Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 27.5.08 Anwesende: Die Linke (1): Daniel Bruns (ab 19:29 Uhr bis 20:58 Uhr) RCDS (3): Justus A. Schwarz, Thomas Schaich, Ulrich Lewark GHG (4): Patricia Sulzbach, Roland Görlitz, Manuela Popp, Julian Karch LHG (2): Anna Bogutzki, Sonja Worch FiPS (4): Andreas Kosmider, Sylvia Barkholz, Sarah Bachmann, Sebastian Felzmann, Philipp Glaser (ab 19:46 Uhr) AL (1): Nadja Brachmann Jusos (2): Christopher Prohm, Martin Förster Die LuSt (1): Arthur Kleer Gäste: Lukas Erlinghagen (UStA), Benjamin Setzer (UStA), Dominik Richter (UStA), Katharina Butz Sitzungsleiter: Sebastian Felzmann Protokoll: Sonja Worch Beginn: 19:20 Uhr Ende: 21:15 Uhr Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Nachwahl der Referate Finanz, Ökologie und Sozial (nur 1 aus Öko und Sozial) 8. Festlegung Liste für die offizielle Wahlen des Senats 9. Besetzung Senatskommissionen ("Fragen der Lehrerausbildung") 10. Antrag auf Besetzung neue halbe Sozialstelle der Juso-HG 11. Antrag auf Satzungsänderung von Nadja Brachmann 12. Sonstiges TOP 1 Begrüßung Sebastian Felzmann begrüßt die Anwesenden. TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit Es werden keine Fragen der Öffentlichkeit gestellt. TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Momentan sind 17 StuPa-Mitglieder anwesend. Damit ist das StuPa beschlussfähig. TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung Änderungswünsche: Tausche TOP 7 und TOP 9 Füge ein TOP 5a: Nachwahl StuPa-Präsidium Ändere TOP 12 in: HoC TOP 13 ändert sich damit zu: Sonstiges Das Protokoll wird in dieser geänderten Form per Akklamation genehmigt. TOP 5 Genehmigung der Protokolle Protokoll der 2ten Sitzung am 13.05.08: bei einer Änderung (in TOP 7 muss es Kultur- statt Außenreferat heißen) per Akklamation genehmigt Protokoll der 1ten Sitzung am 24.04.08: bei marginalen Änderungen per Akklamation genehmigt TOP 5a Nachwahl des StuPa-Präsidiums Für die durch den Rücktritt von Jacqueline Klimesch frei gewordene Stelle im StuPa-Präsidium werden Daniel Bruns, Arthur Kleer und Julian Karch vorgeschlagen. Alle drei erklären sich nicht bereit zu kandidieren. Weiterhin wird Justus Arne Schwarz für das StuPa-Präsidium vorgeschlagen. Auch er steht für eine Kandidatur nicht zur Verfügung. Da keine weiteren Kandidatenvorschläge vorliegen, wird dieser Tagungsordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben. TOP 6 Berichte Benjamin Setzer berichtet von der fzs-MV, die vom 16.5.-18.5. in Potsdam stattgefunden hat. Die nächste fzs-MV wird Ende Juli in Karlsruhe ausgetragen. Des Weiteren berichtet er von der letzten LAK. TOP 7 Besetzung Senatskommissionen ("Fragen der Lehrerausbildung") Katharina Butz wird für diese Kommission vorgeschlagen. Sie stellt sich vor. Arthur Kleer stellt einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Wahlergebnis des 1. Wahlgangs: 18/0/1 Damit ist Katharina gewählt, sie nimmt die Wahl an. TOP 8 Festlegung Liste für die offizielle Wahlen des Senats Daniel Bruns erklärt das Verfahren zur Aufstellung der Wahllisten zu den Senatswahlen. Vorschlag zur Aufteilung der Listen: UStA & Fachschaften I UStA & Fachschaften II fsk FiPS GHG RCDS LHG Jusos LuSt AL Dieser Vorschlag wird per Akklamation angenommen. 10 Minuten Sitzungspause (20:02 Uhr bis 20:12 Uhr) Kandidatenvorschläge für die Senatswahlen: fsk: Andreas Kosmider FiPS: Dominik Richter GHG: Christopher Prohm RCDS: Ulrich Lewark LHG: Anna Bogutzki Jusos: Arthur Kleer LuSt: Nadja Brachmann AL: Julian Karch Bei 18 ja-Stimmen und einer Enthaltung wird dieser Vorschlag angenommen. Der UStA wird gebeten, die Fachschaften über die Senatswahlen zu informieren. TOP 9 Nachwahl der Referate Finanz, Ökologie und Sozial (nur 1 aus Öko und Sozial) Es liegt für keins dieser Referate ein Kandidatenvorschlag vor. Damit wird dieser TOP auf die nächste StuPa-Sitzung vertagt. TOP 10 Antrag der Juso-Hochschulgruppe auf Besetzung neue halbe Sozialstelle Antragsteller: Juso-Hochschulgruppe Das StuPa beauftragt den UStA, eine zusätzliche halbe Referats-Stelle für die Sozialberatung auf der vakanten AStA-Stelle einzurichten. Diese Stelle ist vom Stupa nach nach §13 (6) der GO zu besetzen. Diskussion über den Antrag. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Abstimmung über den Antrag: 15/1/3 Damit ist der Antrag angenommen. Wiedereintritt in TOP 9: Nachwahl des Sozialreferats Arthur Kleer stellt einen GO-Antrag auf Verschiebung dieses TOPs auf die nächste Sitzung. Inhaltliche Gegenrede von Nadja Brachmann. Der GO-Antrag wird mit 2/15/1 Stimmen abgelehnt. Sebastian Felzmann schlägt Daniel Bruns für das Sozialreferat vor. Christopher Prohm stellt einen GO-Antrag auf geheime Wahl. Wahlergebnis des 1. Wahlgangs: 14/2/3 Damit ist Daniel Bruns gewählt, er nimmt die Wahl an. TOP 11 Antrag auf Satzungsänderung von Nadja Brachmann Antrag auf Satzungsänderung Antragstellerin: Nadja Brachmann (Alternative Liste) 1. Satzungsänderungsantrag: Änderung §23 NEU Satz 2 (2)Das Studierendenparlament kann beschließen, von dieser Anzahl und Aufträge der Referate abzuweichen. Der Beschluss erfordert die absolute Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments und verliert seine Gültigkeit, sowie die betroffenen Stellen nicht bis zur Ende der Sitzung besetzt sind. Soll eine Stelle für einen anderen Zweck umgewidmet werden, während jemand für diese Stelle kandidiert, erfordert die Umwidmung eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments. 2. Satzungsänderungsantrag: Änderung §24 (2)Das Studierendenparlament besetzt jedes Referat in einem eigenem, geheimen Wahlgang, mit einem Mitglied der Studierendenschaft. Eine Wahl findet statt, a) wenn ein Referat unbesetzt ist b) für jedes Referat zu Beginn jeder Amtszeit des Studierendenparlaments (3)Wer gewählt ist kommt mit dem Ausscheiden des Vorgängers ins Amt. (4)Ein Vorstandsmitglied scheidet aus 1. Wenn in einer Amtszeit nach seiner eigenen Wahl Vorsitz, Finanz und zwei weitere Referate gewählt sind STREICHE Abs. 4 Satz 2 („Im Falle...“) Nadja stellt die beiden Anträge vor. Diskussion über den ersten Antrag. Daniel Bruns stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Inhaltliche Gegenrede von Christopher Prohm. Abstimmung über den GO-Antrag: 1/13/5 Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. Es wird ein Meinungsbild erhoben, ob generell Handlungsbedarf besteht, dass die Satzung in diesem Punkt geändert werden sollte: 5/11/2 Damit ist die Mehrheit des StuPas nicht der Ansicht, dass Handlungsbedarf besteht, die Satzung hier zu ändern. Andreas Kosmider stellt einen GO-Antrag auf Vertagung dieses TOPs auf die nächste Sitzung. Inhaltliche Gegenrede von Christopher Prohm. Abstimmung über den GO-Antrag: 2/13/4 Damit wird dieser TOP nicht auf die nächste StuPa-Sitzung verschoben. Ulrich Lewark stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung. Inhaltliche Gegenrede von Christopher Prohm. Abstimmung über den GO-Antrag: 12/6/0 Es wird also sofort über den ersten Antrag auf Satzungsänderung abgestimmt. Nadja Brachmann stellt einen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung über den ersten Antrag auf Satzungsänderung. Abstimmungsergebnis über den Satzungsänderungsantrag: Daniel Bruns: nein Justus A. Schwarz: nein Thomas Schaich: nein Ulrich Lewark: nein Patricia Sulzbach: ja Roland Görlitz: nein Manuela Popp: nein Julian Karch: nein Anna Bogutzki: nein Sonja Worch: nein Andreas Kosmider: nein Sylvia Barkholz: nein Sarah Bachmann: nein Sebastian Felzmann: nein Philipp Glaser: nein Nadja Brachmann: ja Christopher Prohm: ja Martin Förster: Enthaltung Arthur Kleer: Enthaltung Damit ist der Antrag mit 3/14/2 Stimmen abgelehnt. Andreas Kosmider stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung über den zweiten Satzungsänderungsantrag. Keine Gegenrede. Abstimmung über den Satzungsänderungsantrag: 1/12/5 Damit ist auch der zweite Satzungsänderungsantrag abgelehnt. TOP 12 HoC Es wird über das HoC und darüber, ob Hochschulgruppen ECTS-Punkte vergeben dürfen, diskutiert. Zu der Frage, ob Hochschulgruppenarbeit mit ECTS-Punkten belohnt werden kann, wird ein Meinungsbild erhoben: 12/3/2 Damit ist die Mehrheit des StuPas der Ansicht, dass es für Hochschulgruppen generell möglich sein sollte, die Mitarbeit in ihrer Hochschulgruppe mit ECTS-Punkten belohnen zu können. TOP 13 Sonstiges Andreas Kosmider und Christopher Prohm berichten aus dem Senat. Sebastian Felzmann fragt nach der StuPa-Studiengebührenkommission. Sonja Worch erkundigt sich, ob Erasmus-Studierende auch in Zukunft von den Studiengebühren in Karlsruhe befreit werden sollen.