Protokoll der 12. Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe (27.11.2009) Beginn: 14:13 Protokoll: Lukas Erlinghagen Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlußfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Bericht des UStA 8. Nachwahl ÄRa 8a. Nachwahl zur Senatskommission GO KIT 9. Termin für die Wahlen zum Unabhängigen Modell 10. Satzungsänderung 11. Anträge zu/aus dem Plenum 12. Sonstiges Anwesende: RCDS: Elisabeth Münnich, Thomas Schaich (bis 16:17), Thomas Deubel, Bernhard Gürich LHG: Christoph Bier, Sonja Worch (bis 14:30), Michael Cech, Jan Rauland LuSt: Timo Doll, Arthur Kleer, Franz Heger GHG: Samuel Karrer JUSOS: Martin Förster (ab 14:20), Michael Fischer AL: Nadja Brachmann FiPS: Dominik Richter (bis 15:26), Ute Schlegel, Lukas Erlinghagen, Philipp Glaser Gäste: Philipp Rudo (UStA), Tobias Meier, Philip Gesser, Andreas Wolf (FS Etec), Prof. Becker (erweitertes KIT-Präsidium), Wanja Tschuor (UStA) TOP 1 Begrüßung Christoph Bier begrüßt die Anwesenden. TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit Michael Fischer (JUSOS) fragt nach dem Grund für diese außerplanmäßige Sitzung. Thomas Deubel (RCDS) erklärt, dass es darum geht, die Legitimation des Plenums des besetzten Hörsaals zu klären. TOP 3 Feststellung der Beschlußfähigkeit Das Parlament ist mit 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. TOP 5 Genehmigung der Protokolle Änderungen am Protokoll der letzten Sitzung: - Tobias Bölz wird in die Anwesenheitsliste aufgenommen - Redaktionelle Änderungen Das geänderte Protokoll wird per Akklamation angenommen. TOP 6 Berichte GO-Antrag von Philipp Glaser (FiPS) auf Vertagung, keine Gegenrede -> angenommen TOP 7 Bericht des UStA GO-Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Vertagung, keine Gegenrede -> angenommen TOP 8 Nachwahl ÄRa 2 Plätze sind zu besetzen. Es gibt keine Vorschläge. TOP 8a. Nachwahl zur Senatskommission GO KIT GO-Antrag von Arthur Kleer auf Vertagung, Gegenrede von Sonja Worch, Abstimmung 8/0/11 -> TOP wird vertagt TOP 9 Termin für die Wahlen zum Unabhängigen Modell Antrag der AL: "Die Wahlen zum Unabhängigen Modell finden im Zeitraum 18.-22. Januar 2010 statt." Abstimmung: 19/0/0 -> angenommen 10. Satzungsänderung Satzungsänderungsantrag der LHG und des RCDS "Das Studierendenparlament beschließt folgende Änderungen an der Satzung der Studierendenschaft: Ergänze in §6: "10. Das Plenum" Füge ein: " Teil cc) Plenum §16a Aufgaben Das Plenum gibt sich seine Aufgaben selbst. Dabei ist das Plenum das alleroberste Beschlußorgan der Studierendenschaft. §16b Stimm- und Antragsrecht Jeder anwesende Mensch ist im Plenum stimm- und antragsberechtigt. §16c Zustandekommen Das Plenum findet jeden Tag um 18 Uhr im Benz-Hörsaal des KIT in Karlsruhe statt. §16d Organisation und Ablauf (1) Die Durchführung und Organisation des Plenums obliegt den anwesenden Menschen. (2) Schlafmöglichkeiten für regelmäßig anwesende Menschen sind im Hörsaal einzurichten. (3) Die Plena sind öffentlich. Alle anwesenden haben Rederecht. (4) Zu Beginn der Versammlung bildet sich ein Präsidium. Dazu berufen die Präsidenten bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitglieds ein neues Präsidiumsmitglied. (5) Über das Plenum ist ein Protokoll anzufertigen und im World Wide Web zu veröffentlichen. (6) Das Plenum gibt sich eine Handzeichenordnung. Handzeichen können Symbole für eine Vielzahl von Meinungs- und Gefühlsäußerungen sein. §16e Beschlüsse Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von 66% der anwesenden Menschen gefasst. §16f Arbeitskreise Zur langfristigen Bearbeitung der selbstgesetzten Aufgaben richtet das Plenum Arbeitskreise ein. Diese informieren das Plenum regelmäßig über ihre Arbeit. Arbeitskreise sind grundsätzlich selbstorganisiert." Sitzungspause. Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Nichtbefassung, inhaltliche Gegenrede von Thomas Deubel, Abstimmung 9/7/2 -> nicht angenommen GO-Antrag von Timo Doll: Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses. Erneute Abstimmung: 11/7/0 -> Das Parlament befasst sich nicht mit dem Antrag Persönliche Erklärungen der Parlamentarier Michael Fischer (JUSOS), Franz Heger (LuSt) und Timo Doll (LuSt) werden verlesen. 11. Anträge zu/aus dem Plenum Antrag der LHG: "Das Studierendenparlament fordert die Besetzer des HMU/HMO auf die Hörsäle ab Montag für die Lehre freizugeben und die Besetzung der Hörsäle in ein studentisches Rahmenprogramm umzuwandeln, das, in Kooperation mit der Hochschulleitung, die Lehrveranstaltungen einklammert." Debatte. GO-Antrag von Dominik Richter (FiPS) auf Ende der Debatte, Gegenrede von Franz Heger (LuSt), Abstimmung 2/11/5 -> die Debatte ist nicht beendet. Debatte. GO-Antrag von Martin Förster (JUSOS) auf Ende der Redeliste, Gegenrede von Thomas Deubel (RCDS), Abstimmung 6/10/2 -> abgelehnt. Debatte. GO-Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Ende der Redeliste, Gegenrede von Michael Cech (LHG), Abstimmung 9/8/1 -> angenommen. GO-Antrag von Thomas Deubel (RCDS) auf Wiedereröffnen der Redeliste, Gegenrede von Michael Fischer (JUSOS), Abstimmung 12/3/3 -> angenommen. GO-Antrag von Franz Heger (LuSt) auf Redezeitbegrenzung (2 Minuten für diesen TOP), Gegenrede von Michael Fischer (JUSOS), Abstimmung 14/2/1 -> angenommen. GO-Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Ende der Redeliste, ohne Gegenrede angenommen GO-Antrag von Franz Heger (LuSt) auf namentliche Abstimmung Abstimmung über den Antrag der LHG Elisabeth Münnich: ja Thomas Schaich: ja Thomas Deubel: ja Bernhard Gürich: ja Christoph Bier: ja Michael Cech: ja Jan Rauland: ja Timo Doll: nein Arthur Kleer: nein Franz Heger: nein Samuel Karrer: nein Martin Förster: nein Michael Fischer: nein Nadja Brachmann: nein Ute Schlegel: nein Lukas Erlinghagen: nein Philipp Glaser: nein 7/10/0 -> abgelehnt Antrag von Arthur Kleer (LuSt) "Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den Besetzern und untersützt den Forderungskatalog des Plenums." Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Vertagung, ohne Gegenrede angenommen Antrag von Christoph Bier (LHG) "Das Studierendenparlament übernimmt die Präambel und die Forderungen an das KIT (Stand 26.11.2009, 04:33 Uhr) aus dem Forderungskatalog des Plenums in seine Beschlusslage." Antrag von Michael Fischer (JUSOS) auf Vertagung, Gegenrede von Arthur Kleer (LuSt), Abstimmung 11/5/1 -> angenommen Sitzungspause Antrag von Timo Doll (LuSt): "Das Studierendenparlament beschließt, die bisherige Arbeit des Plenums als positiv anzuerkennen und sich mit der Besetzung in der derzeitigen Form zu solidarisieren. Das Studierendenparlament hofft, dass die Diskussionen und Beschlüsse des Plenums in bisheriger Produktivität fortgesetzt werden." Änderungsantrag von Michael Fischer (JUSOS): "Ersetze den Antrag durch: 'Das Studierendenparlament erklärt sich mit der Besetzung solidarisch.'" Abstimmung: 2/12/3 -> abgelehnt Änderungsantrag des RCDS: "Streiche den Teilsatz: 'und sich mit der Besetzung in der derzeitigen Form zu solidarisieren'" -> übernommen GO-Antrag von Christoph Bier (LHG) auf namentliche Abstimmung. Abstimmung über den geänderten Antrag: "Das Studierendenparlament beschließt, die bisherige Arbeit des Plenums als positiv anzuerkennen. Das Studierendenparlament hofft, dass die Diskussionen und Beschlüsse des Plenums in bisheriger Produktivität fortgesetzt werden." Elisabeth Münnich: ja Thomas Schaich: ja Thomas Deubel: ja Bernhard Gürich: ja Christoph Bier: ja Michael Cech: ja Jan Rauland: ja Timo Doll: ja Arthur Kleer: ja Franz Heger: ja Samuel Karrer: ja Martin Förster: ja Nadja Brachmann: ja Ute Schlegel: ja Lukas Erlinghagen: ja Philipp Glaser: ja 16/0/0 -> angenommen Antrag von Timo Doll (LuSt): "Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit der Besetzung in der aktuellen Form." GO-Antrag von Timo Doll (LuSt) auf namentliche Abstimmung. Elisabeth Münnich: nein Thomas Deubel: nein Bernhard Gürich: nein Christoph Bier: Enthaltung Michael Cech: nein Jan Rauland: nein Timo Doll: ja Arthur Kleer: ja Franz Heger: ja Samuel Karrer: ja Martin Förster: ja Michael Fischer: ja Nadja Brachmann: ja Ute Schlegel: ja Lukas Erlinghagen: ja Philipp Glaser: ja 10/5/1 -> angenommen Das Präsidium informiert die Besetzer und Besetzerinnen über die Beschlüsse. 12. Sonstiges Es liegen keine weiteren Punkte vor. Sitzungsende: 16:22 Abstimmungen: ja/nein/Enthaltung Persönliche Erklärung von Michael Fischer (JUSOS): "Die von LHG und RCDS gestellten Satzungsänderungsanträge stoßen bei mir auf absolutes Unverständnis. Man kann zum Bildungsstreik und der Hörsaalbesetzung stehen wie man will, jedoch mit solchen 'Anträgen' die Zeit der StuPa-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier zu verschwenden ist schlicht und einfach eine Frechheit. LHG und RCDS zeigen durch ihr Verhalten einmal mehr, was ihnen Mitarbeit in den Gremien des Unabhängigen Modells wirklich bedeutet." Persönliche Erklärung von Franz Heger (LuSt): "Es ist eine bodenlose Frechheit, wie die Abgeordneten des RCDS und der LHG versuchen, den Bildungsstreik, das Studierendenparlament, das Unabhängige Modell und die Arbeit einer Vielzahl von engagierten Studierenden zu torpedieren. Es ist bezeichnend, dass diese politischen Gruppen (die die einzigen sind, die den in Karlsruhe stattfindenden friedlichen Protest kritisieren) die Jugendorganisationen der amtierenden Bundesregierung sind." Persönliche Erklärung von Timo Doll (LuSt): "Die Vorgehensweise der Fraktionen RCDS und LHG das U-Modell und im speziellen das Studierendenparlament zu untergraben ist in höchstem Maße unangebracht und der Studierendenschaft - die sie zu vertreten vorgeben - nicht förderlich. Trotzdem ist es meiner Auffassung nach die Pflicht eines gewählten Parlamentariers, sich einer Diskussion zu stellen, statt dieser aus dem Weg zu gehen. Ich bitte daher alle Parlamentarier, in Zukunft offene Diskussionen zu führen, um den demokratischen Charakter dieses Gremiums mit seiner Meinungsvielfalt zu erhalten."