Protokoll zur ersten und konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT in der Amtsperiode 2016/2017 am Dienstag, den 25.10.2016 um 19:30 Uhr im Gremium, Geb. 30.28, Lernzentrum am Fasanenschlösschen === Anwesenheitsliste === ==== Abgeordnete ==== FiPS - Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden: Jakob Laurin Schöckel Pia Münzer Matthias Jung Klaudia Härzer Jusos - studentisch demokratisch solidarisch: Mohammad Al-Kaddah Fabian Trost Benjamin Roß Florian Breuer Liberale Hochschulgruppe: Patric Siefermann Christopher Patschkowski Matthias Neu Die Linke.SDS: Carolin Schröter Patricia Mayer Cathy Tianhui Hu Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (LISTE) / Liste unabhängiger studentischer Tierzüchter (LUST): Manuel Sebastian Schönheinz Rosa Liste: Janka Kuhfuß ==== Gästeliste ==== Thomas Wacker Johannes Reinelt Franziska Nickolaus Jonas Arnsberg Frederik Heberle Erik Wohlfeil Nu Hartmann Nadja Brach* Cornelius Riemenschneider === Tagesordnung === 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Wahl des StuPa-Präsidiums 6. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments 6a. es empfehlt sich zunächst auf der Geschäftsordnung des letzten StuPa aufzubauen 7. Termine für die folgende Amtszeit 8. Genehmigung der Protokolle aus der Amtsperiode 2015/16 8a. 20.09.2016 9. Berichte 9a. AStA - Bericht für letzte Woche 9b. AStA - Bericht für diese Woche 9d. Legislaturbericht - StuPa und AStA 9c. Senat 9e. Bericht aus dem Gemeinderat 10. Wahlen 10a. SK POAZ 10b. SK QSM 10c. Vertretungsversammlung StuWe 10d. KIT-Plus Komission 10e. SK MINT-Kolleg Planungsaussschuss 10f. Sounding Board Exzellenzinitiative 10g. Ältestenrat (ÄRa) 11. Wahl AStA 11a. Beschluss Referatsstruktur 11b. Wahl Referenten 12. Anträge 12a. Änderung der Organisationssatzung 12b. Änderung der Finanzordnung 12c. Studiengebühren 12d. Hoc "MyHealth"-Projekt 13. Sonstige === TOP 1 - Begrüßung === Mohammad begrüßt die Anwesenden um 19:47 === TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit === Es gibt keine Fragen === TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit === 17 anwesende Abgeordnete - beschlussfähig === TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung === Florian Breuer: TOP 12d Hoc "MyHealth"-Projekt vor TOP 10 Mohammad: TOP 12c - Gründung eines AKs - Studiengebühren Die TO ist mit 17/0/0 beschlossen Es wird bis zum Beschluss einer neuen GO nach der alten GO verfahren === TOP 5 - Wahl des StuPa-Präsidiums === Präsident: Florian Breuer schlägt Mohammad vor. 1. Wahlgang: Mohammad: 16 Enthaltung: 1 Ungültig: 0 Damit ist Mohammad gewählt - und nimmt die Wahl an. Klaudia schlägt Jakob Fabian schlägt Manuel vor Die Kandidaten stellen sich vor. 1. Wahlgang: Jakob: 15 Manuel: 19 Enthaltung: 0 Ungültig: 0 Somit sind beide gewählt und nehmen die Wahl an. Benjamin geht 20:05 === TOP 6 - Geschäftsordnung des Studierendenparlaments === ==== TOP 6a - es empfehlt sich zunächst auf der Geschäftsordnung des letzten StuPa aufzubauen ==== Nadja hält eine kleine Einführung in die StuPa-Arbeit Christopher geht 20:20 GO kann heute nicht beschlossen aber besprochen werden Fabian Trost: GO-Antrag auf Vertagung - Vertagt === TOP 7: Termine für die folgende Amtszeit === Mohammad schlägt folgende Termine für die Sitzungen des Studierendenparlaments in der Amtsperiode 2016/17 vor: Im Wintersemester 2016/2017: 01.11., 15.11., 29.11., 13.12.2016, 10.01., 17.01., 31.01., 14.02., 07.03.2017 Im Sommersemester 2017: 04.04., 25.04., 09.05., 23.05., 06.06., 20.06., 04.07., 18.07., 22.08., 19.09.2017 01.11 ist ein Feiertag Matthias: ÄÄ 01.11 rausnehmen, Rest so lassen ÄÄ wird von Mohammad so übernommen Abstimmung: 15/0/0 - angenommen === TOP 8 - Genehmigung der Protokolle aus der Amtsperiode 2015/16 === ==== TOP 8a - 20.09.2016 ==== Protokoll vom 20.9.16: 13/0/2 - genehmigt === TOP 9 - Berichte === ==== TOP 9a - AStA - Bericht für letzte Woche ==== Thomas Wacker berichtet aus dem AStA Florian Breuer erklärt etwas zum Kooperationsvertrag zu Lehrmittel mit VG-Wort Treffen am 9.11 mit Prof. Wanner Carolin geht 20:37 Carolin kommt 20:40 Nadja Drittstimmenexperiment: Wir haben doch den StuPa-O-Math und Antworten sollten nicht vornweg genommen werden. Matthias: Recht große Übereinstimmung bei der letzten Wahl Matthias: Gibt es Leute für die SSV-Druckerei Thomas: Ja Fabian Trost schlägt vor das Thema Druckerei das nächste Mal detailierter zu besprechen ==== TOP 9b - AStA - Bericht für diese Woche ==== Matthias Neu und Patric Siefermann gehen 20:57 Diskussion über Werbung in der ersten Woche Matthias schlägt vor die restlichen Berichte nach hinten zu verschieben ==== TOP 12d - Hoc "MyHealth"-Projekt ==== Franziska Nickolaus berichtet Es soll ein studentisches Gesundheitsmanagement eingerichtet werden Florian: Wir sollten das unterstützen - Gremienvertreter sollten die genaue Ausarbeitung des Schriftstücks übernehmen. Patricia: Es gibt ja schon Streßbewältigungskurse am HoC, sollen die ersetzt werden Franziska: Zusätzlich und es soll systematischer werden. Manuel: GO-Antrag 5 Min Pause 21:17 - 21:22 Antrag: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich für das Projekt "MyHealth", das studentisches Gesundheitsmanagement am KIT etablieren soll, aus. Die Vertreter*innen des HoC Beirats werden beauftragt die Meinung des Studierendenparlaments in geeigneter Form zu kommunizieren." 1.Lesung Soll der Antrag weiterbehandelt werden: 12/1/0 - wird weiterbehandelt 2.Lesung Matthias: ÄÄ: Das Konzept befindet sich im Anhang. Florian übernimmt das 3.Lesung 11/0/2 - angenommen ==== TOP 10a - SK POAZ ==== Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter Mitglieder: Stefanie Möck, Franziska Zerwas Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017 Zu wählen: 1 Stellvertreter Matthias schlägt Felix Caspari vor und stellt ihn vor da dieser nicht anwesend ist 1. Wahlgang: Felix: 12 Enthaltung: 1 Ungültig: 0 2. Wahlgang: Felix: 13 Enthaltung: 0 Ungültig: 0 Damit ist Felix gewählt, er wird gefragt ob er die Wahl annimmt ==== TOP 10b - SK QSM ==== Zusammensetzung: 4 Mitglieder Mitglieder: Jakob Weidner, Wolfgang Labisch, Daniel Sobing Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017 Zu wählen: 1 Mitglied Es gibt keine Kandidaten ==== TOP 10c - Vertretungsversammlung StuWe ==== Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 4 Stellvertreter Mitglieder: Erik Wohlfeil, Rainer Silbernagel, Alexa Schnur, Inga Wasels, Daniel Sobing (Stellv.), Nicholas Heyd-Hansen (Stellv.), Benjamin Roß (Stellv.) Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2016 Zu wählen: 1 Stellvertreter Es gibt keine Kandidaten ==== TOP 10d - KIT-Plus Komission ==== Zusammensetzung: 3 Mitglieder, 1 Stellvertreter Mitglieder: Kevin Postler, Kathrin Schuld Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017 Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter Jakob und Fabian erklären was die Komission macht Es gibt keine Kandidaten ==== TOP 10e - SK MINT-Kolleg Planungsaussschuss ==== Zusammensetzung: 2 Mitglieder Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017 Zu wählen: 2 Mitglieder Jakob erklärt was der Ausschuss macht Fabian meint es sei wichtig diese Komissionen zu besetzen und man könne durchaus auch andere Leute suchen Es gibt keine Kandidaten ==== TOP 10f - Sounding Board Exzellenzinitiative ==== Informationen folgen noch Mohammad: GO-Antrag auf Vertagung da noch keine Informationen vorliegen (wie viel und was) - vertagt ==== TOP 10g - Ältestenrat (ÄRa) ==== Zusammensetzung: 5 Mitglieder Mitglieder: Vera Schumacher (bis 31.03.2017), Sebastian Schlund (bis 31.03.2017), Benjamin Lipp (bis 31.03.2017), Moritz Kühner Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017 Zu wählen: 1 Mitglied Matthias und Jakob erklären was der Ära macht. Es gibt keine Kandidaten === TOP 11 - Wahl AStA === Gibt es Leute die für Vorsitz oder Finanzen kandidieren möchten Carolin: Kandidaten sollten sich am besten kurz per Mail über Stupa-L vorstellen Es gibt keine Kandidaten - daher stellt Fabian denn Antrag den gesamten TOP mit allen Unter-TOPs zu vertagen. === TOP 12 - Anträge === ==== TOP 12a - Änderung der Organisationssatzung ==== Johannes Reinelt stellt den Antrag vor. Es geht grob darum das mehrere FSen einen gemeinsamen Finanzplan vorlegen können Nu kündigt an das abgesehen davon noch weitere Änderungen kommen Mohammad: GO-Antrag auf Vertagung - vertagt ==== TOP 12b - Änderung der Finanzordnung ==== Es geht um das gleiche Thema Mohammad: GO-Antrag auf Vertagung - vertagt ==== TOP 12c - Studiengebühren ==== Antrag: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus. Der 'AK Freie Bildung' wird gegründet um Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durchzuführen. Er vernetzt sich mit den Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv, um die Studiengebühren zu verhindern." Letzte Woche nahm eine Idee, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) schon länger hatte, konkrete Gestalt an. Das MWK, geführt von Theresia Bauer, möchte Studiengebühren erhöhen und neue einführen. Soweit bekannt ist soll für jeden Studi der Verwaltungskostenbeitrag um 10€ steigen. Zusätzlich sind für ein Zweitstudium 650€ Studiengebühr geplant und Ausländer die nicht aus der EU kommen sollen dann 1500€ pro Semester bezahlen. Wegen dieser Entwicklung hat der AStA letzte Woche Mittwoch ein Treffen in die Mensa einberufen, zu dem verschiedene Gruppen, Gremien und Hochschulen kamen, sowie einige von euch. Wir merkten schnell, dass es noch viele Unklarheiten gibt. Deshalb haben wir Fragen gesammelt die an die Politiker, das KIT Präsidium und verschiedene Institutionen gestellt werden. Einige E-Mails dazu sind bereits raus gegangen, wie ihr gesehen haben solltet. Auch landesweit wurde die Vernetzung und Arbeit bereits aufgenommen, so haben wir Kontakt zu verschiedenen Studierendenschaften, die sich entschieden gegen die Studiengebühren stellen. Die grundsätzliche Position beim Treffen am Mittwoch war gegen die Studiengebühren. Als Studierendenschaft haben wir schon oft gegen Studiengebühren gekämpft und nun ist es an der Zeit, dass wir den Kampf für uns und die folgenden Studi-Generationen fortsetzen. Der Zugang zu einem Studium und der damit oft verbundene gesellschaftliche Aufstieg muss möglichst hürdenfrei sein. Gebühren zu erhöhen sorgt sicherlich nicht für ein gerechteres Bildungssystem. Besonders die hohen Gebühren für ein Zweitstudium, das neue Wege eröffnet oder die häufig gewünschte Interdisziplinarität bringt, schränken Studierende über die Maßen ein. Auch am KIT wären davon viele Studis betroffen. Von den 1500€ für nicht EU-Ausländer ganz zu schweigen, diese werden sicherlich dazu führen, dass die internationalen Studis Baden-Württemberg fernbleiben. Das kann nicht im Interesse der Studierenden und auch nicht in denen des MWK liegen. Zum weiteren Vorgehen soll ein karlsruheweiter AK gegründet werden, der sich mit dem Thema befasst und Aktionen koordiniert. In diesem sollen die verschiedenen Interessengruppen hochschulübergreifend Zusammenarbeiten um die Studiengebühren zu verhindern. Die Studierendenschaft sollte sich entschieden gegen die Studiengebühren stellen. 1. Lesung Matthias: Vielleicht sollte man den Antrag nicht so eng stellen Cornelius: Wie ist der Status von Geflüchtete Carolin: Der Verwaltungskostenbeitrag sollte auch abgeschafft werden Nadja: Man sollte den AK möglichst schnell gründen, wenn man weiß was genau drinnen steht ist es zu spät Thomas erklärt nochmal etwas dazu. Kurze Erläuterung was mit EU-Ausländer gemeint ist Florian (zu Carolin): Vielleicht sollte man nicht so viel fordern Carolin: Man sollte viel fordern damit man sich in der Mitte treffen kann Florian: Sehe wenig Chancen Nu: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste - angenommen Matthias: Der erste Satz war nicht Konsens in dem AK Erik: Es geht um Ausländer die für ihr Studium nach Deutschland kommen Soll der Antrag weiterbehandelt werden? 13/0/0 - wird weiterbehandelt 2. Lesung Carolin: ÄÄ: Ändere: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus. Der 'AK Freie Bildung' wird gegründet um Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durchzuführen. Er vernetzt sich mit den Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv, um die Studiengebühren zu verhindern." zu: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus, darunter fällt auch der sogenannte Verwaltungskostenbeitrag, und fordert eine Offenlegung der Verwendung der bisherigen Gebühren. Der 'AK Freie Bildung' wird gegründet um Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durchzuführen. Er vernetzt sich mit den Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv, um die Studiengebühren zu verhindern." Fabian: für den aktuellen ÄÄ Carolin: ÄÄ des ÄÄ: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus, darüber hinaus auch für die Abschaffung des sogenannten Verwaltungskostenbeitrag, und fordert eine Offenlegung der Verwendung der bisherigen Gebühren. Der 'AK Freie Bildung' wird gegründet um Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durchzuführen. Er vernetzt sich mit den Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv, um die Studiengebühren zu verhindern." Konkurrierender ÄÄ von Matthias: Trenne Antrag auf: 1) Der AK Freie Bildung wird gegründet. Er vernetzt sich mit anderen Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv. + Er wird beauftragt die Meinungsbildung in der Studierendenschaft zum Thema Studiengebühren und Verwaltungskostenbeitrag zu fördern, die Meinungen zu bündeln und aufzuarbeiten. 2) Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus. Der AK Freie Bildung führt Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durch. Florian: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Carolins ÄÄ: 6 Matthias ÄÄ: 5 Enthaltung: 2 Damit wird Carolins ÄÄ weiterbehandelt Soll der Antrag entsprechend geändert werden: 6/0/7 3. Lesung 8/4/1 - angenommen ==== TOP 9c - Senatsbericht ==== Jakob berichtet ==== TOP 9d - Legislaturbericht - StuPa und AStA ==== Patricia: Was ist mit Daniel? Ist er zurückgetreten Thomas: Nein aber er ist im Augenblick verhindert ==== TOP 9e - Bericht aus dem Gemeinderat ==== Erik berichtet Patricia geht 23:11 === TOP 13 - Sonstiges === Mohammad: Nacht der Wissenschaft ist am Freitag Mohammad schließt die Sitzung um 23:17