest, sobald der Vorstand die Wahl für beendet erklärt hat und festgestellt hat das dass jeweilige Mitglied des Wahlausschuss ihre Arbeit gewissenhaft ausgeführt hat. Steiche Begründung und ersetze durch: Wissenstransfer in Satzungen ist toll.") ``` Phiebs: Ich hab noch ne grammatikalische Änderung, "wenn das Mitglied seine" oder "ihre" Arbeit ausgeführt hat, im generischen Femininum? Tobias: Ich würde noch "das jeweilige Mitglied" hineinschreiben. Janb: Damit es im Protokoll auftaucht, es wurde diskutiert über den Begriff "gewissenhaft", es gab auch den Vorschlag "ordentlich". Wir wollten "gewissenhaft" nehmen, damit klar ist, dass es um die bestmögliche Ausführung nach den jeweiligen Möglichkeiten geht. Felixhä: Wie soll der Vorstand das für jedes Mitglied feststellen? Sascha: Das kann der Wahlausschuss dann ja berichten. Tobias: Der Wahlausschuss hat auch viel mit dem Vorstand zu tun, das bekommt der Vorstand mit. Phiebs: Was wäre, wenn ein Mitglied etwas sehr doofes macht, was nichts mit der Arbeit des Ausschusses zu tun hat und dann das Geld abgelehnt wird. Maren: Das wäre dann ja eine unfaire Entscheidung, gegen die man beim Ära Widerspruch einlegen kann. ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "Abstimmung Änderungsantrag von Sascha", text: "Damit wurde der Änderunsantrag einstimmig angenommen.") ``` \dl ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "TOP 5.a", text: "Damit wurde der Antrag mit der Änderung einstimmig angenommen.") ``` ### Antrag zum Rechtsgutachten zur KVV-Nextbike Ausschreibung ```{=typst} #go_antrag(text: "\janb stellt einen GO Antrag auf Einfügen eines TOP 5b). Antragsteller: \felixhä. hiermit möchte ich beantragen 4.000 € für die Prüfung des Vertragsentwurfs mit dem KVV zur Ausschreibung eines Bikesharing-Systems [1] durch eine Rechtsanwaltskanzlei freizugeben.") ``` **Begründung:** Wir tragen die Verantwortung die, durch unser Tun bzw. nicht Tun, entstehenden Risiken für die Verfasste Studierendenschaften, also aktuelle sowie zukünftige Studierende, stets sorgfältig prüfen bzw. prüfen lassen. Dies ist, aufgrund der hohen finanziellen Verpflichtung, insbesondere bei dem vorliegendem Sachverhalt zu beachten. Das Gesamtvolumen des Vertrages würde sich voraussichtlich auf ca. 2 Mio. Euro belaufen [2]. Der AStA hat keine eigene rechtliche Expertise auf den berührten Rechtsgebieten. Auf Anfrage hat unsere Rechtsaufsicht beim KIT darauf hingewiesen, dass Sie uns als Rechtsaufsicht nicht bei komplexen rechtlichen Fragestellungen, wie dem vorliegendem Vertragsentwurf, beraten kann und uns empfohlen externen Rechtsrat einzuholen. Ein solcher wäre in etwa mit den o.g. Kosten verbunden. [1] intern [2] 23.000 Studis * 12 Semester * 7,35 €/Studi/Semester = 2.028.600 € **1. Lesung:** Felix bringt den Antrag ein. Es geht um viel Geld und eine lange Laufzeit, deswegen wollen wir uns gerne rechtlich absichern. Die KIT Rechtsabteilung ist dafür nicht zuständig. Dann haben wir Kanzleien angefragt, von einer gabs ein Angebot, das soll ungefähr 4000€ kosten. Da gehts um rechtliche Risiken und vergaberechtliche Fragen. Dazu kommt, dass das StuWe auch in dem Vertrag drin ist, da hatten wir noch Kontakt zur Justiziarin vom StuWe, da sehe ich in allgemein rechtlichen Fragen kein Problem. Tobias: Ich bin verwirrt. Wenns die Justiziarin vom StuWe macht, ist es kostenlos? Felixhä: Die kennt sich nicht mit Vergaberecht aus. Tobias: Hat Herbert nicht ewig lange im Vergaberecht gearbeitet? Felixhä: Wir haben mit ihm gesprochen, aber er ist halt kein Rechtsanwalt. Franka: Es geht um darum, dass ein Vertrag mit dem KVV geschlossen wird und da haben wir uns gefragt, ob das vergaberechtlich ok ist. Außerdem geht es da um sehr viel Geld, da wollten wir uns einfach absichern. Tobias: Das Studierendenwerk steht ja vor der gleichen Fragestellung? Dann wäre mein Vorschlag, sich an das Studierendenwerk zu hängen. **Martin Ludwig Gurres**: Es geht um den KVV nextbike Vertrag? Felixhä: Ja. Tobias: Die einzigen die klagen könnten, wären Stellen, die wie der KVV ausschreiben könnten, da gibts ja in Karlsruhe jetzt nicht so viele. Felixhä: Ja denkt man, aber das kann theoretisch jedes Unternehmen. Franka: Es geht auch um die Formulierung des Vertrags, da gings auch darum, ob der KVV ausschreibt oder nicht. Janb: Zum einen, das ist ja die Hoffnung, dass es noch andere Unternehmen gibt, auch in der Diskussion hier sehen wir jetzt, dass es sehr viele formale Fragen gibt, die wir nicht verstehen. Daher sehe ich, dass man das machen sollte. Man sollte nur die Ergebnisse gut an die nächste Generation im AStA weitertragen. Maren: Wir haben ja mit dem KVV bestimmte Bedingungen rausgehandelt, ist das auch im Vertrag und würde auch geprüft werden? Felixhä: Den Teil haben wir mit der StuWe Justiziarin abgedeckt. Nils: Ich fände das auch sinnvoll, da es ja einfach auch keine genauen Regelungen dazu gibt um Gesetz. Tobias: Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, das anzuschauen, aber mal zu warten, was das StuWe macht. Ich würde vorschlagen, das Geld freizugeben und dann mal schauen was das StuPa macht. Abstimmung über fortsetzung in 2. Lesung: ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "Abstimmung über fortsetzung in die 2. Lesung", text: "Damit wird in die 2. Lesung fortgesetzt.") ``` \zl Felixhä: Ich würde das was Felix gesagt hat, gerne mit aufnehmen, damit es kein Problem ist, wenn das Geld nicht ausgegeben wird. Da fehlt dann noch kurz die Erwähnung. Janb: Würde ich nicht machen, dann wird das unverständlich für Leute, die nicht auf der Sitzung waren. Es ist ja kein Problem, das Geld nicht auszugeben, wenn die Notwendigkeit dafür nicht da ist. Tobias: Ich würde mich da Jan anschließen, aber es ist am Ende des Tages auch egal. Maren: Ich glaube die Sache ist, dass die zwei die hier sitzen das unterschreiben müssen. Das sichert sie natürlich noch weiter ab, diese Umformulierung einzufügen. Franka: Wir haben uns kurz darüber unterhalten und uns entschieden, dass wir den zusätzlichen Satz nicht brauchen. \dl ```{=typst} #vote(ja: 17, enthaltung: 1, nein:0, title: "TOP 5.b", text: "Damit wurde der Antrag angenommen.") ``` ## Haushaltsberatungen Adrian: Es gibt keine Änderungen von ChemBio oder von GeistSoz, alles inhaltliche wurde glaub ich geklärt. Wenn es noch Fragen gibt, können die jetzt gestellt werden. Ansonsten sind beide Haushalte gut aufgestellt. ### Die 2. Beratung des Teilhaushalts 13 "Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 \zlK \dl ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "Die 2. Beratung des Teilhaushalts 13 \"Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften\" für das Haushaltsjahr 2026/2027", text: "Damit wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.") ``` ### Die 2. Beratung des Teilhaushalts 16 "Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 \zlK \dl ```{=typst} #vote(ja: 17, enthaltung: 0, nein:1, title: "Die 2. Beratung des Teilhaushalts 16 \"Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften\" für das Haushaltsjahr 2026/2027", text: "Damit wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.") ``` Alexanderh betritt die Sitzung um 20:16 Uhr. Alexanderh verlässt die Sitzung um 20:16 Uhr. ## Wahlen ```{=typst} #go_antrag(text: "\Janb stellt einen GO Antrag auf En-Bloc Wahl des Beirats des House of Competence") ``` Ohne gegenrede angenommen. ```{=typst} #go_antrag(text: "Tobi stellt einen GO Antrag auf Bildung einer Zählkommission.") ``` Ohne Gegenrede angenommen. Mitglieder*innen der Zählkommission sind Tobias Deeg, Phiebs Fahrer, Adrian Mulas und Nils Spreyer. ### Vorstand **Innenreferat 2**: **Oliver Stegemann**. Franka stellt Oliver vor. Wegen der Klausurenphase kann er leider nicht im StuPa sein. Er ist im erweiterten Vorstand seit Dezember. Er ist lange in der MachCiw Fachschaft aktiv gewesen und ist gut in den Fachschaften vernetzt. Tobias: Wissen wir, ob er Mitglied einer politischen Vereinigung oder Burschenschaft ist? Franka: Das wissen wir nicht. ```{=typst} #vote(ja: 15, enthaltung: 3, ungueltig: 0, title: "Wahl Oliver Stegemann in das Innenreferat 2", text: "Damit wurde Oliver Stegemann ins Innenreferat 2 gewählt.") ``` ### Finanzausschuss Adriank schlägt sich vor. ```{=typst} #vote(ja: 13, enthaltung: 4, ungueltig: 1, title: "Wahl Adrian Keller in den Finanzausschuss", text: "Damit wurde Adrian Keller in den Finanzausschuss gewählt. Er nimmt die Wahl an") ``` ### Kontrollkommission der Notlagenhilfe Adriank schlägt sich vor. ```{=typst} #vote(ja: 13, enthaltung: 4, ungueltig: 1, title: "Wahl Adrian Keller Kontrollkommission der Notlagenhilfe", text: "Damit wurde Adrian Keller in die Kontrollkommission der Notlagenhilfe gewählt. Er nimmt die Wahl an") ``` ### Beirat des House of Competence Adrian Keller schlägt sich vor. Franka schlägt Anna Zanke, Paula Finke, Felix Häusler vor. ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, ungueltig: 0, title: "Wahl Anna Zanke, Paula Finke, Felix Häusler, Adrian Keller in den Beirat des House of Competence", text: "Damit wurden Anna Zanke, Paula Finke, Felix Häusler, Adrian Keller einstimmig in den Beirat des House of Competence gewählt. Alle nehmen die Wahl an.") ``` ## Genehmigung der Protokolle ### Protokoll 08. Sitzung ```{=typst} #vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "Genehmigung Protokoll 08. Sitzung", text: "Damit wurde das Protokoll einstimmig genehmigt.") ``` ## Berichte ### AStA Felixhä berichtet. - Am Montag war das wahrscheinlich letzte Treffen mit dem KVV. Der aktuelle Stand ist ein Beitrag von 7.35€ pro Studi. Wahrscheinlich auch zwei Räder pro Ausleihe. Es ist nicht verpflichtend, dass kein Zahlungsmittel angegeben werden muss, aber das ist recht stark bepunktet. Außerdem wurde über die Außenkommunikation des Angebots gesprochen. Die Werbeflächen auf den Fahrrädern werden aber wahrscheinlich die Studierendenschaft nicht erwähnen. Der Vertrag soll Ende des Monats unterschrieben werden. Der Beitrag würde dann vom StuWe eingezogen werden. Franka berichtet: - Karla Herzog wurde in das Hochschulgruppenreferat gewählt. - Die Rahmenbachelorprüfungsordnung wird von einer Komission mit studentischer Beteiligung beraten, über die SK POAZ. Der Wunsch über die zentrale Sammlung der Rahmenprüfungsordnung wurde mitgenommen. - Es werden Menschen für den Wahlausschuss gesucht. - Es gibt eine Person in der Protokollstelle ### FSK Es war Besser@KIT da und haben ihre bisherigen Tätigkeiten und Pläne für das nächste Jahr vorgestellt. Es wurden 3 Personen in die Ehrenkommission gewählt. ### Senat Es gab keine Sitzung ### Sonstige ## Sonstige Felixhä: Der AStA hätte gerne die StuPa-Protokolle spätestens drei Tage nach der Sitzung. Moritz: Wir haben Geld freigegeben für StuPa Teambuilding, wollen wir das auch ausgeben? Thilo: Das freigegebene Geld darf nur bis zum 18.03 ausgegeben werden, das wird dann ja wahrscheinlich nichts. Phiebs: Gibts großes Interesse, das noch dieses Semester zu machen? (Anscheinend nicht, dann nächstes Semester) Franka: Erinnerung an meine Mail, nächsten Dienstag Arbeitstreffen Grundsatzprogramm. ```{=typst} #schluss(uhrzeit: "21:16", person: "Phiebs Fahrer") ```