Protokoll Sitzung des Studierendenparlaments am 22. Oktober 2002 19:30 - 21:30 Uhr Protokollführer: Jan Philipp Weitze --------------------------------------------------------- Anwesend: 1. BASSE Hauke 2. BENZ Matthias 3. CASPRITZ Christoph 4. CORNILS Malte 5. DIEM Marcus 6. HAHN Jonas 7. HEMMINGER Marco 8. HÖRIG Martin 9. HUCKLE Roger 10. KELLER Sarina 11. KOHL Daniela 12. KOZ Tobias 13. REICHELT Ulrike 14. RIECK Sabine 15. SCHWARZE Ingo 16. UNKELBACH Thomas 17. WAGGERSHAUSER Frank 18. WALTER Constantin 19. WEITZE Jan Philipp 20. WIEGEL Julia Entschuldigt: 1. FRENZEL Alexander 2. JUNGMANN Daniel ------------------------------------------ 1. Begrüßung Ulrike Reichelt begrüßt die Anwesenden. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit keine Fragen 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung TOP 10. und 14. werden gestrichen, TOP 14. a) wird neu aufgenommen. 5. Genehmigung der Protokolle Ulrike Reichelt bittet, zukünftig die Anwesenden einzutragen und keine nicht eindeutigen Abkürzungen zu wählen. Zum Protokoll vom 9.7. von Sarina Keller: *TOP 6: Bericht von der SSV Druckerei war von Stefan Kuchenbrod. *TOP 7: Wahlergebnisse müssen korrigiert werden. Mit diesen Änderungen genehmigt. Zum Protokoll vom 4.6. von Daniel Jungmann: ohne Änderung genehmigt. 6. Berichte *Ulrike Reichelt berichtet aus dem Senat: Rektor, Prorektor und einige Gremien wurden gewählt, bei den Wirtschaftswissenschaftlern wurden Institute zusammengelegt und neue Profs wurden berufen. *Frank Lichtenheld berichtet, dass die neue UStA Homepage im Prinzip fertig ist, zu bewundern unter http://www.usta.de/standard.php *Christoph Caspritz berichtet aus der Kommission für Studium und Lehre, die sich mit englischsprachigen Studiengängen beschäftigte. Davon gibt es an der Uni Karlsruhe bisher keine kompletten, aber vereinzelt englischsprachige Vorlesungen. Komplette englischsprachige Studiengänge sind aber bei den Elektrotechnikern geplant. *Hauke Basse berichtet, dass noch Plätze für die Kernkraftwerksführung frei sind. *Malte Cornils berichtet, dass das Sprachenzentrum keine einheitlichen Preise verlangt, sondern je nach Stundenzahl auch höhere Preise. Außerdem ist unter Studierenden kaum bekannt, dass BAFöG-Empfänger weniger zahlen müssen. *Roger Huckle berichtet aus der Rektoratssitzung und über das Treffen mit dem Minister. Dabei ging es um Wohnungsnot, Geldmangel, 6. HRG-Novelle, Selbstauswahl und Stipendienprogramm. 7. Bericht aus dem Finanzreferat Simone Szurmant berichtet über die aktuelle Finanzsituation. 8. Bericht zur Wohnraumsituation Malte Cornils berichtet über die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende. Es gibt ca. 3000 Erstsemester, ca. 100 suchen über den UStA eine Wohnung. Es gab Plakataktionen und es wurde eine Stiftung zur Wohnraumerschließung gegründet. Evtl. gibt es in der Gartenstraße neue Wohnungen für Studierende. 9. Bericht Erstie-Info Das Erstie-Info wurde nicht rechtzeitig fertig und ist momentan mit einer Auflage von 2000 im Druck. Frank Lichtenheld nimmt die Verantwortung für die Verspätung auf sich und verteidigt die Druckerei, die die Vorlage erst zu spät bekommen hat. Auf Nachfrage erklären Frank Lichtenheld, Marcus Diem und Simone Szurmant u.a., dass das Erstie-Info auch jetzt noch Sinn macht, da sich darin die Hochschulgruppen vorstellen und auch im Laufe des Semesters noch in den Fachschaften Nachfrage nach dem Erstie-Info besteht. 10. a) Geschichten aus Ulrikes Leben ;-) 11. Besetzung Senatskommissionen *Bibliothekskommission: Daniel Jungmann ist zurückgetreten, Christian Mohr wurde einstimmig zum Nachfolger gewählt. *Studienkolleg: noch 2 Leute gesucht. *Lehrer: noch 4 Leute gesucht für Lehramt, 1 für Gewerbelehrer. 12. 25-Jahr Feier Der UStA existiert in seiner jetztigen Form seit 25 Jahren, dafür ist folgendes Festprogramm geplant: *Mittwoch, 6.11.02: Film *Donnerstag, 7.11.02: Festakt im Hörsaal am Forum *Freitag, 8.11.02: Tag der offenen Tür im UStA *Samstag, 9.11.02: Disco im AKK Es werden noch Helfer gesucht, Vorschläge sind erwünscht. 13. Vergabekommission Landeslehrpreis, Wahl eines Stellvertreters Frank Lichtenheld wurde als studentischer Vertreter mit 13 Stimmen gewählt. Jonas Hahn erhielt 6 Stimmen. Außerdem gab es eine Enthaltung. Ein Stellvertreter wurde nicht gewählt. 14. a) Antrag der LHG Martin Hörig begründet den Antrag. Prinzipiell stimmen alle zu. Es tauchten die Fragen auf, ob dieser weit genug geht und ob man jemanden von der Bahn einladen könnte. Dem Antrag wurde mit leichten Änderungen in der unten abgedruckten Form mit 20:0 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. 15. Sonstiges Die nächste Sitzung des StuPa ist am 5. November 2002. --------------------------------------------------------- Antrag der LHG (zu TOP 14) Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe möge beschließen: Ökologische Verkehrswende zum Erfolg führen, soziale Härten für Studierende verhindern! Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe anerkennt die Bemühungen der Deutschen Bahn AG im Sinne der ökologischen Verkehrsverlagerung mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und die Kapazitäten besser auszulasten. Die Einführung des neuen Preissystems im Dezember 2002 darf aber nicht mit einer Verschlechterung der Tarifangebote für Studierende einher gehen! Das zum 15.12.2002 ersatzlos wegfallende Twen-Ticket, eine 25% Ermäßigung für unter-25jährige mit Höchstpreis bot bisher einer Vielzahl von Studierenden die Möglichkeit, ohne Vorabinvestition in eine BahnCard, günstig gelegentlich innerhalb Deutschlands umweltfreundlich Zug zu fahren. Für Vielfahrer war die alte BahnCard der Schlüssel zu 50% Ermäßigung bei voller Flexibilität. Der Wegfall des TwenTicket und Abwertung der Bahncard, die den Fahrpreis nur noch um 25% ermäßigt, im Gegensatz zu Berufstätigen für Studenten allerdings nicht billiger wird, ergeben sich soziale Härten für Studierende, die in der Regel über kein geregeltes Einkommen verfügen. Die ökologische Verkehrswende darf nicht durch eine neue Zugangshürde für Studierende erschwert werden! Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe missbilligt diesen Fehler im neuen Tarifsystem daher ausdrücklich und fordert den Vorstand mit Nachdruck auf, folgende Schritte einzuleiten: 1. umfangreiche Informationen der Studierenden über mögliche Konsequenzen des neuen Preissystems 2. Einbringung dieses Antrags auf der nächsten fzs-MV und Beauftragung des fzs-Vostandes mit Lobbyarbeit bei der Deutschen Bahn AG im Sinne der Studierenden mit folgenden Vorschlägen: *Einführung einer BahnCard Junior zu erheblich ermäßigten Preisen *Argumentationsmöglichkeiten: * Frühzeitige Kundenbindung, Gewöhnung an die Nutzung der BahnCard im späteren Berufsleben * Höhere Marktpenetration der BahnCard im Bereich der mobilen Jugend Bahn fahren mit BahnCard muss für Studierende zur Selbstverständlichkeit werden! Gegebenenfalls sind weitere Schritte oder Aktionen einzuleiten bzw. durchzuführen.