Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 10.02.2026  ====================================================================    Beginn: 11:32 Uhr Ende: : 12:38 Uhr      Ort: AStA Container Anwesend: Kai Oswald, Christian Schliz (bis TOP 3), Luis Salomon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz), Thilo (Gast) Protokollant: Kai Oswald Tagesordnung:     ==================================================================== TOP 1 - Begrüßung TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten TOP 2 - Antrag bezüglich Überschreitung der parteipolitischen Neutralität von AStA Instagram-Post TOP 3 - Neu beschlossene Satzungen TOP 4 - Beschwerde bezüglich StuPa-Protokollen TOP 5 - Sonstiges TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung       Benutzte Abkürzungen ==================================================================== ```         AK           : Arbeitskreis          ÄRa          : Ältestenrat          AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss                         (Vorstand der Studierendenschaft)       FS           : Fachschaft          FSO          : Fachschaftsordnung          FSK          : Fachschaftenkonferenz          GO           : Geschäftsordnung     HSG          : Hochschulgruppen     KIT          : Karlsruher Institut für Technologie     OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft     StuPa        : Studierendenparlament     VS           : Verfasste Studierendenschaft ``` Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert. TOP 1 - Begrüßung ==================================================================== Kai begrüßt die Anwesenden. TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin ==================================================================== Kai schreibt Protokoll. TOP 2 - Antrag bezüglich Überschreitung der parteipolitischen Neutralität von AStA Instagram-Post ==================================================================== Am 10.01.2026 wurde auf dem AStA Instagram-Channel ein Post veröffentlicht, der mit dem Satz "Der AfD entgegentreten - für Vielfalt und gegen rechte Hetze" übertitelt war. Nach Eingang eines Antrags hierzu an den Ältestenrat kurz vor dem Veranstaltungszeitpunkt wurde zunächst im informellen Austausch mit dem Vorstand eine schnelle Lösung gesucht. Der Vorstand hat hierbei sehr schnell reagiert und den Post auf Grund der geäußerten Bedenken entfernt, weshalb von einer kurzfristigen ordentlichen Sitzung abgesehen wurde. Um den Antrag ordentlich zu behandeln, fand an dieser Stelle noch einmal eine Prüfung der Sachlage statt und soll ein formeller Beschluss gefasst werden. Beschluss: Der (bereits entfernte) Post zum Demo-Aufruf verstieß auf Grund der wertenden Äußerung einer konkreten Partei gegenüber gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität (gemäß LHG §65 (4)). Abstimmung: 4/0/0 TOP 3 - Neu beschlossene Satzungen ==================================================================== Besprechung der neu beschlossenen OSVS: Anmerkung 19 abs. 5: Redaktionell "Geschäftsordnung" (einzahl) statt "...ordnungen"; "wichtige Inhaltliche differenzen" ist sehr unklar formuliert. **Empfehlung Umformulierung**: "Die Geschäftsordnung soll für Differenzen zwischen den Vorsitzenden/innerhalb von Referaten ein Schlichtungsverfahren regeln." Anmerkung 20 abs. 2: Hier ist unklar, was genau gemeint ist. Gibt es für jedes Referat einen Wahlgang, in dem dann nur en-block gewählt werden kann? Falls en-block nicht vorgesehen ist ggf. explizit ausschließen (in der GO). Besonders der Satz "In diesen Wahlgängen können die Personen auch einzeln in das Referat gewählt werden." sollte klargestellt werden. Falls es möglich sein soll, Wahlvorschläge (Teams) zu wählen, muss das in der GO noch geregelt werden, das steht hier nicht. **Empfehlung**: Streichung des letzten Satzes und Regelung in der Geschäftsordnung. Anmerkung 20 abs. 4: "dienstälteste Mitglied" durch Verweis auf §46 OSVS ersetzen für Reihung. Anmerkung 20 Abs. 6: Empfehlung, den Begriff "paritätisch" näher zu klären, zum Beispiel "in Bezug auf Geschlecht paritätisch". Anmerkung 20a Abs. 2: Anmerkung von KIT-Recht, dass einzelne Vertretungsberechtigung ggf. auch in der Finanzordnung klar geregelt sein sollte, den Punkt unterstützen wir. Keine Einwände zu Neufassung der FSMI Satzung. TOP 4 - Beschwerde bezüglich StuPa-Protokollen ==================================================================== Anfrage zu unveröffentlichten Stupa-Protokollen. Aktuell sind nur Protokolle der ersten drei Sitzungen online, eine Menge fehlen. Beschluss: Der Ältestenrat spricht dem StuPa-Präsidium eine Rüge aus, da Protokolle lt. StuPa-GO spätestens vier Wochen nach Sitzung fertigzustellen sind und dies aktuell nicht der Fall ist. Abstimmung: 3/0/0 TOP 5 - Sonstiges ==================================================================== 3.1 Nächster Sitzungstermin: Terminfindung außerhalb der Sitzung für März-Sitzung.