Protokoll der vierten Sitzung des Studierendenparlaments der Uni Karlsruhe in der Amtsperiode 2001/2002 Protokollf"uhrer: Thomas Unkelbach 5. Juni 2001 genehmigt am 23. Oktober 2001 1. Fragestunde der "Offentlichkeit ---------------------------------- Es werden keine Fragen gestellt. 2. Feststellung der Beschlussf"ahigkeit --------------------------------------- Anwesend sind Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents, Susanne Springmann, Andreas Spengler (RCDS), Thomas Unkelbach (Protokoll), Ingo Schwarze, Wadah Attari (JuSos), Oliver Brdiczka, Christian Basedow, Martin H"orig, Jan Felsen (LHG), Roger Huckle, De-In Chang, Malte Cornils und Carsten Schleh (GAL), also insgesamt 16 Mitglieder des StuPa. Das StuPa ist damit beschlussf"ahig. 3. Genehmigung der Tagesordnung ------------------------------- Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden zusammengefasst. Die so ge"anderte Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. 4. Genehmigung ausstehender Protokolle -------------------------------------- Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. 5. Berichte ----------- Christian Basedow und Niels van Remmerden berichten aus dem Verwaltungsrat des Studentenwerkes. Es liegt ein Gespr"achsangebot des Leiters der Mensa Hartmann vor. Christian und Niels werden einen Termin ausmachen und ihn danach bekanntgeben. In Pforzheim soll die Anzahl der Wohnheimpl"atze halbiert werden. Diese Massnahme ist mit massivem Stellenabbau verbunden. Martin H"orig und Daniel Ziegler waren zu einem Gespr"ach mit Herrn Iwon aus dem Rektorat bez"uglich der Organisation von Fachschaftsfesten eingeladen. Folgende Punkte sollen mit den Fachschaften diskutiert werden: * Versicherungsschutz * Ausschankgenehmigung * GEMA-Geb"uhren * Reinigung durch private Reinigungsfirmen da Fachschaften nicht ordentlich genug putzen. Daniel wird dies mit den Fachschaften besprechen. N"achstes Wochenende wird eine Sitzung des Ausschuss der StudentInnenschaften des FZS stattfinden und am darauffolgenden Mittwoch eine Mitgliederversammlung in Bielefeld. Der UStA wird zu beiden Veranstaltungen fahren. Am n"achsten Sonntag wird dar"uberhinaus ein LAK-Treffen in Stuttgart stattfinden. 6. Wohnheim e.V. ---------------- Joachim Sch"utze berichtet "uber die aktuelle Situation des Wohnheim eV. 1998 wurde die Mietpreisbindung aufgehoben. Im selben Jahr wies der Verein einen Verlust aus. F"ur kleinere Reparaturen werden in n"achster Zeit 17 Mio. DM ben"otigt, von denen ein Grossteil als Zuschuss vom Land kommen w"urde, unter der Bedingung, dass der Wohnheim e.V. aufgel"ost w"urde und die Wohnheime in den Besitz des Studentenwerkes "ubergehen w"urde. Der Verwaltungsrat des Vereins hatte sich trotz Bedenken der Studierenden f"ur eine Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk ausgesprochen. Nach l"angere Diskussion, in der auch das Thema Mieterh"ohungen angesprochen wurde (zum 1. Juli 6 (bei "Ubernahme durch das Studentenwerk bis zu 10)), wurde folgendes ins Protokoll aufgenommen: "Der Vorsitzende des UStA nimmt seine Funktion --- kraft Amtes --- als Mitglied des Vereins und als Mitglied des Verwaltungsrates wahr und nimmt an der Sitzung am 13. Juni 2001 im gro"sen Senatssaal teil oder entsendet einen Vertreter." Des weiteren wurde folgender Antrag gestellt: "Der UStA-Vorsitzende bzw. sein Vertreter verwendet seine Stimme im Sinne der Bewohnerschaft der Wohnheime, n"amlich f"ur eine eigenst"andige Finanzierung der H"auser und das Fortbestehen des gesamten Vereins." Dieser Antrag wurde mit 16:0:0 stimmen einhellig angenommen. 7. Aufstellung der Listen zur Senatswahl ---------------------------------------- Die Wahlvorschlagslisten zur Senatswahl m"ussen bis 13. Juni 2001 bei der Verwaltung abgegeben werden. Es wird beschlossen 2 Listen mit je 4 Personen aufzustellen. Die erste Liste wird je abwechselnd mit einem Mitglied des UStA's und einem Mitglied der Fachschaften besetzt. Die zweite wird von den im StuPa vertretenden Hochschulgruppen in Reihenfolge ihrer Fraktionsst"arke besetzt. Vorschl"age sollen bis zum 11. Juni im UStA-B"uro eingereicht werden. 8. Abschlussbericht UStA-Winterfest ----------------------------------- Es liegt kein Abschlussbericht vor, da der damalige Kulturreferent zur Zeit kontaktierbar ist. 9-11. Finanzen -------------- Aufgrund von fehlenden Eingangsbuchungen sieht sich der UStA ausser Stande einen Buchhaltungsabschluss mit Kassenpr"ufung bzw. eine Steuererkl"arung bis zum 30. Juni 2001 fertigzustellen um beim Finanzamt die Gemeinn"utzigkeit zu beantragen. De-In Chang wird sich mit Michael K"usel vom 18. bis 23. Juni zusammensetzen und die Steuererkl"arung (Zitat De-In: "Ich werd' versuchen zu retten, was zu retten ist.") Die Entlastung des UStA's wird vertagt. 12. Sonstiges ------------- Christian Buggle hat dem StuPa-Pr"asidium mitgeteilt, das er aus der Kommision f"ur den Landeslehrpreis zur"ucktritt, Martin H"orig wird mit 13/0/1 Stimmen als Nachfolger bestimmt. Die Bitte des Studentenwerkes und der Univerwaltung an den UStA, er m"oge daf"ur sorge tragen, das keine Fahrrader mehr vor der Mensa abgestellt werden, wird nicht entsprochen, da dies als Aufgabe des Studentenwerkes und der Verwaltung angesehen wird Als Termin f"ur die n"achste StuPa-Sitzung wird Dienstag, der 19. Juni 2001 festgelegt.