Liebes StuPa-Präsidium, liebes StuPa,

behandelt diesen Antrag bitte auf eurer nächsten Sitzung.

Antrag:
"In § 3 (Beitragshöhe) der Beitragsordnung wird die Zahl '5,99' durch die Zahl '5' ersetzt."

Antragssteller:
44 Studierende (nach § 3 Abs. 4 der Organisationssatzung). Die Liste ist im AStA im StuPa-Präsidiumsfach.

Falls der Beitrag zum WS 16/17 gesenkt wird, müssten im aktuellen Haushalt etwa 23760 Euro (24000*0,99€) eingespart werden. Vorschläge und Ideen gibt's unten (insgesamt über 48.000€ weniger Ausgaben). Die Fachschaftsbudgets könnte man auch erst im darauf folgenden Jahr anpassen, damit die Faschaftsversammlungen nicht alle einen neuen Haushalt beschließen müssen. Die Fachschaften bekämen dann in dem einen Jahr etwas mehr als 20 Prozent der Beiträge. Für 16/17 wären das dann etwa 8990 Euro (0,20*2*0,99*22700 bzw. 1/6) weniger für die Fachschaften.

Viele Grüße
Vera
(für 44 Studierende)

Begründung:
Aktuell hat die Studierendenschaft relativ viel Geld. Laut Finanzer sind am Ende des Haushaltsjahres (31.3.2016) noch etwa 200.000 Euro übrig (als Überschuss und Überträge). Die bisherigen Einnahmen aus Beiträgen betragen 450.000 Euro. Ein Stück weit ist dies damit zu erklären, dass Personal später als geplant eingestellt wurde und das Geld der VS nicht sofort zur Verfügung stand. Außerdem ist es anfangs sinnvoll, Rücklagen zu bilden, diese müssen jedoch nicht weiter anwachsen.

Allgemein führt ein Geldüberschuss auch zu verschwenderischem Umgang mit Geld. In dieser Situation befinden wir uns schon jetzt. Dies sollte man nicht durch einen in vielen Titeln zu hoch angesetzten Haushaltsplan und einen zu hohen VS-Beitrag unterstützen.

Falls tatsächlich etwa 6 Euro pro Studi pro Semester benötigt werden, haben wir mit dem aktuell vorhandenen Geld noch genug Puffer, trotz Beitragsenkung 2-4 Jahre diese 6 Euro auszugeben und erst dann den Beitrag wieder anzupassen.

Es lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Haushaltsplan und die bisherigen Ausgaben seit Einführung der VS:
* Haushalte 14/15 (Halbjahr) und 15/16 (Jahr) sind verfügbar unter http://www.asta-kit.de/finanzen/haushalt
* Abrechnungen für WS 14/15 und SS15 sind im Anhang, sie wurden mal über stupal@asta-kit.de geschickt, sind online jedoch nicht auffindbar
* aktueller Haushaltsentwurf 16/17 mit Anmerkungen im Anhang (ging über stupal)

Konkrete Vorschläge für die Anpassung des Haushalts bei einer Beitragssenkung (gesammelt von verschiedenen Personen, längst nicht vollständig, sie sollen insbesondere zum Nachdenken anregen):

Personal
* Titel 421.01 Bezüge AStA-Referenten: 54000€ -> 42000€ (entspricht 7 statt 9 Hiwi-Stellen mit jeweils 40h) Die 9 Stellen wurden in der Vergangenheit (WS 13/14 und SS15) zu etwa der Hälfte genutzt. 7 Stellen wären bspw. für Vorsitz/Finanz je 40h und 10 weitere Referenten je 20h Das sollte für einen AStA reichen, schließlich arbeitet dieser ehrenamtlich.
* Titel 427.02 Layout/Gestaltung: 5250€ -> 0€ Zunächst sollte versucht werden, das Layout auf ehrenamtlicher Basis zu machen. Auch die AStA-Refernten sollten hier einen Teil selbst übernehmen. Es gibt außerdem die SSV-Druckerei, die diese Aufgabe teils wahrnimmt.
* Titel 427.03 Fahrradwerkstattbeauftragte*r: 5250€ -> 0€ Laut AStA-Referenten gibt es den Plan eine eigene Fahrrad-Werkstatt auf dem Campus aufzubauen und hierfür einen 30h-Hiwi einzustellen. Auch hier sollte zunächst auf ehrenamtliches Engagement gesetzt werden, was zum Beispiel beim HDK und bei den Reperaturcafes der Stadt funktioniert. Eine regelmäßige Sprechstunde hilft den wenigsten Studierenden weiter. Workshops/Reperaturtreffen sollten zunächst ausprobiert werden.

Sachausgaben und Zuschüsse
* Titel 511.04 Wahlen: 6500€ -> 3000€ Die Wahlen haben 2015 2333,98€ gekostet. Hierin enthalten waren meines Wissens eine hohe Auflage des Wahlventils (wovon hunderte dieses Jahr in den Müll gewandert sind), mehrere Banner und viele Plakate (die auch noch rumliegen). 2500€ sollten für die Wahl also genug sein. Der AStA möchte zwei Urabstimmungen durchführen. Die eine gemeinsam mit der Wahl, die andere gesondert. Für die gesonderte sind 1500€ extra vorgesehen, 1000€ davon für ein eigenes Ventil. Jedoch soll das Urabstimmungsventil gleichzeitig ein "normales Ventil" sein und ist entsprechend schon an anderer Stelle im Plan enthalten. Falls die 3000€ nicht reichen sollten, gibt es auch noch als Puffer über 600€ Übertrag aus dem letzten Jahr. Die Wahlanreize für 2000€ (in Form von Geschenken fürs wählen) sind nicht sinnvoll.
* Titel 527.02 Klausurtagung: 8500€ -> 1500€ Etwas überspitzt formuliert: Die Beiträge sind nicht zur Privatbespaßung der AStA-Referenten da. 2000€ sind dafür schon recht viel. Mit 50€ pro Person ist man bei einem Hüttenwochende schon recht gut dabei. Das wären bei 2000€ also mindestens 30 Personen, obwohl es nur 13 Referenten gibt. Der AStA rechnet mit zwei Tagungen (einmal 20, einmal 70 Personen), obwohl Fachschaften nur eine pro Jahr machen dürfen. Die Variante mit 70 Personen soll vor allem für neue AStA-Interessierte sein. Falls es tatsächlich so viele Menschen gibt, die sich dafür interessieren, könnte man eher einen Projekttag/-wochenende in der Mensa oder sonst am Campus machen. (Für Veranstaltungen, Sitzungen, Tagungen, Infostände sind 2800€ vorgesehen.)
* Titel 547.04 AK Fahrradcampus: Ein noch nicht eingerichteter Arbeitskreis bekommt laut Plan ein Budget von 10000€ zugewiesen. Einen konkreten Plan gibt es dazu noch nicht. Deshalb der Vorschlag: 5000€. Damit kann man schon vieles tun. Falls es ein überzeugendes Projekt gibt, kann ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. (was laut Daniel (AStA-Finanzer) im Sommer sowieso sein muss) Insbesondere beim Thema Fahrrad könnte es Unterstützung der Stadt etc. geben.
* Titel 547.05 AK Kulturförderung: 5000€ -> 0€ Eine zusätzliche Förderungsmöglichkeit neben Förderverein, Skuss, AStA (teils AKK,Stadt, KIT...) zu schaffen ist nicht sinnvoll, sondern macht es für Gruppen nur noch nerviger an verschiedenen Stellen anzufragen. Stattdessen wäre eine gute Übersicht und Beratung (z.B. das AStA-Kulturreferat) sinnvoll.
* Titel 684.01 Zuschüsse: 15000€ -> 10000€ Im WS13/14 wurde im Wesentilchen der AFK-Projektor unterstützt, sonst quasi nichts. Im SS15 wurde praktisch nichts zur HSG-Förderung ausgegeben, im laufenden Wintersemester sollen wohl Raumslots daraus bezahlt werden. (Die man vom KIT hoffentlich in Zukunft wieder kostenlos bekommt.) Vorraussichtlich gibt es also auch noch einen deutlichen Übertrag aus dem laufenden Haushaltsjahr, was insgesamt mehr als 20000€ wären. 10000€ davon sollen als "Grundbudget" mit 100€ pro HSG zur Verfügung stehen, unabhängig von der Finanzlage und dem konkreten Vorhaben der Gruppe. Viele der Gruppen brauchen das nicht, da sie selbst genug Geld haben. Ansonsten werden bei weitem nicht alle HSG die Förderung (in vollem Umfang) in Anspruch nehmen. Eine deutliche Reduzierung dieses Postens angesichts der aktuellen Kommunikation und Arbeitsweise scheint also angemessen.

Noch nicht aufgeführt sind beispielsweise die Titel zur Öffentlichkeitsarbeit, bei denen in den vergangenen Semestern deutlich weniger als geplant ausgegeben wurde.