Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 12. Mai 2009 Anwesende (23): Die Linke (1): Sylvia Barkholz Die LISTE (1): Tobias Bölz (bis 22:32) RCDS (4): Justus Arne Schwarz, Elisabeth Münnich, Thomas Schaich (ab 19:49, bis 21:13), Thomas Deubel LHG (2): Christoph Bier (bis 21:49), Sonja Worch LuSt (3): Timo Doll, Arthur Kleer, Franz Heger GHG (2): Matthias Römmelt, Alexander Wiegand (ab 20:15) Jusos (4): Verena Müller (ab 21:09), Christopher Prohm (ab 21:09), Boris Bartenstein (ab 21:09), Florian Kocheise (ab 21:09) AL (1): Najda Brachmann FiPS (5): Andreas Kosmider, Jochen Zimmer, Dominik Richter, Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen Gäste: Ines Veile (UStA), Sebastian Maisch (UStA), David Schiebener, Lilith Henes, Noah Fleischer (ab 21:09) Sitzungsleitung: Christoph Bier (bis 21:30), Christopher Prohm (ab 21:30) Protokoll: Lukas Erlinghagen Beginn: 19:40 Ende: 23:33 Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 3a: Genehmigung der Tagesordnung TOP 4: Genehmigung der Protokolle TOP 5: Berichte TOP 5a: Bericht des UStA TOP 6: Wahlen UStA TOP 7: Wahlen Ära TOP 8: KIT (Gesetz, Satzung) TOP 9: (KIT-)Senatswahlen TOP 10: Vertreter in den öffentlichen Gremien TOP 11: Rechenschaftsbericht Solarfri TOP 12: Satzungsänderung der FS Bio-Geo TOP 13: StuPa-Termine TOP 14: Sonstiges TOP 1: Begrüßung Christoph Bier (LHG) begrüßt die Anwesenden. TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist mit 17 Delegierten beschlussfähig. TOP 3a: Genehmigung der Tagesordnung Die auf der Einladung fehlenden TOPs "Genehmigung der Tagesordnung" und "Bericht des UStA" werden aufgenommen. Die geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. TOP 4: Genehmigung der Protokolle Die Fraktionen möchten, dass pro Fraktion ein Ausdruck der zu genehmigenden Protokolle vorliegt. In der verschickten Fassung des Arbeitsprogramms sind noch Schreibfehler. GO-Antrag von Andreas Kosmider (FiPS): Genehmigung vertagen. Formale Gegenrede von Christoph Bier (LHG). Abstimmung per Handzeichen: 11 ja/ 2 nein/ 5 Enthaltungen -> Die Genehmigung wird vertagt. TOP 5: Berichte / TOP 5a: Bericht des UStA Dominik Richter (FiPS) berichtet aus der Senatskommission zur Verteilung der Studiengebühren: 28,5% der Karlsruher Studierenden wurden auf Grund der neuen Geschwisterregelung von den Studiengebühren befreit, insgesamt sind damit etwa 33% befreit. Andreas Kosmider (FiPS) berichtet über Probleme bei der Bereitstellung von Geldern für Personalstellen aus Studiengebühren. Ines Veile (UStA) berichtet, dass der UStA im Rahmen des Bildungsstreik Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen plant, falls das StuPa zustimmt: - Studiticket - Bachelor-/Master-Prozess - Verfasste Studierendenschaft Sebastian Maisch (UStA) berichtet von der fzs-AS-Sitzung. Dort wurde ein Positionspapier zur Hochschulfinanzierung verabschiedet. Außerdem berichtet er stellvertretend für den AK Studiticket. Auftrag des StuPa: Der AK Studiticket soll auf der nächsten Sitzung den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie das geplante weitere Vorgehen vorstellen. Lukas Erlinghagen (FiPS) berichtet von Konflikten zwischen dem Landeshochschulgesetz (§26) und der Grundordnung der Universität Karlsruhe (§31) bezüglich der Besetzung von Studienkommissionen. TOP 6: Wahlen UStA Diskussion über den Status der halben Sozialstelle und des/der Fahrzeugbeauftragten. Offene Fragen sind: - Ist die Stelle des/der Fahrzeugbeauftragten in jeder Legislaturperiode erneut zu wählen? - Ist die halbe Sozialstelle Teil der Vorstandsreferate nach §23 Satzung der Studierendenschaft? - Regelt die Satzung den Zusammenhang zwischen den Referaten und der Aufwandsentschädigung aus AStA-Mitteln? Sitzungspause zwecks Diskussion Antrag von Nadja Brachmann(AL): "Das Präsidium stellt eine Anfrage an den Ära wie mit der halben AStA-Stelle zu verfahren ist. Bis zur Klärung bleibt Gisele Gouleu im Amt." Debatte. GO-Antrag von Dominik Richter auf Ende der Debatte; inhaltliche Gegenrede von Arthur Kleer (LuSt). Antrag wird zurückgezogen. Weitere Debatte. GO-Antrag von Andreas Kosmider auf Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede -> 2. Lesung Änderungsantrag von Andreas Kosmider: Streiche den letzten Satz -> wird übernommen GO-Antrag von Andreas Kosmider auf Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede -> 3. Lesung Abstimmung über den geänderten Antrag: "Das Präsidium stellt eine Anfrage an den Ära wie mit der halben AStA-Stelle zu verfahren ist." Ergebnis: 6/6/7 -> abgelehnt Arthur Kleer schlägt Gisele Gouleu für die offene Sozialstelle vor und bittet darum, sie auch in Abwesenheit zu wählen. Debatte. GO-Antrag von Dominik Richter auf Ende der Debatte, keine Gegenrede. Wahl per Handzeichen: 1. Wahlgang 5/1/13 2. Wahlgang 5/0/14 3. Wahlgang 5/6/8 Damit ist Gisele nicht gewählt. Der UStA beantragt, David Schiebener und Lilith Henes als zusätzliche Referenten im Bereich Ökologie nach §13(6) GO, §22(3) Satzung der Studierendenschaft zu bestellen. Die Kandidaten stellen sich vor. GO-Antrag von Andreas Kosmider auf geheime Wahl. 1. Wahlgang: David Schiebener: 16/1/2 Lilith Henes: 15/1/3 Beide nehmen die Wahl an. Es stehen keine weiteren Kandidaten zur Verfügung. TOP 7: Wahlen Ära Dem Präsidium liegt bisher keine offizielle Stellungnahme zu den Amtszeiten vor. Antrag von Andreas Kosmider: "Das SP stellt fest, daß der Ära in einem Rhythmus von 2 Wahlen zu Beginn des SoSe und 3 Wahlen zu Beginn des WiSe gewählt wird." Abstimmung: 19/1/1 -> angenommen TOP 8: KIT (Gesetz, Satzung) Die Forderungen der Studierendenschaft wurden dem Senat übermittelt. Die Anmerkungen der StuPa-Kommission gingen an Ministerium und Presse. Christopher Prohm stellt die Übergangsregeln für die Gremien vor. Diskussion über weiteres Vorgehen. GO-Antrag auf Ende der Debatte, inhaltliche Gegenrede. 16/0/3 -> Debatte ist beendet. Antrag der LuSt: "Das Studierendenparlament beruft eine Kommission ein, die Vorschläge für die vorübergehende Satzung des KIT zu erarbeiten. Die Kommission setzt sich zusammen aus Abgeordneten des Studierendenparlaments, der Fachschaften sowie weiteren interessierten Studierenden." Antrag der FiPS: "Das StuPa richtet eine Kommission ein, die bis zur nächsten StuPa-Sitzung einen Arbeitsentwurf für einen studentischen Vorschlag zur KIT-GO erarbeitet. Es sollen alle Fraktionen und FS-Vertreter beteiligt sein." Antrag der FiPS wird zurückgezogen. Änderungsantrag zum LuSt-Antrag: Füge "bis zur nächsten Sitzung des StuPa" ein. -> wird übernommen Neuer Antragstext: "Das Studierendenparlament beruft eine Kommission ein, um bis zur nächsten Sitzung des StuPa Vorschläge für die vorübergehende Satzung des KIT zu erarbeiten. Die Kommission setzt sich zusammen aus Abgeordneten des Studierendenparlaments, der Fachschaften sowie weiteren interessierten Studierenden." Abstimmung: 20/0/2 -> angenommen Antrag des UStA: "Das StuPa setzt einen 'Arbeitskreis KIT' ein, welcher sich mit strukturellen Fragen zum KIT befasst." GO-Antrag auf Ende der Debatte, keine Gegenrede -> 2. Lesung GO-Antrag auf Ende der Debatte, formale Gegenrede. 17/2/2 -> 3. Lesung Abstimmung über den Antrag: 18/0/4 -> angenommen Der Termin für die StuPa-Kommission wird auf Sonntag, 17.05.2009, 18:00 Uhr im UStA festgelegt, Christopher Prohm wird einladen. TOP 9: (KIT-)Senatswahlen Besetzung der studentischen Sitze im Senat ist noch unklar. Forderung: einjährige Amtszeit mit Wahlen im Juli. Meinungsbild zu dieser Forderung: einstimmig dafür Die Senatswahlen werden als TOP für die nächste Sitzung aufgenommen. Der UStA soll die U-Modell-fernen Fachschaften über die offiziellen Wahlen aufklären. TOP 10: Vertreter in den öffentlichen Gremien Die offiziellen Gremien (Senatskommissionen usw.) werden vermutlich im Oktober neu besetzt. Alle sind angehalten, interessierte Leute zu finden. Der TOP wird im Juli erneut behandelt. TOP 11: Rechenschaftsbericht Solarfri Der Tätigkeitsbericht wird vorgestellt. Fragen dazu werden beantwortet. Das StuPa nimmt den Bericht mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an. TOP 12: Satzungsänderung der FS Bio-Geo TOP wird vertagt, Vertreter der beteiligten Fachschaften werden zur nächsten Sitzung eingeladen. TOP 13: StuPa-Termine Da am nächsten regulären Termin die Tour de FSK geplant ist, könnte es zu Terminüberschneidungen kommen. Abstimmung über den Sitzungsrhytmus: - Nächste Sitzung am 2.6., danach zweiwöchentlich: 9 Stimmen - Nächste Sitzung am 26.5., danach zweiwöchentlich: 7 Stimmen - Enthaltung: 3 Stimmen Damit ist die nächste reguläre StuPa-Sitzung für den 2.6.2009 geplant. Meinungsbild: Soll es einen StuPa-Stand bei der Tour de FSK geben? 14/0/2 Andreas Kosmider, Arthur Kleer und Jochen Zimmer erklären sich dazu bereit, die Organisation zu übernehmen. Abstimmungen: - Soll das StuPa mit einem Stand an der Tour teilnehmen? 19/0/0 - Sollen maximal 75€ ausgegeben werden? 9/9/0 -> abgelehnt - Sollen maximal 50€ ausgegeben werden? 14/1/0 -> angenommen Der UStA wird beauftragt, die Finanzierung zu klären. Abstimmung über gewünschten Zeitpunkt des Standes: - 19:00 Uhr: 15 Stimmen - 21:00 Uhr: 0 Stimmen - Enthaltung: 2 Stimmen -> Das StuPa bevorzugt eine frühe Position innerhalb der Tour TOP 14: Sonstiges Antrag des UStA: "Der UStA wird vom StuPa beauftragt im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 eine Veranstaltung zum Thema 'KVV-Studiticket' zu organisieren. Ein detailliertes Konzept der Veranstaltung wird auf der nächsten StuPa-Sitzung vorgelegt." GO-Antrag von Franz Heger (LuSt) auf Nichtbefassung, inhaltliche Gegenrede von Florian Kocheise (Jusos): 8/11/0 -> Der Antrag wird weiter behandelt. Debatte. GO-Antrag auf Ende der Debatte, Gegenrede: 10/4/3 -> 2. Lesung Änderungsantrag von Sylvia Barkholz (Die Linke): "Streiche 'im Rahmen des Bildungsstreiks 2009'" -> zurückgezogen Abstimmung über den UStA-Antrag: 8/10/1 -> Der Antrag ist abgelehnt. Debatte über das Studiticket: -> TOP 'Studiticket' für die nächste Sitzung, der AK Studiticket wird dazu eingeladen (siehe auch TOP 5). Sitzungsende: 23:33