Protokoll der Sitzung des Studierendenparlaments vom Protokollant: Malte Cornils (AL) 8. Juni 2004 1 Begrüßung Anwesenheitsliste, nach Listen geordnet: * LHG: Michael Ovelgönne, Simone Szurmant, Frieder Quasthoff (3/5) * GHG: Susanne Riedel, Christoph Ruppert, Florian Hudelist, Hauke Basse, Christian Brugger (5/5) * FiPS: Julia Wiegel, Constantin Walter, Daniel Bruns (3/4) * RCDS: Sebastian Berblinger, Sabine Rieck, Henrik Keller, Leonardo Weiss (4/4) * Jusos: Christoph Hartmann, Svenja Albrecht, Daniel Butschan (3/3) * Pro-SV: Yusof Abul Ola, Jochen Burkhardt (2/2) * AL: Jan Vogelgesang, Malte Cornils (2/2) 2 Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. 3 Feststellung der Beschlußfähigkeit Mit 17 Personen beschlußfähig. 4 Genehmigung der Tagesordnung TOP 12 wird von "Wahl neuer UStA-Referenten (Kultur, Soziales, Ökologie)" einstimmig in "Wahl neuer UStA-ReferentInnen (Kultur, Soziales, Ökologie)" geändert. 5 Genehmigung der Protokolle 5.1 Protokoll vom 25.5.2004 TOP 6: fzs wird kleingeschrieben, in Zeile 4 ändere in: " Julia berichtet von ABS-VV und Mitgliederversammlung des fzs" Die AL beantragt, Protokolle in Zukunft mit einer Zeilennummerierung zu versehen. Dies wird per Akklamation angenommen. Daniel Bruns (FiPS) fragt, welche Änderungen in der Stupa-Mitgliedschaft geschehen sind. Manuela Gauweiler (LHG) und deren Nachrücker Christoph Caspritz (LHG) sind zurückgetreten. Frieder Quasthoff (LHG) rückt nach. Siehe auch das Ende von TOP 9 5.2 Protokoll vom 27.4.2004 Die GHG stellt fest, daß Änderungsantrag 22 mit Änderungen von Ingo 19:1:3 angenommen wurde (statt 5:16:3 abgelehnt). 6 Berichte 6.1 Ausschuß für Medien Hauke (GHG) berichtet, dass dieser Ausschuß sich noch in der Phase befindet, in der er sich einen Überblick über die Situation verschaffen möchte. Ein Portal mit Lehrveranstaltungen ist ein Vorschlag. Malte (AL) fragt, ob die Campus-Lizensierung von Software (im Speziellen: Crossover Office) in den Aufgabenbereich des Ausschusses fällt. Dies wäre wohl zu speziell. Hauke (GHG) wird in der nächsten Sitzung das Open Teaching-Programm vom MIT ansprechen. Malte (AL) bittet, auf Fragen der Lizenzierung von Skripten anderen Veröffentlichungen generell einzugehen. 6.2 Vollversammlung studentischer Hilfskräfte Daniel (FiPS) berichtet, dass ca. 150 Personen anwesend waren. Folgende Forderungen wurden aufgestellt: * Rücknahme der Kürzungen * tarifliche Absicherung * UStA und GEW werden beauftragt, in Verhandlungen darüber (mit der Landesregierung) einzutreten * Vom 5. bis 9. Juli ist landesweite Aktionswoche 6.3 Senatskommission Prüfungsordnungen Susanne (GHG) berichtet, daß die POs WiIng und Biologie geändert wurden (insbes. Modularisierung und Strukturierung anhand von Lernzielen). Eine Diskussion um Anwesenheit von studentischen VertreterInnen in Gremien des abhängigen Modells findet statt. 6.4 Verwaltungsrat Studierendenwerk Malte (AL) berichtet kurz, mehr soll auf der nächsten Sitzung folgen. 6.5 Frauenbrunch Susanne (GHG) berichtet, daß einige neue Leute gefunden wurden, ein runder Tisch regelmäßig 12.30 Uhr montags in der Mensa eingerichtet werden soll, ein Stand auf dem Unifest geplant ist und eine Gesprächsrunde zum Thema Gewalt angedacht wurde. 7 Kürzung der Tutorien Es geht um die Kürzung der Assistenziengelder (Sachmittel, von denen studentische Hilfskräfte eingestellt werden). Die Kürzung fand vor einiger Zeit statt, die Fakultäten (insbesondere Wiwi, auch Mathe) können/wollen die Gelder teilweise nun nicht mehr aus eigener Tasche zahlen. Die Wiwis lassen eine Unterschriftenliste erstellen, die erst der Unileitung, dann Landtagsabgeordneten übergeben wird. Die FiPS fordern eine Ausweitung dieser Aktion auf alle Fakultäten. Es wird festgestellt, dass die weitere Finanzierung im Verhältnis kein großes finanzielles Problem sein sollte. Ein Arbeitsauftrag an den UStA wird aufgrund Überlastung nicht gestellt, der UStA fordert Fachschaften/politische Hochschulgruppen auf, sich hier zu engagieren. 8 Stellungnahme zum Leitbildgedanken der Universität Die Teile der Diskussion, welche nicht aus den Änderungsanträgen ersichtlich werden, dreht sich hauptsächlich darum, ob konstruktive Gegenvorschläge (siehe TOP 12a) gemacht werden sollte und ob ein Leitbild prinzipiell wünschenswert oder gefährtlich wäre. Hauke (GHG) stell GO-Antrag auf Rückholung der Tagesordnung (TOP 4). Formale Gegenrede von Constantin Walter (FiPS). Dem GO-Antrag wird mit Viele:2:1Hier und sinngemäß im Folgenden bitte ich, die Schreibweise wie folgt zu verstehen: Viele Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. 4 Genehmigung der Tagesordnung Hauke (GHG) stellt Antrag, TOP 8 als TOP 12a wieder anzufügen. Diesem wird Viele:0:1 entsprochen. 9 Omni Es wird festgestellt, daß es im fraglichen Zeitraum keine Barauszahlungen an omni gab. Hauke (GHG) stellt Antrag auf Schluß der Redeliste. Inhaltiche Gegenrede von Sebastian (RCDS), da er noch etwas sagen möchte. GO-Antrag wird 6:10:2 abgelehnt. Ingo erklärt, warum er nicht früher reagiert hatte (wegen minderer finanzieller und politischer Bedeutung). Er gibt zu bedenken, daß formal ein Fehler unterlaufen ist und dies in Zukunft zu vermeiden ist. Das Abstimmungsergebnis für den Antrag (nach GO-Antrag auf Auszählung) lautet 12:0:7. Dieser ist damit angenommen. Auf Anfrage der FiPS berichtet das Präsidium, dass Leonardo Weiss (RCDS) für Atman Sense (RCDS) in das StuPa nachgerückt ist. 10 Rechenschaftsbericht des alten UStA Conni (FiPS) stellt den Gesamt-Rechenschaftsbericht vor. Ingo stellt auf Anfrage vom RCDS fest, dass der Bericht nach der ersten Verschickung per Mail leicht geändert wurde (Punkt 1 hinzugefügt, redaktionelle Änderungen) und jetzt sowohl per Mail als auch schriftlich vorliegt. Die FiPS kritisieren, dass weder konkreter Projektverlauf, eine Wertung oder ein Rückblick auf das ursprüngliche Arbeitsprogramm enthalten ist. Der RCDS kritisiert die saloppe Formulierung des Sozial-Berichts. Eine kurze Diskussion um das Ersti-Info (03 und 04) enstpannt sich, in der Ingo berichtet, dass nach dem Kanzlergespräch gute Chancen gesehen werden, das Ersti-Info in dieser Form weiter laufen lassen zu können. Simone (LHG) stellt fest, dass es im UStA 2002 (GAL/Juso/FiPS) keinesfalls Geld unnütz ausgegeben wurde, sondern gespart wurde (dies sieht nur wegen der Stichtagbetrachtung der Finanzergebnisse anders aus). Kontrovers diskutiert wird über die Rolle von Martin Hörig (LHG). Der RCDS informiert sich über die Rolle der Gewerkschaften bei der vergangenen Demo in Frankfurt (13. 12.). Hauke (GHG) gibt persönliche Erklärung ab: "Eine Rückwendung zum Thema ist nötig." 11 Entlastung des alten UStA Es wird über Änderungsantrag A1 diskutiert. Es wird klargestellt, dass für jedes Referat einzeln abgestimmt wird, und (wo nötig) getrennt die politische und rechtliche Entlastung. Der Antrag wird Viele:0:4 angenommen. 11.1 Constantin Walter (Vorsitz) Malte (AL) stellt GO-Antrag auf geheime Wahl - diesem wird entsprochen. Es wird über Connis Arbeitseinstellung und die vorzeitige Kündigung diskutiert. Nach Antrag auf Entlastung wird Conni rechtlich mit 18:0:3 entlastet. Die politische Entlastung findet mit 13:3:5 statt. 11.2 Tobias Koz (Innen) Es wird über Tobias' Mithilfe beim Bereich fzs und Sozialinfo diskutiert. Tobias stellt fest, dass deutlich weniger politische Arbeit geleistet werden konnte als erwünscht, da das Alltagsgeschäft sehr zeitintensiv war. Es wird auf Anfrage des RCDS über das Ersti-Info geredet. Conni (FiPS) gibt persönliche Erklärung ab: "Bitte schneller diskutieren" Nach Antrag auf Entlastung von der AL wird von Julia (FiPS) der GO-Antrag auf geheime Wahl im gesamten TOP gestellt. Diesem wird entsprochen. Tobias wird rechtlich mit 15:2:2 entlastet. Die politische Entlastung findet mit 10:5:4 nicht statt. Malte (AL) gibt persönliche Erklärung ab: "Dass gerade bei diesem Referenten nicht entlastet wurde, nach einigen anderen viel stärker kritisierten Referentinnen und Referenten, die in den letzten Jahren alle entlastet wurden, zeigt mir, dass hier die Maßstäbe ziemlich verrutscht sind." Hauke (GHG) stellt GO-Antrag auf Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses. Diesem wird entsprochen und neu ausgezählt. Es wird diskutiert, ob durch Unkenntnis des genauen Entlastungsvorgangs (absolute Mehrheit nötig, kein zweiter/dritter Wahlgang) Personen anders abgestimmt haben als beabsichtigt. Christian (GHG) stellt GO-Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung und erneuter Abstimmung. Der GO-Antrag erreicht mit 15:5:0 nicht die erforderliche \frac{2}{3} -Mehrheit. Das Präsidium wird sich u.a. durch Konsultation des Ältestenrates informieren, wie in einem solchen Fall zu verfahren ist. 11.3 Ingo Schwarze (Finanz) Hauke (GHG) gibt persönliche Erklärung ab: "Ich bedaure sehr, dass Tobias nicht entlastet wurde. Zwar habe ich mich bei der Abstimmung zur politischen Entlastung enthalten, wollte jedoch sicherlich nicht, dass diese abgelehnt wird. Ich unterlag dem Irrtum, es gäbe einen zweiten (dritten) "Wahlgang", wie bei der Wahl der Referenten. So wollte ich in zwei Wahlgängen deutlich machen, dass ich Tobias äußerst ehrenhaftes Engagement schätze, es im folgenden Punkt aber auch kritisch sehe. So denke ich, dass sein Arbeitsstil und gerade sein übertriebener Eifer manchmal Auswirkungen haben, die ihrem Ziel direkt entgegenwirken; Er arbeitet so viel, dass es seine eigene Arbeit manchmal negativ beeinflusst. Ich bedachte nicht, dass meine Abstimmungsstrategie offensichtlich diesen Punkt nicht differenziert rüberbringen kann. Hätte ich über die tatsächlichen Wahlmodalitäten Bescheid gewusst, hätte ich sicherlich versucht, die "Verursacher" der anderen Enthaltungen und Nein-Stimmen zur Ja-Stimme zu überzeugen (wenn sie mir bekannt wären). Ich hoffe sehr, dass es noch zu einer klaren Entlastung kommen wird." Es wird nach Hinweis des RCDS den ReferentInnen gedankt. Ulrike Reichelt gibt persönliche Erklärung ab: "Ich bin schon erschrocken, denn die Zusammenarbeit im Senat mit Tobias ist hervorragend gewesen - sie wurde auch als studentische Arbeit wahrgenommen. Und Ingo wird jede Lobrede dem nicht gerecht. Er ist immer da, und um was man ihn bittet, hat sich bald darauf erledigt. Wie Tobias nicht entlastet werden kann, obwohl er wenige Wochen vorher zum UStA-Vorsitzenden gewählt wurde, kann ich mir nicht erklären." Nach Antrag auf Entlastung von den Jusos wird Ingo rechtlich mit 20:0:0 einstimmig entlastet. Die politische Entlastung findet mit 19:0:1 statt. 11.4 Jan Vogelgesang (Kultur) Das Präsidium schlägt vor, da ab jetzt keine rechtliche Entlastung mehr nötig ist, für diesen TOP jetzt von Entlastung zu sprechen und damit die politische Entlastung zu meinen. Es gibt keinen Widerspruch. Nach Lob wird über die Zukunft des Unifestes diskutiert. Trotz der schwierigen Lage scheint die Durchführung von Unifesten noch prinzipiell möglich zu sein. Nach Antrag auf Entlastung von den FiPS wird Jan mit 15:0:4 entlastet. 11.5 Friedrich Faubel (Sozial) Malte (AL) stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Begründet wird dies dadurch, dass Friedrich nicht anwesend ist. Diesem wird entsprochen. 11.6 Yusof Abul Ola (Sozial) Es wird über das Sozialinfo und über die geleistete sozialpolitische (nicht rein beratende) Tätigkeit geredet. Yusof (Pro-SV) stellt fest, dass er sich hauptsächlich um die allgemeine UStA-Arbeit gekümmert hat, aber auch ein wenig am Sozialinfo gearbeitet hat. Malte (AL) stellt klar, daß für ihn eine Entlastung nur möglich ist, wenn ein Sozialinfo vorliegt, und bittet darum, diese Entlastung zu vertagen. Er bekräftigt, dass es ihm nicht hauptsächlich um Yusof geht. Yusof stellt fest, daß noch viel mehr für die soziale Lage von ausländischen Studierenden getan werden muß, auch Gremienarbeit sollte mehr gewürdigt werden. Es wird festgestellt, daß das Sozialinfo vor dem Unifest nicht mehr fertig wird, wohl aber vor dem Wintersemester fertig sein müßte (Deadline zum Druck ist Anfang August). Malte (AL) stellt GO-Antrag auf Vertagung. Hauke (GHG) hält formale Gegenrede. Mit 9:3:8 wird die Entlastung vertagt. 12 Wahl neuer UStA-ReferentInnen (Kultur, Soziales, Ökologie) Es gibt keine KandidatInnen für Kultur-, Sozial-, und Ökoreferat. 12a Stellungnahme zum Leitbildgedanken der Universität Die Diskussion findet sich im formulierten Änderungsantrag A1 von Ingo wieder. Es wird festgestellt, daß eine Mitteilung unseres Beschlusses an das Rektorat erwartet wird. Über den geänderten Antrag (siehe Anhang) wird abgestimmt. Er wird 10:1:1 angenommen. 13 Sonstiges Ulrike Reichelt gibt Persönliche Erklärung ab: "Rüge an die Grüne Hochschulgruppe - das war direkter Kommunalwahlkampf auf dem Campus. Besonders auf der Titelseite ist das mehr als problematisch. Es wäre gut, wenn das nie wieder passiert." Hauke (GHG) verspricht, das in die Gruppe hereinzutragen und meint, darauf werde die GHG wohl in Zukunft verzichten. Die nächste Sitzung findet am 22.06.2004 statt. Anhang Änderungsantrag A1 zum Antrag zum Leitbild der Uni KA (Tischvorlage) in endgültiger Form Ändere in Punkt 4 "vor allem für die unmittelbare Zukunft" in "vor allem für das kommende Jahrzehnt" (formal: übernommener Änderungsantrag des RCDS zum Änderungsantrag A1) Ändere in Punkt 8 "In der gegenwärtigen Form - einerseits nichtöffentliche Aushandlung, andererseits Formulierungen in Stichworten und Zitaten - lehnt die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe diesen Leitbild-Prozeß und diesen Leibtbild-Entwurf ab." (formal: "nichtöffentliche Aushandlung" statt " nichtöffentlicher Prozeß" ist übernommener Änderungsantrag des RCDS, "einerseits nichtöffentliche Aushandlung, andererseits Formulierungen in Stichworten und Zitaten" statt "den Leitbild-Prozeß" übernommener Änderungsantrag des RCDS). Ebenso wird "nicht mitarbeiten" in "nicht mittragen" geändert (formal: übernommener Änderungsantrag der LHG). Füge hinzu Punkt 9 "Im Namen des Studierendenparlaments und des UStA (...) wird Simone Szurmant gebeten, diesen Beschluß dem Rektorat zu übermitteln und gleichzeitig die Beteiligung an einem öffentlichen Leitbild-Prozeß anzubieten." (formal: übernommener Änderungsantrag der AL nach redaktionellen Änderungen aus dem Plenum)