Protokoll zur Sitzung des Studierendenparlamentes am 18.05.99. Bei Sitzungseršffnung (19:25h) waren anwesend:Dirk Richtersteiger, Alexander Frenzel Baudisch, Gabi Golibrzuch, Tom Klingspor, Hannes Schmidt, Andreas Spengler, Patricia Stock, Claudia Riedel, Birte Anders, Gary Gaukler, Markus Pfefferle, Christian Schenzel (verspŠtet), Stefan Sellschopp, Max Kšntopp, Kirsten SchŠtzel, Mirjam Engelmann, David Furminieux, Sabine Schillinger, Astrid La Delfa ( verspŠtet), Silke Ebbmeyer, Andreas Schmitt (verspŠtet), Lutz Frommberger, Oliver Iost, Kevin Reddig (verspŠtet). Top 1: Fragestunde der …ffentlichkeit Stefan Sellschopp: Er stellt Frage nach einem Bericht von USA-Reise von Kevin Reddig und Michael Hoffmeister. keiner der beiden war anwesend, die Frage wurde spŠter unter Top 6b(-Berichte) erneut gestellt. Ein kurzer Bericht wurde von Michael und Kevin in Aussicht gestellt. Top 2: Feststellung der Beschlu§fŠhigkeit beschlu§fŠhig mit zu diesem Zeitpunkt 22 Anwesenden. Top 3: Genehmigung der Tagesordnung €nderungsantrŠge: -von De-In auf Streichung der Tops 10,11,12. Abstimmung per Handzeichen, mit 7/9/4 abgelehnt. -von Lutz auf verschieben von Top 20 auf 9a -des PrŠsidiums auf verschieben von Top 14 zu 6 a -des PrŠsidiums auf verschieben von Top 19 zu 6 b Tagesordnung angenommen wie folgt:Punkt 1-6,6a,6b,7-13,14entfŠllt,15-18,19entfŠllt,20 und 21. Top 4: Genehmigung ausstehender Protokolle genehmigt Top 5: Berichte aus den Gremien Oliver : die Senatswahlen stehen an. Lutz: FSK gut besucht, keine besonderen Bemerkungen. Michael: -Landesmittelzuweisungen an die Unis sollen Effizienzgekoppelt vergeben werden. ZunŠchst sollen 20-30% der Gelder so vergeben werden. Die UniversitŠten kŸndigten daraufhin an solidarisch auszugleichen. -Finanzierung Chipkarte, die trotz Ablehnung des Stupa«s weiter diskutiert wird. 50%Land, 50%HBFG. Ob Finanzierung so realisiert wird, ist laut Michael noch fraglich. -Frauenfšrderplan: es fehlen sanitŠre Anlagen fŸr Frauen, laut Uni/ Instituts-Raumplanung ist fraglich wo RŠume zugungsten dieser Anlagen eingespart werden kšnnen. -Kinderklinik soll universitŠres GelŠnde werden. Auszug der Klinik 2003, geplante Uni-Nutzung 2005. -Einrichtung eines Biozentrums. Schwerpunkt Prothetik. Keine Schaffung neuer Stellen, sondern Umdefinierung. Neue StudiengŠnge ( keine Bachelor/Master). Mšglicher Einzug des Biozentrums auf das GelŠnde der Ki-Klinik. -PDF - Dokumenten-Sammlung als Projekt gescheitert. Top 6:Berichte David: berichtet von der gemeinsamen Aktion zwischen UStA und Studentenwerk bezŸglich des neuen Studentenwerksgesetzes. Finanziert wurden FlugblŠtter und verteilte GummibŠrchen beim Mensa-Wahlessen vom Stuwe. Ca.600 Unterschriften sind gesammelt worden. Am 31.05 findet im UStA ein Treffen baden-wŸrttembergischer Parteiabgeortneter statt:Herr Bender CDU hat bereits zugesagt, andere sind projektiert. Oli: Zu diesem Treffen sollte eine Pressekonferenz organisiert werden. David:berichtet vom fzs- Treffen 13.05-15.05.99 in Potsdam. fzs-interne SatzungsŠnderungen standen an. Auch diesmal stand Tagesordnungspunkt StudiengebŸhren zur Diskussion. Im Laufe der Auseinandersetzungen trat fzs-Vorsitzende Regine-Wagner/Walter?? zurŸck. Da SatzungsmŠ§ig eine Frauenquote besteht, mu§ das Personalproblem bis 15.07.99 gelšst werden. Ansonsten steht in 12 Woche eine gro§e Mitgliederversammlung aus. Top 6a: Wahl der Au§en-Co-Refentin David beantragt Fraktionspause. Nach der Pause entstand erneut eine Diskussion Ÿber die weitere Abfolge der Tagesordnung. De-In :Es liegen nur die Haushalte von Unifest und UStA-Kasse vor, die Tagesordnugspunkte: 10/11/12 mŸssen vertagt werden. Annahme durch das StuPa einstimming, ohne Gegenrede. Gabi:Das hŠtte auch vorhin bei der Genehmigung der Tagesordnung schon mal gesagt werden kšnnen. Jetzt komme es erneut zu der Wiedereršffnung von Top 3! Tagesordnungspunkt 20 bzw 9a ( AktivitŠten des AK - Frieden) wird fallengelassen. Alexander: Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:1-6,6a,6b,7-9, 9a,10,11,12 entfallen,13,14 entfŠllt,15-18, 19+20 entfallen, 21. Hinweis auf die demnŠchst gŸltige email des StuPa-PrŠsidiums:stupa-praesi@usta.de De-in:entschuldigt sich fŸr das Chaos. Stefan:fragt erneut nach dem von Kevin versprochenen USA-Bericht? Michael: Der Bericht bedarf noch einer Stukturierung. Es lŠgen noch ungetippte Interview-Protokolle an, es wird einen kurzen Bericht geben. Top 6a wird erneut aufgenommen Wahl der Au§en - Co - Referentin Agniezsca Podemska stellt ihre Austauschkontakte mit einem Naturschutzverein in Breslau dar. Die Anforderungen des Austausches hingen von den teilnehmenden Personen ab. Abstimmung in geheimer Wahl:mit 16/2/6 angenommen. Top 6b Die von der 630DM betroffenen Uni-Hiwis ( Michael Hoffmeister ) Michael verweist auf sein Papier siehe Anlage. Durch die Neuregelung der geringfŸgigen BeschŠftigungsentgelte=630DM-Regelung entstehen der Uni Mehrkosten fŸr bereits vor dem Inkraftteten der Gesetzgebung 01.04.99 zugesagte neueingestellte Hiwis. FŸr das Jahr 1999 werden fŸr die ca 6000-8000 Hiwis zusŠtzliche Lohnkosten von 1,8-2 Millionen veranschlagt. Diskutiert werden zwei Modelle: 1) BeschŠftigung bei 37 Std 2) BeschŠftunge bei 38 und 41 Std ad1) Rentenversicherungsfrei fŸr die Hilfskraft, 22% Arbeitgeberbelastung. ad2) fŸr die Institute kostengŸnstiger, allerdings besteht Rentenversicherungspflicht fŸr Arbeitgeber und Hiwi, was fŸr die Hiwis bedeutet, da§ ihr Bruttogehalt sich verringert. Zwischenfrage:Wie dringlich ist eine Stellungnahme vom StuPa? Michael:Im nŠchsten Jahr brauchen wir uns nicht mehr gegen die 630DM Regelung aussprechen! Wenn die Dinge sich eingespielt haben, ist eine Stellungnahme dagegen ŸberflŸssig. -auf welcher Ebene soll politischer Druch erzeugt werden.-Landesebene oder Bundesebene. Go:Schlu§ der Rednerliste:2/9/? (8) Es wird wegen der Wichtigkeit ein Treffen im UStA vereinbahrt, dort sollen Punkte gegen die 630DM Regelung gesammelt werden. David koordiniert mit den Unis-Dresden und Bonn ein gemeinsames Papier, deshalb Treffen mit ihm am: 26.05.99 14:00h. Top 7 Bericht des RechnungsprŸfungsausschusses Patricia verliest den Bericht des Ausschusses. Liegt in schriftlicher Form dem Protokoll in Anlage bei. Top 8 Bilanz + Gewinn und Verlust-Rechnung von UStA Kasse e.V. / UStA Fšrderverein e.V. /SSV e. V. Regine erklŠrt die in Anlage beiliegenden Berichte. Spenden des UStA-Kasse e. V. hŠtten nicht stattgefunden, da die liquiditŠt gewŠhrleistet war. Fragen zur Druckerei im SSV-Bericht: es ist Papier gekauft worden, deshalb geht der "Gewinn" im ersten Halbjahr ins Minus. Aber dafŸr ist nŠchstes Mal ein hšherer Gewinn angesagt. Zwischenfrage: Warum sind die Lšhne im Thekendienst so hoch? Zwischenfrage: Was beinhaltet das Transportkonto?-Regine: Diverse Verbindlichkeiten, wie z.b. die International-Students-Identity-Card. Top 9 Finanzielle Entlastung des alten UStA UStA Kasse e.V. UStA-Fšrderverein SSV Antrag von Patricia: Geheime Wahl Wahlergebnis:13/2/4/2 Max: Warum erscheinen Nein-Stimmen in der Entlastung, wenn inhaltlich auch durch den RechnungsprŸfungsausschu§ festgestellt wurde, da§ die Bilanz stimmt und alle Buchungen nachvollziehbar sind? Top 10/11/12 vertagt Top 13: Haushalt Unifest SS99 Sabine stellt das Festkomitee im Stupa vor: Jan Albiez Patrice Brenner Sven Brinkmann Klaus BrŸckner Christian Buggle Marc BŸttner De-In Chang Joachim Ebel Lutz Frommberger David Furminieux Dietrich Heusel Ulrich Hochholdinger Gerhard Hoehne Thomas JŠger Frank Jeschke Thomas Jung Holger Korten Astrid La Delfa Philipp Mšser Martin Rode Michael Schier (SB) Andreas Schmitt Patrick Spie§ Thomas Sprinzing (DT) Regine Steiner Kirsten Trunzer Markus Waibel Stefan Woinke Anmeldung als Volksfest: Vorteil gewerbliche StŠnde+ Ladenschlu§ aufgehoben. Damit verspricht sich das Festkomitee mehr Durchmischung Publikum und vor allem guten Besuch des Festes vor dem Auftritt der Bands. Die BŸhne ist gš§er damit teurer. Die Kosten fŸr die Werbung sind hšher. Bierfix-Preis ist niediger, da neuer Vertrag mit Hšpfner im Zusammengang mit dem AKK. Abstimmung UStA-Unifest:20/0/2. Top 15 Wahlen zum gro§en Senat Christian : Liste A UStA Vorsitz FS LHG FS FIPS dlA FS FS FS FS FS GAL JUSOS dlA Liste B UStA Finanz FS GAL FS JUSOS FS FS FS FS FS LHG FIPS LHG GAL Hannes: Der RCDS will nicht aufgrund von Kosovo-Flugis mit dem UStA in einen Topf geworfen werden. Alex: RCDS hŠtte dem unabhŠngigen Modell zugestimmt, fŸr ein Ressort im UStA, dies kam nicht zustande. Max: Ihren WŠhlern gegenŸber will der RCDS sich vom UStA distanzieren und deshalb nicht auf der unabhŠngigen Liste mitkandidieren, insgeheim will er aber mitarbeiten. Stefan: GO-Schlu§ der Redeliste David: formelle Gegenrede Oli: Liste fŸr Senatswahlen liegt bis 25.5.99 am UStA Top 16 Stellungnahme des Stupa zu den SparvorschlŠgen der GeschŠftsfŸhrung des Studentenwerkes Frage Oli: er stellt sich auf fŸr den studentischen Vertreter im Verwaltungsrat und Nils als Vertreter-per Akklamation angenommen. Oli: Treff soll geschlossen werden. -Warum Treff schlie§en, wenn +/-=0 keine Verluste erwartet werden?-Wenn Treff geschlossen wird ist die alte Cafete Ÿbervoll. -Einrichtung eines Internet-CafŽs wird wegen der generell guten Rechner-Anbindung als ŸberflŸssige bewertet.-Allerdings kšnnen wir nicht dafŸr plŠdieren, da§ die Cafeten an der PH, BA,Musikhochschule zu schlie§en(weil die Minus reinfahren), da diese Einrichtungen dann gar keine Bewirtung mehr haben. Schlu§wort: Es sollen offene RŠumlichkeiten bleiben.- Kein Internet-CafŽ, da damit zu hohe Kosten entstehen. Nachschlag soll kŸnftig 0,50 DM kosten. -Das Angebot ist keine 0,50DM wert. -Die Mensa-Esser werden, um Geld zu sparen ihre Wahlessen um die Beilagen verringern und bei Nachschlag anstehen, es wird ein Chaos entstehen.- Keine Personalkosten, da jetzt ohnehin Selbstbedienung. Kostenerhebung aller Essen um 0,30-0,40DM. -Noch keine Stellungnahme des StuPa. GemŸsebuffet-Verschlechterung aller anderen Angebote wird befŸrchtet.-Allgemeine Ablehnung dieses Vorschlages. KindertagesstŠtte. -100.-DM/Monat mehr/ KŸnftiger Ausschlu§ nichtstudentischer Eltern. - Von 20 Kindern sind 9Elternpaare Studenten. StuPa enthŠlt sich zu dieser Entscheidung. Top 17 Wahl des Verwaltungsratvorsitzes Oli: Wenn«s mšglich ist 4-5 Stimmen zu bekommen stellen wir jmd(Oliver Jost) auf. Top 18 Stop des Wahlessens Stop des Wahlessens wenigsten in der vorlesungsfreien Zeit. GewŠhrleistung von jederzeit vegetarischem Essen und einer weiteren Alternative zum SchniPoSa. Oli: Vorschlag: Stop Wahlessen ganz-Konsequenz alle Essen werden 0,50DM teurer. Oli: Vorschlag Teillšsung: Stop Wahlessen in der vorlesungsfreien Zeit. Zwischenfrage: Wieviel Zustimmung hat das Wahlessen? Lutz: Die Alternative ist nicht e§bar! Hannes: Querfinanzierung von Wahlessen und Stammessen. Dirk: Bitte keine Diskussion nach Hšrensagen. La§t uns eine Bewertung aus eigenem Stand ermitteln. Christian Schenzel:Warum Diskussion um das Wahlessen, es gab doch mal eine Forderung? Andreas Spengler: Man kann Wahlessen auch unter 3,90DM zusammenstellen. Oli+Christian: Daten Ÿber Wahlesser kšnnen vom Stuwe erfragt werden. Hannes: Die Diskussion ist widersprŸchlich Ist das Wahlessen jetzt zu teuer, oder wird es doch noch akzeptiert, wenn damit eine Querfinanzierung fŸr e.a.Essen zustandekommt? Oli: Klassenunterschiede von Studis anhand des Essens. Es ist keine Gelegenheit wargenommen worden darŸber abzustimmen. Die Meinung des StuPa wurde ignoriert. Schlu§: 0,50DM wenn Wahlessen entfŠllt. David: Fraktionspause. Fips €nderungsantrag: Stop des Wahlessens, wenn allgemeine Erhšhung des Essen um kleiner/gleich 0,50DM. Falls darŸber kein Stop, da Essen fŸr jeden Studi bezahlbar sein soll. Hannes: Preis/Leistung zwischen Wahlessen und Stammessen nivellieren. Keine grundsŠtzliche Stellungnahme des StuPa. Anregung: EinschrŠnkung:StuPa lehnt Wahlessen ab, weil es ohne Mitsprache studentischer Vertreter zustande kam. Abstimmung €nderungsantrag Fips: 5/14/3 abgelehnt. Abstimmung WahlessenI: 11/9/2 Abstimmung Plan B Wahlessen: per Akklamation angenommen Top 19(6b) Top 20(9a) Top 21 Sonstiges Lutz: U-Magazin, welches StuPa-Mitglied macht noch mit? Christian Buggle: Ak-Frieden war anwesend, ist dann aber nach Šndern der Tagesordung gegangen. Ende der Sitzung gegen 0:40h Protokoll: David Furminieux, Mirjam Engelmann (Fips)