Protokoll der Sitzung des Ältestenrats vom 29.04.2025 ==================================================================== Beginn: 17:37 Uhr Ende: : 18:39 Uhr Ort: AStA Container Anwesend: Christian Pachl, Christian Schliz, Adrian Keller, Gäste (StuPa) Fehlend: Celine Lauff (Entschuldigt) Protokollant: Christian Schliz Tagesordnung und Protokoll: ==================================================================== Abstimmungsergebnisse werden nach dem System (Ja-Stimmen/Nein- Stimmen/Enthaltungen) notiert. Christian Schliz öffnet die Sitzung um 17:37 Uhr. TOP 1 - Begrüßung Chrsitian Schliz begrüßt die Anwesenden. TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten Christian Schliz schreibt das Protokoll. TOP 2 - Änderung der Finanzordnung Die in der StuPa Sitzung vom 08.04.2025 beschlossene Änderung an der Finanzordnung hat keine Regelung zum Inkrafttreten. Die Rechtsabteilung hatte vorgeschlagen die übliche vom StuPa verwendete Regelung zum Inkrafttreten als redaktionelle Änderung einzufügen. Die Rechtsabteilung darf vor Veröffentlichung der Satzungen redaktionelle Änderungen einfügen. Adrian: Was ist das Minimum, was das StuPa beschließen muss, um rechtsmäßige Satzung zu beschließen? Einführung des Inkrafttretens ist keine redaktionelle Änderung. Was gilt jetzt? Hinweis auf § 8 Abs. 6 S. 2 LHG wäre in Ordnung, Einfügung des Inkrafttretens ohne Hinweis darauf ist mehr als redaktionell. Christian P: Das Einfügen der Standardregelung, die in diesem Fall greift ist, kann (auch ohne Verweis auf § 8 Abs. 6 S. 2 LHG) als redaktionell gewertet werden. Die Rechtsabteilung hat eine zu § 8 Abs. 6 S. 2 LHG abweichende Änderung in die Satzung eingefügt. Vorschlag: Dem StuPa wird empfohlen die Änderung erneut mit Zeitpunkt für das Inkrafttreten zu beschließen. Beschlussvorlage: Das Einfügen einer Regelung zum Inkrafttreten ist grundsätzlich eine inhaltliche und keine redaktionelle Änderung. Abweichend dazu findet § 8 Abs. 6 LHG Anwendung, das Einfügen dieser Regelung ist rein redaktionell. Abstimmung: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung) Wir empfehlen dem StuPa sich erneut damit zu befassen und in Zukunft bei Satzungen und Satzungsänderungen ein In-Kraft-treten zu beschließen. TOP 3 - StuPa Mandat von Felix Krafft Felix ist anwesend und erklärt: Das StuPa hatte während der vorlesungsfreien Zeit viele außerordentliche Sitzungen. Aufgrund seiner Klausurtermine konnte er nicht zu allen Sitzungen erscheinen und wünscht sein StuPa-Mandat wiederherzustellen. Christian S.: In dem Hinweis von Markus auf das Ausscheiden von Felix fehlt die Begründung durch welche Fehltage er aus dem StuPa ausgeschieden ist. Felix: Ich habe bei einer Sitzung im November wegen Krankheit entschuldigt, drei mal wegen Klausurterminen zu ordentlichen sitzungen entschuldigt, ein mal wegen Klausurterminen zu einer unordentlichen Sitzung und ein mal unentschuldigt gefehlt. Adrian: Krankheit lassen wir auf jeden Fall gelten, unentschuldigtes Fehlen nicht. Beschlussvorlage: Der Ältestenrat beschließt, dass der entschuldigte Fehltag wegen Krankheit nicht von dem Abgeordneten zu vertreten ist. Dementsprechend erkennt der Ältestenrat den Sitz im Studierenden- parlament wieder an. Es bleiben ein unentschuldigter und drei entschuldigte Fehltage. Abstimmung: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung) Bei weiterem entschuldigten oder unentschuldigten Fehlen verliert der Antragssteller seinen Sitz im Studierendenparlament. Das StuPa-Präsidium wird darum gebeten die Anwesenheit korrekt zu protokollieren. In der Anfrage von Markus bzgl. des Ausscheidens von Felix wurden wir gefragt, wie das StuPa mit Felix Sitz im Präsidium umzugehen ist. Dieser Fall ist in § 6 Abs. 4 der StuPa-GO eindeutig geregelt: Ein Präsidiumsmitglied scheidet durch Ausscheiden aus dem StuPa auch aus dessen Präsidium aus. TOP 4 - Wahl des Vorsitz Christian Schliz steht erneut zur Wahl. Wahl: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung) TOP 5 - Sonstiges TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung Vorläufig: Mi, 21. Mai 18:00 Uhr. Der Termin wird im Nachgang mit den Abwesenden Mitgliedern abgestimmt. TOP 5.2 - Tippfehler in amtlichen Bekanntmachungen des KIT Das KIT die amtlichen Bekanntmachung Nr. 16 (2025) mit Datum zur Bekanntgabe durch einen Tippfehler als 2024 statt 2025 veröffentlicht. Das hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit der darin enthaltenden Satzung. Christian Schliz beendet die Sitzung um 18:39 Uhr. Benutzte Abkürzungen ==================================================================== ``` Abs. : Absatz AK : Arbeitskreis ÄRa : Ältestenrat AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (Vorstand der Studierendenschaft) FO : Finanzordnung der Studierendenschaft FS : Fachschaft FSO : Fachschaftsordnung FSK : Fachschaftenkonferenz GO : Geschäftsordnung HSG : Hochschulgruppen KIT : Karlsruher Institut für Technologie LHG : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg MWK : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst OSVS : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft StuPa : Studierendenparlament VS : Verfasste Studierendenschaft VV : Vollversammlung BWO : Bundeswahlordnung BWahlG : Bundeswahlgesetz ```