Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 6. November 2007 Anwesende (19): Die Linke (1): Daniel Bruns GHG (5): Martin Theuring, Jacqueline Klimesch (ab 19:25 Uhr), Thomas Gramer, Patricia Sulzbach, Manuel Krings LHG (3): Christoph Bier, Anna Bogutzki (bis 22:40 Uhr), Sonja Worch Juso-HSG (3): Boris Bartenstein, Christopher Prohm, Michael Fischer UL (2): Verena Müller, Sebastian Müller (bis 21:35 Uhr) RCDS (3): Ulrich Lewark, Andrey Berdichevskiy, Justus Arne Schwarz FiPS (2): Philipp Glaser, Arthur Kleer Gäste: Andreas Kosmider, Nadja Brachmann, Julian Karch (ab 20:30 Uhr), Michael Klein (ab 20:30 Uhr), Richard Marbach, Sebastian Maisch, Björn Tackmann Sitzungsleiter: Daniel Bruns, Michael Fischer (ab TOP 6) Protokoll: Sonja Worch Beginn: 19:15 Ende: 23:10 Anzahl Seiten: 9 Anzahl Anlagen: 3 Tagesordnung: TOP 1  Begrüßung TOP 2  Fragestunde derÖffentlichkeit TOP 3  Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung TOP 5  Nachwahl des StuPa-Präsidiums TOP 6  Genehmigung der Protokolle (GHG, Jusos) TOP 7  Berichte TOP 8  Besetzung des Wahlausschusses (4 Sitze) TOP 9  Kommission zur Verwendung von Studiengebühren TOP 10 Änderung der Wahlordnung TOP 11 Rechenschaftsberichte und Entlastung von ReferentInnen (Sozial, Innen, Kultur) TOP 12 Wahl zum UStA (2x Innen, Kultur) TOP 13 Auswertung Boykott TOP 14 Diskussion um KIT und HoC TOP 15 Besetzung Senatskommissionen (Zwischenprüfungsausschuss für das Lehramt, Prüfungsausschuss Dipl.-Ing.-Pädagogik) TOP 16 Nachwahl zum Ältestenrat (1 Sitz) TOP 17 Sonstiges TOP 1: Begrüßung Daniel Bruns begrüßt die Anwesenden TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist mit 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. Jacqueline Klimesch betritt um 19:25 Uhr den Raum. Es sind nun 19 StuPa-Mitglieder anwesend. TOP 5: Nachwahl des StuPa-Präsidiums Boris schlägt Michael Fischer als Kandidaten für den StuPa-Vorsitz vor. Es wird in geheimer Wahl gewählt. 1. Wahlgang: (J/N/E): (11/2/6) Damit hat Michael die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen nicht erreicht. 2. Wahlgang: /J/N/E): (11/2/6) 3. Wahlgang: (J/N/E): (11/3/4) bei einer ungültigen Stimme Michael Fischer hat die im dritten Wahlgang erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Damit ist er als StuPa-Präsident gewählt. Er nimmt die Wahl an. TOP 6: Genehmigung der Protokolle (GHG, Jusos) Es liegt das Protokoll der 8. Sitzung vom 25.09.07 vor. Christopher Prohm bittet darum, seinen Nachnamen im Protokoll anders zu schreiben. Daniel Bruns wünscht, in die Anwesenheitsliste aufgenommen zu werden. Das Protokoll wird in dieser geänderten Form per Akklamation genehmigt. TOP 7  Berichte Andreas Kosmider bittet das StuPa darum, sich am UStA-Beitragsmarkenverkauf zu beteiligen und lässt eine Helferliste, in die man sich eintragen kann, rumgehen. Daniel Bruns schlägt die 3. Kalenderwoche 2008 (14.01.-18.01.08) als Termin für die nächsten Wahlen zum Unabhängigen Modell vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 8  Besetzung des Wahlausschusses (4 Sitze) Verena Müller schlägt Richard Marbach vor. Philipp Glaser schlägt Björn Tackmann und Sebastian Maisch vor. Patricia Sulzbach schlägt Manuel Krings vor. Von den vorgeschlagenen sind Björn, Sebastian und Manuel anwesend. Sie stellen sich kurz vor. Die 4 vorgeschlagenen Personen werden bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen gewählt. TOP 9  Kommission zur Verwendung von Studiengebühren Christopher Prohm stellt einen Antrag zur Ablehnung der Einrichtung einer Verteilungskommission für Studiengebühren seitens der Studierenden vor. (siehe Anhang 1) Generaldebatte: Justus Arne Schwarz: wurde von Kommilitonen gefragt, wie groß der Einfluss der Studierenden auf die Verwendung von Studiengebühren ist will verhindern, dass die Studierenden gar nicht mitbestimmen können, wofür die Studiengebühren verwendet werden Boris Bartenstein: hält Justus' Denkweise für fraglich, da letztendlich der Senat über die Verwendung der Gelder entscheidet Sebastian Müller: Nichtbeteiligung an der Kommission schwächt das Unabhängige Modell, viele Studierenden würden die ablehnende Haltung nicht verstehen sieht ein zu großes Risiko in der Ablehnung Jacqueline Klimesch: hat als Senatorin mehr Einfluss, da im Senat über den Globalhaushalt entschieden wird Senatskommission Studium und Lehre hätte mehr Einfluss auf die Verwendung der Studiengebühren als die neue Verteilungskommission Andreas Kosmider: ist der Meinung, dass man Argumente gegen Studiengebühren braucht und nicht nur einfach dagegen sein sollte, will deswegen Fakten für die Verwendung der Studiengebühren haben Kommission hat den Vorteil, dass Informationen zur Verwendung von Studiengebühren schon vor der Senatssitzung herausgegeben werden können, detaillierte Nachfragen sind dann in der Kommission möglich über die Verwendung der Studiengebühren kann man klagen, wenn man die Fakten kennt, durch einen Boykott der Kommission wird es schwieriger, Informationen über die genaue Gebührenverteilung zu bekommen, er findet den Antrag deswegen nicht konstruktiv Christopher Prohm: glaubt nicht, dass man in der Kommission zur Verwendung von Studiengebühren tatsächlich mehr Informationen über die Verwendung der Gebühren bekommen würde man sollte sagen, was generell geändert werden sollte Philipp Glaser: bereits bestehende Senatskommission Studium und Lehre ist ausreichend Andrey Berdichevskiy: wir entscheiden, ob wir in der Kommission mitmachen wollen oder nicht, eingerichtet wird sie aber so oder so Boris Bartenstein: das Rektorat ist nicht gewillt, Informationen rauszugeben, da es bereits jetzt der Pflicht nicht nachkommt, dem Ministerium einen Bericht zur Verwendung von Studiengebühren vorzulegen die Studierenden haben so keine Macht zur Einklage Andreas Kosmider: ist für die Einführung der Kommission mit der Begründung, dass man sich an die Regeln zur Offenlegung der Gebührenverwendung gehalten hat sieht die Kommission als politisches Druckmittel gegen die Landesregierung Geld fehlt an der Uni woanders, nicht da, wofür die Studiengebühren eingesetzt werden könnten findet es inkonsequent, dass Christopher im Senat für die Einführung der Senatskommission gestimmt hat und nun dagegen ist sieht bei Ablehnung der Kommission keine Möglichkeit mehr, wie Studenten jemals Stimmrecht im Unirat bekommen könnten hat bislang 8 Zielvereinbarungen vom Rektorat zur Verwendung der Gebühren bekommen, als Mitglied der Kommission zur Verteilung von Studiengebühren hätte man mehr Macht, diese Zielvereinbarungen zu erhalten Christoph Bier: im Senat ist nicht viel Zeit, um über Studiengebühren zu diskutieren, da hier auch noch andere Themen behandelt werden sieht Kommission als Zeitgewinn für den Senatoren Jacqueline Klimesch: im Senat werden keine Finanzentscheidungen getroffen Arthur Kleer: findet es ungeschickt, im Senat über die Verwendung der Studiengebühren zu entscheiden will eine Alternative zum Boykott der Kommission Boris Bartenstein: sieht die Probleme woanders eine Liste, was man an der Uni verändern kann, sollte mal aufgestellt werden und ein Brief an den Hochschulrat und ans Rektorat sollte geschrieben werden mit der Kommission zur Verwendung von Studiengebühren erreicht man nichts an anderen Unis wurden solche Kommissionen auch eingerichtet und dann wieder geschlossen, weil das Geld in den Bereichen fehlt, für die die Studiengebühren nicht verwendet werden können die Presse interessiert sich nicht mehr für Studiengebühren: die Studierenden zahlen die Gebühren, also akzeptieren sie sie Philipp Glaser: wir haben bereits die Senatskommission Studium und Lehre, die Einrichtung einer Kommission zur Verwendung von Studiengebühren ist übertrieben Christopher Prohm: alle sagen, dass die Einrichtung der Kommission sinnlos ist, warum sollte man sie dann einrichten wollen? Andreas Kosmider: versteht, dass die JuSos sich der Linie der SPD anschließen findet es beschämend dass durch Ablehnung der Kommission die Studierenden belastet werden sollen Justus Arne Schwarz: die Studierenden würden die Ablehnung der Kommission nicht verstehen Studierende wollen Einfluss auf die Verwendung der Studiengebühren haben findet den Boykott der Kommission unverantwortlich Philipp Glaser: es werden nur zentrale Mittel verteilt Arthur Kleer: die Kommission ist nicht das richtige Mittel, um etwas zu erreichen Christoph Bier: mit der Ablehnung der Kommission schaden wir nur uns und dem U-Modell das Rektorat ist nicht an die vom StuPa bestimmten Studierenden gebunden, die in der Kommission sitzen würden, man könnte auch per Aushang Studierende für diese Kommission rekrutieren Sebastian Müller: fragt, ob wir durch die Ablehnung der Kommission für uns einen Positiv-Effekt gewinnen können sieht keinerlei Möglichkeiten, den Boykott der Kommission zu rechtfertigen Christopher Prohm: Zustimmung zu seinem Antrag ist ein Bärendienst die Studierenden wollen Einfluss auf die Verwendung der Gelder nehmen, aber die Kommission ist der falsche Weg dazu, da man hier nur marginale Einflussmöglichkeiten hat man könnte genauso gut fordern, dass dem StuPa die genaue Verteilung der Studiengebühren vorgelegt werden soll Andreas Kosmider: eine Ablehnung der Kommission ist ein Schritt nach hinten die Studierenden könnten in der Kommission die Verwendung der Gelder auf Herz und Nieren überprüfen Unrechtmäßigkeiten können so direkt öffentlich gemacht werden es geht um die Studierenden in Karlsruhe will dem Rektorat nicht die freie Schussbahn geben Arthur Kleer: findet den Antrag zu schwach will, dass die studentischen Vertreter im Senat und in der Senatskommission Studium und Lehre über die Verwendung der Studiengebühren entscheiden Boris Bartenstein: die Studierenden werden vom Rektorat bereits jetzt veralbert wir wissen nichts über die genaue Verwendung der Studiengebühren das Rektorat müsste das Ministerium unterrichten und macht nichts Daniel Bruns stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste. Keine Gegenrede. Noch 3 Redner. Sebastian Felzmann: egal wie das StuPa sich entscheidet, die Entscheidung soll den Studierenden transparent gemacht werden hat Angst, dass ansonsten die Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen geringer ausfällt als beim letzten Mal Andreas Kosmider: ist dabei, Informationen über die Gebührenverwendung zu sammeln, bekommt diese als UStA-Referent aber nur schwer als Senator hat er mehr Einfluss als als UStA-Referent man sollte den Antrag erweitern, es sollte eine Finanzkommission zur Verwendung von Geldern allgemein eingerichtet werden Thomas Gramer: die Studierenden sind mundtot, wenn das Rektorat eine weiße Weste hat Ende der Generaldebatte. Arthur Kleer beantragt eine 10-minütige Sitzungspause. Wiederaufnahme der Sitzung um ? Uhr. Arthur Kleer stellt einen Änderungsantrag (Anhang 1). Dieser wird mit 10/3/2 Stimmen angenommen. Ulrich Lewark stellt den Antrag zur namentlichen Abstimmung über den Gesamtantrag. Abstimmungsergebnis: Daniel Bruns: ja Martin Theuring: ja Jacqueline Klimesch: ja Patricia Sulzbach: ja Thomas Gramer: ja Manuel Krings: ja Christoph Bier: nein Anna Bogutzki: nein Sonja Worch: nein Boris Bartenstein: ja Christopher Prohm: ja Michael Fischer: ja Verena Müller: ja Sebastian Müller: nein Philipp Glaser: ja Arthur Kleer: ja Ulrich Lewark: nein Andrey Berdichevskiy: nein Justus Arne Schwarz: nein Damit ist der geänderte Antrag mit 12/7/0 Stimmen angenommen. Es liegt ein Antrag von GHG und JuSo-HSG zur Einrichtung einer beratenden StuPa-Kommission vor (Anhang 2). Es folgt eine Generaldebatte zu diesem Antrag. Arthur Kleer reicht einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Antrag ein, dieser wird vom Antragsteller übernommen. Der Gesamtantrag wird bei einer Nein-Stimme angenommen. Es folgt eine 10-minütige Sitzungspause. (20:50 Uhr) Wiederaufnahme der Sitzung um 21:00 Uhr. TOP 10 Änderung der Wahlordnung Dieser TOP wird nach hinten gestellt, da noch nicht alle StuPa-Mitglieder wieder anwesend sind. TOP 11 Rechenschaftsberichte und Entlastung von ReferentInnen (Sozial, Innen, Kultur) Es liegt der Rechenschaftsbericht von Nadja Brachmann (Sozialreferat) vor. Sie beantwortet dazu einige Fragen. Boris Bartenstein beantragt die Entlastung von Nadja Brachmann. Sie wird bei 3 Enthaltungen ohne Gegenstimmen entlastet. TOP 12 Wahl zum UStA (2x Innen, Kultur) Es liegen keine Vorschläge vor. TOP 13 Auswertung Boykott Sebastian Müller berichtet von der Auswertung des Studiengebührenboykotts. Er war in einigen Fachschaften. Montag oder Dienstag nächster Woche wird es einen allgemeinen Rundbrief geben. Wiedereinstieg in TOP 4 Berichte Julian berichtet von einem Gespräch mit dem KVV zum Thema Studiticket. Der KVV plant, zum Wintersemester 2008/2009 den Preis des Studitickets erneut anzuheben. Der Sockelbeitrag soll dann ebenfalls, um 5 €, angehoben werden. Im Gegenzug können die Studierenden mit ihrer FriCard und der KVV-Bescheinigung auch am Wochenende kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel im KVV-Netz nutzen. Das Studiticket wird dann 6 Monate ab dem Kaufdatum gültig sein. Genraldebatte: Andreas Kosmider: man sollte in Zukunft die Diskussionen mit der Kommunalverwaltung anstatt mit dem KVV führen, da man dort mehr erreicht Michael (?): 2/3 aller Karlsruher Studenten kaufen das Studiticket Thomas Gramer: wenn der Sockelbeitrag erhöht wird, bekommt man für das eigentliche Studiticket weniger Gegenleistung Boris Bartenstein: Preissteigerungen beim Studiticket stehen in keinem Verhältnis zu einer Einzelfahrt will mehr Leistung und weniger Kosten Michael: laut KVV hätte die Erhöhung des Sockelbeitrags schon vor Einführung der Studiengebühren kommen müssen Boris Bartenstein: Preisstabilität ist das oberste Ziel, wir müssen unser allgemein politisches Mandat wahrnehmen und den Kommunalpolitikern unser Problem klar machen Arthur Kleer: die Stadt Karlsruhe stellt 10 von 28 Mitgliedern des Aufsichtsrats des KVV Michael: es wäre schön, wenn wir mit Kommunalpolitikern aus allen Fraktionen sprechen könnten Andrey Berdichevskiy: eine weiter Möglichkeit wäre, dass wir uns ans Stadtmarketing wenden Andreas Kosmider: wir sollten das breite politische Spektrum ansprechen, Kontakte zwischen einigen StuPa-Mitgliedern und Kommunalpolitikern sind vorhanden Boris Bartenstein: wir könnten auch bei Kommunalpolitikern anfragen, ob sie mal ins StuPa kommen möchten Andreas Kosmider: es geht um Tausende von Leuten Boris Bartenstein: auf der geplanten Vollversammlung zum Thema KVV-Ticket wird keine ernste Diskussion zu dem Thema möglich sein, Urabstimmung könnte in die Wahlen zum Unabhängigen Modell integriert werden Arthur Kleer: Urabstimmung kann auch nach der Vollversammlung durchgeführt werden Wiederaufnahme von TOP 10 Änderung der Wahlordnung Verena Müller stellt einen Änderungsantrag der Wahlordnung vor. Wegen der geplanten testweisen Einführung eines elektronischen Wahlsystem und weil man anhand der FriCard nicht mehr erkennen kann, ob jemand wirklich noch immatrikuliert ist, ist eine Änderung der Wahlordnung notwendig. Genraldebatte: Christopher Prohm: es muss noch geklärt werden, was als Immatrikulationsbescheinigung zulässig ist und ob die Quittung, die man nach der Wahl bekommt, eindeutig ist Richard Marbach: im Gespräch sind Lesegeräte, die die ID der FriCards auslesen können, eine Personenzuordnung ist damit nicht möglich, man erhält aber eine Mitteilung, ob die entsprechende Person noch eingeschrieben ist Daniel Bruns: man sollte an der alten Wahlordnung möglichst wenig ändern, die elektronische Wahlmaschine sollte in der Wahlordnung auch als Urne gelten Andreas Kosmider: der Wahlausschuss sollte sich Gedanken machen, was als Immatrikulationsbescheini­gung anerkannt wird Boris Bartenstein: eine Immatrikulationsbescheinigung sollte auf jeden Fall als eindeutiger Nachweis dienen können, da man theoretisch auch ohne FriCard über den Campus kommen kann Arthur Kleer: wenn zwangsläufig eine Immatrikulationsbescheinigung notwendig ist, sinkt die Wahlbeteiligung rapide Patricia Sulzbach: es ist ein Nachteil, wenn einem bei der Stimmabgabe Steine in den Weg gelegt werden Richard Marbach: man könnte es einrichten, dass die Leute ohne FriCard in der Mensa wählen können Ulrich Lewark: „Immatrikulationsnachweis“ ist keine klare Definition Christoph Bier: Änderungsantrag ist teilweise kritisch zu sehen, manche Fachschaften haben letztes Jahr gegen die Wahlordnung verstoßen (die Wahlen sind geheim) die von Richard vorgestellte Möglichkeit der Identifizierung per FriCard ist gut wir sollten über den Änderungsantrag nicht als Ganzes abstimmen Arthur Kleer: die bisherige Überarbeitung der Wahlordnung ist toll, aber es sind noch weitere Änderungen notwendig, damit der Wahlausschuss seine Arbeit aufnehmen kann Björn Tackmann: wenn die ID-Lesegeräte eingeführt werden, zählt die FriCard als Immatrikulationsnachweis Andreas Kosmider: die Studierenden sollen bei der Wahl nachweisen können, dass sie immatrikuliert sind ein vollwertiger Studentenausweis sollte wieder eingeführt werden Christoph Bier: es sollte eine Gewährleistung geben, dass die FriCard als alleiniger Nachweis dient, ansonsten ist die Wahl nicht durchführbar neues Änderungsdatum der Wahlordnung sollte nach hinten verlegt werden Daniel Bruns stellt GO-Antrag, den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Andreas Kosmider: inhaltliche Gegenrede Abstimmung: 9/6/2, damit wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt. TOP 14 Diskussion um KIT und HoC GO-Antrag Andreas Kosmider: der TOP sollte auf die nächste Sitzung verschoben werden. Gegenrede Boris Bartenstein: Wir müssen uns mit dem Thema auseinander setzen, schließlich wird ein Statement vom StuPa zu dem Thema erwartet. Abstimmung: 5/3/9, damit wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt. Andreas Kosmider schlägt Dienstag, den 13. November als Termin für die nächste StuPa-Sitzung vor. TOP 15 Besetzung Senatskommissionen (Zwischenprüfungsausschuss für das Lehramt, Prüfungsausschuss Dipl.-Ing.-Pädagogik) Es werden keine Kandidatenvorschläge gemacht. TOP 16 Nachwahl zum Ältestenrat (1 Sitz) Daniel Bruns schlägt Micha Lenk vor. Er wird mit 9/5/1 Stimmen gewählt. TOP 17 Sonstiges Andreas Kosmider fragt das StuPa, ob die UStA-Vorsitzende, Sylvia Barkholz, an einer Pressekonferenz zur Öffnung des HoC teilnehmen soll. Das StuPa kommt zu der Entscheidung, dass wir die Möglichkeit der Öffentlichkeitswahrnehmung nutzen sollten, Sylvia sollte sich aber an das Meinungsbild des StuPas halten. Andreas Kosmider würde gerne einen Antrag auf einen vollwertigen Studierendenausweis stellen. Nadja Brachmann fügt hinzu, dass man der Uni damit auch schon konkrete Lösungsmöglichkeiten wie die Einführung eines Aufklebers auf der Rückseite vorschlagen könne. Christopher Prohm stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, dieser wird einstimmig angenommen. Der Antrag von Andreas wird bei einer Enthaltung ohne Nein-Stimmen angenommen. Jacqueline Klimesch berichtet, dass der Senat demnächst zusammen mit dem Universitätsrat tagen wird. Boris fügt hinzu, dass die heute beschlossene Kommission bei dem Treffen erwähnt werden sollte. Er glaubt nicht, dass die Leute, die im Universitätsrat sitzen, wirklich wissen, was an der Universität passiert. Es liegt eine Tischvorlage zum Thema Gebührenfreiheit für Sprachkurse vor (Anhang 3). GO-Antrag Christoph Bier: sofortige Abstimmung Gegenrede Andreas Kosmider: Seit heute sind Argumente mit Studiengebühren verboten. Dem GO-Antrag wird bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme zugestimmt. Der Antrag zum Thema Gebührenfreiheit für Sprachkurse wird einstimmig angenommen. Daniel Bruns schließt die Sitzung um 23:10 Uhr. Der nächste Sitzungstermin des StuPas ist Dienstag, der 13. November 2007. Anhang 1: Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, die Verteilungskommission für Studiengebühren abzulehnen. Die Studierendenschaft der Universität wird sich an einer solchen Kommission nicht beteiligen. Die Senatskommission für Studium und Lehre ist für den gesamten Lehrhaushalt zuständig. Hiermit fordern wir das Rektorat auf, der Kommission den vollständigen Haushalt vorzulegen, damit diese ihrer Pflicht nachkommen kann. Anhang 2: Das Studierendenparlament möge die Einrichtung einer beratenden StuPa-Kommission mit der Aufgabe der Entwicklung eines Konzepts zur Verbesserung der Finanzierung von Studium und Lehre aus studentischer Perspektive beschließen. Ebenso soll diese Kommission ein Leitbild der Universität aus studentischer Perspektive entwerfen, dabei soll einen Beteiligung von aktiven FachschaftlerInnen und allen InteressentInnen angestrebt werden. Anhang 3: Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass der UStA sich für die Abschaffung der Gebührenpflichtigkeit der Sprachkurse am Sprachenzentrum einsetzt. Aufgrund der zusätzlichen Belastung aus Studiengebühren sollten die Sprachkurse von allen Studierenden der Universität unentgeltlich absolviert werden können.