Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
11. September 2001
Protokoll
Protokoll der achten Sitzung des Studierendenparlaments
der Uni Karlsruhe in der Amtsperiode 2001/2002
11.-12. September 2001
Protokollf"uhrer: Ingo Schwarze
genehmigt am 23. Oktober 2001
Vor Eintritt in die Tagesordnung legt das StuPa auf Anregung des
StuPa-Pr"asidenten eine Schweigeminute ein, um der Opfer der heutigen
Terroranschl"age in den USA zu gedenken.
1. Fragestunde der "Offentlichkeit
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Es werden keine Fragen gestellt.
2. Feststellung der Beschlussf"ahigkeit
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Das Pr"asidium begr"u"st die neuen StuPa-Mitglieder Matthias Walliczek
(GAL), Jonas Hahn (LHG) und Stefan Heger (JuSos).
Anwesend sind Roger Huckle, Malte Cornils, Carsten Schleh und Matthias
Walliczek von der GAL, Oliver Brdiczka, Ulrike Dorrer, Hannes
Jakschitsch, Martin H"orig, Christoph Caspritz und Jonas Hahn von der
LHG, Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Daniel Jungmann, Susanne
Springmann und Andreas Spengler vom RCDS sowie Thomas Unkelbach und
Ingo Schwarze von den JuSos, also insgesamt 17 Mitglieder des StuPa.
Das StuPa ist damit beschlussf"ahig.
3. Genehmigung der Tagesordnung
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Die Tagesordnungspunkte 8b und 8c werden eingef"ugt.
TOP 6 wird auf TOP 15b, TOP 12 auf TOP 15c verschoben.
Zu keinem dieser Antr"age gibt es eine Gegenrede.
Die so ge"anderte Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.
4. Genehmigung ausstehender Protokolle
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Das Protokoll vom 5. Juni (Wadah Attari) steht nach wie vor aus.
Malte verspricht, das Protokoll vom 19. Juni morgen dem
StuPa-Pr"asidium zuzuleiten.
Die Protokolle vom 3. Juli (Christian Basedow) und vom 17. Juli
(Daniel Jungmann) werden genehmigt.
5. Berichte
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Christoph Caspritz berichtet, dass das Ersti-Info nach Auskunft
der SSV-Druckerei bis zur 38. Kalenderwoche fertig wird.
Daniel Ziegler hat am Freitag, dem 7. September in Mannheim
an einer Versammlung der studentischen Mitglieder der
baden-w"urttembergischen Hochschulr"ate teilgenommen.
Das Protokoll des Treffens ist "uber ihn erh"altlich.
Roger Huckle hat am Mittwoch, dem 5. September an einer
Rektoratssitzung mit Beratungsgremium teilgenommen. Er erw"ahnt
insbesondere die Erh"ohung der gestaffelten Obergrenzen f"ur
Lehrauftragsverg"utungen durch das Land, die Ablehnung der Erteilung
eines Lehrauftrages f"ur die Leitung des Symphonie-Orchesters an der
Uni, die Bewilligung von Mitteln f"ur eine Sp"ulmaschine im AKK und
die Ablehnung eines Antrages des Leiters des Sprachenzentrums auf
eine Erh"ohung der Mittelzuweisung.
Ulrike Reichelt berichtet von der letzten Landes-ASten-Konferenz.
Eine Musterklage gegen die Rundfunkgeb"uhrenpflicht von Studierenden
wird von der LAK unterst"utzt, m"oglichst in Zusammenarbeit mit der
LAK Rheinland-Pfalz. F"ur das kommende Jahr plant die LAK in
Zusammenarbeit mit Sch"ulerInnen, Eltern und LehrerInnen eine
B"undnisdemo zum Thema ``Bildung'' in Stuttgart; als m"oglicher Termin
wurde der 1. Mai ins Gespr"ach gebracht. Die LAK will auch ansonsten
die Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss der Studierenden (LASS) in
der GEW intensivieren. Der LaStuVe e.V. in Gr"undung hat durch den
Beitritt der PH Weingarten jetzt sechs Mitglieder.
7. Wahl der studentischen Mitglieder in die Senatskommissionen
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Im Folgenden sind alle Abstimmungsergebnisse in der Form
Ja-Nein-Enthaltung angegeben.
Daniel Jungmann wird mit 16-0-1 Stimmen in die Kommission f"ur
Bibliothekswesen gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
F"ur die Kommission f"ur Datenverarbeitung erh"alt Oliver Brdiczka 10
und Malte Cornils 7 Stimmen. Damit ist Oliver gew"ahlt. Er nimmt die
Wahl an.
Ulrike Dorrer, Jonas Hahn, Andreas Spengler und Stefan Wirth werden
mit 15-0-2 Stimmen in die Kommission f"ur das Studium Generale
gew"ahlt und nehmen die Wahl an.
Das StuPa beschlie"st mit 17-0-0 Stimmen, Wadah Attari in Abwesenheit
in die Kommission f"ur das Studienkolleg zu w"ahlen und ihn
gleichzeitig zu erm"achtigen, einen zweiten studentischen Vertreter
f"ur diese Kommission zu benennen.
Carsten Schleh wird mit 17-0-0 Stimmen in die Kommission f"ur das
Sprachenzentrum gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
Das StuPa kommt "uberein, die studentischen Senatsmitglieder in die
Kommission f"ur Pr"ufungsordnungen zu entsenden. Ulrike Reichelt wird
mit 13, Simone Ehrenberger mit 12 Stimmen als Kommissionsmitglied,
Stefan Wirth mit 9 Stimmen als Stellvertreter gew"ahlt. Ulrike und
Stefan nehmen die Wahl an, Simone ist nicht anwesend.
Christoph Caspritz, Jan Felsen, Roger Huckle und Daniel Ziegler werden
mit 17-0-0 Stimmen in die Kommission f"ur Stdium und Lehre gew"ahlt
und nehmen die Wahl an.
Ulrike Reichelt wird mit 16-0-1 Stimmen in die Kommission f"ur
Wissenschaftliche Weiterbildung gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
Martin H"orig wird mit 15-0-2 Stimmen in die Vergabekommission der
Staatsstiftung gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
Lieselotte Fehling wird in Abwesenheit mit 16-0-0 Stimmen, Ulrike
Reichelt mit 13-1-3 Stimmen in die Frauenkommission gew"ahlt. Ulrike
nimmt die Wahl an.
Susanne Springmann wird mit 11 Stimmen, Matthias Benz mit 9 Stimmen in
den Schlichtungsausschuss gew"ahlt. Gleichzeitig werden Carsten
Schleh mit 7 Stimmen und Matthias Walliczek mit 6 Stimmen zu
Stellvertretern gew"ahlt. Sie nehmen die Wahl an.
In die Vertreterversammlung des Studierendenwerks werden mit 17-0-0
Stimmen gew"ahlt: Martin H"orig mit Stellvertreter Jonas Hahn, Roger
Huckle mit Stellvertreter Matthias Walliczek, Niels van Remmerden mit
Stellvertreterin Ulrike Reichelt und Carsten Schleh mit Stellvertreter
Malte Cornils. Bis auf den abwesenden Niels nehmen alle die Wahl an.
Niels van Remmerden wird in Abwesenheit mit 17-0-0 Stimmen in den
Verwaltungsrat des Studierendenwerks gew"ahlt. Als Stellvertreter
kandidieren Martin H"orig und Roger Huckle. Der erste Wahlgang endet
8-8-1, der zweite Wahlgang 8-9-0. Damit ist Roger Huckle zum
Stellvertreter von Niels im Verwaltungsrat gew"ahlt. Er nimmt die
Wahl an.
Im BAF"oG-F"orderungsausschuss will Daniel Jungmann weiter
mitarbeiten. Eine zweite Kandidatin oder ein zweiter Kandidat wird
noch gesucht. Die Wahl wird vertagt, weil die Amtszeit von Daniel und
Andreas Schmitt erst im Mai 2002 abl"auft.
F"ur die Kommission f"ur LehrerInnenausbildung, die
Zwischenpr"ufungskommission f"ur Lehr"amter an Gymnasien und den
Pr"ufungsausschuss f"ur Diplom-GewerbelehrerInnen gibt es keine
Kandidaturen.
8a) Sachstand Finanzen
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Nach Bericht von Martin H"orig und ausf"uhrlicher Diskussion fasst das
StuPa mit 14-0-2 Stimmen folgenden Beschluss:
``Zur L"osung der finanziellen Situation im UStA Kasse e.V.
beauftragt das StuPa den Vorstand des UStA Kasse e.V., einen
Steuerberater mit der Erstellung eines Jahresabschluss 2000 und
eventuell 1999 zu betrauen.
Sollte dieser mit den gelieferten Unterlagen dazu nicht in der Lage
sein, so wird ein(e) Buchhaltungskraft beauftragt, die betroffenen
Jahre nachtr"aglich gem"a"s GoB zu verbuchen.
In diesem Zusammenhang unaufschiebliche Entscheidungen "uber die
Verwendung von Mitteln werden von einer vom StuPa zu w"ahlenden
Kommission getroffen.''
Das StuPa kommt "uberein, dass die Kommission aus drei Personen
bestehen soll. Martin H"orig, Roger Huckle und Ulrike Reichelt werden
mit 16-0-1 Stimmen zu den Mitgliedern der Kommission bestimmt.
8b) Homepage des UStA
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Daniel Ziegler berichtet, dass der UStA seine Homepage neu gestalten
will. Insbesondere gehe es um die Einf"uhrung eines
Redaktionssystems, damit die Einstellung von Informationen einfacher
werde, und um ein ansprechenderes Design. Dazu seinen die Einrichtung
eines halben IT-Referates, die Vergabe als Werkvertrag oder eine
Ausschreibung in Erw"agung gezogen worden. Daniel schl"agt vor, eine
Arbeitsgruppe einzusetzten, um die beste Vorgehensweise zu finden, und
vorsorglich DM 1500 f"ur diesen Zweck zu bewilligen.
Nach eingehender, teils grunds"atzlich gef"uhrter Diskussion und einer
Fraktionspause der JuSos zieht Daniel seinen Vorschlag zur"uck.
Stattdessen wird eine informelle Arbeitsgruppe gebildet, die sich die
Fortentwicklung der UStA-Homepage unter Verwendung des von Matthias
f"ur die GAL-Homepage bereits eingesetzten Redaktionssystems zur
Aufgabe macht und dabei in Absprache mit dem UStA selbst"andig "uber
inhaltliche, gestalterische und technische Fragen entscheiden wird.
Mitarbeiten werden insbesondere Malte Cornils, Jonas Hahn, Thomas
Unkelbach, Matthias Walliczek und Daniel Ziegler.
8c) Telefonanlage des UStA
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Christoph Caspritz stellt die Tischvorlage vor (siehe Anlage).
Nach kurzer Diskussion entscheidet sich das StuPa mit 14-0-1 Stimmen
f"ur die zweite M"oglichkeit, also einen Anschluss an das Uninetz, und
beauftragt den UStA, verbleibende Details zu kl"aren und das N"otige
zu veranlassen.
9. Vorstellung von Bilanz und GuV-Rechnung des UStA Kasse e.V.,
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des F"ordervereins UStA Kasse e.V. und des SSV e.V.
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Bilanzen und GuV-Rechnungen liegen dem StuPa nach wie vor nicht vor,
der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt.
Michael K"usel k"undigt an, dass die Abrechnung f"ur das vergangene
UStA-Winterfest diese Woche fertig wird.
10. Bericht des Rechnungspr"ufungsausschusses
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Die Unterlagen zum SSV sind nach Aussage von Michael K"usel fertig und
k"onnen gepr"uft werden. Das StuPa bittet den
Kassenpr"ufungsausschuss, die Pr"ufung baldm"oglichst, notfalls auch
in Abwesenheit von Reinhard Brandl, vorzunehmen.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
11. Entlastung von UStA-Referenten
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Da TOP 10 nicht behandelt werden konnte, wird auch dieser
Tagesordnungspunkt vertagt.
13. Meinungsbildung "uber eine eventuelle Geb"uhrenerhebung
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im Aufbaustudiengang Altbausanierung
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Nach Erinnerungen an den Sachverhalt und kurzer Diskussion fasst das
StuPa mit 13-0-3 Stimmen folgenden Beschluss:
``Das StuPa lehnt geb"uhrenpflichtige Stdieng"ange an der Uni
Karlsruhe ab. Dies bezieht sich auch auf Aufbau- und
Erg"anzungsstudieng"ange.''
Die studentischen Vertreter in den Gremien werden gebeten, im Rahmen
ihrer Gremienarbeit neben dieser grunds"atzlichen Position auch die
besonderen Argumente zu beachten, die sich aus der Verleihung eines
Mastergrades im fraglichen Studiengang ergeben.
14. Weiteres Vorgehen bez"uglich einer eventuellen
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Geb"uhrenerhebung beim Sprachenzentrum
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Nach einer Erinnerung an den Grundsatzbeschluss des StuPa vom 17.
Juni erl"autert Carsten Schleh, wie die Kommission f"ur das
Sprachenzentrum auf die im StuPa entwickelte Argumentationsstrategie
reagiert hat. Der Leiter des Sprachenzentrums hat die im StuPa
vorgestellte Rechnung, welche Kosten durch Spachkurse entstehen, klar
widerlegt, da in dieser Rechnung die Personalkosten f"ur
fest angestelltes Personal vergessen wurden.
Fragen nach dem Verwaltungsaufwand und nach alternativen
Finanzierungsm"oglichkeiten wurden unter Hinweis auf Zeitmangel
"ubergangen. Daniel Ziegler hat inzwischen in Erfahrung gebracht,
dass laut Kanzler die Unikasse die Geb"uhren erheben und "uber
eventuelle Befreiungen entscheiden werde.
15a) Aussprache und gegebenenfalls Beschlussfassung "uber die
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Anschaffungen des SSV f"ur den UStA und die Besch"aftigten
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des SSV sowie "uber die Bewirtschaftung der Mittel von UStA
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und SSV im Allgemeinen
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Das StuPa stellt fest, dass Folgendes geschehen ist: Der UStA hat in
seiner Sitzung am 15. August beschlossen, zwei neue PCs, zwei
Monitore und einen Flachbildschirm anzuschaffen. Da die AStA-Mittel
bereits ausgesch"opft sind, wurde eine Beschaffung aus SSV-Mitteln
beschlossen. Weil ohnehin alle Mitglieder des SSV-Vorstandes
UStA-Mitglieder sind und daher regelm"a"sig zu UStA-Sitzungen
erscheinen sollen, wurde der Beschluss im Rahmen des UStA-Sitzung auch
gleich als SSV-Vorstandsbeschluss interpretiert, obwohl von den drei
SSV-Vorstandsmitgliedern Oliver Brdiczka, Michael K"usel und Daniel
Jungmann nur Oliver anwesend war und obwohl zu einer
SSV-Vorstandssitzung weder eingeladen wurde noch das laut SSV-Satzung
notwendige Protokoll "uber eine solche Sitzung existiert. Der
Beschluss wurde innerhalb weniger Tage durch Anschaffung zweier PCs,
dreier Monitore und eines Flachbildschirms zum Preis von DM 6600 ohne
Mehrwertsteuer in die Tat umgesetzt, obwohl laut SSV-Satzung die
SSV-Mitgliederversammlung f"ur Entscheidungen "uber Anschaffungen von
Inventar zust"andig ist.
Martin H"orig r"aumt ein, dass ``die Prozesse nicht optimal
eingehalten wurden'' und Daniel Ziegler erkl"art, dass der UStA
finanzielle Dinge zuk"unftig rechtszeitig mit dem StuPa abstimmen
wolle und damit auf dieser Sitzung ja auch schon begonnen habe.
Oliver Brdiczka teilt mit, dass zu einer SSV-Mitgliederversammlung
inzwischen eingeladen wurde und entschuldigt sich, dass versehentlich
nicht alle AStA-Mitglieder, die auch SSV-Mitglieder sind, Einladungen
erhalten haben.
Nach sehr ausf"uhrlicher Aussprache, in der es unter anderem um die
Fragen geht, wie der UStA nach innen und au"sen kommuniziert und
kooperiert, wie das Verh"altnis von UStA und SSV ist, wie mit
Satzungen und Zust"andigkeiten umgegangen werden sollte, welche Mittel
f"ur welche Zwecke verwendet werden sollten und welche Arbeitsmittel
erforderlich sind, gelangen folgende Antr"age zur Abstimmung:
``Der SSV ist eine Folge der Aufl"osung der Verfassten
Studierendenschaft. Insofern ist festzuhalten: Der SSV benutzt
selbstverst"andlich die Infrastruktur, die auch der UStA verwendet.
Ausgleichsleistungen materieller oder ideeller Art finden gegen"uber
dem UStA nicht statt.'' Dieser Antrag wird mit 14-0-0 Stimmen
angenommen.
``UStA Kasse e.V., F"orderverein e.V. und SSV e.V. sind
organisatorische Teile der Unabh"angigen Studierendenschaft.
Insbesondere ist f"ur Finanzangelegenheiten dieser Vereine das StuPa
zust"andig. Es beschlie"st "uber die Haushaltspl"ane dieser Vereine
und "uber Anschaffungen, die im Einzelfall "uber die GWG-Grenze von
zur Zeit DM 800,- hinausgehen.'' Dieser Antrag wird mit 14-0-1
Stimmen angenommen.
``Der UStA wird beauftragt, m"oglichst viel der beschafften Hardware -
mindestens den Flachbildschirm - zum Einkaufspreis wieder zu
verkaufen.'' Dieser Antrag wird mit 6-10-0 Stimmen abgelehnt.
``Der UStA wird alle M"oglichkeiten pr"ufen, ob eine "Ubernahme der
Rechner durch den AStA in diesem oder dem folgenden Haushaltsjahr
machbar ist und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einleiten.''
Dieser Antrag wird mit 14-0-2 Stimmen angenommen.
15b) Neuwahl eines Mitglieds des "Altestenrats
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Christian Buggle, Lutz Frommberger und Michael ``SB'' Schier nehmen
ihre Wahl in den "Altestenrat an. Au"serdem ist Niels van Remmerden
Mitglied des "Altestenrates. Astrid La Delfa wird mit 12-0-2 Stimmen
als Nachfolgerin von Julian Kahmann in den "Altestenrat gew"ahlt.
15c) Neuwahl von UStA-Referentinnen und -referenten
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Martin H"orig wird mit 10-3-2, 10-4-1 und 10-3-2 Stimmen im dritten
Wahlgang zum UStA-Finanzreferenten gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
Alexander Dieterle stellt sich dem StuPa kurz vor. Er studiert im 2.
Semester Informatik und ist nicht Mitglied einer politischen
Hochschulgruppe. Durch Flugbl"atter in der Mensa ist er auf die
Stelle im UStA-Kulturreferat aufmerksam geworden. Da er sechs Jahre
lang als Schlagzeuger und Techniker Mitglied einer Band war, verf"ugt
er "uber praktische Erfahrungen in diesem Bereich. Er hat bereits ein
mehrst"undiges Gespr"ach mit Sabine Schillinger gef"uhrt und will in
K"urze an einer AKK-Sitzung teilnehmen. F"ur die Bandauswahl zum
UStA-Winterfest sieht er gro"se Auswahlm"oglichkeiten, die er nutzen
will, um ein m"oglichst breites Publikum anzusprechen. Er will eine
ganze Stelle ausf"ullen, aber gleichzeitig sein Studium weiter
betreiben. Alexander wird nach kurzer Aussprache mit 14-0-1 Stimmen
als UStA-Kulturreferent gew"ahlt und nimmt die Wahl an.
Matthias Benz stellt sich dem StuPa kurz vor. Er studiert im 2.
Semester Wirtschaftsmathematik und arbeitet seit Anfang des Jahres in
der LHG mit. Er findet die LAK wichtig, insbesondere, um studentische
Positionen gegen"uber der Landesregierung zur Geltung zu bringen, und
sieht den fzs in einer "ahnlichen Funktion auf Bundesebene. Sein
besonderes Interesse gilt der Pressearbeit. Martin H"orig und Ulrike
Reichelt stellen klar, dass sie Matthias bei der Au"senvertretung der
Studierendenschaft der Uni Karlsruhe weiterhin unterst"utzen wollen.
Matthias wird nach kurzer Aussprache mit 10-2-3, 9-2-4 und 8-3-4
Stimmen im dritten Wahlgang als UStA-Au"senreferent gew"ahlt und nimmt
die Wahl an.
Auf Anregung der LHG erkl"art Ulrike Dorrer, dass sie im 2. Semester
Architektur studiert und ein halbes Aussen-Co-Referat ausf"ullen
wolle, um im UStA Design-Aufgaben zu "ubernehmen. Als erstes
Projekt wolle sie ein Plakat f"ur die O-Phasen-Messe gestalten,
weitere Aufgaben werden sich finden.
Nach einer Fraktionspause des RCDS zieht sie Ihre Kandidatur zur"uck.
Der UStA-Vorstand erkl"art, Ulrike als unbezahlte Referentin in den
UStA kooptieren zu wollen. Sie solle dann auch gemeinsam mit der
Frauenreferentin die Aufgaben nach Paragraph 27 Absatz (4) der Satzung
des Unabh"angigen Modells (suspensives Veto gegen Beschl"usse des UStA
wegen Frauenfeindlichkeit) wahrnehmen. Das StuPa begr"u"st diese
Entscheidung mit 11-0-3 Stimmen.
16. Sonstiges
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Der UStA sagt zu, R"ucktritte in Zukunft zeitnah dem StuPa
bekanntzugeben, zum Besipiel durch Nutzung der StuPa-Mailingliste.
Als Termin f"ur die n"achste StuPa-Sitzung wird Dienstag, der 23.
Oktober 2001 festgelegt.
* Anlage
Tischvorlage zur Telefonanlage (zu TOP 8c)
Dateien:
