Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum 18.05.2010 Anwesende: LAL: Nadja Brachmann Die LISTE/RPTS: Tobias M. Bölz RCDS: Thomas Deubel Bernhard Gürich Henrik Schürmann GHG: Anselm Laube Daniel Uber Yannick Oster Wolfgang Biener Tobias Bach Hannah Wenk Juso: Noah Fleischer Leonard Blume (22:40) Brandt-Zand: Alexander Zand LHG: Richard Henning Andreas Niemeyer Michael Cech LuSt: Philipp Rudo Timo Doll (20:30) FiPS: Alexandra Jipa Ute Schlegel Dominik Richter (20:30) Olaf Kottmann (kam zwischen 20:30 und 21:00) Gäste: Benjamin Kobrinski, Julian Bruns (20:30) Sitzungsleiter: Tobias Bölz Protokoll: Daniel Uber Beginn: 19:42 Ende: 00:21 Seitenzahl: 7 Tagesordnung 1.Begrüßung 2.Fragestunde der Öffentlichkeit 3.Feststellung der Beschlussfähigkeit 4.Genehmigung der Tagesordnung 5.Genehmigung der Protokolle 6.Berichte 7.Berichte UStA 8.Neuwahl UStA 9.Berufungsmittel 10. Änderung der Wahlordnung 11.Entsenden einer Person zum Gespräch mit der SpZ 12.Diskussion zum Redtenbacherkolleg 13.Studierfähigkeitstest 14.Vorabzulassung 15.Diskussion KIT i. d. Satzung 16.Diskussion ECTS-Noten 17.Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium Präsidium darüber (falls ein solches stattfinden sollte) 18.Wahl eines studentischen Vertreters für das Gutachtergremium zum Landeslehrpreis 19.Tätigkeitsbericht Solarverein 19a.Einrichtung von Beauftragtenstellen 20.Sonstiges TOP 1 Begrüßung Tobias Bölz begrüßt die Parlamentarier und die Parlamentarierinnen. TOP 2Fragestunde der Öffentlichkeit Keine Fragen der Öffentlichkeit TOP 3Feststellung der Beschlussfähigkeit Das Parlament ist mit 17 Mitgliedern beschlussfähig. TOP 4Genehmigung der Tagesordnung Tagesordnung angenommen TOP 5Genehmigung der Protokolle (19:47) Lesepause Folgende Änderungsanträge werden eingereicht: zum Protokoll der 1. Sitzung Z. 149 ersetze „Frauentag“ durch „Audit familiengerechte Hochschule“ Z. 170 streiche das Anführungszeichen Streiche die Fragezeichen in der Anwesenheitsliste der Gäste ändere überall „Gäppel“ zu „Göppl“ Z 127 ändere die Zeile in „Arthur Kleer tritt von seinem Amt als Mitglied des Präsidiums zurück.“ Z. 356 ändere „Studiengebühren“ in „Studienbeiträge“ Z. 128 ändere „Hendrick Schürrmann“ in „Henrik Schürmann“ zum Protokoll der 2. Sitzung Z. 273 ergänze „vor“ Das Protokoll der 1. Sitzung wird per Akklamation genehmigt Das Protokoll der 2. Sitzung wird per Akklamation genehmigt TOP 6 Berichte Philipp Rudo berichtet aus dem Senat. GO-Antrag Änderung der Tagesordnung von Philipp Rudo: Füge ein TOP 10a Diskussion über die Grundsatzung des KIT angenommen TOP 7 Berichte UStA Anselm Laube berichtet über die Tätigkeit des neuen UStA. Ute Schlegel berichtet über die Haushaltssituation des AStA Nadja Bachmann weißt auf kommende Wahlen des Senats hin. TOP 8 Neuwahl UStA: Referate Finanzen, Inneres I + II, Öko II Referate 1. Finanzen keine Vorschläge für Kandidaten Anselm Laube erläutert die Referatsstruktur. Es soll zunächst eine Innen und eine Ökostelle unbesetzt bleiben und dafür 2 Beauftragtenstellen geschaffen werden. Darüber wird diskutiert. GO-Antrag Schluss der Debatte von Henrik Schürmann. 2 / 8 /10 abgelehnt 2.Innen I Philipp Rudo schlägt Benjamin Kobrinski Dominik Richter schlägt Henrik Schürmann vor. Dieser stellt sich nicht zur Wahl. (20:55) GO – Antrag auf Personaldebatte von Tobias Bölz Benjamin Kobrinski stellt sich vor. GO – Antrag auf geheime Wahl von Nadja Brachmann 1. Wahlgang 11 / 3 / 6 2. Wahlgang 10 / 6 / 3 3. Wahlgang 10 / 7 / 2 Benjamin Kobrinski wurde gewählt. Er nimmt die Wahl als UStA- Referent für Inneres an. (21:29) 10 min Pause 3.Innen II Keine Vorschläge - > vertagt 4.Öko II keine Vorschläge - > vertagt TOP 9 Berufungsmittel Philipp Rudo erklärt den Begriff Berufungsmittel. Berufungsmittel sind zusätzliche Mittel die für die Berufung von Professoren zur Verfügung stehen. Dafür sollen auch Mittel aus Studiengebühren verwendet werden. GO – Antrag auf Vertagung von Timo Doll - > vertagt TOP 10 Änderung der Wahlordnung Antrag von Tobias Bölz Die Kommission zur Beratung der Änderungen der Wahlordnung trifft sich am 3. Juni 15:00 Uhr im UStA. Die Sitzung ist öffentlich. Antrag einstimmig angenommen. GO – Antrag auf Vertagung auf die übernächste Sitzung von Alexander Zand. - > vertagt TOP 10a Diskussion über die Grundsatzung des KIT Philipp Rudo erläutert den Sachverhalt:Aufspaltung des Senats in großen und kleinen Senat - > Diskussion (22:19) Pause Antrag von Philipp Rudo: „Das StuPa steht dem Konzept des großen Senats mit einem geschäftsführenden Ausschuss positiv gegenüber und beauftragt die studentischen Vertreter in der SK der KIT- GO auf dieses Konzept hinzuwirken“ 17 / 1 / 1 - > angenommen TOP 11 Entsenden einer Person zum Gespräch mit dem Sprachenzentrum (zusammen mit Anselm) Anselm Laube erläutert: Das Sprachenzentrum kam auf Anselm und wollte von ihm studentische Verbesserungsvorschläge zum Sprachenzentrum. Beschluss: Der UStA soll sich darum kümmern. TOP 12 Diskussion zum Redtenbacherkolleg Anselm Laube ist dafür eine Kommission bzgl. dieses Themas einzurichten. Julian Bruns und Philipp Rudo stellen die Idee des Redtenbacherkolleg vor. Das Redtenbacherkolleg soll Vorbereitungskurse für zukünftige Studenten anbieten. Antrag von Dominik Richter: „Das StuPa möge beschließen: Das Redtenbacherkolleg ist abzulehnen.“ Diskussion Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss von Tobias Bölz. Keine Gegenrede. Termin Dienstag 25.05.2010 19:00 GO – Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Anselm Laube: TOP 19a soll vorgezogen werden und wird zu TOP 12a. Abstimmung 9 / 7 / 4 TOP 12a Einrichtung von Beauftragtenstellen Antrag von Anselm Laube: „Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament richtet folgende Stellen ein UStA – Beauftragter für die Betreuung der Hochschulgruppen UStA – Beauftragter für Verkehr“ Anselm Laube erläutert den Antrag. GO – Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes von Dominik Richter. Gegenrede - > Abstimmung 3 / 13 / 4 - > abgelehnt GO – Antrag auf Vertagung von Olaf Kottmann - > Gegenrede - > Kottmann zieht zurück. Anselm Laube streicht „UStA – Beauftragter für die Betreuung der Hochschulgruppen“ aus seinem Antrag GO – Antrag auf Vertagung von Thomas Deubel - > Gegenrede -> 10 / 7 / 0 vertagt TOP 13 Studierfähigkeitstests Antrag des UStA 2009/2010: „Das StuPa lehnt die Einführung von Studierfähigkeitstests ab.“ Begründung: „Ab dem Wintersemester 2011/2012 sind in Baden-Württemberg sog. Studierfähigkeitstests für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge vorgeschrieben. Dies ist aus mehreren Gründen abzulehnen: 1. Die Tests dürfen kein Wissen abfragen, dass im Abitur erworben wurde. Das mag für Fächer, die es am Gymnasium nicht gibt eine Möglichkeit sein, Vorkenntnisse für das Fach abzufragen, aber gerade für Fächer die an der Schule gelehrt werden erschwert es die Erstellung des Tests ungemein und stellt deren Sinnhaftigkeit in Frage. 2. Die Tests kosten Geld. Insbesondere gute Tests, die (1.) berücksichtigen. Dieses Geld wird entweder von den Universitäten getragen und steht ihnen so nicht mehr zur Verfügung um bessere Lehre anzubieten, oder muss vom Bewerber getragen werden, wodurch schon vor seinem Studium (und vor seiner sicheren Einschreibung) teils hohe Gebühren auf ihn zukommen (Beispiel Mannheim: 200€). 3. Auch ein kostenfreier Test sorgt für kosten beim Studierenden. Ein schriftlicher Test erfordert es, am Hochschulstandort anwesend zu sein. Je nach Wohnort kann dies eine längere, kostenintensive Reise mit Übernachtung mit sich ziehen. Dies stellt eine Hürde für Studienanfänger dar. 4. Die Tests sind sinnlos. Mit der Zulassung zum Studium und der Senkung der Abbrecherquoten befassen sich viele Studien. Bisher ist keine gute Möglichkeit bekannt, vorauszusagen ob ein Bewerber sein Studium erfolgreich beendet oder nicht. Trotzdem existieren bessere und schlechtere Möglichkeiten auf denen man diese Voraussage trifft. Die beste bekannte stellt die Abitursnote dar. Sowohl Tests, als auch Auswahlgespräche eignen sich deutlich schlechter. Mit der Einführung der Studierfähigkeitstests wird das beste Mittel den Studienerfolg vorauszusagen, und damit eine evtl. sinnvollere Auswahl zu treffen über Bord geworfen und durch ein deutlich schlechteres ersetzt.“ GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Dominik Richter 9 / 6 / 5 Abstimmung über Antrag 15 / 3 / 1 - > angenommen TOP 14 Vorabzulassung Antrag auf Nichtbefassung von Thomas Deubel. Gegenrede - > 5 / 8 / 5 Antrag des UStA 2009/2010: „Das StuPa lehnt Vorabzulassungen ab.“ Begründung: „Seit einiger Zeit werden an der TU München die Abitursbesten sofort zum Studium zugelassen und müssen nicht das normale Auswahlverfahren durchlaufen. Diese bekamen dann direkt nach der Bewerbung eine Zusage und konnten sich einschreiben, während andere Bewerber erst die normale Frist abwarten mussten. Mittlerweile wurde diese Praxis als verfassungswidrig erklärt. Um in der Konkurenz um die besten Abiturienten nicht zurückzufallen wird nun auch in Karlsruhe in einigen Studiengängen angestrebt diese Praxis einzuführen.“ GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Thomas Deubel. Gegenrede - > 9 / 5 /1 Änderungsantrag von Daniel Uber streiche Antrag und ersetze durch „Das StuPa lehnt die Vorabzulassung nicht ab sofern diese verfassungskonform ist und nur die Studierenden betrifft bei denen die Zulassung auf Grund der Erfahrungswerte der letzten Jahre auf jeden Fall feststeht.“ 9 / 6 / 4 - > der Antrag wurde geändert Änderungsantrag von Alexander Zand zum geänderten Antrag streiche „lehnt (…) nicht ab“ und ersetze durch „begrüßt“ Abstimmung 3 / 10 / 5 – > Abgelehnt. Abstimmung über den geänderten Antrag: 9 / 6 / 3 - > angenommen GO – Antrag von Philipp Rudo TOP 18 zu TOP 14a vorzuziehen - > angenommen TOP 14a Wahl eines studentischen Vertreters für das Gutachtergremium zum Landeslehrpreis Philipp Rudo erläutert den Sachverhalt Dominik Richter schlägt Noah Fleischer vor. Julian Bruns schlägt Benjamin Kobrinski vor. Julian Bruns schlägt Alexander Zand vor. Philipp Rudo schlägt Tobias Bölz vor. Alle fünf stehen zur Verfügung. GO – Antrag auf geheime Wah von Nadja Brachman Wahl: Ben Kobrinski (5), Thomas Deubel (4), Noah Fleischer (6), Alexander Zand (1), Tobias Bölz (2) Noah Fleischer wurde gewählt und nimmt die Wahl an. TOP 15 Diskussion über KIT in der Satzung GO – Antrag auf Schluss der Debatte von Philipp Rudo; keine Gegenrede TOP 16 Diskussion über ECTS-Noten GO – Antrag auf Vertagung der Sitzung von Dominik Richter; keine Gegenrede (00:21) Die Sitzung wird vertagt folgende Punkte werden vertagt: TOP 16 Diskussion über ECTS-Noten TOP 17 Wahl studentischer Vertreter zum Gespräch mit dem Präsidium darüber ( falls ein solches stattfinden sollte) TOP 19 Tätigkeitsbericht Solarverein TOP 20 Sonstiges