Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 05.07.2011 Anwesende: LISTE/GAL: Tobias M. Bölz RCDS: Thomas Deubel, Henrik Schürmann, Sabin Muntean GHG: Christian Zimpelmann, Christin Zimmermann, Katharina Glock, Anselm Laube, Jusos: Noah Fleischer, Leonard Blume, Niklas Horstmann LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer Brandt-Zand: Alexander Zand, Rodrigo Groener AL: Nadja Brachmann LuSt: Benjamin Kobrinski, Jens Senger, Sarah Puch Gäste: Ekin, Sophie (UStA), Philipp, Alex (UStA), Julian, Aaron, Carlo Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski (LuSt) Protokoll: Katharina Glock (GHG) Tagesordnung: 1 Begrüßung 2 Fragestunde der Öffentlichkeit 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Genehmigung der Tagesordnung 5 Genehmigung des Protokolls der fünften und sechsten StuPa Sitzung 6 Berichte 7 Berichte UStA 8 Neuwahlen UStA: Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeit, Ökologie 9 Hinzuziehen von Referenten 10 Wahl Vertreter in den Senatskommissionen 11 Verfasste Studierendenschaft 12 Änderungsantrag zur GO 13 KIT-Gesetz 14 Ethische Leitlinien 15 Sonstiges Beginn: 19:41 Uhr Ende: 23:57 Uhr 1. Begrüßung Benjamin Kobrinski (Präsidium) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Es gibt keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Das Studierendenparlament ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. 5. Genehmigung des Protokolls der fünften und sechsten Sitzung Die Protokolle werden per Akklamation angenommen. 6. Berichte Tobias M. Bölz (Die LISTE/UStA) berichtet vom Lenkungsgremium des HoC. Das ZAK soll aus dem HoC herausgenommen werden, das Sprachenzentrum bleibt (vorläufig) selbstständig. Die Leitungsstruktur wird geändert. Julian Bruhns berichtet aus der Senatskommission Studien- und Prüfungsordnung. Dort wurde das MINT-Kolleg, an dem einige Fakultäten nicht teilnehmen werden, sowie die Musterprüfungsordnung besprochen. Die Musterprüfungsordnung soll noch einmal gemeinsam mit StuPa- und Fachschaftsvertretern durchgesprochen werden. Noah Fleischer (Jusos) berichtet vom Studentenwerk. Der Geschäftsbericht steht, Anregungen zur PSB können an Noah gehen, die PBS wird dort noch explizit besprochen. Christian Zimmermann (GHG) und Thomas Deubel (RCDS) berichten vom Gespräch mit dem Aufsichtsrat, bei dem Fragen eingereicht wurden. Der Aufsichtsrat wird empfehlen, die Treffen mit verschiedenen Gruppen fortzuführen. Die Fachaufsicht des Ministeriums, die wegfällt, wurde selten ausgeübt; die Rechtsaufsicht, die wichtiger ist, besteht mit Novellierung des KIT-Gesetzes fort. Vertreter vom Campus Nord sind noch zu wenig in die Lehre eingebunden. Der Aufsichtsrat ist gegenüber der Aufbauorganisation positiv eingestellt. 7. Berichte UStA Tobias M. Bölz berichtet vom Unifest, das gut lief. Es gab mehr Besucher als vorgesehen. Die Verluste fallen geringer aus als im Haushalt geplant. Sophie Laturnus hat sich mit dem Studentenwerk getroffen und die Kinderbetreuung angesprochen. Dabei wurde ein Konzept zum weiteren Vorgehen entwickelt, ein Träger muss noch gesucht werden, das kann womöglich der AstA sein. Sarah Puch berichtet vom DAAD-Brief. Es gab noch keine offizielle Reaktion und nur wenige Rückmeldungen anderer Studierendenschaften. 8. Neuwahlen UStA: Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeit, Ökologie Die Arbeitsbelastung im UStA ist extrem groß. Insbesondere die hochschulpolitischen Referate sollten schnellstmöglich besetzt werden. Auch in den Fachschaften fehlt teils der Nachwuchs. Es gibt keine Vorschläge für Referenten. 9. Hinzuziehen von Referenten Es gibt keine Vorschläge. 10. Wahl Vertreter in den Senatskommission In den Senatskommissionen Auswahl und Zulassung, Studien- und Prüfungsordnungen sowie in Studiengebühren ist einer der Gewählten Stellvertreter, kann aber in allen Sitzungen anwesend sein. Die Entscheidungen werden im Allgemeinen im Konsens getroffen. Nachrücker werden im StuPa in der Regel bei Bedarf gewählt. Die gegenwärtigen Vertreter erklären die Arbeit der verschiedenen Kommissionen. GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungspause durch Thomas Deubel (RCDS). GO-Antrag: Noah Fleischer (Jusos) möchte die SKSL vorziehen. Studium und Lehre GO-Antrag auf geheime Wahl durch Benjamin Kobrinski (LuSt). Die Vorgeschlagenen stellen sich vor. Vorgeschlagen sind: Carlo Siebenschuh 17 Julian Bruhns 3 Stefan Mitzinger 16 Philipp Rudo 15 Bernhard Gürich 13 Damit sind Carlo, Stefan, Philipp und Bernhard gewählt. Die Anwesenden nehmen die Wahl an. Studien- und Prüfungsordnungen: GO-Antrag auf geheime Wahl durch Benjamin Kobrinski (LuSt). Die Vorgeschlagenen stellen sich vor oder werden vorgestellt. Vorgeschlagen sind: Julian Bruhns 15 Lothar Weichert 15 Katharina Glock 21 Münzwurf zwischen Julian und Lothar. Julian ist Stellvertreter. Die Anwesenden nehmen die Wahl an. Fragen der Lehrerausbildung Die Vorgeschlagenen werden vorgestellt. Es wird per Handzeichen abgestimmt. Vorgeschlagen sind: Moritz Kracke Daniel Kucher 17/0/1 → Die Vorgeschlagenen sind gewählt. Auswahl und Zulassung GO-Antrag auf geheime Wahl durch Benjamin Kobrinski (LuSt). Die Vorgeschlagenen stellen sich vor. Vorgeschlagen sind: Christian Zimpelmann 16 Niklas Horstmann 23 Christian Zimmermann 15 Niklas und Christian Zimpelmann sind gewählt, Christian Zimmermann ist als Stellvertreter gewählt. Alle nehmen die Wahl an. Verteilung der Studiengebühren GO-Antrag auf geheime Wahl durch Benjamin Kobrinski (LuSt). Die Vorgeschlagenen stellen sich vor. Vorgeschlagen sind: Alex Zand 19 Ekin Övür 16 Noah Fleischer 14 Alle nehmen die Wahl an. 11. Verfasste Studierendenschaft Optionsantrag des RCDS: „Das Studierendenparlament des KIT möge beschließen: Die Studierendenschaft des KIT fordert die von der neuen grün-roten Landesregierung versprochene Wiedereinführung der Verfassten Studierendeschaft mit folgenden Eckpunkten: Politisches Mandat Option 1A: Die Studierendenschaft soll mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden. Option 1B: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden, das um die Vertretung der wirtschaftlichen Belange der Studierenden erweitert wird. Option 1C: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden. Finanzierung Option 2A: Die Studierendenschaft finanziert sich vollkommen autonom aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Option 2B: Die Studierendenschaft wird durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Zusätzlich können Beiträge von den Mitgliedern der Studierendenschaft erhoben werden. Option 2C: Die Studierendenschaft wird ausschließlich durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Mitgliedschaft Option 3A: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist ausnahmslos Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten. Option 3B: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist automatisch Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten. Ab dem zweiten Semester kann der Studierende zu jedem Semesterbeginn aus der Studierendenschaft austreten, ein Wiedereintritt ist zu jedem Semesterbeginn möglich. Option 3C: Jeder immatrikulierte Studierende kann der Studierendenschaft beitreten und damit zu einem Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden.“ GO-Antrag auf Vertagung durch Nadja Brachmann (AL). Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist vertagt. 12. Änderungsantrag zur GO Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung von der GHG: „Das Studierendenparlament möge beschließen: 1. Ändere §4, Absatz 1 wie folgt: Streich in 1.: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen sind beim Präsidium innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung schriftlich einzureichen.“ Neu: „Jedes Mitglied des Studierendenparlaments ist verpflichtet, an jeder Sitzung teilzunehmen. Entschuldigungen müssen beim Präsidium spätestens 48h vor der Sitzung in Textform eingereicht werden.“ 2. Ändere §1, Absatz 2 wie folgt: Bisher: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von drei Vorlesungstagen im Sinne von §54 der Satzung einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...“ Neu: „Während der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von fünf Tagen, einzuladen. In der vorlesungsfreien Zeit ist mit einer Frist von sieben Tagen einzuladen...“ 3. Füge hinzu §1, Absatz 5 wie folgt: Neu: „Das Präsidium kann die Einladung bis zu 24h vor Sitzungsbeginn zurückziehen, falls sich mehr als die Hälfte der Mitglieder des Studierendenparlaments gem. §4 Absatz 1 entschuldigt haben““ Christian Zimpelmann (GHG) begründet den Antrag. Diskussion über den Antrag. Thomas Deubel (RCDS) schlägt zudem eine Vertreterregelung vor. GO-Antrag auf Vertagung durch Noah Fleischer (Jusos). Inhaltliche Gegenrede durch Thomas Deubel (RCDS). 6/6/5 → Der TOP ist nicht vertagt. GO-Antrag auf Vertagung durch Thomas Deubel (RCDS). Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist vertragt. 13. KIT-Gesetz Niklas Horstmann (Jusos) weist auf Treffen mit Ministerialbeamten am Donnerstag hin, bei dem das weitere Vorgehen beschlossen wird. Fragen an Johannes Stober können eingebracht werden. Noah Fleischer (Jusos) stellt Fragen vor und erklärt einige Hintergründe. Anselm Laube (GHG) merkt an, dass möglicherweise eher eine stärkere Beteiligung aller Gruppen am Prozess gefordert werden soll. 14. Ethische Leitlinien Thomas Deubel (RCDS) berichtet von der Kommission. Der Prozess soll möglichst offen sein. Im Folgenden werden verschiedene ethische Leitlinien und Konzepte angesehen und vorgestellt. Dabei wird auch die Zivilklausel angesprochen werden. 15. Sonstiges Jens Senger (LuSt/UStA) berichtet von der BGV und insbesondere von der Unfallversicherung für Helfer auf dem Unifest. Antrag von Jens Senger: „Die mit der BGV geschlossene Unfallversicherung wird nicht gekündigt.“ Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Sitzung endet um 23:57 Uhr.