Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum: 02. Juni 2009

Anwesende:
Die Linke: Daniel Bruns
DIE LISTE: Tobias Bölz
RCDS: Justus Arne Schwarz, Elisabeth Münnich, Thomas Schaich, Thomas Deubel
LHG: Claudia Niemeyer, Christoph Bier, Sonja Worch, Anna Bogutzki
LuSt: Timo Doll, Franz Heger (bis 21:50), Arthur Kleer
GHG: Alexander Wiegand
Jusos: Verena Müller, Christopher Prohm, Florian Kocheise
AL: Nadja Brachmann
FiPS: Andreas Kosmider, Jochen Zimmer, Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen, Dominik Richter (ab 19:55)
Gäste: Noah Fleischer, Christoph Walter, Judith Reichenbach (bis 20:33), Miriam Müller (bis 20:33), Christoph Baumann (bis 20:33), Michael Quednau, Hannah Weng, Sebastian Maisch, Simone Szumant (bis 20:00)

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Protokoll: Christoph Bier (LHG)


TOP 1: Begrüßung

Christopher (Jusos) begrüßt die Anwesenden.


TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Ralf Hagen (schriftlich):
- Wie steht das Stupa zu Studiengebühren in der momentanen Form? Ist es mehrheitlich für die Abschaffung, oder sollten sie als Mittel zur Verbesserung der Lehre beibehalten werden?
- Wie ist die Position der Studentenschaft bei der Verwendung von Studiengebühren? Sollen beratende, kontrollierende und/oder entscheidende Gremien wenn möglich besetzt werden, oder soll jede Form der Mitgestaltung boykottiert werden?

Franz (LuSt) verweist auf das Arbeitsprogramm.
Die Frage wird auf TOP 11b verschoben.


TOP3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 anwesenden Delegierten festgestellt.


TOP 3a: Genehmigung der Tagesordnung

Folgende TO wird per Aklamation beschlossen:
 1. Begrüßung
 2. Fragestunde der Öffentlichkeit
 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
 3a. Genehmigung der Tagesordnung
 4. Genehmigung der Protokolle
 4b. Satzungsänderung der FS Bio-Geo
 5. Berichte
 6. Bericht UStA
 7. Bericht AK ST
 8. (KIT) Senatswahlen
 10. Vergabekriterien bzgl. des Landeslehrpreises
 11. Verwaltung dezentraler Studiengebühren (Fakultätsmittel)
 11a. Werbung auf dem Campus
 11b. Antwort FS Etec
 12. Sonstiges


TOP 4: Genehmigung der Protokolle

Besprechung des Protokolls vom 28.04.09.

Anmerkungen und Änderungswünsche:
Zeile 9: streiche: "(bis 4:40)"
Zeile 49: Anmerkung: Nachgetragen als Verschoben auf TOP 13
Zeile 63: Ersetze "Tagesordung" durch "Protokoll vom 21.04.09"
Zeile 150: Anmerkung: Der Antrag Fehlt (Anmerkung von Christoph Bier: Der Antrag steht im Protokoll)
Zeile 683: Namen sind zu ergänzen

Abstimmung über das Protokoll vom 28.04.09 mit genannten Änderungen per Handzeichen: 18/0/4 -> Das Protokoll wird beschlossen


TOP 5: Berichte

Simone Szumant berichtet vom Kommunalwahlkampf und bittet Wahlwerbungsflyer auszuteilen.

Michael Quednau berichtet zu einer Sitzung mit Frau Windscheidt zur Plakatierordnung.
Das Ergebnis der Sitzung war unbefriedigend. Es wurden keine Zusagen für eine Hiwi-Stelle oder andere Mittel gemacht.

Abstimmung, ob die Senatoren das Problem im Senat ansprechen soll. 
Abstimmung per Handzeichen: 19/0/3 -> Der Antrag wird beschlossen

Arthur (LuSt): Kassenprüfung zur Entlastung des UStA ist beendet.
74 000 Euro Verlust im Vermögen des Studentendienst.
Arthur wurde in den Verwaltungsrat des Studentendienst gewählt.
Dominik Richter (FiPS) und Michael Quednau wurden in den Vorstand des Studentendienstes gewählt.

Diskussion über die Veröffentlichung der Frageliste an die Kandidaten der Kommunalwahl mit Antworten.
Arthur ist zuständig für die Veröffentlichung.
Treffen im UStA zum Verteilen der Wahlinformation 11:30 am morgigen Tag.

Dominik (FiPS) berichtet aus dem Senat:
- Berufsschule Lemgo verleiht jetzt Bachelortitel
- Bei W3 Professuren ist keine Ausschreibung mehr notwendig
- Studiengebühren -130 000 Euro zu Beginn des neuen Haushaltsjahres
- An die Fakultäten: Mehr Bemühungen im Bereich der Gleichstellung
- Suche nach Softwarelösung zur Verwaltung der Modulhandbücher
- Neben Karlsruhe hat nur Hohenheim keine Beamtenstellen aus Studiengebühren beantragt
- Hippler ist Vorsitzender des Ausfallfonds

Andreas (FiPS): Die Uni verleiht demnächst einen Dipl. Ing. (TU)

Christopher (Jusos) (aus der Senatskommission für Auswahl und Zulassung): Die Berücksichtigung von Noten in der Master-Auswahl wurde nicht komplett gestrichen


TOP 5a: Satzungsänderung der FS Bio-Geo

Die FSen Bio-Geo und Chemie beantragen folgende Satzungsänderung:
"§32 (Gliederung, Mitgliedschaft) Absatz 1 (Die Studierendenschaft gliedert
sich in…)
soll wie folgt geändert werden:
[alt] … 3. Die Fachschaft Chemie…
      … 8. Die Fachschaft Biologie/Geowissenschaften
[neu] … 3. Die Fachschaft Chemie/Biowissenschaften
       … 8. Die Fachschaft Geowissenschaften"

Erläuterung des Antrags auf Satzungsänderung.
Die VV war mindestens mit 2/3 Mehrheit für die Änderung.

Keine Änderungsanträge.

Abstimmung per Handzeichen: 22/0/0  -> Der Antrag wird angenommen


TOP 6: Bericht UStA

Sebastian Maisch (UStA):
- Bericht von der Podiumsdiskussion.
- Bericht von Gesprächen mit dem Stadtmarketing zur Studentenstadt 2015.
- Arbeitskreis KIT hat getagt -> Rüge von Noah: Keine Stupadelegierten anwesend
- Gespräch mit Herrn Siegers zu den Modulhandbüchern
- KIT Card jährlich neu, aber keine gültige Immatrikulationsbescheinigung
- Gespräche mit den Listen, die zur Kommunalwahl kandidieren
- Sozialinfo demnächst in Blindenschrift und auf Türkisch
- Freitischkontingent wird ausgebaut, der Bedarf ist hoch
- Studentenwerk hat die Ermäßigung bei Freitischen auf 25-28 % erhöht
- UMag wurde gedruckt
- Diskussion der Situation vor der Mensa (Werbestände)
- Problem mit Terminüberschneidung Bonding - Unifest, Flächenzuweisung auf dem Forum
- Nächsten Mittwoch bis Samstag Treffen des EUCOR-Rats in Karlsruhe

Noah Fleischer (UStA):
- UStA könnte Format im Lernradio der Musikhochschule bekommen

Daniel (Die Linke): Frage nach Umschichtung der Guthaben der Freikarten
Noah (UStA): Wird nicht passieren, da hohe Nachfrage und höhere StuWe-Rabatte

Arthur zum Unifest (LuSt): Meist wird nur Samstag reserviert
Sebastian (UStA): Ist so nicht geschehen

Verena (Jusos): Welches Fazit hat der UStA aus der Podiumsdiskussion gezogen?
Sebastian (UStA): Positiv: Austausch in kleinerem Rahmen in Zukunft häufiger

Andreas (FiPS): Aufgrund der aktuellen Informationslage werde ich zum Thema Bonding nicht in den Senat gehen

Arthur (LuSt) zur Podiumsdiskussion:
- KVV Lage hoffunungslos
- am interessantesten: Diskussion zu LAN-Party

Noah (UStA) zum Thema Bildungsstreik:
- Vor allem Schülerthemen werden bisher besetzt
- Noah sucht nach Schnittstellen mit Studententhemen
- UStA kann logistische Unterstützung

Verena (Jusos) stellt den GO-Antrag auf Wiedereinstieg in die TO und neuen TOP 11c "Bildungsstreik". Anna (LHG) führt Gegenrede.
Abstimmung per Handzeichen: 11/10/2 -> Der Antrag wird beschlossen
-> Neuer TOP 11c


TOP 7: Bericht AK ST

Bericht zum AK ST von Hannah.
Schriftlicher Bericht wird vorgelegt.

Florian (Jusos) legt Wert darauf, daß der Sockelbeitrag nur von einer VV erhöht werden kann.

Verena (Jusos): 18.6. ist Aufsichtsratssitzung, d.h. Handeln innerhalb der nächten 3 Wochen

Diskussion über die Kompetenzen des AK ST.
Existenz eines (weiteren) AK des StuWe unabhängig vom Verwaltungsrat wird in den Raum geworfen.

Christoph (LHG) stellt den GO-Antrag auf Sitzungspause von 10 min.

Antrag von Florian (Jusos):
Das Stupa beauftragt den UStA bzw. den AK-ST im Vorlauf der Aufsichtsratssitzung am 18.6. eine friedliche, öfftlichkeitswirksame Aktion zu organisieren um den Verhandlungen Nachdruck zu verleihen.

Allgemeine Diskussion des Antrags.
Verena (Jusos) stellt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung über den Antrag:
Die Linke: Daniel Bruns o
DIE LISTE: Tobias Bölz +
RCDS: Justus Arne Schwarz +, Thomas Deubel +
LHG: Claudia Niemeyer +, Christoph Bier -, Sonja Worch +, Anna Bogutzki +
LuSt: Timo Doll +, Franz Heger +, Arthur Kleer +
GHG: Alexander Wiegand +
Jusos: Verena Müller +, Christopher Prohm +, Florian Kocheise +
AL: Nadja Brachmann +
FiPS: Andreas Kosmider +, Jochen Zimmer +, Ute Schlegel -, Lukas Erlinghagen +, Dominik Richter +
Abstimmungsergebnis zum Antrag: 18/2/1 (bei 2 abwesenden Delegierten) -> Der Antrag wurde angenommen

Diskussion über die StuWe Ausschüsse zum Studiticket und das Verhalten des AK ST.


TOP 8: (KIT) Senatswahlen

Diskussion über das Verfahren.

Antrag des Präsidiums des Studierendenparlaments:
Das Studierendenparlament beschließt Kandidatenlisten zu den Senatswahlen im Juli 2009. Die Vertreter werden für ein Jahr entsandt. Es wird darauf hingewirkt, daß Wahlen der studentischen Senatsvertreter im Jahr 2010 stattfinden.
Abstimmung per Handzeichen: 22/0/0 -> Der Antrag wird beschlossen

Antrag von Daniel Bruns (Die Linke):
Es gibt zwei Listen: UStA und Fachschaften I (1.x) und UStA und Fachschaften II (2.x)
Die Plätze werden wie folgt nominiert:
1.1: FSK
1.2: RCDS
1.3: Jusos
1.4: GHG
2.1: FiPS
2.2: LHG
2.3: LuSt
2.4: Die Linke
Bis auf den FSK-Platz werden die Plätze heute nominiert.

Änderungsantrag von Lukas (FiPS):
Füge ein: Platz 1.5: FSK II
Abstimmung per Handzeichen: 0/20/2 -> Der Antrag wird abgelehnt

Abstimmung über den gesamten Antrag per Handzeichen: 21/0/0 -> Der Antrag wird beschlossen

Nominierungen:
FiPS: Benjamin Zebisch
RCDS: Thomas Deubel
LHG: Sonja Worch
Jusos: Noah Fleischer
LuSt: Franz Heger
GHG: Anselm Laube
Die Linke: Sebastian Maisch

Vorstellung von Anselm Laube.

Abstimmung über die Nominierung per Handzeichen: 22/0/0 -> Der Antrag wird beschlossen

Der UStA-Vorsitz wird damit beauftragt die Listen einzureichen.


TOP 10: Vergabekriterien bzgl. des Landeslehrpreises

Sebastian (UStA) berichtet zum Landeslehrpreis.
Diskussion zum Vorgehen bezüglich der Vorschläge.
Senatskommission wird als "Reißleine" betrachtet, weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.


TOP 11: Verwaltung dezentraler Studiengebühren (Fakultätsmittel)

Debatte über die dezentralen Studiengebühren und den Ausgleich der ausgefallenen Gelder (Geschwisterregelung).
Andreas (FiPS) regt an die Fakultätsmittel zu erhöhen.


TOP 11a: Werbung auf dem Campus

Daniel (Die Linke) berichtet über die Problematik im Rahmen Mensa.
Der UStA hat über die Problematik gesprochen und der Innenreferent wird sich darum kümmern.

Andreas (FiPS) stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen


TOP 11b: Antwort FS Etec

Thema: Besprechung der Fragen von Ralf Hagen

Diskussion, in welcher Form die Fragen beantwortet werden.

Antrag des RCDS:
"Der UStA übermittelt Ralf Hagen als Antwort auf die Anfrage vom 28.04.2009 folgende Antwort:
1. Das Studierendenparlament Karlsruhe lehnt die Studiengebühren in ihrer jetzigen Form ab. Es fordert die Festsetzung der Höhe den Universitäten zu überlassen, bei gleichzeitiger Deckelung auf einen Maximalbetrag.
2. Das Studierendenparlament hat auf der Sitzung am 11.12.2007 die Beschlüsse der Vollversammlung vom 11.12.2007 übernommen. Dementsprechend beteiligen sich Studenten aktiv an der Senatskommission zur Verteilung von Studiengebühren."

Beratung des Gesamtantrags in der 1. Lesung.

2. Lesung.

Das Präsidium des Studierendenparlaments stellt folgenden Änderungsantrag:
"Ersetze alles durch:
Der UStA übermittelt Ralf Hagen eine Antwort auf seine Anfrage vom 28.04.2009."

Abstimmung über den Änderungsantrag per Handzeichen: 15/4/3 -> Der Änderungsantrag wird beschlossen

Abstimmung über den gesamten Antrag per Handzeichen: 20/1/1 -> Der Antrag wird beschlossen


TOP 11c: Bildungsstreik

Allgemeine Diskussion des Themas.

Dominik (FiPS) stellt den GO-Antrag auf Schluß der Redeliste. Keine Gegenrede.
 -> Der GO-Antrag wird angenommen

Antrag RCDS:
"Das Studierendenparlament fordert den UStA auf, sich in keinster Weise am sogenannten Bildungsstreik zu beteiligen."

Beratung des Gesamtantrags in der 1. Lesung.

Verena (Jusos) stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Formale Gegenrede.
Abstimmung über den GO-Antrag per Handzeichen: 8/13/1 -> Der Antrag wird angenommen

Antrag LHG:
"Das Studierendenparlament fordert den UStA auf, sich im Rahmen des geplanten Bildungsstreiks für unbedingten Verzicht auf Gewalt auszusprechen und sich im Falle des Bekanntwerdens geplanter gewaltbereiter Aktionen öffentlich vom Bildungsstreik zu distanzieren."

Beratung des Gesamtantrags in der 1. Lesung.

Arthur (LuST) stellt den GO-Antrag auf Schluß der Debatte. Keine Gegenrede
 -> Der GO-Antrag wird angenommen

2. Lesung.

Thomas Deubel (RCDS) stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Formale Gegenrede.
Abstimmung über den GO-Antrag per Handzeichen: 6/6/7 -> Der Antrag wird angenommen

Antrag UStA:
"Der UStA darf sich im Rahmen des Bildungsstreiks an der Demo am 17.06.09 beteiligen. Der UStA distanziert sich dabei von jeglicher Form von Gewalt und Extremismus."

Thomas Deubel stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Formale Gegenrede.
Abstimmung über den GO-Antrag per Handzeichen: 9/8/4 -> Der Antrag wird angenommen

Antrag LuSt:
"Das Studierendenparlament beauftragt den UStA mit dem Ausarbeiten konkreter Konzepte zu Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks bis zur nächsten Stupa-Sitzung."

Beratung des Gesamtantrags in der 1. Lesung.

Anna (LHG) stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Formale Gegenrede.
Abstimmung über den GO-Antrag per Handzeichen:12/6/3 -> Der Antrag wird angenommen


TOP 12: Sonstiges

Christopher (Jusos) tritt demnächst als Stupa-Präsident zurück. Grund: Kein Interesse an Mitgliedschaft im Vorstand des UStA Kasse e.V..


Sitzungsende: 23:33 Uhr