Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 8. Oktober 2009 Anwesende (15): Die Linke: Sebastian Maisch Die LISTE: Tobias Bölz RCDS: - LHG: Christoph Bier, Michael Cech, Jan Rauland LuSt: Arthur Kleer, Franz Heger GHG: Alexander Wiegand Jusos: Christopher Prohm, Noah Fleischer, Martin Förster AL: Nadja Brachmann FiPS: Ute Schlegel (ab 20:00), Dominik Richter (ab 20:00), Philipp Glaser (ab 20:36) Gäste: Hanna Wenk, Philipp Rudo, David Schiebener, Mohammad Khreis (bis 21:57), Anselm Laube (ab 20:02), Julian Bruns (ab 20:30) Sitzungsleiter: Christoph Bier Protokoll: Tobias Bölz Beginn: 19:48 Ende: 23:14 Tagesordnung: TOP 1: Begrüßung TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung TOP 5: Genehmigung der Protokolle TOP 6: Berichte TOP 7: Bericht UStA TOP 8: Eucor TOP 9: fzs TOP 10: Exchange-Brief der Fachschaft Physik TOP 11: Besoldungsboni TOP 12: Studiticket Vollversammlung TOP 13: Kommission zur Erarbeitung einer GO des KIT TOP 14: AusländerInnenreferentIn TOP 15: Bildungsstreik TOP 16: U-Strab TOP 17: Wahl Wahlausschuss TOP 18: Ära Nachwahl TOP 19: Sonstiges TOP 1: Begrüßung Der StuPa-Präsident Christoph Bier (LHG) begrüßt die Anwesenden. TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit Das Studierendenparlament ist mit 12 Abgeordneten nur für die Punkte 8-11 beschlussfähig. TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung Hinweis von Nadja Brachmann (AL): »Wahl der Vertreter für die KIT-Teilprojekte« fehlt. Die Tagesordnung wird angenommen. 20:01 Uhr: Christoph Bier (LHG) stellt Beschlussfähigkeit fest. TOP 5: Genehmigung der Protokolle Vertagt. TOP 6: Berichte Dominik Richter: - School of Energy hat getagt. Evtl. sind einige Vertreter keine Studenten (mehr). TOP 7: Berichte UStA Noah Fleischer: - UMag ist in Druck, KalendUStA wurde gedruckt. - UStA wird sich an O-Phase beteiligen. - Uni will Fachschaften und Hochschulgruppen Webseiten im KIT-Design aufdrücken. - FestKo tagt demnächst wieder. - Studiticket-Dossier liegt den Fraktionen vor. - LAK am kommenden Sonntag in Heidelberg. - 6.-8. 11. LAK in KA. Sebastian Maisch: - PBS-Roundtable: Wie kann Bekanntheit vergrößert werden? Franz Heger: - Vorkurse sollen evtl. ausgebaut werden. Noah Fleischer: - Beratungsangebote in Raum neben UStA: Ein Tag/Woche UStA, ein Tag Arbeitsagentur, ein Tag Katholische HSG, ein Tag TKK, evtl. Ticketshop - war bei Begrüßung Erasmus-O-Phase Ute Fleischer: - Michael Quednau ist neuer Fahrzeugreferent. Philipp Rudo: - Rektorat droht mit Mittelkürzung bei Alkoholkonsum (tagsüber) in der O-Phase. - Wahlen innerhalb der bisherigen Senatsmitglieder für Gründungssenat des KIT. Unklarheit über Nachrücker. David Schiebener: - Zu kalt klimatisierte Hörsäle: Im nächsten Sommer wird weniger gekühlt. - Evtl. Zusammenarbeit mit Recyclingpapierinitiative - Treffen mit Verwaltung zwecks Monitoring des Energieverbrauchs Philipp Rudo: - Herr Becker wird Gast bei nächster FSK-Sitzung sein. Arthur Kleer (LuSt) bittet Rechenschaftsberichte von Arbeitskreisen zukünftig auf Tagesordnung zu setzen. TOP 8: Eucor Antrag UStA: »Das StuPa ratifiziert die vorliegende Satzung des Vereins „Rat der Eucor Studierenden“. Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe ist damit, Mitglied des Vereins „Rat der Eucor Studierenden“ Die endgültige Satzung, wie sie auf der nächsten Sitzung des „Rat der Eucor Studierenden“ mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen verabschiedet wird, wird dem StuPa zur erneuten Abstimmung vorgelegt.« Noah Fleischer begründet den Antrag. Nächstes EUCOR-Treffen findet 6. - 10. Januar statt. Abstimmung: 11/2/2 => Antrag angenommen. Der weitestgehende Antrag wurde angenommen. Andere Anträge zum Thema erübrigen sich damit. TOP 9: fzs Sebastian Maisch: - kein neuer Vorstand gewählt - Anträge für nächste MV werden für die nächste StuPa-Sitzung vorgelegt. TOP 10: Exchange-Brief der Fachschaft Physik Antrag von Timo Doll (Sprecher FS Physik): »Das Studierendenparlament beschließt, den Brief der FS Physik in seiner jetzigen Form zu unterstützen, stellvertretend durch das Präsidium unterschreiben zu lassen und an die Adressierten (Herrn Oberle, Herrn Kramer, Herrn Suling) zu versenden.« Der Brief liegt nicht vor. GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Vertagung; keine Gegenrede. TOP 11: Besoldungsboni Antrag von Timo Doll (Sprecher FS Physik): »Das SP beauftragt den UStA damit zu prüfen, wie Besoldungsboni einer W-Professur zustande kommen und wie diese ggf. mit Lehrqualität verknüpft werden können.« Sebastian Maisch: W3-Professuren bekommen weniger Geld, dafür aber Boni. Die Frage ist, ob Boni mit Lehrqualität zu tun haben. Julian Bruns: Bisher wird Lehre nicht beachtet. Abstimmung 8/3/4 => Antrag angenommen. TOP 12: Studiticket Vollversammlung Antrag UStA: »Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, am 10.11.2009 eine Vollversammlung einzuberufen. Das maßgebliche Thema dieser Vollversammlung soll das Studiticketangebot des KVV sein.« Begründung: »Nachdem nun ein Angebot des KVV vorliegt muss die Studierendenschaft entscheiden, ob sie das Angebot annehmen möchte oder nicht. Das Verfahren dazu wird von einem Verwaltungsratsausschuss des Studentenwerks festgelegt werden, in den Universität 2 Delegiert entsenden darf. Vorsitzender dieses Ausschusses ist der Abgeordnete Arthur Kleer. Auf der Vollversammlung soll über das Angebot und Alternativen informiert werden, die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Rahmen einer Urabstimmung, die parallel zu den U-Wahlen statt findet, fallen. Eine solche VV kann auch genutzt werden um die Studierendenschaft über weitere Themen wie z.B. Kit GO oder Eingliederung in den TV-L zu informieren. Somit kann die VV auch einen Beitrag zur allgemeinen Politisierung der Studierenden beitragen und sie für das U-Modell gewinnen.« Abstimmung: 14/0/1 => Antrag angenommen. TOP 13: Kommission zur Erarbeitung einer GO des KIT Terminvorschlag: Mittwoch, 21. 10. 17:00 Uhr Das StuPa-Präsidium wird einladen. Mitglieder: DIE LINKE: Sebastian Maisch Die LISTE: Tobias Bölz RCDS: ??? LHG: Sonja Worch LuSt: Arthur Kleer GHG: Hanna Wenk Jusos: Noah Fleischer AL: Nadja Brachmann FiPS: Philipp Glaser TOP 14: AusländerInnenreferentIn Der Ausländerreferent Mohammad Khreis studiert nicht mehr an der Uni. Es gibt keine Nachrücker. 21:18 Uhr: 10 min. Pause Antrag UStA: »Das Studierendenparlament möge beschließen: Mohammad Khreis bleibt bis zum 1. 12. 2009 in seinem Amt als AusländerInnenreferent, auch wenn er nicht mehr an der Universität immatrikuliert ist.« 1. Lesung 2. Lesung GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Wiedereinstieg in die zweite Lesung; Formale Gegenrede: 11/2/2 => angenommen. Änderungsantrag Arthur Kleer (LuSt): »Füge ›kommissarisch‹ vor ›AusländerInnenreferent‹ ein« Änderungsantrag Christopher Prohm (Jusos): »Ersetze ersten Halbsatz im zweiten Satz durch ›Mohammad Khreis übt bis zum 1.12.2009 kommissarisch sein Amt als AusländerInnenreferent aus‹« UStA übernimmt. Antrag einstimmig angenommen. Philipp Rudo: TOP für nächste Sitzung: Wahl der Mitglieder der Senatskommissionen als Ersatz für Mohammed. TOP 15: Bildungsstreik Antrag UStA: »Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass die Studierendenschaft, insbesondere der UStA, im Rahmen des Bildungsstreiks mit lokalen Gruppen zusammenarbeitet und als Bündnispartner zur Verfügung steht um die Positionen der Studierendenschaft deutlicher in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Selbstverständlich distanziert sich die Studierendenschaft von Gewalt als Protestform und macht dies bei Vorkommnissen, die diesem Grundsatz widersprechen, auch öffentlich deutlich« Begründung: »Vom 17.11.2009 bis zum 10.12.2009 findet unter dem Motto „wir machen weiter“ der 2. Bildungsstreik 2009 in Deutschland statt. Nach dem großen Erfolg im Juni, mit vielen friedlichen Demonstrationen und bunten Aktionen in ganz Deutschland soll nun gezeigt werden, dass die Bildungsstreikbündnispartner nicht nur sporadisch meckern wollen, sondern sich im Gegenteil auch langfristig mit dem Thema Bildung beschäftigen. Natürlich soll das Thema Bildung auch wie schon im Sommer wieder in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt werden. Dazu werden auch die politischen Konferenzen in dem Zeitraum beitragen, am 24.11 tagt die Bundeshochschulrektorenkonferenz und am 10.12 die Kultusministerkonferenz der Länder. Vorgesehen ist eine Aktionswoche von 17.11 bis 24.11, dann Bildungskonferenzen vom 30.11 bis 06.12 und abschließende Demonstrationen am 10.12. Die Forderungen des bundesweiten Bündnisses sind: • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen Sie könne jedoch gerne durch weitere Forderungen und eigene Schwerpunktsetzungen in lokalen Bündnissen erweitert und modifiziert werden. Der UStA sieht sich nicht in der Lage Aktionen selbstständig zu tragen, kann aber potentielle Bündnispartner logistisch und beratend unterstützen. Bei der Auswahl der Bündnispartner hat natürlich der im Antrag formulierte Gewaltverzicht oberste Priorität.« Diskussion GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Ende der Debatte Abstimmung: 10/4/1 => Antrag angenommen. TOP 16: U-Strab Antrag UStA: »Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, ob die Studierendenschaft, insbesondere der UStA, das Bürgerbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid zum Thema U-Strab unterstützt, ablehnt oder sich nicht äußert.« Diskussion GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Ende der Debatte; Formale Gegenrede Christoph Bier (LHG). 8/5/2 => angenommen. 2. Lesung Änderungsantrag LuSt: »ersetze ›ob‹ durch ›dass‹, streiche ›ablehnt oder sich nicht äußert‹« UStA übernimmt 3. Lesung GO-Antrag Dominik Richter (FiPS): Schluss der Debatte. Gegenrede Philipp Glaser (FiPS). 4/6/4 => abgelehnt. GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Schluss der Redeliste. Geänderter Antrag: »Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass die Studierendenschaft, insbesondere der UStA, das Bürgerbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid zum Thema U-Strab unterstützt.« Abstimmung: 6/8/1 => Antrag abgelehnt. TOP 17: Wahl Wahlausschuss Sebastian Maisch: - Fristen für Aushänge: Anfang Dezember - Wahlausschuss sollte Anfang November stehen TOP 18: Ära Nachwahl Diskussion über weiteres Vorgehen. Vorschläge ganze Amtszeit: - Andreas Kosmider - Richard Marbach Personaldebatte GO-Antrag Nadja Brachmann (AL): Geheime Wahl. Andreas Kosmider: 11 Richard Marbach: 17 ungültig: 1 Andreas Kosmider und Richard Marbach sind damit in den Ära gewählt. Vorschläge halbe Amtszeit: keine => vertagt TOP 19: Sonstiges Antrag Jusos: »Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe verurteilt die Bildungspolitik der Landesregierung, insbesondere des Ministers Frankenberg. Dabei kritisiert das Studierendenparlament insbesondere die Studiengebühren, die globalen Minderausgaben und die unzureichende Zahl der zur Verfügung gestellten Studienplätze.« GO-Antrag Nadja Brachmann (AL): Schluss der Debatte. Änderungsantrag Christopher Prohm (Jusos): »ergänze ›CDU-geführten‹ vor Landesregierung, sowie ›(CDU)‹ nach Frankenberg« Jusos übernehmen Änderungsantrag Noah Fleischer (Jusos): »ergänze ›sowie die Nichtverfasstheit der Studierendenschaften in Baden-Württemberg, welche auf das unzeitgemäße Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten und seines Wissenschaftsministers hinweist.‹« Antragsteller übernimmt GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Ende der Debatte. GO-Antrag Tobias Bölz (LISTE): Namentlich Abstimmung. Sebastian Maisch (LINKE) Ja Tobias Bölz (LISTE) Ja Christoph Bier (LHG) Nein Michael Cech (LHG) Nein Jan Rauland (LHG) Enthaltung Arthur Kleer (LuSt) Ja Franz Heger (LuSt) Ja Alexander Wiegand (GHG) Ja Christopher Prohm (Jusos) Ja Noah Fleischer (Jusos) Ja Martin Förster (Jusos) Ja Nadja Brachmann (AL) Ja Ute Schlegel (FiPS) Ja Dominik Richter (FiPS) Nein Philipp Glaser (FiPS) Ja 11/3/1 => Antrag angenommen. Antrag UStA: »Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, Michael Schmidt und Noah Fleischer als Delegierte in der Vertreter Ausschuss des Verwaltungsrats des Studentenwerks zum Thema Studiticket zu entsenden, sowie Julian Bruns als Vertreter des AK ST.« Diskussion GO-Antrag Philipp Glaser (FiPS): Ende der Debatte. Formale Gegenrede Christoph Bier (LHG). 6/7/2 => abgelehnt. Julian Bruns stellt Michael Schmidt vor. Abstimmung: 15/0/0 => Antrag angenommen. Die Sitzung endet um 23:14 Uhr.