Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (17.11.2009) Beginn: 19:41 Protokoll: Lukas Erlinghagen Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Bericht des UStA 8. Berichte aus den Arbeitskreisen 9. Bericht der AKK Kassenprüfer 10. Wahl der Referenten für die unbesetzten UStA-Referate 10a. AKK-Kassenprüfung 11. Nachwahl ÄRa 11a. Unifest-Haushalt 12. Wahl Wahlausschuss 13. Wahl der AKK Kassenprüfer 14. Probleme bei der Besetzung der Senatskommission GO KIT 15. Besetzung von Hörsälen - KIT brennt 16. Tour de FSK 18. Nachvollzug der VV-Beschlüsse 19. Studentisches Kulturzentrum 20. Sonstiges Anwesende: Die Linke: Sebastian Maisch Die Liste: Tobias Bölz RCDS: Elisabeth Münnich (ab 19:45), Thomas Schaich (bis 23:11), Thomas Deubel, Bernhard Gürich LHG: Christoph Bier, Sonja Worch, Michael Cech, Jan Rauland LuSt: Timo Doll (ab 19:47), Arthur Kleer, Franz Heger GHG: Hannah Wenk, Samuel Karrer JUSOS: Christopher Prohm, Leif Grundmann, Noah Fleischer AL: Nadja Brachmann FiPS: Dominik Richter, Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen, Alexander Amann Gäste: Ines Veile (UStA), Lewis Martin(Kandidat für Sozialreferat), Sebastian Felzmann (ÄRa), Andreas Kosmider (ÄRa), Anselm Laube (stud. Senator), Philipp Rudo (UStA), Alexandra Jipa(Kandidatin für 2. Außenreferat), Wanja Tschuor (UStA) TOP 1 Begrüßung Christoph Bier begrüßt die Anwesenden. TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Das Parlament ist mit 21 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung Ines Veile beantragt, den TOP Unifest-Haushalt vorzuziehen. Die geänderte TO wird per Akklamation genehmigt. TOP 5 Genehmigung der Protokolle Es sind zwei Plätze im Ältestenrat unbesetzt. Benjamin Berg hat die Wahl zum Wahlausschuss angenommen. Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt. TOP 6 Berichte Sebastian Felzmann berichtet von der ÄRa-Sitzung. In Bezug auf Wahlzettel bei Wahlen, bei denen mehrere Personen gewählt werden können, hat der ÄRa folgendes festgestellt: - Ein leerer Zettel ist als Enthaltung zu werten. - Ein Name ohne weitere Angaben ist als eine Stimme zu werten. - Kummulieren von Stimmen muss explizit geschehen. - Abgeordnete sind nicht verpflichtet, ihre Stimmen auszuschöpfen. TOP 7 Bericht des UStA Sebastian Maisch berichtet von der Landes-Asten-Konferenz. TOP 8 Berichte aus den Arbeitskreisen Der Bericht des AK Erasmus liegt schriftlich vor. Nadja Brachmann berichtet aus dem AK Freie Bildung. Noah Fleischer berichtet aus dem AK Studiticket. Das zukünftige Profil des Arbeitskreises ist derzeit noch unklar. TOP 9 Bericht der AKK Kassenprüfer Dominik Richter berichtet von der Kassenprüfung. Es wurde die Übereinstimmung des Journals mit der Kasse und dem Bankkonto sowie den entsprechenden Belegen geprüft. Außerdem wurde das Sparbuch geprüft. Andreas Kosmider regt an, auch die Steuerunterlagen zu prüfen, da in der Vergangenheit Referenten entlastet wurden, ohne dass diese Unterlagen in Ordnung waren. TOP 10 Wahl der Referenten für die unbesetzten UStA-Referate Freie Stelle Sozialreferat: Vorschlag: Lewis Martin Personaldebatte. 1. Wahlgang (geheime Wahl) 23/0/0 (ja/nein/Enthaltung) Lewis Martin nimmt die Wahl an. Freie Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeitreferat Es gibt eine Interessentin für die Arbeit im Aussenreferat, der aktuelle Aussenreferent würde sich der Öffentlichkeitsarbeit widmen. Debatte über mögliche Referatsumwidmungen und Wahlen. Sitzungspause. Weitere Debatte. Antrag von Noah Fleischer (JUSOS): "Das Referat 'Presse- und Öffentlichkeitsarbeit' wird zu einem zweiten Außenreferat umgewidmet." Abstimmung: 23/0/0 -> Das Referat wird umgewidmet. Wahl zur freien Stelle im Außenreferat Vorschlag: Alexandra Jipa Personaldebatte 1. Wahlgang (geheime Wahl) 13/3/2, 5 ungültig Alexandra Jipa nimmt die Wahl an. GO-Antrag von Dominik Richter (FiPS): Änderung der TO: Neuer TOP 10a "AKK-Kassenprüfung" -> angenommen TOP 10a AKK-Kassenprüfung Dominik Richter berichtet, dass die Steuererklärung im AKK erst nach erfolgter Kassenprüfung erfolgt. Antrag von Arthur Kleer (LuSt): "Das Studierendenparlament schlägt den AKK-Vorstand für das Geschäftsjahr 2008 dem AKK e.V. zur Entlastung vor." Abstimmung: 21/0/2 -> angenommen GO-Antrag von Noah Fleischer (JUSOS): Änderung der TO: Neuer TOP 10b "Verlegung der aktuellen Sitzung in den HMO/Daimler-Hörsaal" Inhaltliche Gegenrede von Franz Heger (LuSt) Abstimmung: 9/13/1 -> nicht angenommen TOP 11 Nachwahl ÄRa 2 Plätze sind zu besetzen. Es gibt keine Vorschläge. TOP 11a Unifest-Haushalt Ines Veile stellt den Haushalt vor. Diskussion über Budgetübertretungen beim Band-Booking für das Winterfest 2009. Abstimmung über den Haushalt: 23/0/0 TOP 12 Wahl Wahlausschuss Vorschlag: Fabian Holzer (FS Etec) Es liegt eine schriftliche Bewerbung vor. Philipp Rudo verliest diese. 1. Wahlgang: 20/0/1 Fabian Holzer erklärt nach der Sitzung gegenüber dem Präsidium, dass er die Wahl annimmt. TOP 13 Wahl der AKK Kassenprüfer Vorschlag: Alexander Amann 1. Wahlgang: 17/0/2 Alexander Amann nimmt die Wahl an. Sitzungspause. TOP 14 Probleme bei der Besetzung der Senatskommission GO KIT Philipp Rudo erläutert die Problematik. Das KIT-Präsidium erkennt Andreas Kosmider nicht als Vertreter der Studierendenschaft an, da er eingeschriebener Doktorand ist. Außerdem wurde angeboten, weitere studentische Vertreter zu entsenden. Debatte. Antrag von Lukas Erlinghagen (FiPS): "Das Studierendenparlament bekräftigt die Entsendung des in der 10. Sitzung gewählten Vertreters der Studierendenschaft in die Senatskommission zur Erarbeitung der KIT-Grundordnung." Änderungsantrag von Ines Veile (UStA): "Ergänze: 'Darüber hinaus entsendet das StuPa einen zweiten studentischen Vertreter in die Kommission." -> übernommen Abstimmung über den Gesamtantrag: 23/0/0 -> angenommen TOP für die nächste Sitzung "Wahl weiterer Vertreter für die Senatskommission zur Erarbeitung der KIT-Grundordnung" 15. Besetzung von Hörsälen - KIT brennt Antrag der LHG: "Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe (TH) lehnt die Besetzung von Hörsälen am KIT ab und fordert die Auflösung der Plena im Gottlieb-Daimler- und Carl-Benz-Hörsaal." Antrag von Christopher Prohm (JUSOS) auf Nichtbefassung, Gegenrede, Abstimmung: 14/8/1 -> der Antrag wird nicht weiter behandelt 16. Tour de FSK Die FSK hat das StuPa eingeladen, wieder an der Tour de FSK teilzunehmen. Um Anmeldung bis zum 30.11. wird gebeten. Antrag von Arthur Kleer (LuSt): "Das StuPa beschließt, 50€ für den Tour-de-FSK-Stand in den UStA-Haushalt aufzunehmen." Abstimmung: 19/1/3 Noah Fleischer, Arthur Kleer und Timo Doll organisieren den Stand, Christoph Bier koordiniert die Anmeldungen. Antrag von Alexandra Jipa (UStA): "Das StuPa möge beschließen, bei dem FSK-Tour-Stand auch vegetarisches Essen anzubieten". Antrag von Franz Heger (LuSt) auf Nichtbefassung, Gegenrede, Abstimmung: 12/9/2 -> der Antrag wird nicht weiter behandelt 18. Nachvollzug der VV-Beschlüsse Das Protokoll der Vollversammlung liegt vor. Debatte. GO-Antrag von Thomas Deubel (RCDS) auf Schluss der Redeliste, Gegenrede von Noah Fleischer (JUSOS), Abstimmung 16/2/3 Abstimmung über den 2. Antrag der VV: "[Das Studierendenparlament] der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass vorliegende Angebot des KVV bezüglich des StudiTickets anzunehmen." Abstimmung: 17/1/5 Der 3. Antrag der VV (Ausstieg aus dem StudiTicket) ist damit gegenstandslos. Debatte. GO-Antrag von Franz Heger (LuSt) auf Ende der Debatte. Abstimmung über den 1. Antrag der VV: "[Das Studierendenparlament diskutiert] über eine Urabstimmung zum Thema StudiTicket und [leitet] sie in die Wege." GO-Antrag von Arthur Kleer (LuSt) auf namentliche Abstimmung. Sebastian Maisch: nein Tobias Bölz: ja Elisabeth Münnich: nein Thomas Schaich: nein Thomas Deubel: nein Bernhard Gürich: nein Christoph Bier: ja Sonja Worch: nein Michael Cech: nein Jan Rauland: nein Timo Doll: nein Arthur Kleer: ja Franz Heger: nein Hannah Wenk: nein Samuel Karrer: ja Christopher Prohm: ja Leif Grundmann: ja Noah Fleischer: ja Nadja Brachmann: nein Dominik Richter: ja Ute Schlegel: nein Lukas Erlinghagen: ja Alexander Amann: Enthaltung Ergebnis: 8/14/1 -> abgelehnt. 19. Studentisches Kulturzentrum Arthur Kleer erläutert die Thematik. Antrag von Arthur Kleer (LuSt): "Der UStA und der/die studentische Vertreter/in im studentischen Kulturzentrum erhalten folgende Aufgaben: - eine Verbesserung des Zustands des Festsaals durchsetzen: Hierzu gehört auch der Zustand von Inventar und Technik. Nach einer initialen Instandsetzung muss der Festsaal und sein Inventar regelmäßig gewartet werden. -Verwaltung des Festsaals: Die Verwaltung des Festsaals durch die Geschäftsführung muss organisierter und effizienter ablaufen. Hierzu gehört insbesondere auch die Belegung des Saals (Mehrfachbelegungen, Absagen usw.) und die Ausleihe von Material - Videogruppe an der Universität Karlsruhe: Die Arbeit der Gruppe muss ermöglicht werden. Hierzu zählt insbesondere, dass die Gruppe Zugang zum studentischen Kulturzentrum und den Schnittrechnern erhält. Da es sich hierbei um dringende Themen handelt, die Studierenden ermöglichen sollen, sich kulturell zu betätigen, müssen diese bis zum 12. Februar abgeschlossen werden und eine gewisse Vorarbeit muss bis zur Gesellschafterversammlung im Dezember stattfinden, da sich sonst einiges um ein weiteres Jahr verschiebt." Änderungsantrag von Dominik Richter (FiPS): "Ersetze ersten Satz durch 'Der UStA erhält folgende Aufgaben:'". GO-Antrag von Christopher Prohm (JUSOS) auf Ende der Debatte, Gegenrede, Abstimmung: 19/2/1 Abstimmung über den Änderungsantrag: 6/7/5 -> abgelehnt Änderungsantrag des RCDS: "Ergänze: 'Außerdem wird darauf hingewirkt, die enormen Ausgaben für den Verwaltungsapparat, insbesondere den Geschäftsführer, zu reduzieren." -> wird übernommen Abstimmung über den Gesamtantrag: 16/1/2 -> angenommen 20. Sonstiges Es liegen keine weiteren Punkte vor. Sitzungsende: 23:42