## Begrüßung

**Phiebs Fahrer** eröffnet die Sitzung um 19:33 Uhr.

## Fragestunde der Öffentlichkeit 

- Keine Fragen

## Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Es sind 15 Stimmen anwesend.

## Feststellung der ordentlichen Einladung

Es wurde ordentlich eingeladen.

## Festlegung der Tagesordnung

- Wahlen 8a, 8e und 8l werden vorgezogen.
- 6b. hinter die Teilhaushalte

**Alexander Hallitschke**, **Thilo Hoffmann** und **Maren Zimmermann** betreten um 19:37 Uhr die Sitzung. (18 Stimmen anwesend)

Tagesordnung wurde per Akklamation angenommen.


## Anträge 
### Änderung der Notlagenzuschussvergabeordnung 

**Sören Finna** stellt den Antrag vor. Die Notlagenhilfe soll vergrößert werden, von 4 Mitgliedern + 2 Stellvertreter*innen, auf 6 Mitglieder und 4 Stellvertreter*innen.

**Franka Fockel**: Ihr wollt auch die Aufwandsentschädigungsrichtlinie ändern?

**Sören Finna**: Ja, das kommt gleich als weiterer Antrag.

**2. Lesung:  keine Wortmeldungen**

**3. Lesung:  keine Wortmeldungen**

```{=typst}
#vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "TOP 6a", text: "Damit wurde der Antrag zur Änderung der Notlagenzuschussvergabeordnung angenommen")
```

### Änderung der Aufwandsentschädigungsrichtlinie

**Sören Finna** bringt den Antrag ein.

**2. Lesung:**


```{=typst}
#ää_antrag(person: "Adrian Mulas", text: "
Der Änderung soll folgendes hinzugefügt werden:

§ 4 Präsidium des Studierendenparlaments

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Präsidiums des Studierendenparlaments beträgt in Summe monatlich höchstens 100 €.

**Dieser Paragraph entfällt**

")
```

```{=typst}
#vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "Änderungsantrag von Adrian Mulas", text: "Damit wurde der Änderungsantrag angenommen")
```

**3. Lesung:  keine Wortmeldungen**

```{=typst}
#vote(ja: 18, enthaltung: 0, nein:0, title: "TOP 6b", text: "Damit wurde der Antrag mit allen Änderungen angenommen")
```

### ÖPNV-Angebote des KVV


Antragstext:

Das Studierendenparlament möge

(i) das vorliegende Angebot eines 3-Komponenten-Model des KVV ablehnen und

(ii) die Einführung des Deutschlandsemesterticket zum Wintersemester 2026/27 ablehnen.

Hintergrund: Das Studierendenwerk braucht sofort eine eindeutige Rückmeldung zum ÖPNV-Angebot im Wintersemester, weil sie sont Probleme mit ihren Beiträgen haben.

Vorschläge sind das vorliegende 3-Komponenten-Modell, eine vollsolidarische Finanzierung, oder kein Modell.

Jan: Das Angebot ist völlig lächerlich.

**Felix Häusler**: Das Angebot gibts nur aufgrund von Rückfragen aus der HKA

**Tobias Deeg**: Die lassen doch Geld auf der Straße liegen, wenn sie nichts tun, oder?

**Felix Häusler**: Ich rechne nicht damit, dass hier noch Geld kommt.

**Idee**: Vlt. eine Urabstimmung im Sommer

**Einwand**: Albern, wenn die Angebote nicht besser werden

**Maren Zimmermann**: Lieber Umfrage, weil besseres Format

```{=typst}
#vote(ja: 17, enthaltung: 0, nein:0, title: "Weiterbehandlung TOP 6c", text: "Damit wird der Antrag weiterbehandelt.")
```

**2. Lesung:  keine Wortmeldungen**
**3. Lesung:  keine Wortmeldungen**

```{=typst}
#vote(ja: 17, enthaltung: 0, nein:0, title: "TOP 6c", text: "Damit wurde der Antrag angenommen.")
```


## Haushaltsberatung 


**Adrian Mulas** stellt die Haushaltsberatung vor. Bis auf ChemBio liegen alle Teilhaushalte vor. Adrian wurde für den TOP 7 vom Präsidium zur Unterstützung der Sitzungsleitung berufen.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 11 "Fachschaft Architektur" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und der Fachschaftsfinanzer stellen den Teilhaushalt vor. Manches an Technik ist sehr veraltet und nicht mehr funktionsfähig, daher wird dieser Punkt erhöht.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 12 "Fachschaft Bau-, Geo- und Umweltwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und der Fachschaftsfinanzer BGU stellen den Teilhaushalt vor.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 13 "Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

Teilhaushalt ist zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht eingegangen.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 14 "Fachschaften Maschinenbau sowie Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und die Fachschaftsfinanzer*innen MachCIW stellen den Teilhaushalt vor.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 15 "Fachschaft Elektrotechnik und Informationstechnik" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und die Fachschaftsfinanzer*innen stellen den Teilhaushalt vor.

**Franka Fockel**: Was ist unter "Sonstiges" geplant?

ETIT: Das ist eine Serverrücklage. Das ist aber gerade noch etwas unklar wegen der neuen Übertragungsrichtlinie.

**Tobias Deeg** Deeg betritt um 20:13 Uhr die Sitzung. (19 Stimmen anwesend)

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 16 "Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** stellt den Teilhaushalt vor.

**Tobias Deeg**: Ich bin dafür diesen Haushalt abzulehnen, aufgrund der Fachschaft Sport.

**Franka Fockel**: Ich würde vorschlagen, das auf nächste Woche zu vertagen, da können wir ja nochmal die Fachschaftsfinanzer*innen einladen.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 17 "Fachschaften Mathematik und Informatik" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und die Fachschaftsfinanzer*innen stellen den Teilhaushalt vor.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 20 "Fachschaft Physik" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und die Fachschaftsfinanzer*innen stellen den Teilhaushalt vor.

**Franka Fockel**: Welche Büroanschaffungen sind geplant?

Physik: Das steht im Dokument, es ist ein Drucker.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 21 "Fachschaft Wirtschaftswissenschaften" für das Haushaltsjahr 2026/2027 

**Adrian Mulas** und die Fachschaftsfinanzer*innen stellen den Teilhaushalt vor.

**Franka Fockel**: Sowohl WiWi als auch FSMI zahlen an das Forum Wirtschaftsinformatik, was ein Verein ist?

FSMI & WiWi: Ja.

**Adrian Mulas** schließt die erste Debatte der Fachschaftsteilhaushalte, bis auf ChemBio und GeistSoz.

```{=typst}
#go_antrag(text: "Sascha stellt einen GO Antrag auf 10 Minuten Pause")
```

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 00 "Finanzhaushalt der Verfassten Studierendenschaft" für das Haushaltsjahr 2026/2027

Die VS-Finanzer stellen den Haushaltsplan vor. Die Haupteinnahmen sind wie immer die Semesterbeiträge, die werden geschätzt auf 490.000€ von den Studierenden und 23.000€ von den Promovierenden. Außerdem wird noch Geld eingenommen über Teilnahmegebühren und Zinsen.

**Tobias Deeg**: Warum macht man das nicht im allg. Haushalt?

**Adrian Mulas**: Ist ein berechtigter Einwand. Es ist einfach ne Ästhetik-Frage.

**Tobias Deeg**: Die Personalmittelrücklage, da sind ja noch ordentlich Gelder drin, also ca. 9.000€, das wurde ja nicht angefasst, was ist der Punkt, dass das nochmal erhöht wird?

**Alexander Hallitschke**: Die Rücklagen sind einfach cash?

**Adrian Mulas**: Ja.

**Franka Fockel**: Zu Tobi, wir wollten ein bisschen mehr Puffer aufbauen, da steht auch noch einiges an Kosten in der Jahresrechnung aus.

Jan: Wie sieht denn das aus mit der Versicherung des Geldes bei der Bank? Das ist ja normalerweise nur bis 100.000€ versichert oder?

**Adrian Mulas**: Unter anderem deswegen suchen wir eine neue Bank.

**Phiebs Fahrer**: Wenn man sich die alten Haushalte anschaut, warum hat man den allgemeinen und den Verwaltungshaushalt getrennt?

**Adrian Mulas**: Ist eine rein ästhetische Frage.

Jan: Bei den Zinsen, ihr kalkuliert mit 500€, habt aber 2024 700€ eingenommen, warum plant man da mit weniger?

**Adrian Mulas**: Das kommt vom Tagesgeldkonto, und wir haben viel vom Tagesgeldkonto auf das Girokonto überführt.

**Alexander Hallitschke**: Wie viel Geld habt ihr auf dem Girokonto?

**Adrian Mulas**: 226.000€.

**Tobias Deeg**: Das braucht man als Rücklage.

**Alexander Hallitschke**: Das ist nicht mein Punkt, warum wird das nicht angelegt?

**Franka Fockel**: Da gab es Probleme mit der Sparkasse, das war nicht so einfach.

### Die 1. Beratung des Teilhaushalts 01 "Allgemeiner Haushalt der Verfassten Studierendenschaft" für das Haushaltsjahr 2026/2027

Die VS-Finanzer stellen den allgemeinen Haushalt vor.

Jan: Warum wurde 2024 die Aufwandsentschädigung Vorstand überzogen?

**Tobias Deeg**: Ich habe mich verrechnet und Gregor hat es nicht gemerkt.

Jan: Ich möchte vermerken, dass es auch einer der wenigen Haushaltstitel ist, der ansatzweise ausgereizt wird.

**Tobias Deeg**: Ich hatte das angemerkt, da wurde vom aktuellen Vorstand angemerkt, dass dieser eben günstiger ist, da viele neue Leute da sind.

Jan: Ich finde das einfach eine hohe Menge Geld, die wir da ausgeben.

**Tobias Deeg**: Frage zur Datenschutzassistenz, man hatte da ja schonmal drüber nachgedacht, ist das jetzt mehr so Fleißarbeit oder ist das Aufgaben von Herbert übernehmen.

**Franka Fockel**: Das Problem ist, dass unser Datenschutzbeauftragter gerade viel Fleißarbeit übernehmen muss und wir deshalb recht viel Geld natürlich aus dem Fenster werfen. Das würde den dann sehr entlasten.

**Tobias Deeg**: Wie kommt ihr dann auf die Entgeltgruppe?

**Franka Fockel**: Da muss natürlich auch viel Koordinierung zwischen den Fachschaften passieren, deswegen haben wir das da so eingeordnet.

**Felix Häusler**: Bei Datenschutz muss man sich auch in einige Vorschriften und Gesetze einarbeiten.

Jan: Was genau ist der Unteschied vom Social Media Beauftragen und Pressereferat und warum braucht man beides?

**Felix Häusler**: Social Media betreut die Kanäle, Pressereferat macht die Koordinierung.

**Tobias Deeg**: Ursprünglich war auch mal die Idee, dass das Pressereferat in den politischen Alltagsgeschehen drin war und die Social Media Leute übernehmen halt den handwerklichen Part. Natürlich sind Angestellte auch etwas beständiger als Referate.

**Felix Häusler**: So läuft es gerade eigentlich auch in der Praxis.

**Tobias Deeg**: Gibt es konkrete Projekte für die Digitalisierungsassistenz?

**Franka Fockel**: Wir wollten einiges mehr digitalisieren und das war einfach Kapazitätstechnisch nicht möglich. Die Idee ist konkret mit den Personalakten zu starten, dann digitale Signaturen. Die Grundvorraussetzung ist jemanden zu finden, der oder die wirklich auf die Stelle passt, und sonst niemanden einzustellen.

**Franka Fockel**: Zu diesen Verwaltungspraktika, das soll jetzt erstmal ein Test sein, da sind wir auch noch ein bisschen im Gespräch mit der Verwaltungshochschule in Kehl. Wir haben auch schon Bewerbungen bekommen.

**Felix Häusler**: Die werden bezahlt, aber von der Verwaltungshochschule Kehl.

**Tobias Deeg**: Noch als allgemeine Anmerkung, wir bauen jetzt da ja das Personal aus, da müsst ihr drauf achten, dass das nicht zu viel wird.

**Franka Fockel**: Technisch werden das weniger.

**Tobias Deeg**: Aber nur weil Projektstellen verstetigt werden.

Jan: Was ist bei den Serviceverträgen noch drin außer dem Drucker?

**Adrian Mulas**: Server-Housing beim SCC.

**Carl Bodmann**: Das steht aber wo anders.

**Franka Fockel**: Ich nehm das mal mit, wir schauen da nochmal nach. Wir sind auch noch in den Verhandlungen, ob dass das KIT übernehmen kann.

**Tobias Deeg**: Das könnten die, wollen die aber nicht, das ist schon lange ein Problem.

**Tobias Deeg**: Ich will euch das nicht ausreden, aber in der Vergangenheit wurde der Fachliteratur Punkt nicht ansatzweise ausgereizt.

**Carl Bodmann**: Was wurde dieses Jahr für Fortbildungen ausgegeben? Wo kommen die 4.000€ mehr her?

**Adrian Mulas**: Wir wollten letztes Jahr noch weitere Schulungen machen, die leider nicht zu Stande kamen, dann haben wir ja zwei hauptamtliche Stellen, die nutzen den TOP auch fleißig.

**Franka Fockel**: Da haben wir gerade auch noch Erste-Hilfe-Kurse eingerechnet, vielleicht fallen die aber auch weg.

Jan: Was ist mit den Arbeitsplatzuntersuchungen, ist das für die Container oder die neuen Räumlichkeiten?

**Felix Häusler**: Bildschirmarbeitsplatzuntersuchung ist verpflichtend, das ist unabhängig von der Örtlichkeit, die Gefährdungsbeurteilung für die Räumlichkeiten führen wir selbst durch, da entfallen keine Kosten.

**Adrian Mulas**: Die Veranstaltungen sind 5.000€ teurer geworden, das liegt vor Allem an Veranstaltungen mit externen Referenten, die Gagen und Fahrtkosten bekommen.

**Sascha Gruber**: Das sind diese Steuerseminare, außerdem hatten wir eine Veranstaltung zum Thema Wehrpflicht, und weitere Bildungsveranstaltungen. Außerdem haben wir Veranstaltungen zum Thema Studienfinanzierung für internationale Studierende.

**Maren Zimmermann**: Wir haben eine Veranstaltung zum Thema mentale Gesundheit und patriarchale Strukturen.

**Carl Bodmann**: Warum stehen da auch Nachhaltigkeitsprojekte in den Anmerkungen unter dem Punkt?

**Tobias Deeg**: Das stand letztes Jahr da drin, als der Haushaltstitel für Nachhaltigkeit noch nicht existierte.

**Franka Fockel**: Kleine Anmerkung zu Bewirtung, dazu gehört auch die Mitarbeitendenvertretung.

**Felix Häusler**: Wir hatten noch nicht die Zeit intensiv die Versicherungen zu prüfen, daher ist das eher grob.

**Tobias Deeg**: Ich hatte mal das Thema O-Phasen Versicherungen angesprochen, was ist da der Stand? Da würde die VS die O-Phase durchführen und das würde dann alles versichert.

**Franka Fockel**: Meinst du eine Haftpflichtversicherung oder eine Unfallversicherung? Eine Haftpflichtversicherung geht laut dem Ministerium nicht.

**Tobias Deeg**: Der Bundesrechnungshof hat mal gesagt, dass solange Versicherungen sinnvoll sind, dann dürfen VSen das.

**Franka Fockel**: Die Ehrenamtlichen sind auf jeden Fall Unfallversichert.

**Maren Zimmermann**: Es gibt eine Veranstaltungshaftpflicht. Das würde die Veranstaltenden der O-Phase sehr entlasten.

Jan: Das würden wir dann glaub ich beim nächsten mal besprechen.

**Carl Bodmann**: Beim Unifest war das ein ziemlicher Heck-Meck, das war alles sehr kompliziert, schaut euch auf jeden Fall an, was genau versichert wird.

**Tobias Deeg**: Das wäre dann auf jeden Fall was für den Nachtragshaushalt.

**Carl Bodmann**: Was sind Seminare für Ehrenamtliche?

**Adrian Mulas**: Schulungen vom HOC u. a.

**Tobias Deeg**: Das war ein Führungsworkshop vom HOC, das konnte man dann auch für 1 ECTS sich anrechnen lassen.

**Carl Bodmann**: Die Frage kommt daher, dass es ja schon Titel für Schulungen gab, und da kommt jetzt dann ja noch einer, aber das sind dann wohl die HOC Dinger.

Jan: Weiß jemand ob dieses Aktionsbündnis gegen Studiengebühren noch aktiv ist?

**Sascha Gruber**: Seit dem Juni 2024 ist auf deren Website nichts mehr passiert.

**Tobias Deeg**: Wir hatten ja überlegt einen Arbeitskreis für Queerbeet zu gründen, weiß jemand wie da der Stand ist?

(Weiß niemand)

Jan: Bei den Arbeitskreisen steht jetzt in den Anmerkungen nur "Unterstützung des Repair Cafes", was jetzt ein eigener Arbeitskreis ist, das sollte man mal ändern.

(Zu der Förderung von Prüfungsausschusseinsprüchen)

**Maren Zimmermann**: Ergänzung dazu, es gab auch Fälle, in denen Diskriminierungen gegen Antragsstellende im Prüfungsausschuss passiert sind.

**Tobias Deeg**: Habt ihr geprüft, wie das mit dem Verbot der Einzelförderung ist?

**Adrian Mulas**: Das prüfen wir. Da kam vom KIT keine Anmerkung dazu.

(Zu Sonstige Ausgaben)

Jan: Warum steht da 2024 ein negativer Betrag? Habt ihr da was verkauft?

(weiß niemand so genau, Adrian schaut nochmal nach)

Mittelfristige Finanzplanung

Jan: Wieso ist bei den Einnahmen was negatives?

**Adrian Mulas**: Keine Ahnung, das schauen wir bis nächste Woche nach.

```{=typst}
#go_antrag(text: "Phiebs stellt einen GO Antrag auf 10 Pause")
```

## Wahlen

### Vorstand (Pressereferat)

**Nina Schüßler** stellt sich vor. Da eine Person aus dem Pressereferat weggefallen ist, kehrt **Nina Schüßler** zurück um diese Person zu unterstützen.

**Phiebs Fahrer**: Bist du Parteimitglied oder irgendwo ehrenamtlich engagiert?

**Nina Schüßler**: Ich bin in der Fachschaft Geistsoz aktiv.

```{=typst}
#go_antrag(text: "**Franka Fockel** stellt einen GO Antrag, dass alle Wahlen auf einem Wahlzettel beschlossen werden.")
```

Ohne Gegenrede angenommen

### Notlagenkomission

**Sören Finna**: Es sind drei Leute zurückgetreten, wir würden jetzt ein paar Leute nachwählen.

**Jonas Baumann**, **Moritz Pfafferot** und **Ayra Celik** stellen sich vor. **Sören Finna** stellt **Lara Reiser** zusätzlich als Stellvertreterin vor.

### Senatskomission für Chancengleichheit und Diversität

**Maren Zimmermann** schlägt **Alisa Eisele** aus dem AStA CHG-Referat als vollständiges Mitglied vor.

**Maren Zimmermann** schlägt sich selber als stellvertretendes Mitglied vor.

```{=typst}
#go_antrag(text: "**Franka Fockel** stellt einen GO Antrag, dass die Notlagekomission En-Bloc gewählt wird")
```

Ohne Gegenrede angenommen

```{=typst}
#let personen = (
person(
amts: "Pressereferat",
name: "Nina Schüßler",
ja: 15, 
enthaltung: 3,
ungueltig: 0,
ergebnis: "Gewählt und nimmt an"
),
person(
amts: "Notlagenhilfe",
name: "Jonas Baumann, Moritz Pfafferot, Ayra Celik",
ja: 18,  
enthaltung: 0,
ungueltig: 0,
ergebnis: "Gewählt und nimmt an"
),
person(
amts: "Senatskomission Chancengleichheit und Diversität",
name: "Alisa",
ja: 18,  
enthaltung: 0,
ungueltig: 0,
ergebnis: "Gewählt und nimmt an"
),
person(
amts: "stellvertreter*in Senatskomission Chancengleichheit und Diversität",
name: "Maren Zimmermann",
ja: 15,  
enthaltung: 3,
ungueltig: 0,
ergebnis: "Gewählt und nimmt an"
),
person(
amts: "Stv. Notlagenhilfe",
name: "Laura Weiser",
ja: 17,  
enthaltung: 1,
ungueltig: 0,
ergebnis: "Gewählt und nimmt an"
)
)

#enbloc-vote(title: "En Bloc Wahl – TOP 8", personen)
```

## Genehmigung der Protokolle

Vertragt auf nächste Sitzung

## Berichte 
### AStA 

**Franka Fockel** und **Felix Häusel** stellen vor

Der Haushaltsentwurf wurde beschlossen
Der Verleihpool wurde erweitert
Räume: Am Freitag gab es ein Treffen mit Schwartze (VP Finanzen des KIT) und Konsorten. Es gibt eine neue Landesrichtlinie zur Flächenbemessung. Die gilt auch für die VS, die Flächen sind pauschal, winzig, und ohne jede Kontextualisierung. Das ist ohne jede Studibeteiligung passiert, der Vorstand ist dran. Hr. Schwartze stimmt unserer Einschätzung dabei insofern zu, dass das kaum praktikabel ist.
Neue Räume für den AStA stehen immer noch nicht konkret in Aussicht.

Jan: Das KIT hat eh keine genaue Ahnung davon, welche Räumlichkeiten wir haben. Vor paar Jahren gab es da absurde Geschichten bei der FS ChemBio.

**Tobias Deeg**: Das klingt für mich wie was, das man leicht ausbessern kann mit guten Argumenten.

### FSK 

**Jan, die Verkörperung der FSK, der Sonnenfachschaftler, lässt verlauten**:

Die Stellungnahme zu KIT-Plus wurde beschlossen. Der AStA hat sich dem angeschlossen, bevor die Stellungnahme überhaupt beschlossen wurde.

Die ganzen Studiengangswebsites sind ziemlich uneinladend und sehen furchtbar aus. Die FSK will da mal Kontakt aufnehmen.

Hörsaalbenennung nach nicht-männlichen Personen: Es wird gerade gesammelt, was man da so tun könnte.

### Senat 

Keine Sitzung seit letztem Mal

## Sonstige 

### Protokolle vergangener Sitzungen


Es fehlen Protokolle der letzten zwei Amtszeiten. **Thilo Hoffmann** kümmert sich um die der vorletzten. **Phiebs Fahrer** mledet sich absolut freiwillig, um **Markus Schulz-Ritz** wegen der restlichen Protokolle zu pieksen.


### Grundsatzbeschlüsse


Uns fehlen einige wirklich grundsätzliche Grundsatzbeschlüsse, ganz viel zu Lehre und Forschung z.B. Wir sollten uns da mal zusammensetzen und ein Grundsatztprogramm machen.

Dafür lädt **Franka Fockel** zu einem Arbeitstreffen ein.


```{=typst}
#schluss(uhrzeit: "22:42", person: "Phiebs")
```