Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 27.03.2020 Beginn: 16: Uhr Ende: Uhr Ort: Zoom Anwesend: Luis Wengenmayer, Harald Herrlich, Philip Sekol Gäste: Adrian Keller, Frederik Heberle, Magnus Badura,Robin Otto-Tuti Tagesordnung: TOP 0: Begrüßung TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021 TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln TOP 3: Sonstige Benutzte Abkürzungen ``` Abs. : Absatz AK : Arbeitskreis Ära : Ältestenrat AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (Vorstand der Studierendenschaft) BGU : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften ChemBio : Chemie und Biowissenschaften ETIT : Elekto- und Informationstechnik CIW : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik FO : Finanzordnung der Studierendenschaft FS : Fachschaft FSO : Fachschaftsordnung FSK : Fachschaftenkonferenz GeistSoz : Geistes- und Sozialwissenschaften GO : Geschäftsordnung i.V.m. : in Verbindung mit KIT : Karlsruher Institut für Technologie LHG : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg MWK : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst OSVS : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft StuPa : Studierendenparlament stupal : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments VS : Verfasste Studierendenschaft VV : Vollversammlung WiWi : Wirtschaftswissenschaften BWO : Bundeswahlordnung BWahlG : Bundeswahlgesetz LHG Karlsruhe: Liste der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe ``` Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert. TOP 0: Begrüßung ====================================== Luis Wengenmayer begrüßt alle Anwesenden. TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021 ====================================== Der Ära sieht sich nicht zuständig juristisch einzuschätzen wo die Trennung von hochschulpolitisch und allgemein politisch liegt. Da sich die unterstützten Kampagnen teilweise mit Themen beschäftigen, die sich als hochschulpolitisch einschätzen lassen, wird nicht grundsätzlich gegen §65 LHG verstoßen. Daher sieht der Ära keine Grundlage den Beschluss aufzuheben. Stattdessen weist der Ära daraufhin, dass das StuPa selbst mit einfacher Mehrheit Beschlüsse aufheben oder neufassen kann. TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln ====================================== Der Ära kann keinen Verstoß gegen die Finanzordnung feststellen. Der Asta hat den Antrag auf Einhaltung der in §16a (2) & (3) erwähnten Regeln geprüft. Ein solcher Vermmerk findet sich nicht im Stupa Protokoll, da ein Stupa Protokoll als Ergebnisprotokoll geführt werden soll Auch vor der Satzungsänderung wurden bereits private Fachschaftskleidungen bezuschusst, daher wurde nicht auf die Satzungsänderung gewartet. Zudem habe der Asta damals gebeten auf die neue Satzung zu warten, die die bisherige Praxis nur konkretisierte. Nachträglich genehmigte Haushaltsmitteln sollten denoch die, wenn auch notwendige, Ausnahme bleiben. TOP 3: Sonstige ====================================== Der Ära dankt Harald für seine Mitarbeit im Ära und wünscht ihm viel Erfolg auf seinem weiterem Lebensweg. ======================================