Protokoll der 4. Sitzung 2021/22 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 26.07.2022 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden. Sitzungsleitung: Linus Brauer Protokoll: Valentin Quapil, Linus Brauer Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.  Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.  Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert. Anwesenheitsliste  Abgeordnete: Listenkürzel e: entschuldigt fehlend, u: unentschuldigt fehlend campus:grün Linus Brauer Frederik Knoblauch Kai Oswald Volt e Valentin Quapil Beatrice Iacopi Katharina Sabel SDS e e Verena Mendel Sascha Thomas Gruber Michael Khal Thilo Hoffmann Jusos e Adrian Keller Anna Gutmann Daniel Wurche LHG e Justus Rämisch Alexander Hallitschke FIPS e Jan Breitbart Fridolin Kollmar LISTE Tobias Erthal Sarah Raab BIER e Leonard Kimmling Tianran Wei HuRa Philipp Seidel Gäste:  Gruppe IfSS Marc Wahl IfSS Fabian Weber AK Fahrradcampus Felix Heimann AStA Jan Kopenhagen AStA An Tang AStA Nicoletta Pütz AStA Lukas Christ AStA Johann Sebastian Wermter Alter Wahlausschuss Oliver Barz Jusos Oliver Becker Frederik Heberle Protokoll  1. Begrüßung Valentin eröffnet die Sitzung um 19:40 Uhr.  2. Fragestunde der Öffentlichkeit - keine Fragen - 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit  Es sind 15 von 22 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Adrian: 7d vorziehen Leonard: Anträge, die ich per Mail eingereicht habe, noch vorziehen Also 7e. Minderheitenschutz bei unentschuldigtem Fehlen, 7f. Digitale Stupa-Sitzungen Beatrice: Antrag 7c vorziehen Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle   5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments nach Wahlwiederholung am 12.07.22 6. Berichte   6a. AStA   6b. FSK   6c. Senat   6d. Ethikkommission   6e. sonstige Berichte 7. Anträge   7a. Reihenfolge der Wortbeiträge bei Fragen oder Vorwürfen   7b. Kostenloses Trinkwasser   7c. Änderungssatzung WAO & OSVS   7d. 1. Beratung eines Nachtragshaushaltsplans zum Allgemeinen Haushalt 8. Diskussionen   8a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments 9. Wahlen   9a. Vorstand   9b. Ältestenrat   9c. Finanzausschuss   9d. Vergabekommission der Notlagenhilfe    9e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe   9f. Ehrenkommission   9g. Senatskommission für Studium und Lehre   9h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung   9i. Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten   9j. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)   9k. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung   9l. Senatskommission "Ethikkommission"   9m. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität   9n. Haushaltskommission   9o. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis    9p. Ordnungsausschuss   9q. Prüfungsausschuss Lehramt   9r. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe   9s. Beirat des House of Competence   9t. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK   9u. MINT-Kolleg Planungsausschuss   9v. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel   9w. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe   9x. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur   9y. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre   9z. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation   9aa. Rat der Studierenden von Eucor   9ab. Kassenprüfungsausschuss AKK   9ac. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"   9ad. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden   9ae. KIT2025 Sounding Board   9af. Beirat für internationale Studierende   9ag. Leitprojekt 2.0 – Strategische Weiterentwicklung des Studiengangportfolios 10. Sonstiges Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 12.07.2022 Das Protokoll wird mit (6/2/7) genehmigt. 6. Berichte 6a. AStA-Bericht Kurzinfos •   Es wird aktuell herumgefragt, welche Referent:innen auch in der nächsten Amtszeit noch dabei sind. Viele machen weiter, es wird aber durchaus auch einige offene Posten geben. •   Der neue AStA-Container wird zeitnah möbliert •   Dem StuPa wird heute ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt •   Eine Großanschaffung für Verleihmaterial ist in Planung – Details folgen Termine •   Sitzungstermine AStA vorlesungsfreie Zeit: freitags 11:30 Uhr in geraden Kalenderwochen (wird ggf. noch verlegt) •   AStA-Büro geschlossen vom 06. bis 21. August Geplante oder getätigte Ausgaben •   160€ für Ringbücher und Tragetaschen für die HSG KAmpus Kapelle •   350,00€ für Lagerregale (neuer Container) •   1404,76 € für die Aktion Ohne Kerosin nach Berlin für den AKFC als Zuschuss •   600 € für Ersatzteile für die Reperaturstationen (AKFC) ===Kurzberichte der Referate===  Innen:   * Noah ist geringfügig im Stress und erledigt daher zurzeit im wesentlichen nur die Alltagsaufgaben des Innenreferats (FSK, StuPa, AStA-Protokolle, etc.). Johann kümmert sich um alles was darüber hinausgeht - z.B. die O-Phasen. Außen:   * Am 10.7.2022 hat die Landes Asten Konferenz (LAK) stattgefunden an der einige Vertreter unser Verfassten Studierendenschaft (VS) teilgenommen haben. Themen waren unter anderem das Positionierungspapier zu Kostensteigerungen von Wohnheimen und Studierendenwerken.   * Es hat ein Verletzungstreffen der Verfassten Studierendenschaften (VS) der TU9 gegeben, an dem wir leider nicht teilnehmen konnten.   * EPICUR Steuerungsgruppe hat am KIT stattgefunden Hochschulgruppen:   * Valentina hat Mails nicht bekommen, da sie an verschiedene Mail-Aliase geschickt wurden, auf denen Valentina eigentlich hätte eingetragen sein sollen, aber nicht war. Dies wurde korrigiert und die Kommunikation wird aufgearbeitet.   6b. FSK Valentin: Ich habe das Konzept der Stupatenschaften noch mal erwähnt. Es sind noch keine Stupaten eingetragen für: Bauingenieurswesen, Geodäsie und Geoinformatik, Geowissenschaften und Sport. Noch keine Stupatenschaft übernommen haben: Tianran Wei (BIER), Tobias Erthal (LISTE) und Justus Rämisch (LHG). 6c. Senat Vertagt. 6d. Ethikkommission Vertagt. 6e. Sonstiges 7. Anträge 7a. Reihenfolge der Wortbeiträge bei Fragen oder Vorwürfen Antragssteller:in: Präsidium Antragstext: Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Sitzungsleitung kann einer Person abweichend davon das Wort erteilen, um auf einen Beitrag, in dem sie angesprochen wurde, unmittelbar zu reagieren oder um Missverständnisse im Bezug auf ihre eigenen Aussagen klarzustellen. Geht dieser Beitrag allerdings inhaltlich darüber hinaus, kann das Präsidium der Person das Wort entziehen. Anträge zur Geschäftsordnung sind unmittelbar aufzurufen.  Begründung: Es gibt Situationen, in denen eine andere Reihenfolge nicht nur sinnvoll für den Verlauf ist (Fragen und Antworten darauf werden nicht auseinandergerissen), sondern sogar notwendig ist, falls eine Person im Zentrum einer Diskussion steht. Die Praxis, von der Redereihenfolge abzuweichen, sollte in der GO festgehalten und formalisiert werden. Vertagt. 7b. Kostenloses Trinkwasser Antragssteller:in: Frederik Heberle Antragstext: Alle Fachschaften und Hochschulgruppen des KIT verpflichten sich dazu bei Festen und Feierlichkeiten allen Gästen in adequater Weise kostenlos trinkbares Wasser zur Verfügung zu stellen. Vertagt. 7c. Änderungssatzung WAO & OSVS Antragssteller:in: Adrian Keller Antragstext: siehe Anhang Adrian und Oliver stellen die Änderungssatzung vor. Valentin: Wenn wir den Wähler:innen die Möglichkeit nehmen, durch die Personenstimmen für eine geschlechtlich diverse Besetzung zu sorgen, muss diese anderweitig gewährleistet werden. Ich könnte mir hier etwa eine (relativ lockere) Quote oder Reißverschlussverfahren (ohne Listen-Cutting) als realistische Optionen vorstellen. Adrian: Im Stupa haben wir echt unterirdische Frauenquoten. Wir müssen schauen, dass wir mehr Kandidierende kriegen. Rechtlich ist dieses Thema aber auch schwierig. Ich könnte mir vorstellen, dass wir ein Reißverschlussverfahren durchkriegen, aber mehr würde das KIT vermutlich nicht akzeptieren. Bea: Ich denke auch, dass die Personenstimme nicht gestrichen werden kann. Nicht nur wegen dem Thema der Frauen. Wenn wir jetzt entscheiden, ob wir eine Frauenquote brauchen, sollten es 33% sein, denn das ist auch die Verteilung unter den Studierenden. Leute werden aber auch aus anderen Gründen hochgewählt, es gibt viele Thematiken. Alexander: Man darf nicht vergessen: Der Grund, dass man das abändern möchte, ist, dass man Hürden abbauen will. Die Wahl wird insgesamt vereinfacht, das ist erst mal gut. Adrian: Ich bin ein Verfechter davon, dass es Aufgabe der Listen ist, zu entscheiden, in welcher Reihung die Personen auftreten. Wir müssen auch die Problematik beseitigen, dass Leute denken, die Zweitstimme bringt auch mehr Sitze. Es folgt eine längere Diskussion über das Wahlsystem zwischen den Alternativen "reines Personenwahlrecht", "reines Listenwahlrecht" und "weiter die alte Kombination nutzen". Johann Sebastian Wermter stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause von 23:05 Uhr bis 23:15 Uhr. 2. Lesung: Änderungsantrag Johann: § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:  „die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Kennwort und den Kandidatinnen mit Vor- bzw. Ruf- und Nachname und Studienfach.“  Adrian übernimmt den Änderungsantrag. Verena verlässt die Sitzung um 23:21 Uhr. Änderungsantrag Jan: Streiche §30 Abs. 2a. Adrian: Ich gehe damit noch mal in die FSK, es soll also auf keinen Fall gegen den Willen der Fachschaften passieren. Johann: In BGU-Kreisen gibt es schon die Präferenzen dagegen. Jan zieht den Änderungsantrag zurück. Änderungsantrag Jan: Ersetze in §17a Abs. 3 "Fachschaftsversammlung" durch "Fachschaftssitzung" und mache entsprechende Folgeänderungen in der Wahlordnung. Adrian übernimmt den Änderungsantrag. Tobias Erthal verlässt die Sitzung um 23:31. Änderungsantrag Kai: § 12 Abs. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: „Frühestens 48 Stunden, nachdem allen Vertreterinnen von Wahlvorschlägen, bei denen Mängel festgestellt worden waren, diese mitgeteilt worden sind, entscheidet der Wahlausschuss in einer Sitzung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.“ Adrian übernimmt den Änderungsantrag. Änderungsantrag Valentin: Ersetze im letzten Absatz von Artikel 1 "keine Nein-Stimmen" durch: "keine Nein-Stimmen und mehr Ja-Stimmen als ungültige Stimmen und Enthaltungen zusammengerechnet." Der Änderungsantrag wird mit (9/1/3) angenommen. Änderungsantrag Adrian: Die Vorschläge von Frederik H. streichen (Absatz "§11 Abs. 7 S. 3 [...] in der Zustimmungserklärung angegeben werden.") Adrian zieht den Änderungsantrag zurück (nach etwas Diskussion). Freddy verlässt die Sitzung um 23:55 Anna verlässt die Sitzung um 0:00 Uhr. Linus stellt GO-Antrag auf Vertagung, keine Gegenrede. Linus stellt GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Das StuPa ist nicht mehr beschlussfähig, daher wird die Sitzung beendet und der Rest vertagt. 7d. 1. Beratung eines Nachtragshaushaltsplans zum Allgemeinen Haushalt Antragssteller:in: Adrian Keller Antragstext: siehe Anhang Adrian und Lukas stellen den geplanten Nachtragshaushalt vor. 2. Lesung: Felix: Wir haben es leider etwas falsch verstanden am Anfang und haben viel Geld für Werkzeug ausgegeben. Ich denke mit den 8100€ würden wir hinkommen, falls wir die andere Hälfte der Garage vor dem AKK nicht kriegen. Wenn wir diese noch kriegen, wären 9500€ besser. Das könnte man ja dementsprechend zweckbinden für die Ausstattung der linken Hälfte. Lukas: Wir unterstützen das Angebot. Wir haben aber Bauchschmerzen davon, dass die laufenden Kosten des AKs langfristig zu viel sind. Man muss bedenken, dass wir ja auch noch 8000€ Personalkosten haben. Es dürfen halt keine laufende Kosten werden. Linus stellt Änderungsantrag: Ersetze für AK Fahrradcampus die 8100€ durch 9500€. Der Änderungsantrag wird mit (13/2/0) angenommen. Lukas: Es haben sich ein paar Leute zusammengetan, um folgendes Problem zu lösen: Wir bekommen von der Stadt und dem KIT immer mehr Sicherheitsvorschriften, z.B. wird ein Sicherheitskonzept verlangt, es wird mehr Material benötigt für z.B. Absperrungen. Aktuell muss immer Material zugemietet werden und wird teilweise von weit hergefahren. Diese Kosten wollen wir in Zukunft vermeiden, indem wir durch die VS in Veranstaltungsmaterial investieren. Das sind sehr hohe Summen, das gab es in der VS so noch nie. Freddy: Über welchen Zeithorizont amortisiert sich das? Lukas: Bei Polizeigittern (6400€) wird es so sein, dass wir diese in Zukunft oft benötigen werden. Die Gitter halten ca. 15 Jahre, Vermietungskosten liegen bei ca. 500€ Netto pro 10 Polizeigitter. Das andere Problem ist der Lagerplatzmangel. Tobias: Geht das Material in den AStA-Verleihpool? Lukas: Ja, allerdings werden wir beim Verleihen eine Unterstützung vom AKK benötigen. Leonhardt: Wo soll das Material denn dann untergebracht werden? Lukas: Die Planung ist aktuell noch nicht so weit. Es gibt auch verschiedene Ansätze. Kai: Wenn es noch so viele Eventualitäten gibt, warum muss das jetzt schon in den Nachtragshaushalt? Adrian: Wir wollen vermeiden, zu viele Nachtragshaushalte zu machen. Jeder Haushaltsbeschluss bedeutet Aufwand. Bei der Höhe der Investitionen wäre es allerdings durchaus angemessen, einen zusätzlichen Nachtragshaushaltsplan zu machen. Lukas: Also ich kann die Bedenken verstehen, die Materialkosten jetzt schon reinzuschreiben. Ich würde aber dafür plädieren, die platztechnisch unproblematischen Sachen schon reinzuschreiben, z.B. die Funken. Der Vorteil von Investitionsmitteln ist, dass diese einfach in den nächsten Haushalt übertragen werden. Wir sind gerade in einer guten Situation, gegenüber dem KIT mehr Lagerfläche zu bekommen, da wir ja wegen dem KIT das Material für unsere Feste benötigen. Freddy stellt den Änderungsantrag: Der Ansatz des Haushaltstitels 812.03 wird auf 80.700€ gesetzt. Der Änderungsantrag wird mit (7/4/4) angenommen. Johann stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause bis 21:25. Adrian stellt den Änderungsantrag den Ansatz des HHT 129.03 auf 0 € zu setzen. Der Änderungsantrag wurde mit (12/3/0) angenommen. Adrian stellt den Änderungsantrag den Ansatz des HHT 351.01 auf 353.050 € zu setzen. Wir müssen jetzt natürlich auch die Einnahmenseite ausgleichen, daher nehmen wir das Geld aus der Betriebsmittelrücklage. Der Änderungsantrag wird mit (14/1/0) angenommen. Es gibt keine dritte Lesung, die erste Beratung ist hiermit abgeschlossen. 7e. Minderheitenschutz bei unentschuldigtem Fehlen Antragssteller:in: Leonard Kimmling Antragstext: Hinzufügen zu §4 GO von: §4 Abs. 2a mit: „Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 S. 5 Organisationssatzung findet keine Anwendung, wenn in der Rechtsfolge eine zu schützende Minderheit der Studierendenschaft aus dem Studierendenparlament ausgeschlossen wird.“ Begründung: Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Dies sollte auch Eingang in die Geschäftsordnung und Organisationssatzung des Studierendenparlaments des KIT's finden. Um einer möglichen strukturellen Diskriminierung entgegenzuwirken, findet mit der Ergänzung von §4 Abs. 2a GO eine notwendige Erweiterung der Geschäftsordnung statt. Damit dient dieser Antrag dem Abbau potenziell benachteiligenden oder diskriminierender Strukturen. Vertagt. 7f. Digitale Stupa-Sitzungen Antragssteller:in: Leonard Kimmling Antragstext: Das Studierendenparlament beschließt unter Berücksichtigung der anhaltenden Gefährdung durch Covid-19 ab dem 30.Julie.2022 bis auf Weiteres alle angesetzten Sitzungen digital abzuhalten. Damit möchte das Studierendenparlament seinen Vorbildcharakter wahrnehmen und zieht eine Konsequenz aus den ausgewiesenen Inzidenzwerten für Karlsruhe. Begründung: Den Vorbildcharakter, den das Studierendenparlament gegenüber der Studierendenschaft wahrzunehmen hat, ist nicht von der Hand zu weisen.  Um dieser Funktion gerecht zu werden, sollte dies in der Konsequenz müden, weitere Sitzungen digital abzuhalten. Nach dem Prinzip der Selbstverantwortung und um eine die gute Coronasituation für Herbst zu begünstigen, scheint dies eine sinnvolle Maßnahme. Als Ausgangspunkt dafür ist nicht zuletzt die für den Raum Karlsruhe am 19.7.2022 ausgewiesene 7-Tage Inzidenz von 797,9 zusehen. Vertagt. 8. Diskussionen 8a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments Vertagt. Alle Wahlen und Sonstiges wurden aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit ebenfalls vertagt.