Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 30. Juni 2009 Anwesende (16): DIE LINKE: Daniel Bruns Die LISTE: Tobias Bölz RCDS: Justus Arne Schwarz ,Elisabeth Münnich, Thomas Schaich, Thomas Deubel LHG: Christoph Bier, Sonja Worch LuSt: Franz Heger Jusos: Christopher Prohm, Florian Kocheise, Leif Grundmann, Noah Fleischer FiPS: Andreas Kosmider (bis 20:59), Ute Schlegel, Philipp Glaser, Alexander Amann (bis 21:18 Gast) Gäste: Julian Bruns, Alexander Amann (ab 21:18 StuPa-Abgeordneter), Philipp Rudo (ab 20:21), Sebastian Maisch (ab 20:29) Sitzungsleiter: Christoph Bier Protokoll: Tobias Bölz Beginn: 19:44 Ende: 22:19 Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Bericht UStA 7a. PM Freie Universität Heidelberg 8. Wahl der Vertreter für das KIT-Teilprojekt/die Senatskommission »Fasttracks« 9. Eucor 10. Lehrverpflichtung von Professoren 10a. Mensa-Öffnungszeiten 12. Sonstiges TOP 1: Begrüßung Der StuPa-Präsident Christoph Bier (LHG) begrüßt die Anwesenden. TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird mit 16 anwesenden Abgeordneten festgestellt. TOP 4: Tagesordnung Punkt 10a wird ergänzt, Punkt 11 wird auf 7a vorgezogen. Die geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. TOP 5: Protokolle Besprechung des Protokolls der 3. Sitzung vom 12. 5. 2009. Anmerkungen und Änderungswünsche: - Zeile 21: streiche »GHG1/GHG2« und ersetze durch »David Schiebener und Lilith Henes« - Zeile 157: Einfügen hinter »Referenten« »im Bereich Ökologie« - Zeile 196: »(Juso)« streichen Das Protokoll der 3. Sitzung wird per Akklamation beschlossen. Besprechung des Protokolls der 4. Sitzung vom 2. 6. 2009. Anmerkungen und Änderungswünsche: - Zeilen 18/19: Namen falsch geschrieben. Korrekt ist »Wenk« und »Szurmant«. - Zeile 249: Listen falsch benannt. Korrekt ist »UStA und Fachschaften I« und »UStA und Fachschaften II«. Das Protokoll der 4. Sitzung wird per Akklamation beschlossen. TOP 6: Berichte Andreas Kosmider (FiPS) berichtet aus dem Senat: - Berufungsverfahren ohne Lehrdeputat bei SCC-Chef - Vorstand darf laut KIT-Gesetz Titel »Professor« verleihen. - Studentische Mitglieder im KIT-Gründungssenat: Amtierende Senatoren haben die Möglichkeit, in den Senat einzutreten, bei Rücktritt Nachrücker, erst danach neu gewählte. Wahl als Briefwahl. 4 Wahlberechtigte. - Studentische/wissenschaftliche Hilfskraft: Wissenschaftliche Hilfskraft schon mit Bachelor. Begrenzung auf 6 Jahre kann zu Problemen bei Master und anschließend Promotion führen. Kann durch Verträge über < 40 Stunden umgangen werden. Verträge über 40 Stunden ab sofort nur noch über Verwaltung. Kein Ausgleich für Mehrkosten (durch höhere Bezahlung von wissenschaftlichen Hilfskräften) der Fakultäten. - Zeugnisse und Urkunden: Es konnte kein Beschluss gefasst werden. - Das KIT-Gesetz wurde am 7. - 10. Juni im Landtag behandelt. - Der Senat ist noch bis zum 30. September im Amt, danach der KIT-Senat. - Personen in KIT-Senat stehen schon teilweise fest. - KIT-Gründungsfeier am 30. Juli - Scheinbar findet sich keine Kandidatin für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. - Die Zulassungsquoten diverser Studiengänge wurden vom Ministerium abgelehnt und müssen geringfügig angepasst werden. - Die Nebenkosten der Uni sind gestiegen. Julian Bruns berichtet für den AK ST: - Aufsichtsratssitzung KVV - telefonisch kurz vorher ausgeladen - vor Rathaus Flyer verteilt und mit Presse gesprochen - Sitzung geschlossen; keine Ahnung was los war - Am 23. Juli Termin mit KVV (von StuWe organisiert); StuWe wird nicht anwesend sein. - Verhandlungen sollen abgebrochen werden, wenn kein neues Angebot erfolgt. Daniel Bruns (Linke): Wie wird FSK-Platz auf Senats-Liste besetzt? Julian Bruns: Philipp Rudo wurde von der FSK gewählt. TOP 7: Berichte UStA Noah Fleischer (UStA): - KalendUStA: 3. 7. ist Deadline (Hochschulgruppenvorstellung). Die Auflage wird 9000 Stück sein, wobei 4500 auf die Ersti-Rücksäcke verteilt werden. - Probleme beim Fest der Fachschaft Architektur - Aufnahmetests müssen ab 2011 oder 2012 gemacht werden. Formalien noch unklar. - Elitestudiengang bei Mach/CIW; Fachschaft kritisch - Hinweis auf Foto von Bildungsstreik auf DasOertliche - Hinweis auf Petition für Master für alle Diskussion, ob Aufklärungsarbeit über offizielle Wahlen betrieben werden soll. Ute Schlegel (UStA): - Unifest war finanziell erfolgreich. - 3600 Karten verkauft; Ausverkauft Christoph Bier (LHG): Warum Ausverkauft? Ute Schlegel (UStA): Randale bzw. Security ausgelastet Andreas Kosmider (FiPS): Polizeiliche Obergrenze Noah Fleischer (UStA): Innenhof war voll, hätte Probleme bei Regen gegeben Franz Heger (LuSt) weist auf das Feedbacktreffen am Donnerstag um 19:00 Uhr in der neuen Mensa hin. Christoph Bier (LHG) regt kleineres Fest an. Philipp Rudo (UStA): Dann weniger Geld für politische Arbeit. Sebastian Maisch (UStA): Geringfügig kleineres Fest bedeutet nicht weniger Aufwand. Noah Fleischer (UStA): - UMag ist in Arbeit. - Demo im Rahmen des Bildungsstreik war erfolgreich. Er hat dort gesprochen und war auch bei Demo in Landau. TOP 7a: PM freie Universität Heidelberg Antrag von Christoph Bier (LHG): "Das Studierendenparlament rügt den UStA Außenreferenten Noah Fleischer für die öffentliche Unterstützung rechtswidriger Aktionen von Studierenden der Universität Heidelberg. Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe (TH) stellt sich gegen rechtswidrige Handlungen zur Durchsetzung studentischer Interessen. Die Studierendenschaft sieht die Besetzung von universitären Einrichtungen und die Störung von Sitzungen nicht als Ausdruck von Demokratie und studentischer Mitbestimmung. Der UStA wird aufgefordert Äußerungen die dieser Position widersprechen in Zukunft zu unterlassen." Beratung des Antrags in der 1. Lesung. 2. Lesung Änderungsantrag von Philipp Glaser (FiPS): »Streiche Satz eins und zwei. Ersetze ›die Besetzung von universitären Einrichtungen und die Störung von Sitzungen‹ durch ›das Landeshochschulgesetz‹.« Debatte über Änderungsantrag Franz Heger (LuSt) stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung über Änderungsantrag. Daniel Bruns (DIE LINKE) Ja Tobias Bölz (Die LISTE) Ja Justus Arne Schwarz (RCDS) Nein Elisabeth Münnich (RCDS) Nein Thomas Schaich (RCDS) Nein Thomas Deubel (RCDS) Nein Christoph Bier (LHG) Nein Sonja Worch (LHG) Nein Franz Heger (LuSt) Ja Christopher Prohm (Jusos) Ja Florian Kocheise (Jusos) Ja Leif Grundmann (Jusos) Ja Noah Fleischer (Jusos) Ja Andreas Kosmider (FiPS) Ja Ute Schlegel (FiPS) Ja Philipp Glaser (FiPS) Ja 10/6/0 => Angenommen 3. Lesung geänderter Antrag: »Die Studierendenschaft sieht das Landeshochschulgesetz nicht als Ausdruck von Demokratie und studentischer Mitbestimmung. Der UStA wird aufgefordert Äußerungen die dieser Position widersprechen in Zukunft zu unterlassen.« Franz Heger (LuSt) stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Daniel Bruns (DIE LINKE) Ja Tobias Bölz (Die LISTE) Ja Justus Arne Schwarz (RCDS) Enth. Elisabeth Münnich (RCDS) Enth. Thomas Schaich (RCDS) Enth. Thomas Deubel (RCDS) Enth. Christoph Bier (LHG) Enth. Sonja Worch (LHG) Enth. Franz Heger (LuSt) Ja Christopher Prohm (Jusos) Ja Florian Kocheise (Jusos) Ja Leif Grundmann (Jusos) Ja Noah Fleischer (Jusos) Ja Andreas Kosmider (FiPS) Ja Ute Schlegel (FiPS) Ja Philipp Glaser (FiPS) Ja 10/0/6 => Angenommen Andreas Kosmider (FiPS) gibt seinen Rücktritt bekannt. TOP 8: Wahl der Vertreter für das KIT-Teilprojekt/die Senatskommission »Fasttracks« Es gab Projekt mit dem gleichem Namen. Es stehen 3 Plätze für studentische Mitglieder zur Verfügung. Franz Heger (LuSt) regt an zu versuchen, 4 Plätze zu bekommen. Diskussion, ob es sich um eine neue Kommission handelt oder um eine bestehende, mit dem Ergebnis, dass das keien Rolle spielt, da in jedem Fall neu gewählt werden muss. In dieser Amtszeit des Senats findet wahrscheinlich nur eine Sitzung (wenn überhaupt) statt. Es wird sich darauf geeinigt, die Vertreter jetzt zu wählen und dann im Herbst zu bestätigen. Folgende Personen werden vorgeschlagen: Florian Merz, Sebastian Maisch, Julian Bruns, Franz Heger, Noah Fleischer 21:18 Uhr: Schriftlicher Rücktritt von Andreas Kosmider eingegangen; Alexander Amann rückt für ihn nach. 21:19 Uhr: 10 min. Pause Julian Bruns stellt Florian Merz vor. Kurze Begründungen für Kandidatur der anwesenden Kandidaten. Daniel Bruns (Linke) stellt GO-Antrag auf geheime Wahl. Ergebnis: Julian Bruns: 15 Franz Heger: 9 Sebastian Maisch: 3 Florian Merz: 9 Noah Fleischer: 6 Enthaltung: 3 Damit sind Julian Bruns, Franz Heger und Florian Merz gewählt, Noah Fleischer und Sebastian Maisch rücken gegebenenfalls nach. Philipp Rudo (UStA) berichtet über freiwerdende Plätze in Senatskommissionen. Er wird eine Liste über die Mailingliste des StuPas schicken. TOP 9: Eucor Julian Bruns: Die vorläufige Satzung sollte von StuPa ratifiziert werden. Die endgültige Satzung wird im Januar von der Mitgliederversammlung des RdEUCORS verabschiedet. Tagesordnungspunkt für nächste Sitzung: Beschlussfassung über die vorläufige Satzung Eucor Julian legt deutsche Übersetzung der Satzung in Fächer der Fraktionen. TOP 10: Lehrverpflichtung von Professoren Antrag von Dominik, Lukas (beide FiPS): »Das Studierendenparlament fordert, dass alle Mitglieder des KIT, die den Titel ›Professor‹ bzw. ›Professorin‹ tragen und keine hauptamtlichen Vorstandsmitglieder sind, auch Lehre halten müssen. Der UStA wird beauftragt, eine entsprechende medienwirksame Kampagne durchzuführen.« Begründung: Das KIT-Gesetz besagt: »Der Vorstand kann leitenden Wissenschaftlern die Befugnis zur Führung der Bezeichnung ›Professor‹ oder, in Abhängigkeit von der wahrgenommenen Funktion, der Bezeichnung ›Professor und Forschungsdirektor am KIT‹ verleihen«. Eine Lehrverpflichtung ergibt sich daraus allerdings nicht explizit. Um den Status des Professoren-Titels als Hochschullehrer zu erhalten, sollten auch die Titelträger nach §14(4) KITG Lehrverpflichtungen haben. Beratung des Antrags in der 1. Lesung. 2. Lesung Abstimmung per Handzeichen: 14/0/2 => Angenommen 10a. Mensa-Öffnungszeiten Antrag RCDS: »Der UStA setzt sich für eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Abendmensa am Adenauerring bis 19:30 Uhr ein.« 1. Lesung 2. Lesung 3. Lesung Noah Fleischer (Jusos) stellt GO-Antrag auf Wiedereinstieg in 1. Lesung. Er sieht noch Klärungsbedarf; Formale Gegenrede von Christoph Bier (LHG). Abstimmung über den GO-Antrag per Handzeichen: 7/5/4 => Angenommen 1. Lesung UStA: Verwaltungsrat des StuWe besser geeignet als UStA, sollte in Antrag Aufgenommen werden. 2. Lesung Änderungsantrag des UStA: »Ändere ›Der UStA‹ in ›Der UStA und die std. Mitglieder des Verwaltungsrats‹« RCDS übernimmt 3. Lesung geänderter Antrag: »Der UStA und die std. Mitglieder des Verwaltungsrats setzt sich für eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Abendmensa am Adenauerring bis 19:30 Uhr ein.« Thomas Deubel (RCDS) stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Franz Heger (LuSt) stellt GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Abstimmung über GO-Anträge per Handzeichen: 8/2/5 (namentl./geh./enth.) => namentliche Abstimmung Daniel Bruns (DIE LINKE) Ja Tobias Bölz (Die LISTE) Ja Justus Arne Schwarz (RCDS) Ja Elisabeth Münnich (RCDS) Ja Thomas Schaich (RCDS) Ja Thomas Deubel (RCDS) Ja Christoph Bier (LHG) Ja Sonja Worch (LHG) Ja Franz Heger (LuSt) Ja Christopher Prohm (Jusos) Ja Florian Kocheise (Jusos) Ja Leif Grundmann (Jusos) Ja Noah Fleischer (Jusos) Ja Ute Schlegel (FiPS) Ja Philipp Glaser (FiPS) Enth. Alexander Amann (FiPS) Ja 15/0/1 => Angenommen TOP 12: Sonstiges Auf Anregung von Christoph Bier (LHG) wird die nächste StuPa-Sitzung erst in drei Wochen stattfinden. Die Sitzung endet um 22:19 Uhr.