Protokoll der 14. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 14.12.2010 Anwesende: LAL: Nadja Brachmann Die LISTE/RPTS: Tobias M. Bölz RCDS: Thomas Deubel, Justus Arne Schwarz, Andreas Güldenpfennig, Henrik Schürmann GHG: Hannah Wenk, Anselm Laube, Daniel Uber, Christian Zimpelmann, David Schiebener, Philipp Kirchhofer Jusos: Noah Fleischer (später), Leonard Blume Brandt-Zand: Alexander Zand LHG: Andreas Niemeyer (19:52), Michael Cech, Lothar Weichert LuSt: Christian Haffner, Christoph Walter, Arthur Kleer FiPS: Olaf Kottmann, Lukas Erlinghagen (ab 20:21), Ute Schlegel, Dominik Richter (21:20) Gäste: Christian Zimmermann (Senat), Philip Ahlers, Sarah Puch (UStA),Benjamin Kobrinski (UStA), Andreas Kosmider (Ära), Jens Senger (UStA) Sitzungsleiter: Tobias M. Bölz Protokoll: Daniel Uber Beginn: 19:40 Uhr Ende: 00:15 Uhr 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Berichte UStA 8. Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres 9. Änderungsanträge zur Satzung 10. Stellungnahme zum RCDS/LHG-Modell für studentische Mitbestimmung 11. SSV-Sprinter 12. Änderung der Satzung Förderverein UStA Kasse Karlsruhe e.V. 13. Musterprüfungsordnung 14. KIT-Satzung 15. Personalsituation des KIT 16. Finanzsituation des KIT 17. Verwaltung des KIT 18. Studieneingangstest 19. Änderungsanträge zur Geschäftsordnung 20. Urabstimmung 21. Sonstiges 1. Begrüßung Tobias Bölz begrüßt die Anwesenden. 2. Fragerunde der Öffentlichkeit Die Öffentlichkeit hat keine Fragen 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist mit 14. Parlamentariern beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit der Änderung „TOP 11 wird zu „SSV““ genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle Da die bisher ungenehmigten Protokolle noch nicht durchgelesen werden konnten wird deren Genehmigung vertagt. 6. Berichte Philipp Ahlers berichtet von der Senatskommission für Lehrerausbildung. Für die nächste Sitzung sollen Entsandte für die Kommission für von StuPa gewählt werden. Andreas Kosmider berichtet von der letzten Ärasitzung. Außerdem berichtet er: Von Seiten des MWK liegt ein Memorandum zur studentischen Mitbestimmung vor. Des weiteren berichtete er, dass als Reaktion darauf ein Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft der Fraktionen SPD und Grüne vorliegt. Das StuPa wird auf der nächsten Sitzung zum Memorandum und zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Thomas Deubel berichtet aus dem Senat. 7. Berichte UStA Benjamin Kobrinski berichtet aus dem UStA, außerdem lädt er das StuPa zur UStA -Weihnachtsfeier am 15.12.2010 um 18:00 Uhr ein. Sarah Puch berichtet über die neusten Entwicklungen zum Thema Deutschlandstipendium. Dieses Thema soll nächste Sitzung auf die TO gesetzt werden, damit das StuPa dazu Stellung nehmen kann. Anselm Laube berichtet über die Planung der Demo im Januar und von weiteren Aktivitäten des UStAs. Jens Senger berichtet von den finanziellen Entwicklungen des AStAs. Der UStA wird gebeten zu recherchieren, was sich bei der Anschaffung von Unterhaltungselektronik in der Fachschaft GeistSoz zugetragen hat. Nadja Brachmann berichtet von der FrauenVV. Anselm Laube bittet darum Änderungsvorschläge zum Protokoll der vorletzten FrauenVV zu schicken. 8. Wahl UStA Es gibt keine Kandidaten für die vakanten Stellen. 9. Änderungsanträge zur Satzung Der in der 12. Sitzung gestellten Antrag von LuSt und LISTE wurde überarbeitet, daher gibt es eine Lesepause. Der neue Antrag der Lust und der Liste befindet sich im Anhang dieses Dokuments. 20:28 zehnminütige Pause Arthur Kleer begründet den Antrag. Da der Antrag in großen Teilen abgeändert wurde, wird wieder in die 1. Lesung eingestiegen. GO-Antrag von Anselm Laube auf 30 min Pause → Gegenrede → 12/6/4 → Pause 21:10 30minütige Pause Der Antragsteller streicht in §24a Abschnitt 2 und Abschnitt 3 und die Änderungen zu §20 (4) GO-Antrag von Thomas Deubel auf Schließung der Redeliste → Gegenrede → 8/7/5 → Redeliste wird geschlossen. GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redelist von Noah Fleischer → Gegenrede → 6 / 8 / 6 → abgelehnt Die GHG, die Jusos und der RCDS ziehen ihre Änderungsanträge zur alten Version des Antrags zurück. Änderungsantrag des RCDS zum Antrag von LuSt und LISTE: Füge ein in §24a (2) „... hinzugezogen werden. Sollte für das Gleichstellungsreferat eine Frau gewählt werden, so muss ein Männerbeauftragter gemäß §22 (3) hinzugezogen werden. Diese(r) kann...“ Der RCDS zieht diesen Antrag zurück. Änderungsantrag von der GHG zum Antrag von LuSt und LISTE. Füge an: „ Diese Satzungsänderungen treten am 01.04.2011 in Kraft. Die GHG zieht ihren Änderungsantrag zurück. Lust und LISTE ergänzen ihren Antrag: „§56 Ersetze „14. 01.2009“ durch „01.04.2010““ Änderungsantrag von Arthur Kleer (LuSt) zum Antrag von LuSt und LISTE: §20(4) füge hinzu „1. die Frauenreferentin“ gemäß §25 → 16 / 0 / 4 → Änderung übernommen Änderungsantrag der LAL zum Antrag von Lust und LISTE: „Füge ein in §24a Gleichstellungsreferat hinter Behinderung, „, Alter““ → 12 / 0 / 9 → angenommen Änderungsantrag von Andreas Kosmider zum Antrag von LISTE und LuSt: „§23 Die Referate Vorsitz, Finanzen […] bleiben hiervon unberührt. Streiche „Gleichstellung““ 2/ 15 / 4 → abgelehnt (22:15) zehnminütige Pause GO-Antrag von David Schiebener auf Wiedereinstieg in die 2. Lesung → 8 / 7/ 5 → Wiedereinstieg in die 2. Lesung Änderungsantrag der GHG zum Antrag von LuSt und der LISTE „Füge ein: „1/3 des Vorstandes“: „oder eine absolute Mehrheit der weiblichen Mitglieder des Vorstandes zuzüglich der Frauenreferentin oder eine absolute Mehrheit der männlichen Mitglieder““ GO-Antrag von Alex Zand auf Ende der Debatte → Gegenrede → 7 / 8 / 4 → abgelehnt GO-Antrag von Alex Zand auf Ende der Debatte → Gegenrede → 15 / 5 / 0 → angenommen (22:39) fünfminütige Pause Abstimmung über den Änderungsantrag der GHG → 5 / 15 /1 → abgelehnt Der Antrag in dem sämtliche Änderungen eingefügt wurden befindet sich im Anhang dieses Dokumentes. Antrag auf geheime (von Olaf Kottmann) und namentliche (von Noah Fleischer) Abstimmung → 6 (geheim)/ 7 (namentlich)/8(Enth.) Nadja Brachmann (n), Tobias M. Bölz (j), Thomas Deubel (j), Justus Arne Schwarz (j), Henrik Schürmann (j), Andreas Güldenpfennig (j), Hannah Wenk (j) , Anselm Laube (j), Daniel Uber (j), David Schiebener (j), Philipp Kirchhofer (j), Noah Fleischer (j), Leonard Blume (j), Alexander Zand (j), Lothar Weichert (j), Christian Haffner (j), Christoph Walter (j), Arthur Kleer (j), Olaf Kottmann (e), Ute Schlegel (e), Dominik Richter (j) → 18 / 1 / 2 → angenommen Satzungsänderungsantrag von FiPS „§44, Absatz 4 - Streiche: „ Nichtmitglieder oder männliche Mitglieder“ - Ersetze: „Personen, die nicht Mitglied der Studierendenschaft im Sinne von §2 sind,““ → 9 / 10 / 2 → abgelehnt Satzungsänderungsantrag der FSK: Das Studierendenparlament möge beschließen: „Ersetze in §39.2 der Satzung der Studierendenschaft „die Fachschaften über 1.200 Studierenden haben 3 Stimmen in der Fachschaftenkonferenz.“ durch „die Fachschaften bis zu 2.000 Studierenden haben 3 Stimmen, die Fachschaften über 2.000 Studierenden haben 4 Stimmen in der Fachschaftenkonferenz“.“ Der Antrag wird einvernehmlich vertagt. 10. Stellungnahme des RCDS / LHG – Modell stud. Mitbestimmung Die Diskussion wird vertagt und es wird darum gebeten zu diesem Punkt Anträge einzureichen. Der Top wird umbenannt in „Stellungnahme zum Memorandum – Modell stud. Mitbestimmung“ 11. SSV Jens Senger informiert das StuPa über die Schadenstände des SSV und über die Ergebnisse des Gesprächs mit der BGV. 12. Änderung Satzung Förderverein Wird einvernehmlich vertagt. 13. Musterprüfungsordnung Wird einvernehmlich vertagt. 14. KIT-Satzung Anselm Laube berichtet. Der Punkt bleibt weiter auf der TO 15. Personalsituation d. KIT Anselm Laube berichtet. Wird einvernehmlich vertagt. 16. Finanzsituation d. KIT Anselm Laube und Thomas Deubel berichten, TOP wird vertagt. 17. Verwaltung d. KIT Wird vertagt. 18. Studieneingangstest Wird vertagt. 19. Änderungsantrag z. GO Wird vertagt. 20. Urabstimmung Hat sich erledigt. 21. Sonstiges Anselm Laube kündigt die Konstituierendensitzung am 19.04.2010 an. Thomas Deubel kündigt eine Charity-Action für das Kinderhospitz Ka an. Nächste Sitzungstermine 11.1., 25.1. und 8.2. Tobias Bölz beendet die Sitzung um 00:15