Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie ============================================================================================= Datum: 15.12.11 Beginn: 14:30 Protokoll: Jan Reusch 1. Begrüßung durch den Ältestenrat ================================== Richard Marbach begrüßt die Anwesenden 2. Wahl des Präsidiums ====================== Richard Marbach schlägt Andreas Wolf, Katharina Glock, Niklas Horstmann und Jan Reusch als Präsidium vor. Die Kandidaten werden per Handzeichen gewählt. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit ====================================== Es studieren ungefähr 22.000 Leute am KIT. Es sind weniger als 10% anwesend, damit ist die Vollversammlung nicht beschlussfähig. 4. Diskussion über die Thematik Semesterzeitverschiebung und die Notwendigkeit einer Urabstimmung zu diesem Thema ================================================================================================================= Antrag des RCDS: "Die Semesterzeiten am KIT sollen an die international verbreiteten Standards angepasst werden. Dies bedeutet Vorlesungszeiträume von Anfang September bis Weihnachten und von Anfang März bis Anfang Juni. Die Anpassung soll schrittweise über mehrere Semester verteilt erfolgen." GO-Antrag von Julian Bruns zur Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten. Formale Gegenrede von Arthur Kleer. Abstimmung über den GO-Antrag: Viele dafür/wenige dagegen/wenige Enhaltungen. Damit wird die Redezeit auf drei Minuten begrenzt. Konkurrierender Antrag von Noah Fleischer und Benjamin Kobrinski: "Die Verschiebung der Semesterzeiten nach der Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 04.05.2007 ist als elementare Voraussetzung zur Bildung eines internationalen Hochschulraums anzustreben. Um die inländische studentische Mobilität zu erhalten sowie die internationale Mobilität zu fördern, kann ein solcher Schritt nur in einem gemeinsam koordinierten Prozess aller Hochschulen erfolgen. Ein Alleingang des KIT würde diesen Zielen widersprechen und ist daher nicht zu unterstützen. Die Studierendenschaft des KIT fordert eine deutschlandweit einheitliche, durch HRK und Kultusministerkonferenz koordinierte Verschiebung der Semesterzeiten im Dialog mit den Schulen und Hochschulen." GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: 27 dafür/27 dagegen GO-Antrag auf Anzweiflung des Wahlergebnisses, diesem muss stattgegeben werden. Es wird erneut abgestimmt: 34 dafür/31 dagegen. Damit ist der GO-Antrag angenommen, die Redeliste ist damit geschlossen. GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden: 23 dafür/mehr dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt. GO-Antrag von Noah Fleischer auf Wiedereinstieg in die erste Lesung: wenige dafür/viele dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt. GO-Antrag von Alexander Zand auf Nichtbefassung des Antrags des RCDS. Inhaltliche Gegenrede von Thomas Deubel. Abstimmung über den GO-Antrag: viele dafür/wenige dagegen. Damit ist dem GO-Antrag auf Nichtbefassung stattgegeben. GO-Antrag von Alexander Zand auf Nichtbefassung des Antrags von Noah Fleischer und Benjamin Kobrinski. Inhaltliche Gegenrede von Noah Fleischer. Abstimmung über den GO-Antrag: 27 dafür/mehr dagegen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. Zweite Lesung des Antrags von Noah Fleischer und Benjamin Kobrinski Änderungsantrag von Thomas Deubel: "Streiche alles" Der Änderungsantrag wird vom Präsidium nicht zugelassen, da er als ein GO-Antrag auf Nichtbefassung gewertet wird und dies in der zweiten Lesung nicht mehr zulässig ist und ein solcher Antrag außerdem gerade erst abgelehnt wurde. Änderungsantrag von Lydia Yatcheva: "Streiche den Satz 'Ein Alleingang des KIT würde ... und ist daher nicht zu unterstützen'" Die Änderung wird von den Antragstellern übernommen. Änderungsantrag von Alexander Zand: "Füge an: 'Ein eventueller Beschluss einer Ur-Abstimmung würde diesen Antrag ablösen.'" Abstimmung: wenige dafür/mehr dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dritte Lesung des Antrags von Noah Fleischer und Benjamin Kobrinski Abstimmung: 38 dafür/18 dagegen. Damit ist der Antrag angenommen. Antrag von Alexander Zand: "Die Vollversammlung fordert das Studierendenparlament dazu auf, im Januar 2012 parallel zu den Wahlen des Unabhängigen Modells eine Urabstimmung zum Thema 'Verschiebung der Semesterzeiten' durchzuführen, um einen Beschluss auf Basis der breiten Meinung der Studierenden treffen zu können." Erste Lesung des Antrages von Alexander Zand GO-Antrag von Alexander Zand auf Ende der Redeliste: Mehr dafür/weniger dagegen. Damit ist die Rednerliste geschlossen. Zweite Lesung des Antrages von Alexander Zand Änderungsantrag des RCDS: "Ersetze 'zum Thema...' durch 'über folgende Frage:' und füge an: 'Die Semesterzeiten am KIT sollen an die international verbreiteten Standards angepasst werden. Dies bedeutet Vorlesungszeiträume von Anfang September bis Weihnachten und von Anfang März bis Anfang Juni. Die Anpassung soll schrittweise über mehrere Semester verteilt erfolgen.'" Alexander Zand übernimmt den Änderungsantrag. Änderungsantrag von Noah Fleischer: "Ersetze 'Die Semesterzeiten am KIT ... verteilt erfolgen.' durch: 'Die Verschiebung der Semesterzeiten nach der Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom 04.05.2007 ist als elementare Voraussetzung zur Bildung eines internationalen Hochschulraums anzustreben. Um die inländische studentische Mobilität zu erhalten sowie die internationale Mobilität zu fördern, kann ein solcher Schritt nur in einem gemeinsam koordinierten Prozess aller Hochschulen erfolgen. Die Studierendenschaft des KIT fordert eine deutschlandweit einheitliche, durch HRK und Kultusministerkonferenz koordinierte Verschiebung der Semesterzeiten im Dialog mit den Schulen und Hochschulen.'" Abstimmung: 32 dafür/25 dagegen. Der Änderungsantrag ist angenommen Alexander Zand zieht den Antrag zurück; der Antrag bleibt weiterhin gültig und analog zur Regelung in § 9 (13) der GO ist die Vollversammlung im Folgenden Antragsteller. Änderungsantrag von Julian Bruns: "Urabstimmung in zwei Fragen splitten. 1. Sind wir für eine Verschiebung der Semesterzeiten 2. Sind wir für einen Alleingang des KIT" Julian Bruns zieht den Änderungsantrag zurück. Änderungsantrag von Fabian Trost: "Streiche: 'Im Januar 2012 ... Wahlen des Unabhängigen Modells' und ergänze: "Die Urabstimmung soll nicht parallel zu den U-Modell-Wahlen stattfinden, um Debatten und andere Themen nicht zu schaden.'" Fabian Trost zieht den Änderungsantrag zurück. Dritte Lesung des geänderten Antrags Abstimmung: sehr wenige dafür/sehr viele dagegen. Der Antrag ist damit abgelehnt. 5. Berichte des UStA ==================== Andreas Wolf berichtet über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Noah Fleischer berichtet von einer Kampagne des Wissenschaftsministeriums zur VS. Studiengebühren werden voraussichtlich zum nächsten Sommersemester abgeschafft. 6. Sonstiges ============ Antrag von Alexander Zand: "Die Vollversammlung kritisiert die ungenügende Bewerbung der Vollversammlung durch den Ältestenrat." Alexander Zand ändert den Antrag: "Ersetze 'Ältestenrat' durch 'UStA'" GO-Antrag von Noah Fleischer auf Nichtbefassung. Keine Gegenrede, damit ist der GO-Antrag angenommen und der Antrag von Alexander Zand wird nicht befasst. Niklas Horstmann beendet die Vollversammlung und dankt den Anwesenden für ihre Beteiligung. Ende: 16:23