Protokoll zur 10. Sitzung 2018/19 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Am Dienstag, den 26.02.2019 um 19:34, im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen. Sitzungsleitung: Benedikt Heidrich, Protokoll: Verena Höhn, Noah Lettner Wahlen und Abstimmungen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Nein/Enthaltung/ungültig (j/n/e/u) bzw. Ja/Enthaltung/Ungültig (j/e/u) protokolliert. Anwesenheitsliste Abgeordnete: FIPS (7): Verena Höhn Simon Riedel Robin Otto-Tuti Maximilian Rominger Wassilios Delis Jusos (6): Noah Lettner Benedikt Heidrich Daniel Hunyar (ab 19:50) David Braun Die Linke.SDS (5): Wolfgang Olbrich Felix Bechmann Jan Mast LHG (3): Phillip Sekol Rufinian Schröter Eduardo Robles Die LISTE (2): Johannes Rückert Jolanda Rößner RCDS (2): Tim Kronmüller Gäste: Adrian Keller, AStA Xenia Hartmann, AStA Lukas Wipf, FS WIWI Nikolai Maas, FS Mathe/Info Tobias Kronauer, AK Fahrradcampus Robert Wilbrandt, Unifest Sarah Schmitz, AStA Johannes Zimmer, AStA 1. Begrüßung Information: Moh ist zurückgetreten. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit - keine Fragen 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 16 anwesend, somit Beschlussfähig 4. Genehmigung der Tagesordnung • Neu 8c und 8d • Per Akklamation angenommen Genehmigte Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll vom 22.01.2019 5b. Protokoll vom 05.02.2019 6. Berichte 6a. AStA 6b. FSK 6c. Senat 6d. AK Fahrradcampus 6e. Sonstige Gremien 7. Haushaltspläne für das kommende Haushaltsjahr 2018/19 7a. VS-Haushalt 7b. Fachschaft Architektur 7c. Fachschaft Bau/Geo/Umwelt 7d. Fachschaft Chemie & Biowissenschaften 7e. Fachschaft Elektro- und Informationstechnik 7f. Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften 7g. Fachschaft Maschinenbau und Chemieingenieurwesen & Verfahrenstechnik 7h. Fachschaft Mathematik & Informatik 7i. Fachschaft Wirtschaftswissenschaften 8. Anträge 8a. Mobiliar 8b. Wahlwoche 8c. Solidarisierung mit AStA Freiburg 8d. Positionierung zum Thema EPICUR 9. AStA 9a. Wahl Referat Inneres 2 - Hochschulgruppen 9b. Wahl Referat Soziales 2 10. Wahlen 10a. Ältestenrat 10b. SK Chancengleichheit und Diversität 10c. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung (Kooperation zwischen KIT und PH 10d. MyHealth 10e. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 10f. Forum zur Rekrutierung von Studentinnen 10g. Senatskommission für Studium und Lehre 10h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 10i. Ethikkommission 10j. KIT-Plus Kommission 10k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur (A-IVI) 10l. MINT-Kolleg Planungsausschuss 10m. HoC-Beirat 10n. Leitprojekt LP2 10o. SoundingBoard Exzellensstrategie 10p. KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 11. Sonstiges 11a. Tabakwarenwerbung auf dem Unifest 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll vom 22.01.2019 Bericht SK SL fehlt noch. Dieser wird nachgetragen. Die Genehmigung wird auf die nächste Sitzung verschoben. 5b. Protokoll vom 05.02.2019 (16/0/0) angenommen 6. Berichte 6a. AStA • Wiedereinzug in die Mensa zwei bis drei Jahre später als geplant, da Umbaumaßnahmen europaweit ausgeschrieben werden müssen. ◦ Aktuelle Idee: Container aufstocken, um mehr Platz zu haben. Das KIT soll das bezahlen und es sollte zu Beginn des neuen Wintersemesters fertig sein. • Teamassistenz und Haushaltsbeauftragter sollen Partner- und Gästeaccounts des SCC bekommen, um in der Mensa als Mitarbeiter essen zu können und auf SCC Angebote zugreifen zu können. • Jessica Junker vom Veranstaltungsmanagement plant eine Sprechstunde im AStA. Anmeldung funktioniert ähnlich wie die zur Rechtsberatung • Der AStA hat sich zur Tabakwerbung auf dem Unifest positioniert. Er hält den Punkt für nicht unkontrovers, hat aber keine Bedenken und stimmt zu. • Neues Mitglied im Admin Team • An, Zach und Adrian wurden zum Vernetzungstreffen der SPD und zur LAK in Tübingen entsandt. Da die VS kein Mitglied des FZS ist und es keine Einladung gab wurde die Entsendung zur FZS zurückgenommen. • Lastenrad wird vom AK Fahrradcampus repariert. Informationen über Elektrolastenrad werden besorgt. • Tobias Kronauer vom AK Fahrradcampus organisiert eine neue Fahrradversteigerung/-flohmarkt wie letzten Herbst. • Der AStA arbeitet an klarer Regelung was passiert, wenn Verleihgegenstände beim Ausleihen kaputt gehen. • Der AStA unterstützt generell die Friday for Future Demonstrationen (in Form von Teilen der Facebookveranstaltungen) • Diverse Ausgaben (Siehe AStA Bericht) • AStA solidarisiert sich mit dem AStA Freiburg. • Zwei Laptoschlösser (Kensington-Locks) sollen angeschafft werden und mit Beamern, Laptops, etc mitvermietet wreden Daniel kommt um 19:50 6b. FSK • Kein Bericht 6c. Senat • Sitzung am 18.02 • Änderungen der Überlassungsordnung wurden diskutiert. Anmerkungen werden mitgenommen und die Ordnung wird in einer späteren Sitzung erneut besprochen. • Findungskommission Aufsichtsrat: eine Entsendete ist Zugunsten der Studierendenschaft zurückgetreten. Frederik wurde als stimmberechtigtes Mitglied entsandt. • Allgemein gehen die Studierendenzahlen zurück. ◦ Für drittes Geschlecht wurden bisher keine Zahlen erfasst. 6.d AK Fahrradcampus • Tobias Kronauer berichtet ◦ Reperaturstation am Gerthsen und an der Bib kommen gut an, sind aber sehr wartungsintensiv. Onlinesystem für Meldung von Problemen soll eingeführt werden. ◦ Kontakt zum CN wird gesucht um dort eine weitere Station einzurichten. ◦ Möve kommt gut an und ist ein Selbstläufer. ◦ Ziel mehr Zusammenarbeit mit Critical Mass. . ◦ E-Lastenrad kann eventuell gefördert werden. Es wird sich darum gekümmert genauso wie um das Lastenrad. Dies kann aber noch einige Zeit dauern. ◦ Aufgrund von Mitgliederproblemen soll mehr Werbung für den AK gemacht werden. ◦ Der Haushaltsbedarf für nächstes Jahr beträgt 900€. Dies ist ein Worst-case Szenario wenn viele Dinge kaputt gehen. 6.e Sonstige Gremien • Keine weiteren Berichte 7. Haushaltspläne für das kommende Haushaltsjahr 2018/19 7a.VS-Haushalt 1. Lesung: • Sarah und Xenia stellen den Haushaltsplan vor. ◦ Er wurde korrigiert, da von den Studierendenzahlen des WS ausgegangen wurde. Jetzt wird mit durchschnittlich 23.500 Studierenden gerechnet. Ursprünglich mit 25.000. FSen müssen keinen neuen Haushalt aufstellen, dafür hat man den AStA Haushalt vor allem bei den Betriebsmittelrücklagen angepasst. ◦ Mehr Geld für Aufwendungen bei Ehrenamtlichen. Zukünftig werden hier sieben Referate abgerechnet ◦ Geld für Kinderkiste fällt weg, da diese im Moment nicht existiert. ◦ Neuer Titel: Buchhaltungsassistenz ◦ Büromaterial und EDV sind aufgrund eines 2.Containers und einer eventuellen Erneuerung der Technik gestiegen. ◦ Materialverleih wurde heruntergesetzt, da das Budget nicht einmal annähernd ausgeschöpft wurde. • Daniel: Es gibt keinen Posten für die Notlagenhilfe. ◦ Xenia: Könnten aus Rücklagen im Nachtragshaushalt oder über Zuschüsse gemacht werden. ◦ Benedikt: Zuschüsse ungeschickt, da diese dadurch überlastet werden können (12.000€ sind in diesem Fall dann knapp). Man sollte eventuell die Zuschüsse erhöhen. • David: Wie groß sind aktuell die Rücklagen ◦ Ungefähr 140.000€ • Tim: Aktueller Stand des Haushalts des aktuellen Jahres wäre noch gut um zu sehen, wie es um die Auslastung steht. • Wahlen: Es sind 5000€ vorgesehen, hat dies im vergangenen Jahr Vorteile gebracht? ◦ Das Geld wurde hauptsächlich für Plakate und Wahlventil ausgegeben. • Neue Finanzsoftware soll angeschafft werden, Kostendifferenz zur aktuellen Software kann aber noch nicht eingeschätzt werden Gewünschte Änderungen: • Benedikt beantragt die Erhöhung der Zuschüsse auf 15.000€ und 5.000€-Posten für die Notlagenhilfe • Benedikt: wie sieht es mit einer Unterstützung für das "Rüstzeug fürs Ehrenamt" ◦ HOC: bräuchte laut QPM für 2 Jahre etwa 25.000€. Das Geld soll aber eigentlich vom HOC verstetigt werden, deshalb wird dieser Punkt im Haushalt nicht berücksichtigt. • Broschüren und Lehrmittel: Kann gestrichen werden, da hier seit mehreren Jahren nichts ausgegeben wurde. Ebenso der Topf für Werkstatt. • FSK will seine 100€ Budget wieder erhalten und ausgeben. • Überlegung ob StuPa ein Budget für Kabeltrommeln bekommt. 2.Lesung • Unterbrechung des TOP, wird nächste Woche fortgesetzt 7b. Fachschaft Architektur Liegt nicht vor 7c. Fachschaft BGU Liegt nicht vor. 7d. Fachschaft Chemie und Biowissenschaften 1.Lesung • Verena stellt ihn vor ◦ Im wesentlichen gleich zum vergangenen Jahr. ◦ Etwas höhere Reisekosten, da mehr engagierte Leute ◦ Sonstige Ausgaben wurden dafür heruntergesetzt. Insgesamt ca. 19€ weniger benötigt als im Vorjahr 2.Lesung • Unterbrechung des TOP, wird nächste Woche fortgesetzt 7e. Fachschaft Elektro- und Informationstechnik 1.Lesung • Leider ist kein Vertreter anwesend • Fachschaft möchte wohl mehr für BGA & EDV ausgeben. ◦ Jan: hängt wohl mit dem Drucker zusammen. • Robin: solange kein Vertreter erscheint, haben wir das klassischerweise vertagt ◦ soll auch dieses Mal wieder so gehandhabt werden TOP wird vertagt 7f. Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften Liegt nicht vor. 7g. Fachschaft Maschinenbau und Chemieingenieurwesen & Verfahrenstechnik 1.Lesung • Haushalt wird vorgestellt. • Haushalt wurde noch nicht verschickt, nur die Erklärung. Das muss nachgeholt werden. • Der richtige Haushaltsplan sollte nochmals vorgestellt werden. • Unterbrechung des TOP, wird nächste Woche fortgesetzt 7h. Fachschaft Mathematik & Informatik 1.Lesung • Haushalt wird vorgestellt. ◦ Zuweisung an Forum für Informationswirtschaft wird von Info und Wiwi gemeinsam vorgestellt. ◦ Reisekosten sind wieder gestiegen, da im letzten Jahr vor allem Überschüsse abgebaut wurden. ◦ Öffentlichkeitsarbeit nur für FS-Textilien, deshalb wurde dieser gesenkt. ◦ Veranstaltungen: Mehrere kleine Veranstaltungen ◦ Sitzungen und Tagungen erhöht, aufgrund erhöhter Teilnehmerzahlen und deshalb höheren Ausgaben. ◦ Publikationen wurden gesenkt, da dieser Topf im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde und das zukünftig wohl auch nicht der Fall sein wird. 2.Lesung • Unterbrechung des TOP, wird nächste Woche fortgesetzt 7i. Fachschaft Wirtschaftswissenschaften 1.Lesung • Haushalt wird vorgestellt. ◦ Zuschüsse gehen in der selben Höhe wie bei Mathe/Info an das Forum InWi ◦ Reisekosten steigen, da einige Teilnehmer zur Bundesfachschaftstagung entsendet werden sollen. ◦ BGA & EDV deutlich gesunken, da einige Rücklagen existieren. 2.Lesung • Unterbrechung des TOP, wird nächste Woche fortgesetzt 8. Anträge 8a. Mobiliar Antragssteller Johannes Antragstext: Das StuPa genehmigt folgende Anschaffung des AStAs unter Vorbehalt einer Zustimmung des Finanzausschuss: Mobiliar für Hochschulgruppensitzungen im AKK Westflügel. Konkret geht es um 8 Tische und 40 Stühle für insgesamt 3312€ 1. Lesung • Beim alten Antrag hat die Mehrwertsteuer gefehlt. • Finanzausschuss äußert sich und hat der Ausgabe zugestimmt. 2. Lesung keine Änderungen 3. Lesung Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das StuPa genehmigt folgende Anschaffung des AStAs unter Vorbehalt einer Zustimmung des Finanzausschuss: Mobiliar für Hochschulgruppensitzungen im AKK Westflügel. Konkret geht es um 8 Tische und 40 Stühle für insgesamt 3312€ Antrag wird mit 17/1/0 (j/e/n) angenommen. Jolanda verlässt um 21:07 die Sitzung 8b. Wahlwoche Antragssteller Benedikt Antragstext: Die VS-Wahlen 2019 finden in der Woche vom XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX statt. 1.Lesung • Vorschlag von Simon: vom 08.07.2019 bis zum 12.07.2019 ◦ Kollision mit Blutspende • Vorschlag von Xenia: vom 15.07.2019 bis zum 19.07.2019 ◦ Das Festwochenende fällt auf dieses Datum. Würde eventuell für Probleme mit Auszählungshelfer sorgen. • Mehrheit bevorzugt 08.07.2019 bis 12.07.2019 • Tim klärt noch ab, wann die Senatswahlen sind. Vertagung des TOPs 8c. Solidarisierung mit Asta Freiburg Antragssteller Adrian: Antragstext: Die Verfasste Studierendenschaft des KIT solidarisiert sich mit der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungericht gegen die unverhältnismäßige und repressive Beschlagnahme ihrer Datenträger. Das Vorgehen der Behörden ist in den Augen der Verfassten Studierendenschaft des KIT völlig willkürlich, unbegründet und absolut nicht verhältnismäßig. Es werden 25.000 Studierende ohne jegliche Hinweise auf Rechtsbrüche durch die VS Freiburg unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte, die sie vor staatlicher Willkür schützen sollen, massiv verletzt. Die Verfasste Studierendenschaft des KIT gratuliert zu der gründlichen, vorbildlichen Verschlüsselung der Festplatten und wünscht viel Erfolg bei der Verfassungsbeschwerde. 1.Lesung • Adrian stellt den Antrag vor. • Der Antrag wurde das letztes Mal nicht zur 2. Lesung zugelassen • Wurde dann vom AStA am Tag danach so beschlossen. • Robin: Letzter Abschnitt muss nicht unbedingt sein, sollte der Seriosität wegen herausgenommen werden 2. Lesung (12/1/4)j/e/n zur 2. Lesung zugelassen • Änderungsantrag von Robin. Streiche letzten Abschnitt. • Änderungsantrag von Xenia. Streiche „gratuliert zu der gründlichen, vorbildlichen Verschlüsselung der Festplatten und“ • Da Robins weitergehend, wird zunächst über Robins abgestimmt. Robins Antrag: 11/2/4 (j/e/n) angenommen, damit entfällt Xenias Antrag 3.Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: Die Verfasste Studierendenschaft des KIT solidarisiert sich mit der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungericht gegen die unverhältnismäßige und repressive Beschlagnahme ihrer Datenträger. Das Vorgehen der Behörden ist in den Augen der Verfassten Studierendenschaft des KIT völlig willkürlich, unbegründet und absolut nicht verhältnismäßig. Es werden 25.000 Studierende ohne jegliche Hinweise auf Rechtsbrüche durch die VS Freiburg unter Generalverdacht gestellt und ihre Grundrechte, die sie vor staatlicher Willkür schützen sollen, massiv verletzt. Der Antrag wurde mit 13/0/4 (j/n/e) angenommen 8d. Positionierung zum Thema Epicur Antragssteller: Adrian Antragstext: Die Verfasste Studierendenschaft des KIT fordert, dass die Studierenden der Universitäten des Netzwerks EPICUR sich eine eigene Studierendenvertretung geben können und auch davon ausgehend Vertreter*innen in alle Gremien des Netzwerks EPICUR entsenden können. • Adrian stellt den Antrag vor. ◦ Neue Informationen durch Treffen mit EUCOR Koordinatorin. Laut dieser haben studentische Vertreter kein Stimmrecht. Auf dieser Grundlage, sollte Positionierung nochmal Überdacht werden und wir sollten ein Stimmrecht einfordern. • Maximilian findet es bedenklich, das noch keine studentische Vertreter in diesem Gremium sind und spricht sich deutlich für ein Stimmrecht aus und nicht nur für ein Rederecht. • Robin: haben wir ein Stimmrecht im EUCOR Studentcouncil? ◦ Adrian ist sich nicht sicher • Xenia: Wollen wir nur ein Stimmrecht oder wollen wir ein gewichtetes Stimmrecht um einen relevanten Stimmanteil zu erzielen. Stichwort Sperrminorität. ◦ Maximilan: Es ist schwierig darüber abzustimmen, wenn wir nicht wissen, wie das Gremium zusammengesetzt wird. ◦ Daniel: Während Testphase ist ein normales Stimmrecht ausreichend, und aus diesen Informationen können wird dann evaluieren ob ein gewichtetes notwendig ist. • In Freiburg wurde das im Senat abgestimmt, bei uns ist keine Abstimmung bekannt. 2. Lesung (17/0/0) zugelassen • Änderungsantrag: "stimmberechtigte Vertreter*innen ◦ Adrian übernimmt seinen Änderungsantrag • Maximilian: Streiche das Wort "auch". ◦ Änderung wird von Adrian angenommen. Noah verlässt den Raum. 3. Lesung Zur Abstimmung stehender Antragstext: Die Verfasste Studierendenschaft des KIT fordert, dass die Studierenden der Universitäten des Netzwerks EPICUR sich eine eigene Studierendenvertretung geben können und davon ausgehend stimmberechtigte Vertreter*innen in alle Gremien des Netzwerks EPICUR entsenden können. Mit (16/0/0) angenommen 9. AStA 9a. Wahl Referat Inneres 2 - Hochschulgruppen 9b. Wahl Referat Soziales 2 Noah kommt zurück 10. Wahlen 10a. Ältestenrat 10b. SK Chancengleichheit und Diversität 10c. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung (Kooperation zwischen KIT und PH 10d. MyHealth 10e. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 10f. Forum zur Rekrutierung von Studentinnen 10g. Senatskommission für Studium und Lehre 10h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 10i. Ethikkommission 10j. KIT-Plus Kommission 10k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur (A-IVI) 10l. MINT-Kolleg Planungsausschuss 10m. HoC-Beirat 10n. Leitprojekt LP2 10o. SoundingBoard Exzellensstrategie 10p. KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe Keine Kandidaten für eines der Ämter 11. Sonstiges: Felix Bachmann geht um 21:38 11a. Tabakwarenwerbung auf dem Unifest • Robert Wilbrandt stellt vor • Wurde bereits vorm letzten Unifest diskutiert und es gab starke Bedenken von einigen Leuten, diese kamen aber erst nach dem die Verträge geschlossen wurden und diese konnten nicht mehr aufgelöst werden. • 2017 hat der AStA beschlossen, das komplett zu vermeiden. • Angebot 2017: ◦ abgezäunter Bereich mit Alterskontrolle am Einlass. ◦ Im Stand: Verteilen von Proben und Verkauf von Zigaretten. ◦ Aber keine freilaufenden Leute und kein Verkauf außerhalb. ◦ Zusätzlich zwei Banner. ◦ Dieses Jahr: keine Banner, innen Probenverteilung und Verkauf • Robin: Welche konkrete Bedenken gab es, 2017 und dieses Jahr? ◦ 2017 lief das schlecht und hat viele Helfer abgeschreckt, generell war das Echo sehr negativ. • Robin: es gab mal einen Gauloises-Stand vor dem Unikiosk, diese Leute waren freilaufend und haben alle möglichen Leute angesprochen, warum sollte man das dann jetzt in abgezäunt nicht machen können? • Simon: Organisatorische Fragen: Ist der Stand der einzige extern betriebene Stand: ◦ Nein, ungefähr 7 oder mehr weitere Stände die von Externen betrieben werden. Nur Material wird von uns bereitgestellt. • Da viel Geld damit eingeholt werden kann, sollte darauf nicht unbedingt verzichtet werden. Raucher hören deshalb auch nicht mit dem Rauchen auf. • Wolfgang: wie viel sind diese 2000€ im Bezug auf das Gesamtsponsoring? ◦ Geld wird benötigt, da durch den Ausfall des Festes letzte Jahr viele Sponsoren abgesprungen sind. • Xenia: bei Alkoholkonsum werden andere nicht belastet, durch Raucher, werden andere durch Passivrauchen belastet. • Simon: Rauchfreies Fest ist nicht umsetzbar. Durch den Stand könnten sich aber Raucher an bestimmten Punkten sammeln und es somit mehr "rauchfreie" Zonen geben. GO-Antrag von Tim: Schließung der Redner Liste: Keine Gegenrede. Abstimmung (8/3/5) (j/e/n) für eine Erlaubnis für das Sponsoring durch einen Tabakhersteller. Benedikt: Beschluss von 2004 bzgl. Werbung auf dem Unifest (kann er gerne selbst noch detailliert ausführen). Sollte aufgrund der Ergebnisse dieser Diskussion eventuell angepasst werden. 11c. Sponsoring durch Reinmetall. • Wassili: Kontakt für Sponsoring von Reinmetall Automotiv. 2.500€ stehen im Raum. • Wolle: Argument, es sei "die Gute Spalte". Wenn es nur mit ziviler Produktion Werbung macht, warum lässt Rheinmetall nicht den Rüstungsteil? Fazit: Sollte nicht unterstützt werden. • Wassili: Wenn wir Rüstungsverwicklungen als Ausschlusskriterium nehmen würden, müssten wir auch Sponsoren wie BASF im StuPa besprechen und noch viele andere. • Xenia. laut Beschluss von 2004 soll Unifest nicht kommerziell sein soll. Damit wären so gut wie alle Sponsoren bedenklich. • Johannes: Erwartungen an Veranstaltungen und damit verbundene Kosten sind gestiegen, deshalb kann auf Sponsoring nicht mehr verzichtet werden. Stimmungsbild 10/1/5 jen für die Weiterbefassung mit dem Werbeangebot Benedikt schließt die Sitzung um 22:05.